LMV Oktober 2019: Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien!
Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen.
Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ – so der offizielle Name – ein Beispiel für eine Gesellschaft, die ihre Zukunft auf progressiven Werten aufbaut. So wurde zunächst die Todesstrafe abgeschafft, Religionsfreiheit etabliert und eine Frauenquote für die öffentliche Verwaltung und politische Ämter festgeschrieben. Darüber hinaus existieren viele Frauenhäuser, um weitergehend die Emanzipation von Frauen im gesellschaftlichen Raum zu stärken. Die Schulausbildung erfolgt nicht nur in einer Sprache wie normalerweise in Syrien üblich, sondern versucht durch ein zweisprachiges Model (kurdisch oder arabisch) den verschiedenen Ethnien – davon die beiden größten arabisch und kurdisch – Rechnung zu tragen. Die Regierungsform gleicht einer Demokratie in Form von verschiedenen Rätestrukturen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip funktionieren, wodurch eine hohe Autonomie der einzelnen Strukturen gewährleistet werden soll.
Am 9. Oktober 2019 begann die militärische Invasion der Türkei auf das Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. Während der türkische Präsident diese durch eine drohende Terrorismusgefahr rechtfertigte, ist aufgrund mangelnder Beweise klar, dass die Türkei mit ihrem Vorgehen gegen das Völkerrecht verstößt.
Die Grüne Jugend Hessen möge deshalb beschließen:
- Die Grüne Jugend Hessen erachtet die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien als progressives – und besonders – emanzipatorisches Projekt
- Die Grüne Jugend Hessen ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei zu verbieten. Dies schließt somit auch die bereits bestellten und genehmigten Lieferungen mit ein.
- Die Grüne Jugend Hessen ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, alle Möglichkeiten zu erwägen, um das Vorhaben der Türkei zu verhindern, eine 30 km breite Besatzungszone auf syrischem Staatsgebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze einzurichten.
- Insbesondere der Stopp oder die Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften sollte in Erwägung gezogen werden.
Beschlossen am 27.10.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar.
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