"Die SPD stärker angreifen"
Nicole Maisch im Interview der HNA zu Stimmenverlusten und Umweltpolitik der Grünen
Kontroversen um Windkraft: Mit erneuerbaren Energien hat die SPD im Wahlkampf mit einem urgrünen Thema gepunktet. Die Grüne Nicole Maisch warf den Sozialdemokraten vor, in der Regionalversammlung zuvor lange gegen Windräder gewesen zu sein.
Die Grünen haben in Hessen 25 Prozent der Wählerstimmen gegenüber 2003 eingebüßt. Wir sprachen mit der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch über Gründe und Folgen.
Frau Maisch, macht Ihnen das Wahlergebnis Angst vor der Bundestagswahl 2009?
Nicole Maisch: Mit diesem schlechten Ergebnis habe ich wirklich nicht gerechnet. Wir müssen uns natürlich fragen, was dafür verantwortlich ist, und das tun wir auch.
Mit welchem Ergebnis?
Maisch: Ein Grund ist sicher die extreme Polarisierung auf Ypsilanti und Koch - sie oder er, das hat die SPD wirklich schlau gemacht. Viele haben zwar unsere Kandidaten, aber mit der Zweitstimme SPD gewählt. Das ist nett, bringt aber nichts.
Was haben die Grünen falsch gemacht?
Maisch: Es ist uns nicht gelungen, deutlich genug zu machen, dass es rot-grün nur mit starken Grünen geben kann.
War Tarek Al-Wazirs Schmusekurs mit der SPD falsch?
Maisch: Ja und nein. Mit Tarek Al-Wazir hat das nichts zu tun, er ist an die Spitze gekommen, weil er die hessischen Grünen repräsentiert. Wir mussten uns einerseits begrenzen, durften die SPD andererseits aber auch nicht beschädigen. Das Erste ist nicht ausreichend gelungen, obwohl Hermann Scheer (SPD-Umweltminister im Schattenkabinett) nun wirklich nicht jenseits aller Kritik steht.
Der SPD-Umweltexperte hat offenkundig mehr gezogen als die Umweltexpertenpartei. Was lehrt Sie das?
Maisch: Wir müssen die SPD stärker angreifen. In der realen Umweltpolitik sind wir besser, das sieht man auch in Nordhessen. In der Regionalversammlung sind die Sozialdemokraten lange gegen Windkraft gewesen und das Thema Werra-Versalzung hat ganz entschieden unsere Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth vorangebracht. Im Wahlkampf hat Andrea Ypsilanti unbestritten Glaubwürdigkeit vermittelt. Dabei ist bei der SPD insgesamt vieles nur Fassade.
Zum Beispiel?
Maisch: Auf Bundesebene wird der Naturschutz derzeit geradezu plattgemacht unter anderem durch den Abbau von Mitspracherechten. Das vollzieht sich in vielen kleinen Schritten, die der breiten Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sind. Dabei will doch jeder prinzipiell in einer intakten Umwelt leben. Hier müssen wir uns einfach stärker profilieren. Hier gäbe es übrigens auch große Probleme mit der FDP.
Beim Thema Mindestlohn ist das auch nicht gelungen.
Maisch: Natürlich sind wir auch für Mindestlohn, da kann man keine andere Botschaft herüberbringen. Aber man hätte stärker betonen können, dass die Bundestagsfraktion der SPD den Antrag der Linken abgelehnt hat, obwohl er ihren Forderungen entsprach.
Andrea Ypsilanti ist nicht immer einer Meinung mit der Bundespartei.
Maisch: Eben, deswegen kann man ihre Glaubwürdigkeit schwer erschüttern. Aber weder ihre Ansichten noch die von Scheer spiegeln die Mehrheitsmeinung der Bundestagsfraktion wider, deshalb müssen wir im Bund aggressiver angreifen. Das heißt aber nicht, dass man den politischen Gegner diffamiert, das schätzt unsere Klientel ohnehin nicht.
Werden sich die Grünen wieder auf Rot-Grün festlegen?
Maisch: In einem Fünf-Parteien-Parlament greifen die klassischen Zweitstimmen-Strategien nicht mehr. Man sieht ja an Hessen, wie kontraproduktiv es ist, wenn sich alle vor der Wahl so tief eingraben.
Und wie geht es in Hessen weiter?
Maisch: Wir sind zurzeit offen für Gespräche mit allen. Anders als Ypsilanti und Jörg-Uwe Hahn (FDP) haben wir weder Rot-Rot-Grün noch die Ampel von vornherein ausgeschlossen. Aber ich glaube nicht, dass man mit der Linken dauerhaft eine seriöse Haushaltspolitik machen kann. Mit der FDP liegen wir in der Umwelt über Kreuz. In den neuen Dreierkonstellationen wird es ohnehin schwieriger, gemeinsame Schnittmengen zu finden. Für uns Grüne stehen die Inhalte an erster Stelle.
Von Petra Wettlaufer-Pohl
Quelle: HNA vom 21.02.2008 |
