LMV September 2014: Akzeptanz von Windkraft stärken!
Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter dem Ausstieg aus der Atomkraft und hinter der Energiewende. Aus grüner Sicht ein Erfolg, doch die konkrete Umsetzung vor Ort stößt oft auf den Widerstand der Bevölkerung. Eine Kombination aus Ängsten und Abneigung gegenüber den „Windkraftriesen“ treibt viele Menschen in die Arme von Initiativen gegen Windkraft. Da die Windkraftnutzung vor Ort aber unerlässlich ist für die Energiewende, fordert die GRÜNE JUGEND HESSEN:
Bürger*innen rechtzeitig einbinden und beteiligen
Viele Initiativen gegen Windkraft erhalten großen Zuspruch, weil die Menschen sich von den Entscheidungsträger*innen übergangen fühlen. Viele Kommunalpolitiker*innen meinen es gut mit Informationsveranstaltungen und wundern sich dann, dass ihre Bürger*innen sich gegen ihre Projekte wenden. Der Fehler liegt darin, dass eine gut gemachte Präsentation des Projektes weder eine Einbindung der Bürger*innen in den Entscheidungsprozess noch eine wirkliche Beteiligung an dem Projekt darstellt. Bürger*innen müssen schon zu Beginn der ersten Überlegungen mit ihren Ideen und Einwänden gehört werden. Ein echter Dialog muss erfolgen, bevor die Planungen stattfinden. Neben der Einbindung in den Entscheidungsprozess sollen sich die Menschen aber auch an dem gesamten Projekt beteiligen können. Wir fordern von daher, dass bei allen Windkraftprojekten, die von Kommunen gestartet werden, eine Beteiligung von Bürger*innen in Form von Genossenschaften ermöglicht wird. Denn so profitieren die Menschen persönlich von der sauberen Energieerzeugung und nicht nur die Haushaltslage der Gemeinde, was die Akzeptanz von Windkraft massiv fördert. Kommunen sollen nicht, wie bisher, nur an den Gewerbesteuereinnahmen zu 30% beteiligt werden, sondern auch an den Pachteinnahmen von Hessen-Forst, die bisher als Landesbetrieb ausschließlich dem Land Hessen zugutekommen. Hier soll eine gerechte Verteilung zwischen Land und Kommunen angestrebt werden.
Befürchtungen und Ängste ernst nehmen
Die Argumentationen der Initiativen müssen von Verantwortlichen ernst genommen werden, denn es stecken auch substanzielle Ängste wie z.B. der Wertverlust von Immobilien oder Sorgen um die eigene Gesundheit hinter diesen Argumenten. Ein überhebliches Auftreten von Entscheidungsträger*innen, die meinen, die Menschen belehren zu müssen, hilft in solchen Situationen aber nicht. Das hessische Wirtschaftsministerium bietet Kommunen ein entsprechendes Dialogformat zur Unterstützung an, was mit großem Erfolg alle Beteiligten einbindet und hilft, sachlich aufzuklären und Ängste zu nehmen. Wir fordern, dass die Kommunen bei Widerständen aus Bürgerinitiativen das Angebot des „Bürgerforum Energieland Hessen“ in Anspruch nehmen. Mit Hilfe dieser Expert*innen fällt es deutlich leichter, eine Zustimmung zu Windkraftprojekten zu erreichen.
Nicht mit Ängsten spielen
Wir kritisieren, dass hinter machen Initiativen vor Ort auch parteipolitische Taktiken stehen. Wir verurteilen, dass manche Parteien gezielt Ängste mit bewusst übertriebenen oder gar falschen Argumenten schüren. Solch ein Verhalten ist unverantwortlich und wir fordern alle Parteien dazu auf, Abstand von solchen Maßnahmen zu nehmen.
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