LMV März 2017: Ausweitung der Videoüberwachung? Nicht mit uns!
Terror wird nicht mit Kameras verhindert
Die Grüne Jugend Hessen lehnt die in letzter Zeit immer wieder geforderte massenhafte Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung entschieden ab. Wir halten die nachweislich falsche Argumentation, nur so könnten weitere Terroranschläge verhindert werden, für gefährlich, denn mit solchen Forderungen wird von den wirklich effektiven Ansätzen zur Verhinderung von Terrorismus, Radikalisierung und Extremismus abgelenkt.
Kriminalität mit Prävention begegnen
Videoüberwachung im öffentlichen Raum vermittelt nur ein scheinbares Gefühl der Sicherheit, denn Kriminalität wird dadurch nicht verhindert, sondern nur an andere Orte verlagert. Zwar ermöglicht die Videoüberwachung in einigen Fällen im Nachhinein die leichtere Aufklärung von Straftaten, jedoch zu einem hohen Preis: Unsere Privatsphäre wird erheblich eingeschränkt. Besonders kritisch gesehen werden muss hierbei der technische Fortschritt, der mit Gesichts- und Verhaltenserkennung und vernetzten Speicherdatenbanken die Grundlage für eine nie dagewesene Überwachung sorgen könnte. Eine solche Entwicklung muss gesetzgeberisch verhindert werden!
Wir setzen bei der Reduzierung von Kriminalität auf einen breiteren Ansatz, der soziale und integrative Maßnahmen fördert und einen Schwerpunkt auf Prävention legt. Ist es in besonderen Fällen tatsächlich nötig auch eine abschreckende Wirkung zu erzielen, lässt sich dies nicht mit Kameras, sondern nur mit Polizist*innen vor Ort erzielen, die im öffentlichen Raum Präsenz zeigen und im Ernstfall schnell eingreifen können.
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