Es ist völlig unverständlich, wieso die Polizei über Stunden friedliche BürgerInnen einkesselt, egal ob es sich um DemonstrantInnen, PassantInnen oder Angestellte handelt, so Angela Dorn, Sprecherin der Grünen Jugend Hessen und Mitglied des Hessischen Landtags. Dieses Verhalten zeugt von völliger  Überforderung seitens der Polizei und es stellt sich die Frage, ob durch solche Repressionsmaßnahmen der Protest vor allem seitens der BürgerInnen in Friedberg geschwächt werden soll, so Dorn weiter.

Das Verhalten seitens der Polizei gegenüber den DemonstrantInnen hat sich, im Vergleich zur Antinazi-Demo am 1. August in Friedberg, drastisch verschlechtert. Menschen über mehrere Stunden am verlassen des Platzes zu hindern, egal ob sie demonstrieren oder einkaufen wollen, zeugt von Ignoranz seitens der Einsatzleitung.

„Peinlich und ungeheuerlich“ findet Angela Dorn, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen, das Vorgehen der Manager der Energiekonzerne RWE, E.ON und Vattenfall.

 Anlässlich der Anti-AKW-Demo am 5. September in Berlin versammeln sich zehntausende in Berlin um gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu demonstrieren. „Diese Menschen versammeln sich freiwillig, RWE muss TeilnehmerInnen verpflichten!“ so Dorn weiter.  Dass gerade Auszubildende zur dieser Demonstration verpflichtet werden, empört die Jungpolitikerin: „Die Energiekonzerne nutzen die abhängige Stellung der Auszubildenden, die auf eine weitere Anstellung hoffen, schamlos aus, um für ihre Gewinninteressen zu sorgen!“

Die Grüne Jugend verurteilt die jetzigen Bemühungen der Energiekonzerne, ihrer Demonstration einen Anstrich von Freiwilligkeit zu verpassen. „Ein Aufruf des Personalvorstands, das Chartern von kostenlosen Bussen und vorgedruckte Demonstrationsflyer  - was soll denn noch fehlen, um Auszubildende zu verpflichten?“ fragt Angela Dorn.

Um RWE, Eon und Vattenfall zu zeigen, wie man friedlich und vor allem freiwillig demonstriert startet die Grüne Jugend Hessen am Samstag eine Anti-Atom Fahrradtour. Gemeinsam mit Grünen DirektkandidatInnen und Mitgliedern der Bündnisgrünen radelt die Grüne Jugend Hessen am Samstag von Darmstadt über Biblis nach Lorsch. Unterwegs machen die Jungpolitikerinnen auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam und setzen ein Zeichen gegen die Atomträume von RWE und Co.

Zu den Hintergründen der Anti-Biblis-Demonstration in Zeiten des Bundestagswahlkampfs erklärt Angela Dorn: „Die Bundestagswahl wird entscheidend für die Frage der Atomenergie sein. Die skandalösen Pläne der Atomkonzerne, den Atomausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, werden von CDU und FDP offen unterstützt und sogar als umweltfreundlich verkauft.“ Die Grüne Jugend möchte die Bevölkerung aufklären: „Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko, das zudem den Ausbau von regenerativer Energien verhindert. Denn dieser setzt einen flexiblen Kraftwerkspark voraus, um die Schwankungen zwischen Angebot und Nachfrage ausgleichen zu können.“

Protest-Fahrradtour der Grünen Jugend Hessen gegen Biblis A am Anti-Atom-Tag 5.9.2009

Die Grüne Jugend Hessen unterstützt am 5.9.2009 die Großdemonstration gegen Atomenergie nicht nur in Berlin, sondern auch begleitend in Hessen.

Auf unserer Protestfahrradtour von Darmstadt nach Lorsch über Gernsheim und Biblis A wollen wir auf die tickende Bombe Biblis A aufmerksam machen und ein Gegengewicht zur verpflichtenden Pro-Biblis Demonstration von RWE am Freitag, den 4.9.09 bilden.

An den jeweiligen Stationen unterstützen uns Priska Hinz, die hessische GRÜNE Spitzenkandidatin (in Darmstadt Eberstadt), Christian Gerber Direktkandidat für den Landkreis Bergstrasse (auf dem Weg von Biblis nach Lorsch) und Andrea Graf, die Direktkandidatin aus Groß Gerau (in Gernsheim). Gemeinsam mit den GRÜNEN Kreis- und Ortsverbänden wollen wir die Bevölkerung wachrütteln und die Bedeutung des Bundestagswahlkampfs in Hinsicht der Atomfrage aufklären.

„Die Hessische Landesregierung hat zwar zu Beginn ihrer neuen Legislaturperiode unbestreitbar sinnvolle und notwendige Investitionen in die maroden Schul- und Universitätsgebäude gesteckt, doch weiterhin werden keine Investitionen und langfristige Vorhaben gemacht, um die Bildung zu den Köpfen zu bringen.“ begründet Angela Dorn, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen den Aufruf.

„Der hessischen Landesregierung fehlt die intrinsische Motivation neben Sonntagsreden auch endlich etwas für eine qualitativ hochwertige Bildungspolitik zu tun. Der einzig nachhaltig kluge bildungspolitische Beschluss der Landesregierung war es, die Studiengebühren abgeschafft zu lassen -  zu gut hatte Ministerpräsident Koch und die Kultusministerin die Erinnerung der massiven Proteste gegen Studiengebühren und ihren Wahlverlust 2008 vor Augen.“

so Dorn weiter.

Deswegen macht Angela Dorn Mut, für die eigenen Rechte auf die Strasse zu gehen: „Der breite Proteste gegen Studiengebühren, getragen von Studierenden, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Gewerkschaften haben gezeigt, dass Demokratie eben doch auch auf der Strasse stattfindet – auch wenn Herr Koch das

damals nicht wahrhaben wollte. Wenn das leise Flüstern der Autoindustrie-Lobby Gelder für unsinnige Aktionen wie die Abwrackprämie frei machen kann, dann ist es höchste Zeit, dass wir für die Erfüllung unseres Rechts auf Bildung umso lauter werden!“

Die Grüne Jugend Hessen stellt sich hinter die Forderungen des Bildungsstreiks, denn auch die Grüne Jugend Hessen fordert

•   mehr Schulen mit gemeinsamen Lernen statt Separierung

•   eine besserer Betreuung durch Lehrer

•   ein Herunternehmen des Gaspedals

    „Schulzeitverkürzung“

•   mehr Mitbestimmung von Schülerinnen und Schüler.

•   die soziale Öffnung der Hochschulen

•   ein demokratisches Hochschulsystem mit echter  

    Mitbestimmung statt der Pseudoteilhabe wie es mit 

    der Kundenmentalität propagiert wird

•   die Reform der Bolognareform mit mehr Freiheit und

     Zeit für Studierenden, mit dem Freiraum, über den

     Tellerrand des eigenen Stundenplans zu schauen

     und mehr Kapazitäten beim Masterabschluss, so

     dass er jedem gewillten Bachelor-Studierendem offen

     steht

•   eine qualitativ hochwertige Lehre und das heißt

    Investitionen in die Hochschule

„Das Motto „Europa schöntrinken“ ist vollkommen daneben“,

so kommentiert Philipp Hinrichsmeyer, Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen, die Aktion der hessischen Julis. „Eine Party zu veranstalten um jungen Menschen Europa näher zu bringen, ist jedoch eine gute Aktion und wahrscheinlich mehr als die SPD im gesamten Europawahlkampf in Hessen gemacht hat.“

Dennoch, die Gefahren des „Komasaufen“ müssen überall gegenwärtig bleiben. So ist die gut gemeinte Partyidee der JuLis absolut nach hinten losgegangen. Übermäßigen Alkoholkonsum zu stilisieren schadet vor allem jungen Menschen. Wir brauchen keine Prohibition, wir brauchen jedoch in Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol. Gerade in Städten in denen es eine „Trinkerszene“ gibt, muss besonders rücksichtsvoll gehandelt werden.

„Es sind jedoch nicht ausschließlich die jungen Menschen, die mit ihrem Trinkverhalten vermeintlich Städte verschandeln. Es sind vor allem die vermeintlichen Erwachsenen - diejenigen, die sich bei Weinproben, auf Weinfesten oder bei anderen kulturellen Veranstaltungen volllaufen lassen“, so Hinrichsmeyer weiter.

Als Empfehlung an die etablierte Politik: Wenn man sich dem Problem ernsthaft annehmen möchte, dann kann man aus dem Sektempfang auch mal einen Saftempfang machen, anstatt das zu kritisieren, was man selbst tut.

„Es ist unglaublich, dass Frau Henzler noch immer darüber sinniert, ob man die einzelne fehlerhafte Aufgabe aus der Wertung herausnimmt, obwohl doch auf der Hand liegt, dass die Schülerinnen und Schüler durch die fehlerhafte Aufgabe Zeit verschwendet haben, die für andere Aufgaben wichtig gewesen wäre. Außerdem wirkt sich Frust auf das Lösen der weiteren Aufgaben aus. Den Schülerinnen und Schülern muss zumindest die freiwillige Wiederholung der Matheprüfung ermöglicht werden.“ so Philipp Hinrichsmeyer, Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen.

 Angela Dorn erklärt zu der Forderung der Landesschulsprecherin Katharina Horn das Zentralabitur abzuschaffen: „Wir unterstützen die Landesschülervertretung in ihrer Forderung nach Abschaffung des Zentralabiturs. Schon vor 2 Jahren haben wir gefordert, die Abschaffung des Zentralabiturs in das GRÜNE Landtagswahlprogramm mit aufzunehmen. Die Grüne Jugend Hessen hält zwar zentrale Prüfungen für den nationalen oder europäischen Vergleich für sinnvoll, jedoch dürfen sie nicht an den Gelenkstellen der Schulischen Laufbahn und zur Bewertung der Schülerinnen und Schüler zum Schulabschluss benutzt werden.“

„Bei der Reststrommenge von circa vier Terrawattstunden müssten wir dann Biblis A eigentlich dann wirklich los sein. Wir werden RWE auf die Finger schauen, nicht, dass die nächste Trickserei passiert. Vattenfall und RWE sollen lieber endlich die Energiewende einläuten statt nach wie vor auf risikoreiche und klimaschädliche Technologie zu setzen.“ so Dorn weiter.

Zu den Anklagen des Energieriesen Vattenfall gegen Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, darunter Bundessprecherin Kathrin Henneberger wegen friedlichen Besetzungen des Baugelände des Kraftwerks Moorburg, erklärt die Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen. „Mit Anstrengungen in Richtung regenerativer Energieversorgung könnte Vattenfall ihre Zeit auch besser nutzen, als friedliche Umweltaktivistinnen und Mitglieder der Grünen Jugend, die zum Schutze ihrer Umwelt und einer lebenswerten Zukunft handeln, mit Anklagen wegen Hausfriedenbruch einschüchtern zu wollen.“