12. Dezember 2021

Landesbeirat Dezember 2021: Leitantrag „Masken rauf, Nazis raus!“



Deutschland hat ein Problem. Ein Problem mit Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus. Und genau dieses Problem wird in den kommenden vier Jahren weiter wachsen. Auch bei dieser Bundestagswahl war eine rechtsextreme und rassistische Partei wieder so erfolgreich, dass sie in den Bundestag einziehen konnte. Deshalb wollen wir nochmal ein klares Zeichen setzen!

Kein Geld für Nazis!

Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag hat die Partei laut geltenden Gesetzen und politischer Praxis einen Anspruch auf eine Förderung einer parteinahen Stiftung. Der Desiderius Erasmus Stiftung stehen laut Recherchen bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zu. Das bedeutet Antisemitismus, Rassismus & gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie völkischer Nationalismus wird nicht

nur finanziert, sondern bekommt auch ein Gesicht. Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: Parteinahe Stiftungen sollten nur dann Geld erhalten, wenn sie sich an Demokratie, Menschenrechten und Humanität orientieren. Es braucht endlich ein Gesetz mit dem dies sichergestellt werden kann. Es dürfen keine staatlichen Mittel und Ressourcen genutzt werden, um antisemitische, rassistische, nationalistische und menschenverachtende Positionen zu verbreiten!

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Parteien, die die Erfolge von sozialen Bewegungen, Politiker*innen und Gewerkschaften zunichtemachen und so unsere Freiheiten einschränken, müssen jederzeit mit unserem und dem Widerstand aller Demokrat*innen rechnen. Wir wissen: Rechtsextreme Parteien werden nicht trotz, sondern wegen ihrer menschenverachtenden Positionen gewählt. Gleichzeitig wären sie nicht so erfolgreich ohne ein generelles gesellschaftliches Klima, in dem Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten immer noch weit verbreitet sind. Zudem tragen die demokratischen Parteien, die z.B. deren rechte und restriktive Positionen in der Asylpolitik übernehmen, ihren Teil dazu bei.

Die AfD ist eine jugendfeindliche Partei. Diese Schlussforderung ergibt sich aus dem Studium ihres 96-seitigen Grundsatzprogramms, in dem die „Jugend“ praktisch keine Erwähnung findet. Hier behauptet die AfD nur, dass Jugendliche immer brutalere Verbrechen begehen würden. Das zeigt eindeutig, wie populistisch und realitätsfern das Bild der Partei von der Jugend ist. Das kritisieren wir aufs Schärfste. Denn genau auf diese Weise wird Angst vor Jugendlichen geschaffen und geschürt.

Die rechten Parteien nutzen, wie viele rechte Bewegungen, die Meinungsfreiheit in der liberalen Demokratie um, wenn sie an der Macht sind, genau diese Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Für uns gilt: keine Toleranz der Intoleranz!

Probleme angehen – Nazis blockieren

Die selbsternannte Alternative bietet keine Lösungen, sondern weist nur auf (häufig konstruierte) Probleme hin. Die demokratischen Parteien hingegen versuchen tagtäglich die richtigen Probleme zu lösen und das Land zu gestalten. Wir engagieren uns, damit Alle unter guten Bedingungen leben können – gleichberechtigt und gemeinsam, ohne Armut und Ausgrenzung.

Für uns ist klar:

  • Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – keine rechte Veranstaltung ohne
    das antifaschistischer Gegenprotest organisiert wird
  • Wir fordern Städte, Gemeinden und Privatleute auf, alle rechtlichen Mittel in der Vergabe von Räumlichkeiten zu prüfen, damit die AfD und ihr verbundene Organisationen keine Veranstaltungen dort durchführen können
  • Antifaschistische, antirassistische und demokratiefördernde Initiativen müssen wir unterstützen – in Hessen und auf Bundesebene z.B. über ein umfassendes Demokratiefördergesetz
  • Es braucht eine gute und nachhaltige Förderung von Präventions-, Aussteiger- und Opferberatungsorganisationen

Wir sind vielfältig, demokratisch und antifaschistisch. Gemeinsam setzen wir ein

deutliches Zeichen und sagen den rechten Parteien und ihren Verbündeten: Auch in

Hessen seid ihr nicht willkommen! Kein Fußbreit dem Faschismus!

Querdenker*innen blockieren!

In den letzten Wochen hat sich die Corona-Pandemie weiter verschärft. Nicht zuletzt durch die vielen Coronaleugner*innen, Querdenker*innen und lupenreinen Nazis, die bei Demonstrationen oder Veranstaltungen Abstands- und Hygieneregeln ignorieren und ihre menschenverachtenden Ideologien verbreiten. Auch dadurch sind die Impfzahlen noch immer zu niedrig, um die Pandemie zu brechen.

Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist deshalb klar: Wir brauchen eine entschiedenere Durchsetzung der Regeln und Strafen, für diejenigen, die diese Regeln wissentlich ignorieren. Wir wollen gemeinsam Menschenleben schützen. Und ganz besonders die Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. In diesem Zuge sprechen wir uns für die Einführung einer

allgemeinen Impfpflicht aus und fordern die Prüfung der Einführung dieser. Wir rufen zudem dazu auf, Veranstaltungen, soweit wie möglich, online durchzuführen oder mindestens konsequent auf 2G+ zu setzen.

Keine Bühne den Querdenker*innen!

Die Querdenker*innen sind eine große Gefahr für unsere Demokratie. Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat sich die Szene noch einmal stark radikalisiert. In den Corona-Protesten werden immer wieder die aktuellen Verhältnisse mit der NS-Diktatur gleichgesetzt. Menschen im „Querdenken“-Milieu beschreiben sich als „die Juden von heute“ und laufen auf Demonstrationen mit an die „Judensterne“ angelehnten „Ungeimpft“-Sternen herum. Damit wird die Shoah und das totalitäre

Regime der NSDAP verharmlost. Die beständige Relativierung der Verfolgung und des Leides von NS-Opfern durch diese Instrumentalisierung ist verstörend und zutiefst abstoßend und muss rechtlich angegangen werden. Für uns ist klar: antisemitische und volksverhetzende Äußerungen müssen endlich richtig bestraft werden! Geschichtsrevisionistische Aussagen dürfen wir nicht tolerieren!

Beschlossen am 12.12.2021 auf dem digitalen Landesbeirat.



← zurück