| 29.3.2006
Grüne Jugend Hessen lehnt Vorschlag von Florian Rentsch ab:
"Die Akzeptanz für Demokratie lässt sich nicht erzwingen!"
Zum Vorschlag des FDP Landtagsabgeordneten Florian Rentsch, eine Wahlpflicht
einzuführen, die die Nichtteilnahme an Wahlen mit einer Strafe belegt,
erklärt die Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen, Nicole Maisch:
"Rentschs Vorschlag ist absurd. Die Akzeptanz für Demokratie lässt sich
nicht erzwingen."
Auch die Jugendorganisation der hessischen Grünen ist bestürzt über die
geringe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Kommunalwahlen vom
letzten Sonntag, setzt aber auf andere Mittel, um die Bürgerinnen und
Bürger zur politischen Partizipation zu bewegen.
"Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung auf Kommunaler Ebene. Etwa durch die
Aufstellung von Bürgerhaushalten oder durch Anhörungs- und Fragerechte von
Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen der kommunalen Parlamente.
Demokratie lebt vom Mitmachen und kann nicht durch Zwang verordnet werden",
sagt Maisch.
Die dramatisch geringe Beteiligung ist ein Auftrag an alle demokratischen
Parteien, Transparenz, Bürgerbeteiligung zu stärken. Zwangsmittel wie eine
Wahlpflicht sind hier völlig fehl am Platz. Rentschs Vorstoß zeige wieder
einmal deutlich, dass sich der Liberalismus der FDP in Forderungen nach
Steuersenkungen erschöpfe, so Maisch weiter.
Die Grünen Jugend Hessen fordert zudem die Wahltermine von
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Gemeindevertretungen zu
harmonisieren. "Die Zusammenlegung der Wahlen würde das Interesse der
Wählerinnen und Wähler erhöhen", ist Daniel May, der ebenfalls Vorsitzender
der Grünen Jugend Hessen ist, überzeugt.
Die Grüne Jugend Hessen spricht sich dafür aus, die Auswirkung des
Kumulierens und Panaschierens auf die Wahlbeteiligung systematisch zu
untersuchen: "Im Zusammenhang mit der Kommunalwahl wurde vielfach geäußert,
die Komplexität des Wahlsystems habe die Wählerinnen und Wähler
abgeschreckt. Die Politik muss untersuchen, ob diese Äußerungen eine
belastbare Begründung für die niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl
darstellen. Wenn dies zutrifft, müsste eine Vereinfachung geprüft werden.
Dies gilt vor allem für die Großstädte und Landkreise in denen die meisten
Kandidatinnen und Kandidaten dem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt sein
können", sagt Daniel May.
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