Pressemitteilung, 27.1.08 GRÜNE JUGEND HESSEN entsetzt über Maßnahmen der Polizei
Die Grüne Jugend Hessen verurteilt die völlig unverhältnismäßige Reaktion der Polizei bei der gestrigen friedlichen „Demonstration gegen Studiengebühren und für Meinungsfreiheit“ in Frankfurt am 26.1.08. Nachdem die Demonstrierenden die vorgeschriebene Demonstrationsroute verlassen hatten, vereinzelt Wahlplakate abgerissen wurden und eine Minderheit von Demonstrierenden eine Polizeikette durchbrach, wurden am Abend ca. 230 Personen festgenommen.
Die ca. 400 Studierenden und SchülerInnen verhielten sich friedlich, auch im Polizeibericht ist von keinen Gewaltakten von Seiten der Demonstrierenden zu lesen: „Die Festnahmen erfolgen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen bzw. des Verdachtes des Landfriedensbruchs. Nachzutragen ist noch, dass es gegen 17.30 Uhr zu einem Schlagstockeinsatz kam, als die Demonstranten versuchten, in der Mainzer Landstraße die Polizeikette zu durchbrechen.“ Die Verhafteten mussten 3 Stunden eingekesselt, ca. 3 Stunden in Käfigen auf der Wache und noch einmal ca. 2 Stunden in Zellen, teilweise alleine, verbringen. Die meisten mussten sich zur Durchsuchung nackt oder fast nackt ausziehen. Teilweise waren auch Minderjährige unter den Festgenommenen, denen ein Anruf bei den Eltern oder der Besuch der Eltern verwehrt wurde.
Die Demonstrierenden empfanden die Behandlung als ungerecht und demütigend. Aus den Gesprächen mit den Polizisten konnte man interpretieren, dass auch diese den Einsatz als unverhältnismäßig und politisch zweckentfremdet ansahen. Der Befehl sei ein Befehl „von oben, der Regierung“, da die Demonstration kurz vor der Wahl stattfand. Ein Polizist gestand den Inhaftieren öffentlich, dass er sich heute für seinen Beruf schäme. Erst tief in der Nacht, zwischen 2.00 und 3.00 Uhr, kamen die Personen nach der Anklageverlesung des Landesfriedensbruchs wieder frei. Viele Teilnehmer der bundesweit ausgeschriebenen Demonstration mussten dann noch die Stunden bis zum Morgen völlig erschöpft in der Stadt „totschlagen“, um wieder zurück in ihre Heimatstädte kommen zu können.
Angela Dorn (frauenpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Hessen) erklärt: „Die Inhaftierungen sind als Repressionen der CDU-Landesregierung gegen KritikerInnen Ihrer Hochschulpolitik zu werten. Die Inhaftierung und das stundenlange Ausharren der Demonstrierenden in der Kälte und hinter Gittern sollte der Abschreckung der kritischen Meinungsäußerung dienen. Dies ist es weiteres Beispiel der CDU, wie sie über Abschreckung und Härte versucht, ihre politische Sicht der Bevölkerung Hessens aufzudrücken.“
Vorstandskollege und Landesschatzmeister Matthias Münz ergänzt: „Besonders grausam ist das Vorgehen gegen Minderjährige. Roland Koch und die Hessen-CDU haben bewiesen wie erst ihnen der Kinderknast ist. Alle Beamtinnen und Beamte im gestrigen Polizeieinsatz, wie auch die Demonstrantinnen und Demonstranten wurden zu Geiseln der Koch-Bouffier Wahlkampfmaschinerie.“ Matthias 22.02.2008, 21:30 Uhr |
