Auf einer zweitägigen Landesmitgliederversammlung in der Landeshauptstadt Wiesbaden hat die GRÜNE JUGEND HESSEN (Jugendverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zahlreiche eigene Ideen für eine zukünftige Regierungsverantwortung der Umweltpartei in Hessen entwickelt. „Der Programmentwurf, welcher der Landesvorstand der GRÜNEN Partei vorgelegt hat, ist eine gute Diskussionsgrundlage, doch unsere Forderungen gehen wesentlich weiter“, sagt Daniel May, Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen (GJH).
„Wäre Karin Wolff Gesundheitsministerin würde sie den Aderlass als Gesundheitsreform preisen!“
Die GRÜNEN Nachwuchsorganisation fordert im Bildungsbereich u.a. eine grundlegende Neuausrichtung der Politik: „Wir haben uns bei der Entwicklung unserer Ziele an dem orientiert, was die Bildungsforschung in den letzten Jahrzehnten an Erkenntnissen gebracht hat. Wenn man diese Erkenntnisse mit der tatsächlichen Schulpolitik in Hessen vergleicht, stellt man fest, dass Karin Wolffs Politik sich allein an Glaubenssätzen orientiert – wäre sie Gesundheitsministerin würde sie wahrscheinlich den Aderlass als Gesundheitsreform preisen“, pointiert Daniel May die Kritik der GRÜNEN JUGEND an Karin Wolff. An Stelle des bisherigen gegliederten Schulsystems will die GRÜNE JUGEND HESSEN ein Gemeinschaftsschulsystem setzten, das sowohl die Grundschule als auch die Mittelstufe umfasst. Ferner soll die Einteilung in Klassen, die Ziffernnote und die G8 fallen. An statt dessen soll die Bewertung der Schülerinnen und Schüler über schriftliche Bewertungen der erworbenen (oder fehlenden) Kompetenzen gemessen an den Zielen des Unterrichtes erfolgen; Jahrgangsübergreifende Lerngruppen und ein früherer Beginn der Schule (5. Lebensjahr) sind weitere Alternativen. „Diese Modelle werden schon seit Jahren an Hessischen Modellschulen wie zum Beispiel der Reformschule Kassel oder der Helene Lange Schule erfolgreich durchgeführt“, betont May. Unter diesen Maßgaben sollen die Schulgemeinden autonom Konzepte für ihre Beschulung entwickeln. „Vom Durchregieren, wie es Karin Wolff praktiziert, halten wir gar nichts. Wir wollen den Schulen echte Eigenständigkeit geben.“, sagt Nicole Maisch (MdB), die ebenfalls Vorsitzende der GJH ist. Dazu gehöre auch, dass die Schulen ausreichend personell ausgestattet seien. „Insgesamt müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden“, betont Maisch. Die Unterrichtsgarantie Plus, so wie sie bislang praktiziert wird, möchte der GRÜNEN Nachwuchs dagegen so schnell wie möglich abschaffen.
BÜRGERINNENTICKET
Auch im Bereich der Umwelt und Verkehrspolitik stellt die GJH weiter gehende Forderungen als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf: Den Öffentlichen Personennahverkehr möchte sie über ein „BÜRGERINNENTICKET“ für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiver machen: Über eine allgemeine Abgabe (Ausnahme: GeringverdienerInnen, Arbeitslose) sollen die bisherigen Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrscheinen übernommen werden. „Das schafft freie Fahrt für freie HessInnen mit Bus, Anrufsammeltaxi und Bahn“, erklärt Daniel May. Gleichzeitig soll das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden. Mit beiden Maßnahmen erhofft sich der GRÜNEN Nachwuchs eine grundlegende Trendumkehr im Verkehrswesen weg vom Individualverkehr hin zu gemeinschaftlicher Mobilität. „Auf lange Sicht spart das immense Kosten in der Infrastruktur und schont nachhaltig das Klima durch wesentlich geringere Kohlenstoffdioxidemissionen“, betont Nicole Maisch. Im Bereich der erneuerbaren Energien will die GRÜNE JUGEND die bisherige Förderpolitik überarbeiten und weist insbesondere auf die Gefahren der Entstehung von Monokulturen bei der Förderung von Biokraftstoffen hin und fordert daher einen maßvollen Umgang bei der Kraftstoffgewinnung.
Im Bereich der Innenpolitik will die GRÜNE JUGEND HESSEN die BürgerInnenrechte wieder stärken, die in den vergangenen Jahren der CDU(/FDP) Regierung beschnitteb worden. Insbesondere solle das Land alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um NutzerInnen weicher Drogen zu entkriminalisieren, zum Beispiel durch eine großzügigere Auslegung der Eigenbedarfsregelung. „In der Drogenpolitik kann man nur Erfolge erreichen, wenn man auf Prävention statt auf Repression setzt“ erklärt Daniel May.
Auch in den Fragen der demokratischen Teilhabe sieht die GRÜNE JUGEND einigen Verbesserungsbedarf: „Die Initiativen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Erleichterung von Volksbegehren oder für ein Informationsfreiheitsgesetz werden von uns begrüßt und müssen weiter verfolgt werden. Zusätzlich ins Wahlprogramm der GRÜNEN wollen wir aufnehmen, eine neue Initiative zur Herabsetzung des Wahlrechts auf 14 Jahre, und zwar nicht nur auf kommunaler Ebene“, sagt Nicole Maisch.
Die Grüne Jugend Hessen wird ihre Forderungen nun in die laufende Programmentwicklung der Hessischen GRÜNEN einbringen. |
