Zu der massiven Protestwelle in Hessen erklärt Paula Riester, Bundesvorstandssprecherin der Grünen Jugend: „Wir stehen hinter den protestierenden Kommilitoninnen und Kommilitonen in Hessen. Die Grüne Jugend hält die Protestwelle angesichts der massiven Einschränkungen, die das Gesetz mit sich bringen wird, für notwendig. Allerdings warnen wir vor gewalttätigen Ausschreitungen. Diese zerstören den breiten Rückhalt, den die Proteste in der Bevölkerung haben.“
Die Grüne Nachwuchsorganisation lehnt Studiengebühren in jeder Form grundsätzlich ab, sieht aber in dem von der Union vorgelegten Gesetzentwurf besondere Härten für die Studierenden: „Ein weiteres Meisterstück schwarzer Bildungspolitik in Hessen; dieser Gesetzentwurf macht nicht nur ein Zweit- bzw. Promotionsstudium mit bis zu 1.500 Euro zum teuren Vergnügen, sondern erschwert aufgrund seiner unzureichenden Regelungen zum Teilzeitstudium auch berufsbegleitendes Studieren bzw. die gleichzeitige Sorge für Kinder oder Angehörige", so Nicole Maisch, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen.
Auch die Regelung, Nicht-EU-Ausländer künftig mit erhöhten Studiengebühren von bis zu 1.500 Euro zu belegen, stößt auf Widerspruch bei der Grünen Jugend: „Internationalität bereichert den Forschungs- und Lehrbetrieb und erlaubt es einheimischen Studierenden, Kontakte in die ganze Welt zu knüpfen. Die geplanten Strafgebühren für Ausländer grenzen nicht nur arme Studierende aus nichteuropäischen Ländern aus, sondern vermindern auch die Attraktivität des Hochschulstandortes Hessen", sagt Daniel May, Landesvorsitzender der Grünen Jugend Hessen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die weitergehende Erschwerung von AStA-Arbeit an hessischen Hochschulen. „Eine Gebührenbefreiung für politische Arbeit ist nicht vorgesehen. Wer sich zukünftig für die Allgemeinheit engagiert, zahlt dafür noch mindestens 500 Euro pro Semester“, so Maisch.
Gemeinsam mit Studierendenvertretern und anderen Parteijugendorganisationen ruft die Grüne Jugend Hessen dazu auf, am Samstag, den 20.05.2006 vor dem Landesparteitag der CDU zu protestieren. „Es ist wichtig, den Protest dahin zu tragen, wo er hingehört. Die CDU soll hören, dass sich eine breite Koalition gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen gebildet hat. Nicht einmal mehr ihre eigene Nachwuchsorganisation, die Junge Union, steht hinter dem Gesetz.“, so Nicole Maisch abschließend. |
