LMV November 2017: Digitalisierung und Transparenz als Bedingungen für gleichen und freien Zugang zur Demokratie
Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance für einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz für die Bürger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Bürger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht werden müssen.
Für ein Informationsfreiheits- und ein Transparenzgesetz
Transparenz und Informationsfreiheit ist bundesweit ein Thema: Bereits in 12 Bundesländern gibt es ein Transparenzgesetz. Hessen ist leider noch nicht so weit. Das möchte die GRÜNE JUGEND Hessen ändern. Wir fordern die Einführung eines Informationsfreiheits- und eines Transparenzgesetzes. Dabei muss ersteres den Bürger*innen ein Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Institutionen gewähren. Dies umfasst auch Vermerke, Gutachten und Korrespondenz. Eine Ausnahme kann für Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte eingeführt werden. Ein Transparenzgesetz muss dazu noch eine Erweiterung darstellen: Behörden werden dadurch verpflichtet, Dokumente eigenständig zu veröffentlichen. Dies würde allen Bürger*innen ein höheres Maß an Mitbestimmung durch Transparenz ermöglichen.
Denkbar wäre in dem Zusammenhang auch die Einführung eines zentralen Partizipationsportals, welches alle relevanten Informationen eines Parlaments mit angeschlossener Verwaltung und Regierung bereitstellt und zudem die Möglichkeit zur Nachfrage oder Kritik ermöglicht. Es muss aber sichergestellt werden, dass dieses Tool nicht nur von privilegierten Schichten genutzt wird und dadurch relevantes Wissen nur von bestimmten Menschen erlangt wird.
Online-Verwaltung
Gerade in kommunalen Verwaltungen werden die Potentiale der Digitalisierung bei weitem nicht ausgeschöpft. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher eine Modernisierung, die dringend notwendig ist. Es muss möglich sein, einen großen Anteil der Anliegen mit der Verwaltung komplett oder zumindest größtenteils online zu erledigen (bspw. Verlängerung des Ausweises oder Ummeldung der Wohnung). Natürlich muss dabei der Datenschutz oberste Priorität haben, dieser hindert uns allerdings nicht am technischen Fortschritt. Gerade in kleineren Städten könnten somit auch Verwaltungen zusammengelegt werden, da der allgemeine Präsenzbedarf abnehmen würde.
Smart Cities etablieren
Das Konzept der Smart City sieht es vor, dass Städte an sich effizienter im technologischen wie auch ökologischen Sinne und sozial inklusiv gestaltet werden. Diese Idee basiert auf weitreichenden digitalen Ansätzen und betrifft in erster Linie die Bereiche Strom- und Wärmeversorgung (bspw. Energieeffizienz), Wasserversorgung (bspw. Nachhaltigkeit), Mobilität (bspw. intelligenter Verkehr) und Bürger*innenbeteiligung.
Dafür benötigen wir Modellversuche in Vierteln, die neu erschlossen werden oder Stadtteilen, die umfassend saniert werden. Die GRÜNE JUGEND Hessen versteht dabei die Smart City als eine Chance hin zur nachhaltigen Kommune. Es ist notwendig, dass die Hessische Landesregierung Schritte in diese Richtung unternimmt und innovative Konzepte entwickelt.
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