LMV März 2014: Ein gutes Urteil für die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland
Die Grüne Jugend Hessen begrüßt das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht zum ZDFStaatsvertrag. Zwar hatten wir gefordert, die Politik gänzlich aus dem Verwaltungsrat des ZDF auszuschließen, dennoch ist die Reduzierung von bislang 44 Prozent Anteil an Politiker*innen auf ein Drittel zufriedenstellend.
Das Bundesverfassungsgericht (Bverfg) hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert werden muss. Der Staat sei zwar für die Organisation zuständig, müsse aber sicherstellen, dass der Einfluss von Politiker und staatsnahen Personen unterlassen wird. Ebenfalls monierte das BVerfg, die so genannten „Freundeskreise“ von SPD und CDU, die vor jeden Sitzungen Vorabsprachen treffen.
Der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder muss nun auf ein Drittel gesenkt werden. Dies gilt für den Verwaltungs- und Fernsehrat, wie auch für die Untergliederungen. Außerdem darf zukünftig die Politik nicht mitentscheiden, welche gesellschaftlichen Gruppen den Gremien des ZDF angehören.
Das Urteil hat aller Wahrscheinlichkeit nach auch Auswirkungen auf die ARD. Zurzeit sind die Akteure des ersten Deutschen Fernsehens mit der Prüfung beschäftigt. Danach werden wir erst wissen, ob sich das Urteil auch auf den Hessischen Rundfunk auswirkt. Die Grüne Jugend Hessen bezweifelt, wie von der hessischen Staatskanzlei angekündigt, dass es überhaupt keinen Einfluss hat. Der Anteil der Politik in den Gremien des HR liegt zwar bei einem Fünftel, die gesellschaftlichen Gruppen werden jedoch von der hessischen Landesregierung entsandt. Es kann gut sein, dass dies geändert werden muss. Dennoch wird uns erst die Prüfung der ARD mehr Klarheit bringen.
Die Grüne Jugend Hessen fordert:
• Die Grüne Jugend Hessen ist der Auffassung, dass Änderungen zum ZDF-Staatsvertrag nur durch eine unabhängige Kommission erarbeitet werden können. Andernfalls, sollten die Änderungen durch die Medienkommission der Länder erarbeitet werden, wäre auch dort der Einfluss von Politik anzukreiden.
• Sollten Änderungen auch beim Hessischen Rundfunk notwendig sein, fordert die Grüne Jugend Hessen ebenfalls eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung etwaiger Änderungen im Gesetz über den Hessischen Rundfunk.
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