Die Grüne Jugend Hessen (GJH) fordert die Landesregierung auf, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag über die Einführung von GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs zu kündigen und eine Mehrheit der Länder gegen diesen zu mobilisieren. „Die Einführung der Gebühren wird vor allem Freiberufler und kleine Unternehmen zusätzlich belasten. Für sie ist der PC mit Internetanschluss ein unablässiges Arbeitsinstrument“, erklärt Daniel May, Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen. Ebenso belastet würden junge Menschen, die sich gegen die Nutzung des Rundfunks entschieden hätten, aber den Computer für ihre Ausbildung benötigten. „Diese Gebührenerhöhung durch die Hintertür trifft insbesondere diejenigen, die ohnehin mit wenig Geld auskommen müssen. Aus diesen Gründen fordern wir die Länder auf, diese Gebührenabzocke zu stoppen!“
Nach Auffassung der GJH verstößt die Erhebung der Gebühr gegen das Grundgesetz: „Die Gebühr ist nicht rechtmäßig, da einerseits über das Internet bislang nur ein sehr kleiner Teil des öffentlich-rechtlichen Fernseh- oder Radioprogramms verfügbar ist, etwa Ausschnitte von Nachrichtensendungen. Diese sind zudem meist wesentlich schlechterer Qualität. Zum anderen sind ARD und ZDF zurzeit auch nicht zu eigenständigen Internetprogrammen berechtigt. Sollten die Landesregierungen nicht einsichtig sein, wird das Bundesverfassungsgericht sie in die Schranken weisen müssen.“ |
