LMV November 2013: Ein neuer Generationenvertrag ist notwendig
Der bisherige Generationenvertrag, der die Solidarität zwischen den in Deutschland lebenden Generationen vereinbart und auf dem maßgeblich das Umlageverfahren unseres Rentensystems beruht, entspricht nicht mehr den aktuellen demographischen Entwicklungen. Die simple Rechnung, bei der eine immer weiter schrumpfende junge Generation die immer größer werdende ältere Generation mitversorgt wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Fehlende Beitragseinnahmen führen bereits jetzt zu steigenden Bundeszuschüssen die notwendig werden. Immer weniger Beitragszahler*innen müssen immer mehr Rentner*innen versorgen. Die private Altersvorsorge ist gescheitert. Die heutigen Erwerbstätigen zahlen für diejenigen, die heute Rentner*innen sind. Das ist der Grundgedanke des Generationenvertrages. Wie aber ist dieser zu begründen, wenn unsere Generation bereits jetzt weiß, dass wir nicht viel von der gesetzlichen Rente zu erwarten haben? Spätestens wenn unsere Generation vollständig in der Erwerbstätigkeit steht, wird die Lücke nicht mehr durch Umlagen oder Zuschüsse zu füllen sein und der Generationenvertrag wird auslaufen bzw. aufgekündigt werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen dieses Problem lösen, indem auch Selbstständige, Beamt*innen und Ärzt*innen, die bisher ausschließlich auf private Altersvorsorge angewiesen sind, in das System integriert werden. Aber reicht uns das? Es wird den Rententopf ein kleines bisschen vergrößern, gleichzeitig wird in Zukunft die Anzahl der Leistungsempfänger*innen steigen. Auch die Aufforderung, wir sollen uns um eine private Altersvorsorge auf den Kapitalmärkten (!!) kümmern, bleibt bestehen. In diesem System ist Altersarmut vorprogrammiert. Wir als Jugendorganisation müssen uns auf Positionen hierzu einigen. Möglich wäre beispielsweise, den Soli-Beitrag in einen Demografie-Fond fließen zu lassen, der die Lücke der Zukunft füllen soll und künftigen Beitragszahler*innen die Lasten abnehmen könnte. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Lohnquote (Verhältnis von Einkommen aus nicht-selbstständiger Arbeit zum Volkseinkommen) als eine der Ursachen für den Rückgang der Beitragszahlungen wäre es eine Überlegung, auch die steigenden Kapitalerträge in die Rentenversicherungspflicht mit einzubeziehen. Uns als politische Jugendorganisation mag dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu weit in der Ferne liegen, um die Notwendigkeit zum Handeln zu sehen. Tatsächlich ist es aber so, dass frühzeitig eine Umstrukturierung dieses Solidar-Vertrags vorgenommen werden muss, damit es nicht zu spät ist. Deshalb soll sich die Grüne Jugend Hessen in diesem Punkt auf eine Position einigen. Da dies nicht ohne ausführliche Diskussion möglich ist, soll der Landesvorstand der GJH gemeinsam mit den Antragssteller*innen einen Informations- und Diskussionsprozess gestalten, um eine zukunftsfähige Position hierzu gefunden wird. Wichtig ist uns bei dieser Diskussion, dass sie nicht auf Schuldzuweisungen beruhen darf, sondern generationenübergreifend und solidarisch ausgetragen werden muss.
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