12. Dezember 2018

LMV November 2018: Europa ist die Zukunft

Die Wahlen des Europäischen Parlaments 2019 werden richtungsentscheidend: für den Zusammenhalt, die Freiheit und die Vielfalt in Europa, für das Klima, für unsere Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses der Bürger*innen für die Europäische Union ist es wichtiger denn je, im Mai 2019 ein starkes, pro-europäisches Parlament zu wählen, das die Interessen der Verbraucher*innen schützt und einen Gegenpol zu den Vertretungen der Regierungen in den Ministerräten bildet. Dieses pro-europäische Parlament muss sich für mehr Demokratie, Solidarität, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einsetzen!
Die GRÜNE JUGEND Hessen möchte sich im kommenden Europawahlkampf für eine starke, solidarische, ökologische und demokratische Union einsetzen. Nationalismus und Abschottung, komplizierte Prozesse und die Ausbeutung unserer Umwelt darf nicht die Zukunft sein. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger! Wir müssen Europa verändern, um es zu erhalten!

Europa für die Demokratie
Wir fordern mehr Transparenz in den Strukturen der Europäischen Union und die Stärkung des Parlaments. Wir fordern ein Initiativrecht zur Gesetzgebung für das Europäische Parlament, da dieses das direkt von den Bürger*innen gewählte Organ der EU ist. Bisher kann das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union nur die Kommission auffordern gesetzgeberisch tätig zu werden, jedoch nicht selbst von einem solchen Recht gebrauch machen.
Europa ist unsere Zukunft, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass man in der EU mit 16 Jahren bei europäischen Bürgerinitiativen abstimmen und das Europarlament mitwählen darf.
Wir müssen mehr Transparenz in der EU schaffen, um dem steigenden Misstrauen der europäischen Bevölkerung entgegen zu wirken. Interne Entscheidungsprozesse im Rat der EU, der in geheimen Sitzungen viele Gesetzentwürfe blockiert, müssen offengelegt werden, damit nachvollziehbar wird, von welchen Mitgliedsstaaten die Ablehnung ausgeht. So schafft die EU für Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, trotz eigener Ablehnung eines Entwurfes, gegen verschlafene und verpasste Entscheidungen in Brüssel Stimmung zu machen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Wir fordern die Institutionen der EU auf, weiter strikt gegen die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Aushebelung der Gewaltenteilung von Mitgliedstaaten vorzugehen, wie beispielsweise bei den gegen Polen und Ungarn eingeleiteten Rechtsverfahren. Wir wollen eine EU, die innen- wie außenpolitisch sich noch stärker für die Einhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaates einsetzt!
Die EU soll die Interessen der Bürger*innen und nicht Konzerninteressen vertreten. Deswegen fordern wir mehr Transparenz in Bezug auf den Lobbyismus. Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen dazu verpflichtet sein, Details und Hintergründe zu ihren Lobbytreffen offen zu legen.
Mit den Veränderungen auf gesellschaftlicher Ebene müssen aber auch institutionelle Veränderungen einhergehen, denn unsere Probleme machen nicht an Landesgrenzen Halt. Daher muss die EU auf Gebieten wie der Umwelt-, Wirtschafts-, oder der Außen- und Sicherheitspolitik mehr an Souveränität und echte Gesetzgebungskompetenzen gewinnen.

Europa für den Umweltschutz
Betrachten wir grenzüberschreitende Flüsse und die Luft, die wir zum Atmen brauchen, wird schnell klar, dass Umweltverschmutzung keinen Halt vor nationalen Grenzen macht. Umweltpolitik betrifft uns alle. Wir fordern den konsequenten Einsatz des Europaparlaments für den Schutz der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Biodiversität. Das bedeutet eine konsequente und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die EU. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen soll die EU die Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen empfehlen. Die EU muss auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen. Maßnahmen für die Aufklärung und Bildung zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel müssen besser gefördert werden.
Wir wollen die größten Klimakiller angehen: Energieversorgung, Mobilität und Landwirtschaft. Wir wollen ein Europa ohne Kohle, Kernenergie und fossile Energieträger möglich machen! Der Subventionierung von Kohle und Atomkraft in Europa setzen wir ein Ende und wollen erreichen, dass Euratom sich stattdessen um den AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche kümmert. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union, die die Bürgerenergiewende stärkt. Wir wollen einen europäischen Schienenverkehr! Dafür wollen wir nationale Verkehrsnetze und Ticketsysteme europaweit vereinheitlich und ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, das Athen und Helsinki, Madrid und Budapest verbindet. Eine Agrarwende ist für den Umwelt- und Klimaschutz unerlässlich. Eine pestizidfreie und umweltgerechte Landwirtschaft ist möglich und muss gefördert werden. Dazu dürfen Agrarsubventionen nicht nach Flächenbesitz verteilt werden, sondern müssen klima-, umwelt- und tierwohlfreundliche Maßnahmen belohnen. Diese sollten unter anderem den Rückgang der Intensivtierhaltung und regelmäßigere Kontrollen der Einhaltung des Tierschutzes umfassen.
Wir wollen endlich saubere Luft! Schlechte Luftqualität gefährdet unsere Gesundheit und ist weiterhin eines der bedeutendsten Umweltthemen. Und das nicht erst seit der Diesel-Abgas-Debatte in Deutschland.
Nicht nur deutsche Städte, sondern europaweit kämpfen Städte wie London, Paris, Stuttgart und Krakau mit schlechter Luft. Ammoniak-Emissionen in großen landwirtschaftlichen Regionen tragen zur Bildung von sekundärem Feinstaub bei und verschlechtern so die Luftqualität. Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Luft müssen zu sichtbaren Ergebnissen führen und schnell angegangen werden.
Unser Planet erstickt in Massen von Plastik. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen der EU-Komission zur Reduzierung der Plastikflut und das Verbot einiger Einweg-Plastikprodukte können nur ein Anfang gewesen sein. Die Nutzung von Alternativen zu Kunststoff und die Forschung zu biologisch abbaubaren Verpackungsmaterialien muss durch EU-Fördermittel intensiviert werden.
Wirtschaftliche Entwicklung, Ressourcennutzung und Umweltschutz gehen miteinander Hand in Hand. Wir wollen ein nachhaltiges Wirtschaften und keins, dass die Lebensgrundlagen der Menschen aufs Spiel setzt. Wir wählen die Art des Wirtschaftens auf europäischer Ebene. Das Ziel muss sein, den Lebenszyklus von Waren als Kreislauf zu betrachten und nicht das Lebensende eines Produkts schon bei seiner Produktion im Fokus zu haben, besonders wenn es um Elektroschrott und Plastik geht – hier brauchen wir europäische Strategien, damit wir Europäer*innen nicht die ganze Welt vermüllen. Wie schon in Frankreich umgesetzt, wollen wir, dass Supermärkte mit einer Größe von mehr als 400 Quadratmetern ihre nicht verkauften Lebensmittel spenden, kostenlos abgegeben oder recyclen. Mit Förderprogrammen für Foodsharing und dem Ersatz des Mindesthaltbarkeitsdatums durch ein Verzehrdatum erhöhen wir die Verwertbarkeit von Lebensmitteln.
Um Verbraucher*innenschutz und Ressourcenschutz zu stärken fordern wir, dass elektronische Geräte für einen gekennzeichneten Mindestzeitraum mit Software-Updates versorgt werden müssen, nach Ablauf der Herstellerunterstützung der Quellcode veröffentlicht wird und ein lebenslanges Recht auf Reparatur.
Wir fordern, dass alle Branchen und alle Treibhausgase beim ETS-Zertifikate Handel umfasst werden müssen. Außerdem muss die Menge der ausgegebenen Zertifikate jährlich deutlich weiter gesenkt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nur in den Umwelt- und Klimaschutz reinvestiert werden können.

Europa für die Freiheit
Frieden und Grenzenlosigkeit – das sind die wohl größten Errungenschaften der EU. Dadurch bringt sie uns Chancen für den interkulturelle Austausch und die internationale Vernetzung. In einer globalisierten Welt ist dieser Austausch notwendiger denn je und sichert Frieden. Wir wollen deshalb Programme wie Erasmus+ und Schüler*innenaustausche stärken – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sollen junge Menschen während der Schulzeit, Ausbildung oder im Studium die Möglichkeit bekommen, Europa kennenzulernen. Deshalb schließen wir uns der Initiative von European Youth Forum, Eurodesk und European Students Union für eine Verzehnfachung des Erasmusbudgets ein. Bildungsgebühren sagen wir Europaweit den Kampf an. EU-Programme müssen so ausgestattet werden dass sie jungen Menschen aus allen Orten der Union und auch Migrant*innen die Möglichkeit der Teilnahme bieten. Außerdem treten wir für den Ausbau und die Förderung des Interrailtickets ein, sodass mehr europäische Jugendliche die Vielfalt der EU direkt miterleben können. Deshalb fordern wir ein kostenloses Interrail-Ticket für alle Jugendlichen in Europa zum 18. Geburtstag!
Die europäische Wissenschafts- und Forschungslandschaft braucht ein Ende der Unterfinanzierung. Vorhaben wie die sog. Europäischen Universitäts-Netzwerke, die sich in einem fatalen Wettbewerbscharakter auf reiche Zentren fokussieren helfen hierbei nicht und drohen vielmehr die Spaltung in ein Zwei- oder Dreiklassenhochschulsystem zu verschärfen. Neben dem Ausbau in der Breite ist kompromissloser Einsatz für Wissenschaftsfreiheit gefragt – so darf es nicht sein, dass Ungarn Gender Studies verbietet oder regierungskritische Hochschulen schließt. Wir setzen uns für freien Zugang von Geflüchteten und Migrant*innen zu europäischen Bildungsinstitutionen ein.
Wir brauchen mehr aktive Auseinandersetzung mit der Europäischen Union, da die Vorteile der EU aktuell vielerorts durch Nationalist*innen infrage gestellt werden.
Angefangen mit der Schule über die gesellschaftlichen Diskussionen bis hin zu einer europäischen Öffentlichkeit. Die Vernetzung in Europa findet digital statt. Deshalb brauchen wir einen freien digitalen Raum ohne Hass und Hetze, mit starkem Datenschutz und kritischem Journalismus. Wir wollen Regeln schaffen, die verhindern, dass Diktaturen und autoritären Regime die digitale Öffentlichkeit zur Festigung ihrer Herrschaft manipulieren oder die völkisch-nationalen Rechte Hass, Lügen und Unwahrheiten ohne Konsequenzen verbreiten kann. Eine intransparente und privatisierte Zensurinfrastruktur, wie sie beispielsweise durch Uploadfilter geschaffen wird, lehnen wir ab. Außerdem wollen wir das Geo-Blocking für Medieninhalte in der EU weiter abbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentlich finanzierte Software quelloffen sein muss. Das nutzt allen Europäer*innen, spart Geld und stärkt zudem noch die IT-Sicherheit. So bringen wir bringen den europaweiten Ausbau der digitaler Infrastruktur und ein freies und offenes Internet für alle voran!
Wir machen uns stark für politische Bildung in Europa. Deshalb wollen wir eine europäischen Zentrale für politische Bildung, die Wissen in und über Europa vernetzt und Europa politisch weiterbilden.
Nationalismus und Profitgier innerhalb der Mitgliedsstaaten wollen wir entscheidend entgegenwirken! Wir fordern die Grenzen innerhalb Europas endlich ganz zu überwinden sowie die Einführung eines EU-Passes.

Europa für die Menschen
Die Europäische Union ist in ihrer Geschichte bisher eine Wirtschaftsunion. Für uns ist jedoch klar, dass mit dieser Wirtschaftsunion auch eine Sozialunion einhergehen muss. Die EU hat bereits Standards für soziale Sicherung und Arbeitnehmer*innenrechte gesetzt. Aber angesichts massiver sozialer Herausforderungen in der EU wie die Jugendarbeitslosigkeit, die massiven sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, Kinderarmut europaweit und teilweise geringen soziale Standards muss die EU handeln.
Wir wollen, dass alle Jugendlichen in Europa eine Perspektive haben. Die Jugendgarantie soll bereits allen Menschen unter 25 innerhalb von 4 Monaten nach ihrer Ausbildung in einen Job bringen, aber sie funktioniert nicht. Wir wollen die Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanzierten Instrument weiterentwickeln. Europa muss jungen Menschen soziale Sicherheit bieten, deshalb müssen wir der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen entgegenwirken.
EU und Eurozone müssen endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise ab 2008 ziehen. Die Bankenunion muss vollendet, Staatsschulden müssen vergemeinschaftet werden. Wir brauchen eine echte Wirtschafts- und Sozialunion, die Banken reguliert und Gewinne statt Risiken sozialisiert – mit einer Finanzstransaktionssteuer. Die Eurozone muss demokratisiert werden – Schluss mit informellen, nicht protokollierten Runden, die demokratische Mitwirkung aushebeln.
Wir wollen eine EU, die soziale Rechte garantiert. Deshalb müssen die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte als Grundrechte aller in der EU lebenden Menschen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Wir wollen außerdem eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie schaffen, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation, damit in Europa niemand in Armut leben muss.
Wir wollen eine Mindestlohn-Richtlinie schaffen, die allen Arbeitnehmer*innen, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert, um die Arbeitsbedingungen in Europa zu verbessern. Wir wollen starke europäische Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenvertretungen. Deshalb setzen wir uns für europäische Tarifverträge ein, welche zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Zudem wollen wir in Unternehmen mit mehr als 1000 Angestellten in Europa, Parität in Entscheidungsgremien. Wir wollen die Europäischen Betriebsräte stärken. Die verpflichtende Sitzungsanzahl gehört erhöht. Es müssen höhere Geldstrafen für die Unternehmen geben, wenn sie gegen die Europäische Betriebsrat Richtlinie stoßen. So wie eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und die Informationspflichten der Unternehmen.
Wir wollen das Statut der Europäischen Gesellschaft überarbeiten. Innerhalb der Arbeitnehmer*innenbeteiligung gehört die Richtlinie massiv verbessert. Arbeitnehmerbeteiligung an SEs müssen basisdemokratisch von allen Beschäftigten in der EU gewählt werden. Bevollmächtigte Vorgesetzte dürfen kein passives Wahlrecht haben.
Kritiker*innen nutzen soziale Missstände europaweit aus, um Stimmung gegen die EU zu machen. Wir müssen uns dem gezielt entgegenstellen und auf notwendige Veränderungen aufmerksam machen. Die EU darf nicht als Bedrohung für die sozialen Verhältnisse, sondern sie muss als Chance für Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger*innen gesehen werden. Wir fordern daher Investitionen statt Austeritätspolitik! Eine Angleichung der sozialen Verhältnisse in der EU ist eine Notwendigkeit für mehr europäische Integration und den Zusammenhalt in der EU.

Europa für die Menschlichkeit
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr mehr als 1.777 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Abschottungspolitik der europäischen Mitgliedsstaaten trägt erhebliche Mitschuld an diesen dramatischen Zahlen.
Solche Zahlen dürfen uns nicht kalt lassen. Hinter jedem einzelnen Menschen steht ein eigenes Schicksal, eine eigene Familie, eine eigene Geschichte und noch viel wichtiger: Eine miserable Ausgangslage in seinem Herkunftsland, die ihn zum fliehen bewegt hat. Die EU beansprucht Solidarität als eine ihrer Grundprinzipien, es ist Zeit dieses Versprechen auch einzulösen. Wir brauchen Unterstützung statt Kriminalisierung von Seenotrettung, Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten in die EU, europaweite Abschiebestopps in Länder mit Krieg oder Verfolgung, sowie Stärkung auch von lokalen Initiativen zur Integration oder zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wir fordern die Kriminalisierung der Seenotrettung endlich zu stoppen! Vielmehr müssen sich die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten dafür stark machen, dass eine zentrale europaweite Seenotrettung eingesetzt wird und kein Mensch mehr auf dem Mittelmeer zu Tode kommt! Denn wir stehen für eine humane und solidarische Geflüchtetenpolitik und fordern die Sicherung von Fluchtrouten.
Darüber hinaus muss das Ziel „Fluchtursachen bekämpfen“ endlich ernst genommen werden. Dazu braucht es den Stopp von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete, eine faire und partnerschaftliche Welthandelspolitik und europaweit mehr Umwelt- und Klimaschutz. Für Bewohner*innen von Inselstaaten, welche vom Klimawandel bedroht sind, fordern wir einen Klimapass der Europäischen Union um eine würdevolle Migration zu ermöglichen.
Kinder und Jugendliche sind auf der Flucht besonders von Gewalt betroffen, oft werden sie auf der Flucht zu Waisen. Deshalb machen wir uns besonders stark dafür, dass Kinder und Jugendlichen in den Hotspots der europäischen Außengrenzen mit einem sofortigen europäisches Umverteilungsprogramm in Sicherheit gebracht werden. Die Mitgliedsstaaten und die EU müssen dem Kindeswohl oberste Priorität einräumen. Kinder müssen angemessen untergebracht und versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren.

Europa für Vielfalt und Feminismus
Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Dies ist leider in einigen EU Mitgliedsstaaten nicht der Fall. Frauen* und queere Menschen sind von Diskriminierung und Einschränkung auf ihr Recht auf Selbstbestimmung betroffen. Gesetze, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung garantieren, sind die Grundlage um Diskriminierung in der Gesellschaft zu bekämpfen. So hat die EU Grundrechtecharta mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der „sexuellen Ausrichtung“ bereits in vielen Ländern zu einer Verbesserung beigetragen.
Wir wollen auf europäischer Ebene einen stärkeren Fokus auf die Rechte der queeren Community legen. Um Schutz zu gewährleisten, fordern wir, dass gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Sanktionen gegen Länder mit queerfeindlichen Gesetzen ermöglichen. Wir wollen die Gelder für das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ erhöhen und damit die Sichtbarkeit von queeren Menschen fördern. Außerdem wollen wir die europaweite Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte als ersten Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe in ganz Europa und europaweit eine Möglichkeit zur einfachen Änderung des Personenstandes bei Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit. Außerdem fordern wir die Institutionen der EU auf, die Einführung der 3. Option innerhalb der EU Mitgliedsstaaten voran zu bringen und Maßnahmen und Konzepte dafür zu erstellen.
Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte. Dies müssen alle EU-Staaten anerkennen und aus diesem Grund queeren Geflüchteten Schutz bieten. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen muss die EU als Botschafterin für Toleranz,Vielfalt und die Rechte von LGBTI*Q auftreten.
Im Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon viel erreicht, allerdings ist die reale Gleichberechtigung der Geschlechter keinesfalls gegeben. In vielen Mitgliedsstaaten geschieht aktuell das Gegenteil: Ein gesellschaftlicher Rollback breitet sich aus, vor allem was die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen* betrifft. Diesem Rollback muss die Europäische Union klar entgegentreten und sich für die reale Gleichberechtigung der Geschlechter und vor allem für das Recht auf Abtreibung in allen Mitgliedsstaaten stark machen! Antifeministische Entwicklungen wie sie die zurzeit in Polen zu erkennen sind, müssen von den Institutionen der EU scharf verurteilt und sanktioniert werden.
Wir fordern 50 Prozent der Macht den Frauen* in Führungspositionen von europäischen Unternehmen und Institutionen der EU, um Gleichberechtigung zu garantieren, bis die Gesellschaft eine Quote überflüssig macht. Es braucht eine europäische Entgeldtransparenzrichtlinie, um die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern anzugehen. Wir fordern Förderungs- und Empowermentprogramme für Frauen* innerhalb politischer Parteien und Europäischer Institutionen sowie den Einfluss dieser Programme auf die nationalstaatlichen Parteien und Parlamente! Denn für uns heißt es: 50% der Macht den Frauen* überall – in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!

Bei der kommenden Europawahl geht es nicht nur um die Wahl des europäischen Parlaments, sondern es geht für uns um viel mehr! Es geht um ein solidarisches, freies, vielfältiges, ökologisches, feministisches und vor allem humanes Europa! Es liegt an uns, ob Europa von Isolationismus und Abschottung geprägt ist, oder von Pluralismus und Vielfalt! Dafür kämpfen wir jeden einzelnen Tag! Den nationalen und rechten Strömungen sagen wir den Kampf an, denn für uns heißt es: Europa ist die Zukunft!
Beschlossen am 23.11.2018 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt/M..

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