Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen hat heute vom Verwaltungsgericht bestätigt bekommen, dass die Durchführung eines Flashmobs am Karfreitag rechtsmäßig ist. Das Recht auf eine politische Demonstration ist auch an diesem Tag gewährleistet. „Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht uns hier Recht gibt, hätten aber auch nichts anderes erwartet. Für uns ist es dennoch wichtig, dass die christliche Andacht an diesem Tag nicht gestört wird.“, fügten Kaya Kinkel und Benjamin Weiß, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen an. Nachdem letztes Jahr die Ordnungsbehörde Frankfurt am Main bestätigt hat, dass es sich beim Aufruf der Grünen Jugend Hessen um eine politische Demonstration und nicht um eine Tanzveranstaltung handelt, ist mit dem heutigen Urteil klar: Der Protest gegen das Tanzverbot darf auch am Karfreitag stattfinden.

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen ruft daher auf, sich dem Flashmob am Karfreitag anzuschließen in Wiesbaden anzuschließen. Dieser findet am 6. April von 12 bis 13 Uhr am Derneschen Gelände in Wiesbaden statt. Damit die religiöse Andacht nicht gestört wird, wollen wir in Stille unseren Protest kundtun.

Alle TeilnehmerInnen sollen ihren MP3 Player mit ihrer Lieblingsmusik mitnehmen. Von der Ordnungsbehörde wurde ein Tanz-Flashmob verboten, trotz dass dieser als politische Demonstration und nicht als Tanzveranstaltung gilt. Eine genaue Definition, was als Tanzen gilt wurde aber nicht gegeben und so ist jedem Teilnehmer und jeder Teilnehmerin überlassen, was Tanzen ist und was nicht.

Anstatt nur eingeschränkt erlaubt, wird die angekündigte Demonstration der Grünen Jugend Hessen gegen das hessische Feiertagsgesetz am Freitag in Wiesbaden komplett verboten. Laut des hessischen Feiertagsgesetzes dürfen an den sogenannten „stillen Feiertagen“ zwar keine Tanzveranstaltungen stattfinden, die Versammlungsfreiheit ist allerdings nur eingeschränkt, nicht verboten. Daher rief die GJH am vergangenen Freitag zur Demonstration auf. „Durch eine stille Demonstration Freitagmittag wird keinerlei Gottesdienst gestört.“ stellen die beiden Vorsitzenden Kaya Kinkel und Benjamin Weiß klar. „Die von uns geplante Demonstration soll darauf hinweisen, dass das hessische Feiertagsgesetz, dass 1971 eingeführt wurde, dringend überarbeitungsbedürftig ist. Dass die Stadt ohne jegliche Grundlage unsere Demonstration verbietet, zeigt, dass bei dem Gesetz niemand durchsteigt“, so die beiden Vorsitzenden weiter. Besonders verwundert zeigt sich der Landesvorstand über das Verbot vor dem Hintergrund, dass das Gesetz öffentliche Veranstaltungen, die dem überwiegenden Interesse der Politik und Volksbildung dienen, ausdrücklich erlaubt. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen hatte im letzten Jahr gerichtlich bestätigt bekommen, dass eine Tanzdemo, wie sie letzten Karfreitag auf dem Römerberg stattfand, eine politische Demonstration und keine Tanzveranstaltung ist.
„Uns geht es nicht darum, die christliche Andacht zu stören. Vielmehr möchten wir von unseren Rechten als Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machen und durch die Demonstration erreichen, dass endlich eine Überarbeitung des veralteten Gesetzes diskutiert wird.“ so die beiden Vorsitzenden abschließend.