Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen hat am Samstag, den 08. März das 100-Tage-Programm zur sozialen und ökologischen Erneuerung Hessens beschlossen. Dieses Papier dient gleichzeitig als Antrag zur Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 29. März 2008.
Das 100-Tage-Programm ist hier für euch hinterlegt:
Mehrheiten nutzen
100-Tage-Programm für den Hessischen Landtag
Nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 war klar, dass die Regierungsbildung in Hessen schwierig werden würde. Als einzige im Hessischen Landtag vertretene Parteien haben GRÜNE mit allen möglichen Koalitionspartnern gesprochen. Nachdem die Hessen-SPD sich am schwarzen Freitag, den 07.03.2008 als bedingt geschäftsfähig gezeigt geoutet sehen wir die Chancen für rot/GRÜN in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich an. Unser oberstes Wahlziel, die Ablösung von Roland Koch, ist an der zerstrittenen Sozialdemokratie gescheitert. Wir bedauern dies ausdrücklich.
GRÜNE in Hessen setzen nun verstärkt auf Inhalte und die soziale und ökologische Erneuerung Hessens. Wir sehen in Landtag durchaus Mehrheiten für unsere Ziele und Projekte. Neue Mehrheiten verlaufen nicht in den bisher gedachten Lagern sondern finden immer neue Partner.
Für den Hessischen Landtag hat gibt sich die Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen ein 100-Tage-Programm zur parlamentarischen Umsetzung unserer Wahlversprechen.
Wir werden im Hessischen Landtag parlamentarische Mehrheiten für
- die Abschaffung von Studiengebühren ab dem Wintersemester 2008/2009 suchen. Wir lehnen allgemeine und Langzeitstudiengebühren ab. Die Hochschulen erhalten die entsprechend ausgefallenen Gelder aus allgemeinen Haushaltsmitteln.
- die Wiedereinführung der Umstellprämie auf ökologischen Landbau suchen. Parlamentarische Initiativen für ein gentechnikfreies Hessen werden wir voranbringen.
- die Beendigung des Bildungsstaues in Hessen. Grüne werden G 8 reformieren, integrierte Gesamtschulen fördern, das Schulbudget in Höhe von € 50,00 pro SchülerIn einführen, zusätzliche Stellen (700 LehrerInnen, 300 SozialarbeiterInnen) an den Schulen einrichten. Grüne werden für das Programm „Lernen ohne Hunger“ die parlamentarischen Voraussetzungen schaffen.
- das Ende der Kochschen Integrationsdogmen herbeiführen. Integration bedeutet mehr als die Hessen-CDU in den letzten 9 Jahren gemacht hat. Wir werden die Sprachkurse für Kinder und Erwachsene fördern, die Schul- und Ausbildungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern und ein Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst initiieren.
- einen echten Naturschutz suchen. Die Schutzgüter, die im Rahmen der Dietzelschen Novellen weggefallen sind müssen wieder eingeführt werden. Die Naturschutzbeiräte müssen wieder eingerichtet und aufgewertet werden.
- echte Frauenförderungen suchen. Alle wichtigen Gremien in Hessen müssen nach grünem Vorbild zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Wir werden parlamentarisch die Landesregierung verpflichten Frauennetzwerke und Mentoringprogramme für Frauen zu fördern.
- den Weg für erneuerbare Energien suchen. Das Kohlekraftwerk Staudinger muss verhindert werden, Vorrangflächen für Windkraft werden erweitert.
- einen Schutz der Flüsse und Gewässer suchen. Die Werra darf nicht zum Salzbecken von K+S werden. Auf unsere Initiative hin wird Rechtssicherheit im Gewässerschutz geschaffen.
- die Schaffung einer Härtefallkommission suchen, die diesen Namen auch verdient hat. Eine echte Härtefallkommission ist breiter gefasst, enthält neben Politikerinnnen und Politikern auch VertreterInnen von NGOs.
Spekulationen über Neuwahlen verbieten sich. Grüne akzeptieren den Willen der Wählerinnen und Wähler auch wenn wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. Durch uns wird es trotzdem eine ökologische und soziale Erneuerung geben.
Aus dem Ergebnis der Landtagswahl haben wir gelernt. Unsere Bindung an die SPD war falsch. Das „green-washing“ der SPD ist unglaubwürdig, die ökologische Erneuerung ist GRÜN.
Die Verniedlichung der Linkspartei steht GRÜNEN nicht gut an. In der vergangenen Zeit haben GRÜNE immer wieder das Bild abgeliefert, im linken Spektrum der Parteien müsse man sich vertragen. Weder die SPD noch die LINKE ist ein natürlicher Partner der GRÜNEN.
GRÜNE Politik unterscheidet sich inhaltlich und konzeptionell von der LINKEN und der SPD. Wir müssen in der kommenden Legislaturperiode diese Unterschiede wieder stärken
GRÜNE schauen sehr genau, in welchen Konstellationen GRÜNE Inhalte umgesetzt werden können. Wir werden weder die Linkspartei noch die SPD inhaltlich oder personell gegenüber dem so genannten bürgerlichen Lager verteidigen.
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