"Ich bin im Landtag, weil ich etwas ändern will"
Hessische Weltverbesserer
Junge Vertreter aller Landtags-Parteien reden über politische Kultur, gemeinsame Vorstellungen und Koalitionsmöglichkeiten.
Der Wahlkampf ist vorüber, zumindest in Hessen. Was hat Sie daran besonders geärgert, Herr Degen?
Christoph Degen: Sehr geärgert hat mich die dreiste, ausländerfeindliche Kampagne der CDU zur Jugendkriminalität. Das war für mich wie ein Deja-Vu der Koch-Kampagne von 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Wegen der damaligen Kampagne bin ich ja überhaupt in die SPD eingetreten. Darüber, dass es Koch wieder so probiert hat, war ich zunächst sehr erbost. Dann aber hat mich doch der Bumerang-Effekt beinahe gefreut: Wir konnten anhand der Koch-Kampagne klar darstellen, wo die Landesregierung versagt hat.
Peter Tauber: Ich habe mich über die Scheinheiligkeit geärgert, mit der hier ein Verlust an politischer Kultur beklagt wurde - schließlich haben auch die anderen Parteien mit harten Bandagen gekämpft. Ich hoffe, dass die Vorwürfe auf ein vernünftiges Maß reduziert werden und dass die Verletzungen, die von allen Seiten geschehen sind, heilen. Damit man wieder vernünftig miteinander redet, statt auf Schlagworte zu setzen.
Angela Dorn: Es stimmt doch nicht, dass alle Seiten so einen erschreckenden Wahlkampfstil gepflegt haben. Okay, es war eine heftige, teils persönliche Auseinandersetzung - was aber die CDU-Kampagne von allen anderen unterscheidet, ist dieses Agieren gegen eine Bevölkerungsgruppe, gegen die ausländischen Mitbürger. Das ist nicht akzeptabel.
Tauber: Da muss ich Einspruch einlegen. Es liegt ja gerade im Interesse der Migranten, wenn man so ein Thema nicht totschweigt. Denn sonst besteht die Gefahr, dass alle über einen Kamm geschoren werden - die, die offenkundig ein Problem haben, sich an die Spielregeln zu halten, und die, die sich integrieren und wie du und ich hier leben.
Bülent Arslan vom deutsch-türkischen Forum in der CDU hat noch während des Wahlkampfs protestiert. Und nach der Wahl haben sich 17 prominente CDU-Leute von Kochs Wahlkampf distanziert.
Tauber: In einer Volkspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen, das ist ganz normal. Auch unter den Deutsch-Türken in der CDU gab es verschiedene Meinungen - Yasar Bilgin, Mitglied im CDU-Landesvorstand, hat sich hinter Koch gestellt.
Herr Becker, Kochs Wahlkampf ist einer der Gründe, warum niemand außer der FDP mit der CDU koalieren will. Wie sehen Sie als Jungliberaler die Sache?
Lasse Becker: Ich fand manches in diesem Wahlkampf daneben, nicht nur bei der CDU. Es ist sicherlich richtig, dass Koch einiges zugetraut wird und er seinen Wahlkampf mit Hintergedanken betrieben haben mag - sein Regierungshandeln in Sachen Jugendstrafvollzug war dagegen eher liberal. Das klaffte weit auseinander. Koch hat im Wahlkampf auf die Hardliner-Karte gesetzt, was ich persönlich nicht unbedingt verständlich finde.
Herr Scholl, die Linke verändert die Parteienlandschaft. Kommt mit Ihnen jetzt auch eine andere politische Kultur?
Sebastian Scholl: Davon kann man ausgehen. Die Linke steht ganz bestimmt nicht dafür, im Wahlkampf Probleme und Konflikte heraufzubeschwören, die die Bürger vorher gar nicht so empfunden haben. Das hat Roland Koch anhand des Überwachungsvideos aus der Münchner U-Bahn so gemacht. Wir wollen da mit Ritualen brechen und uns mit den Problemen befassen, die die Menschen wirklich beschäftigen. Wir zeigen Alternativen, wo die anderen von Alternativlosigkeit sprechen.
Frau Dorn, die Parteien haben mit Überalterung, Politikverdrossenheit und Protestwahlverhalten zu kämpfen. Wie wollen Sie Lust auf Politik machen?
Dorn: Den jungen Leuten müssen wir zeigen, dass es um Inhalte geht, dass wir inhaltlich argumentieren. Denn es gibt ja viele politisch aktive junge Leute, man schaue sich nur die massiven Straßenproteste gegen die Studiengebühren an. Es geht darum, auch außerparlamentarisch Engagierte anzusprechen und mit einzubeziehen.
Scholl: Wir haben als Jugendverband, in dem nur eine Minderheit auch Mitglied der Partei ist, den Anspruch, eine Plattform für außerparlamentarische Bewegungen zu sein. Zum beiderseitigen Nutzen. Der Weg ins Parlament, der Politzirkus ist da erst mal nachrangig. Wirkliche Veränderungen beginnen außerhalb, in den sozialen Bewegungen.
Tauber: Nur ein Viertel bei uns sind auch in der CDU. Junge Leute sind übrigens engagierter, als immer gesagt wird - in der JU sind die Mitgliederzahlen konstanter als in der Mutterpartei CDU. Übrigens werden die Wahlkämpfe von jungen Leuten getragen - das sieht man doch, wenn man mal nicht auf den TV-Schirm schaut, sondern in die Fußgängerzonen. Die CDU könnte ohne junge Leute keinen Wahlkampf machen.
Wollen Sie fünf die Welt verbessern mit Politik?
Becker und Dorn: Ja. (Degen, Tauber und Scholl nicken)
Und wie sind Ihre Erfahrungen - lässt sich die Welt mit Politik verändern?
Dorn: Da habe ich meine Zweifel. Man hat zwar mehr Freiheiten in der Jugendorganisation, auch weil die Partei weiß, dass sie uns junge Leute braucht. Man mag die eigene Partei noch überzeugen, kann im Parlament öffentlich für seine Sache eintreten, aber wenn es um tatsächliche Veränderungen geht, stößt man an Grenzen. Das habe ich beim Kampf gegen die Studiengebühren gemerkt. Man engagiert sich gemeinsam mit sehr vielen Leuten, mobilisiert, steckt viel Arbeit hinein - und es passiert am Ende doch wenig. Es gibt ja auch noch andere Faktoren, beispielsweise Lobbys, die bremsen und dazwischenfunken.
Becker: Die ganze schnelle Änderung, die funktioniert nicht immer. Aber langfristig kann man doch einiges bewegen. Man braucht allerdings manchmal viel Geduld. Zum Beispiel: Abschaffung der Wehrpflicht. Es hat sehr lange gedauert, die FDP auf diesen Kurs zu bringen und es wird noch länger dauern, bis die Wehrpflicht irgendwann einmal abgeschafft sein wird. Andere Sachen, gerade vor Ort, lassen sich aber wesentlich schneller umsetzen.
Degen: Ich bin im Landtag, weil ich etwas ändern will. Es ist aber wichtig, sich als Politiker immer bewusst zu machen, wie schnell es passiert, dass man abhebt und den Kontakt zur Gesellschaft verliert. Da muss man sich rückversichern, gemeinsam reflektieren, was die wichtigen Themen sind.
Becker: Ich glaube gar nicht, dass der parlamentarische und der außerparlamentarische Bereich so abgeschottet voneinander sind. Wenn ich auf meine Partei blicke, kann ich kein abgehobenes Raumschiff Politik entdecken, das lauter Karrieristen an Bord hat. Von rund 8000 FDP-Mitgliedern in Hessen sind fünf im Bundestag, eins im EU-Parlament, elf im Landtag. Ich schätze, dass nicht mehr als 30 FDP-Leute in Hessen hauptberuflich Politik machen.
Tauber: Parteileute und Politiker leben doch nicht auf einem anderen Planeten, die sind auch im Sportverein und kaufen im Supermarkt ein. Da hören wir doch, was die Leute bewegt.
Dorn: Das klingt mir jetzt alles zu idealistisch, als wären wir nur die hilfsbereiten Pfadfinder. Politiker haben doch auch eigene Interessen, die wollen sich durchsetzen, auch mal ihre Macht spüren.
Haben Sie mal ihre Macht gespürt als Marburger Lokalpolitikerin?
Dorn: Weniger im Stadtparlament, eher bei Aktionen des zivilen Ungehorsams während des Protests gegen Studiengebühren.
Stichwort Studiengebühren: Da sind sich alle fünf hessischen Jugendorganisationen in der Ablehnung einig. Sind Sie als junge Generation offener für solchen übergreifenden Konsens?
Degen: Ich denke, bei den Themen Klimaschutz und regenerative Energien könnten wir uns gut verständigen. Und bei der Generationengerechtigkeit - keine Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft.
Becker: Ja, Haushaltskonsolidierung und Reform der Sozialversicherungen, das sind solche Themen. Gerade als junge Generation sollten wir auch Politikansätzen eine Chance geben, die weniger auf Krawall und Kontroverse setzen. Trotz unterschiedlicher Konzepte könnte man zukünftig auch mal abseits der klassischen Rollenschemata von Koalition und Opposition versuchen, Konsens zu finden. Auf kommunaler Ebene klappt das ja manchmal schon.
Stichwort Haushaltskonsolidierung - heißt das Sparen auch auf Kosten der Bildung?
Degen: Nein, können wir uns nicht leisten, das würde uns am Ende mehr kosten.
Tauber: Aber man muss schon genau schauen, ob es sich rechnet, wenn man für die Bildung mehr Schulden machen will.
Dorn: Ich könnte mir gut vorstellen, unsinnige Subventionen beim Flugverkehr oder beim industriellen Stromverbrauch abzuschaffen.
Scholl: Es gibt ja neben der Generationengerechtigkeit auch noch die gesellschaftliche Gerechtigkeit. Und deshalb muss man nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite anschauen. Es kann nicht sein, dass die Unternehmensteuern und der Spitzensteuersatz gesenkt werden und gleichzeitig soziale Leistungen weggekürzt werden. Das Volksvermögen steigt, und die Reallöhne sinken. Das passt nicht zusammen.
Dorn: Vermögen- und Erbschaftsteuer könnten da Ausgleich schaffen.
Becker: Hört Euch doch mal um im Land - die wachsende Abgabenlast ist das Problem der Leute.
Tauber: Mehr Netto ist das Entscheidende. Deshalb fand ich es auch falsch, dass die große Koalition in Berlin die Mehrwertsteuer erhöht hat.
Man hört die Unterschiede also noch deutlich heraus. Und wie geht es jetzt weiter mit der Pattsituation in Hessen? JU und Jungliberale haben eine Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht. Könnte das gehen, Frau Dorn?
Dorn: Ich wüsste nicht, wie die CDU mit meinen grünen Werten kompatibel sein sollte. Wo sind die Schnittstellen? Ich nenne nur Atomenergie, Flughafenausbau, Mindestlohn, Turbo-Abitur. Da geht inhaltlich nichts zusammen.
Sie würden auch mit der Linkspartei verhandeln?
Dorn: Wenn man mich fragen würde: Ja. Möglicherweise auch mit der FDP. Aber das ist eine Sache der Parteispitze.
Und Sie, Herr Degen?
Degen: Ich bin für eine Ampel-Koalition, ganz klar. Die Linke in Hessen ist keine verlässliche Partei, die hat eher noch Sammelbecken-Charakter und ist nicht regierungsfähig.
Scholl: Unsere neue Fraktion ist professionell und nur ihren politischen Vorhaben verpflichtet. Bei uns geht es um Inhalte, nicht um formelle, taktische Versprechen. Die SPD hat quasi eine Quarantäne über die Linke verhängt und sich damit selbst gefesselt. Ob das alle SPD-Wähler gut finden? Ich könnte mir Schlimmeres vorstellen als Rot-Grün-Rot. Aber nicht um jeden Preis - es muss eine fortschrittliche Politik dabei herauskommen. Doch darüber müssten die Mitglieder entscheiden.
Herr Degen, was wäre denn so schlimm daran, wenn die SPD umfällt und doch Rot-Grün-Rot macht?
Degen: Ich denke, es würde nicht gut ankommen, sich nicht an das zu halten, was man versprochen hat. Aber dieses Problem haben nach diesem Wahlergebnis eigentlich alle - sie müssten über ihren Schatten springen.
Wäre das nicht besser, als nachher mit einer großen Koalition dazustehen?
Tauber: Es gibt auf jeden Fall die Erwartung in der Bevölkerung, dass sich die Parteien einigen. Tun sie das nicht, ergäbe das einen verheerenden Eindruck. Noch mal zu Jamaika: Das ginge natürlich nur bei gegenseitigem Entgegenkommen. Wenn die CDU sich darauf einließe, die Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A nicht zu verlängern, dann müssten die Grünen dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zustimmen. Das wäre zwar strapaziös, aber ich persönlich könnte mir das vorstellen. Man muss Kompromisse finden.
Dorn: Ich bin ziemlich erstaunt, dass sich die JU bei der Energiefrage so flexibel gibt. Aber die Liste der Konfliktpunkte ist ja viel länger.
Becker: Jamaika ist sicherlich eine interessantes Projekt - und eines, das nur funktionieren wird, wenn die Basis mitzieht. Die Stimmung an der FDP-Basis ist dazu durchaus positiv. Was andererseits die Ampel angeht, bekomme ich viele E-Mails, in denen steht, dass die Liberalen sich unbedingt an ihre Koalitionsaussage halten sollen.
Degen: Solche E-Mails bekommen wir alle.
Läuft also doch alles auf eine große Koalition hinaus?
(allseitiges Aufstöhnen und Protestgemurmel)
Dann lieber eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten? Ist das ein Modell, zumindest für die Zukunft?
Dorn: Das wäre keine Lösung die ich favorisiere, aber es hätte schon einen Reiz, weil man sich inhaltlich orientieren und für das jeweilige Thema Mehrheiten suchen müsste. Dann könnte man auch sachlicher argumentieren. Das gilt natürlich nicht nur für Hessen.
Becker: Ich glaube nicht, dass die momentane Politikergeneration für solche Experimente wirklich flexibel genug ist.
Scholl: Ich bin mir sicher, dass es da irgendwann Lockerungen und ein Umdenken geben wird. Spätestens dann, wenn jedes Landesparlament mit einer großen Koalition ausgestattet ist. Wenn man sich mehr auf Inhalte konzentriert, dürfte sich das auch positiv auswirken auf das Interesse der Bevölkerung an parlamentarischer Politik.
Degen: Für zukünftige Wahlkämpfe wäre vielleicht wichtig, vorher nicht immer schon so vieles auszuschließen. Da wäre mehr Offenheit nicht falsch.
(allseitiges Lachen und Nicken)
Interview: Hans-Hermann Kotte und Pitt von Bebenburg
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