Zu der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Gießen erklären Angela Dorn und Matthias Münz, Vorstand der Grünen Jugend Hessen:
“Wir gratulieren dem Hochschulstandort Hessen für das Bekenntnis des Giessener Richters gegen die CDU-Studiengebühren. Wir freuen uns auch mit dem Giessener Student für sein Durchhaltevermögen.
Es handelt sich um einen weiteren Etappensieg für die Gegner der CDU-Studiengebühren die unsozial und ungerecht sind. Schade, dass Gerichte die verfehlte Politik der Hessischen Landesregierung korrigieren müssen, gut aber dass sie es tun.
Schon im Januar hat jeder Wahlberechtigte in Hessen die Möglichkeit sich gegen Studiengebühren auszusprechen, auch ohne anwaltlich tätig zu werden. Jede Stimme für Grün ist eine Stimme gegen Studiengebühren, auch Langzeitstudiengebühren! Aber genauso deutlich sagen wir, dass jede Stimme für die Koch-CDU die sozialen Missstände an den Universitäten und Fachhochschulen nur weiter verstärken wird bis letztlich die Gerichte das Studiengebührengesetz doch kippen werden.“ |
