| 18.1.2006
Zu den Plänen der hessischen Landesregierung, einen "Muslimtest" nach
baden-württembergischen Vorbild einzuführen bei dem Einbürgerungswillige
muslimischen Glaubens eine Gesinnungsprüfung über sich ergehen lassen
müssen, erklärt, Nicole Maisch, Landesvorsitzende der Grünen Jugend
Hessen:
"Solche Tests sind diskriminierend und stellen alle Menschen muslimischen
Glaubens unter einen unzulässigen Generalverdacht; mit dem geplanten
Muslim-Test suggeriert die Landesregierung, dass es einen kausalen
Zusammenhang zwischen dem muslimischen Glauben und verfassungsfeindlicher
Einstellungen gebe. "
Die Jugendorganisation der Bündnisgrünen in Hessen lehnt die Pläne der
Landesregierung, Einbürgerungswillige aus OIC Ländern pauschal einer
Gesinnungsprüfung zu unterziehen ab.
Sie hält diese Maßnahme für eine rechtlich unzulässige Sonderbehandlung
von Menschen muslimischen Glaubens und hegt darüber hinaus starke Zweifel
an der Wirksamkeit eines solchen Instruments.
Weiterhin legt sie der CDU nahe, was Offenheit und Toleranz, beides Werte,
die im Muslim-Test der baden-württembergischen Landesregierung abgefragt
werden sollen, angeht, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren.
"Wenn Herr Koch auf der Suche nach Menschen ist, deren Gesinnung nicht
ohne weiteres mit dem Geist unserer Verfassung übereinstimmt, wird er mit
Sicherheit in den Reihen seiner eigenen Fraktion fündig. Der
Landtagsabgeordnete Irmer besitzt zwar die Deutsche Staatsbürgerschaft,
hat aber in der Vergangenheit wiederholt Aussagen getroffen, die es
zumindest sehr zweifelhaft erscheinen lassen, dass er mit beiden Beinen
fest auf dem Boden unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."
so Maisch weiter.
Die gesamte Debatte um die Einführung von Fragebögen für den Test der
Verfassungsfreundlichkeit von Einwanderinnen und Einwanderern soll doch
nur die Ressentiments des rechten Randes der CDU bedienen". Eine
praktische Bedeutung könne sie nicht haben, da es sich hierbei um
Überzeugungsfragen handle, die auch unwahr beantwortet werden könnten.
"Man kann den Leuten nur vor den Kopf schauen, daher kann der Test nicht
das messen, was von der CDU Landesregierung vorgegeben wird," sagt Daniel
May, Landesvorsitzender der GJH.
Die GJH weist zudem darauf hin, dass wenn der Gleichheitsgrundsatz
angewandt werde, der Test überall dort angewandt werden müsste, wo das
Bekenntnis zur Verfassung verlangt werde: "Roland Koch wäre dann als
Ministerpräsident genauso Kandidat für den Verfassungstest!"
Die Grüne Jugend fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne für die
Einbürgerungstests aufzugeben. "Diese Debatte ist schädlich für das
friedliche interkulturelle Zusammenleben in unserem Land", stellt May
abschließend fest.
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