19. November 2015

LMV Mai 2012: Frank = Stein?!?



Die Grüne Jugend Hessen verurteilt die Frontalpolitik von Ordnungsdezernent Frank im Vorfeld der Blockupy Demonstrationen

Die Grüne Jugend Hessen zeigt sich fassungslos über die Härte des Frankfurter Ordnungsdezernates im Vorfeld der Blockupy Demonstrationen. Viele Kundgebungen sind erst gar nicht genehmigt worden. Als Grund hierfür gab die Stadt an, dass sich linksextreme Gruppen angemeldet hatten. Die Verbote führten dazu, dass mit einer unangebrachten Härte Versammlungen beendet wurden. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass die Frankfurter Innenstadt in eine Geisterstadt verwandelt wurde.

Die Grüne Jugend Hessen erachtet die Verbote der Kundgebungen als einen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Demokratie lebt davon, dass man für die politischen Ideale auch auf die Straße gehen kann. Ordnungsdezernent Frank hat hier wohl ein anderes Verständnis von freier Meinungsäußerung. Das würde auch erklären, warum er in den letzten Wochen mit einer unnötigen Härte die Kundgebungen untersagte. Es ist allgemein nicht akzeptabel, dass rechtsextreme Demonstrationen mit Verweis auf die Demonstrations- / Meinungsfreiheit überwiegend genehmigt werden, linksorientierte Demonstrationen wie „Blockupy“ aber abgelehnt oder erschwert.

Dadurch, dass die Occupy Camps solange von den OrdnungshüterInnen geduldet wurden, stieg in der medialen Aufmerksamkeit das Ansehen von Frankfurt als tolerante und offene Stadt. Die Geschehnisse vor der Blockupy relativieren das alles aber wieder. Die Profilierung des Ordnungsdezernenten als Hardliner hat hier einen Beitrag dazu geleistet. Wir sind auch darüber erschrocken, dass die Frankfurter Polizei von ihrem bisher deeskalierenden Stil auf ein teilweise gewalttätiges Vorgehen umgestiegen ist.

Wir fordern das Frankfurt Ordnungsdezernat auf, bei zukünftigen Demonstrationen mehr den Dialog als die Fronten zu suchen. Hier ist es unabdingbar alles dafür zu tun, dass friedliche Demonstrationen auch zugelassen werden. Die Deeskalation schafft man nicht, indem man Fronten zwischen Stadt und DemonstrantInnen aufbaut.
Auch die GRÜNEN Frankfurt müssen sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Demonstrationsrecht von den zuständigen Sicherheitsbehörden geachtet und respektiert wird.



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