Die Grüne Jugend Hessen äußert sich bestürzt zu den aktuellen energiepolitischen Vorschlägen der Bundesregierung. Der Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2012 gehe in die genau gegensätzliche Richtung wie das am Montag verkündete Datum zum Atomausstieg.
Der Vorschlag zur EEG-Novelle 2012 sieht vor, in Zukunft hauptsächlich Offshore – Windparks zu fördern und die Förderung von kleineren, Onshore-Windanlagen massiv zu kürzen. Ebenfalls wird bei Biogasanlagen in Zukunft auf große Anlagen gesetzt und somit die Konkurrenz zwischen stofflicher und energetischer Verwertung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschürt. „Dadurch, dass jetzt von der Bundesregierung auf große Offshore-Anlagen gesetzt wird, haben am Ende doch wieder die großen Energiekonzerne in der Hand, ob überhaupt bis zu dem gewünschten Ausstiegsdatum aus der Atomenergie ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Die vier großen Energieversorger werden durch diesen Vorschlag der Novellierung ganz klar bevorzugt und können in dieser Stellung den Ausbau der Erneuerbaren blockieren“, so Kaya Kinkel, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen. „Der große Vorteil des EEGs war immer die Förderung der Dezentralität, wodurch die Energiewende durch viele kleine, dezentrale Lösungen in den verschiedenen Orten in den letzten Jahren schnell vorangetrieben wurde. Die Abschaffung dieses Ziels würde einen großen Rückschritt im Bereich der Erneuerbaren Energien bedeuten und ist vor allem nicht mit dem vorgelegten Ziel der Bundesregierung, bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, zu vereinbaren.“
Benjamin Weiß, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Hessen kritisiert darüber hinaus das neue Energiekonzept der Bundesregierung, welches zwar den Atomausstieg bis 2022 festlegt aber keine ambitionierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt: „Das Ziel, bis 2020 35% aus Erneuerbaren Quellen zu schöpfen ist überholt und muss nach oben korrigiert werden. Möglicherweise setzt die Bundesregierung auch zukünftig auf Kohlekraft. Dieses wäre im Hinblick auf die CO 2 Bilanz der Bundesrepublik fatal. Das neue Energiekonzept muss außerdem den Übertrag der Reststrommengen verbieten, sonst kann der Zeitplan zur Abschaltung von den Atomkraftbetreibern wieder variabel gestaltet werden.“
Die beiden Landesvorsitzenden sind sich einig, dass das Energiekonzept der Bundesregierung vieles offen lässt. „Wer es ernst meint mit dem Atomausstieg, muss konkrete Abschaltdaten benennen und ein umfassenderes Konzept zur zukünftigen Energieversorgung niederlegen“, so Kinkel und Weiß.
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"Personell und inhaltlich sehr gut aufgestellt" - Grüne Jugend vor Kommunalwahl selbstbewusst
Die Grüne Jugend Hessen geht selbstbewusst in die Kommunalwahl am 27. März. "Wir sind personell und inhaltlich sehr gut aufgestellt und freuen uns auf den Wahlkampf", erklären die Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen, Ouasima Chami und Benjamin Weiß.
"Mir unserem Motto 'Dein Ort. Dein Leben. Deine Zukunft.' machen wir deutlich, dass es am 27. März um wichtige Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre geht, von denen besonders junge Menschen betroffen sein werden", so Chami und Weiß. "Thematisch werden wir unseren Wahlkampf am Leitbild der Generationengerechtigkeit ausrichten. Es ist unsere Generation, die die Folgen unnachhaltiger Politik tragen muss. Wir fordern daher, gerade in den kommunalen Parlamenten, Politik stärker an den Belangen kommender Generationen auszurichten."
"Wir freuen uns besonders, dass es uns gelungen ist, so viele junggrüne Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl wie noch nie zu gewinnen. Fast 100 Mitglieder der Grünen Jugend werden bei der Kommunalwahl auf Listen der GRÜNEN kandidieren. Wir werden damit nicht nur in allen hessischen Kreisen und kreisfreien Städten vertreten sein; in den Kreisen Gießen, Hersfeld-Rotenburg und Rheingau-Taunus sowie den Städten Bad Schwalbach, Limburg, Marburg und Taunusstein stellt die Grüne Jugend sogar Spitzenkandidatinnen und -kandidaten", so Chami und Weiß abschließend.
Irmer: Der braune Bock im Bildungsgarten
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen sieht die Wahl von Hans Jürgen Irmer zum bildungspolitischen Sprecher aller CDU/CSU Landtagsfraktionen als unverantwortlich an. Der hessische Landtagsabgeordnete zeichnete sich in der Vergangenheit vor allen Dingen darin aus, dass er Teile der Gesellschaft diffamierte. „Eine Partei, die sich von Wilders und Sarrazin distanziert, dann aber Irmer zum bildungspolitischen Sprecher macht, betreibt ein doppeldeutiges Spiel.“, erklärte Benjamin Weiß, Mitglied des Landesvorstandes. Bildung ist, aus Sicht des Landesvorstandes, ein Grundpfeiler der gesellschaftlichen Teilhabe. „Gerade in diesem Sektor junge Migrantinnen und Migranten zu fördern und gleiche Chancen zu schaffen ist eine Zukunftsaufgabe. Die Zuständigkeit somit an Irmer zu geben ist ein Schritt zurück.“ fügte Jennifer Rasch, ebenfalls im Landesvorstand, an. Die Grünen Jugend Hessen rät den CDU/CSU Fraktionen diesen Schritt nochmal zu überdenken.