3. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Schluss mit Defensiver Architektur – Wohnungslosigkeit ernsthaft bekämpfen – Her mit einem solidarischen öffentlichen Raum!



Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum. Bei Defensiver Architektur handelt es sich um Maßnahmen, wie flächig aufgebrachte Metallstifte auf potentiellen Schlafplätzen für Wohnungslose, die Unterteilung von Sitzgelegenheiten in einzelne Segmente – sodass maximal „aufrechtes“ Sitzen möglich ist, den Einsatz von Musik oder Ultraschall oder aber das Platzieren von großen Steinen, sowie das Aufstellen von Zäunen unterhalb von Brücken – die von Wohnungslosen zumeist als Schlafplatz genutzt werden. Durch solche Maßnahmen soll ein längerer oder dauerhafter Aufenthalt von Menschen in bestimmten öffentlichen Räumen verhindert werden. Hierbei richtet sich „Defensive Architektur“ explizit gegen wohnungslose oder drogenabhängige Menschen. Diese sollen als öffentliches Ärgernis (rw.), beziehungsweise als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verbannt werden (rw.).

Die Grüne Jugend Hessen hält solche Maßnahmen für untragbar! Ein solches Vorgehen verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Durch „Defensive Architektur“ werden Menschen zu bloßen (rw.) Objekten einer klassizistischen und um Gentrifizierung bemühten Stadtplanung. Drogenabhängige, Wohnungslose und andere Menschen die dem Idealtypus jener Stadtplanung nicht entsprechen, sollen aktiv aus der Lebenswelt der Mehrheitsgesellschaft verbannt und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Das ist zutiefst falsch! Der öffentliche Raum gehört allen Menschen! Seine Gestaltung darf deshalb niemals menschenfeindlich sein. Alle haben ein Recht, den öffentlichen Raum gemäß ihren subjektiven Bedürfnissen bestmöglich nutzen zu können. Dies gilt insbesondere für wohnungslose Menschen. Sie können sich nicht in den Schutz der Privatheit zurückziehen, weshalb der öffentliche Raum für sie die unmittelbare Lebensrealität darstellt. Dies gilt aber auch für Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus löst ein bloßes „Unsichtbar-Machen“ nicht das strukturelle Problem der Wohnungslosigkeit, sondern verstärkt es eher noch.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen:

Ein Ende des Einsatzes von „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum!

Maßnahmen, wie flächig aufgebrachte Metallstifte, in einzelne Segmente unterteilte Sitzgelegenheiten, den Einsatz von Musik oder Ultraschall – die einen längeren Aufenthalt schwer ertragbar machen sollen oder aber das Platzieren von großen Steinen, sowie das Aufstellen von Zäunen unterhalb von Brücken, dürfen in der Gestaltung des öffentlichen Raumes keine Rolle spielen. Die hessischen Kommunen und andere Akteure des öffentlichen Lebens müssen dies in ihren städtebaulichen Konzepten berücksichtigen und bestehende „Defensive Architektur“ zurückbauen. Auch sind die hessischen Kommunen dazu aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, darauf hinzuarbeiten, dass private Akteure „Defensiver Architektur“ ebenfalls nicht verwenden. Ebenso fordert die Grüne Jugend Hessen dazu auf, eine Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus öffentlichen Gebäuden, wie Bahnhöfen oder Parkhäusern zu unterlassen.

Dies kann jedoch nur eine bessere Verwaltung des strukturellen und tiefgreifenden (rw.) Problems der Wohnungslosigkeit sein. Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen ebenso:

Eine ausreichende und vor allem bessere Bereitstellung von kommunalen Notunterkünften für alle wohnungslosen Menschen!

Die Bereitstellung von Notunterkünften für wohnungslose Menschen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Viele Kommunen kommen dieser Aufgabe jedoch nur unzureichend nach. Notunterkünfte werden nicht ausreichend bereitgestellt, der Aufenthalt befristet und Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe besitzen, der Aufenthalt sogar komplett verweigert. Das ist nicht nur grob rechtswidrig und unmoralisch, sondern auch falsch, da das Problem der Wohnungslosigkeit so nur verstärkt wird. Deshalb müssen die Kapazitäten der Notunterkünfte so ausgebaut werden, dass jedem bedürftigen Menschen ein entsprechender Platz gewährleistet werden kann -nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den kommunalen Haushalten bedingungslos bereitzustellen. Auch darf der Aufenthalt in Notunterkünften nicht befristet werden und ist allen Menschen – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus – anzubieten. Aber auch eine inklusive und barrierefreie Gestaltung der Notunterkünfte ist zwingend notwendig.

Eine Förderung von Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen und ehrenamtlicher Arbeit!

In den Notunterkünften braucht es sozialpädagogische Angebote. Menschen muss aktiv aus der Wohnungslosigkeit geholfen werden. Hierbei sollte es vor allem darum gehen, Menschen Mut und Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Sozialsystem zu geben. Andernfalls haben die Sozialsysteme die Tendenz, die Hilfsbedürftigkeit wohnungsloser Menschen zu reproduzieren und so das Gefühl der Perspektivlosigkeit festzusetzen (rw.). Für die sozialpädagogischen Angebote müssen insbesondere auch vom Land Hessen Fördermittel bereitgestellt werden. Aber auch ehrenamtliche Initiativen müssen bestmöglich unterstützt und gefördert werden.

Endlich eine soziale und solidarische Miet- und Wohnungswirtschaft!

Die Grüne Jugend Hessen erneuert ihre Forderungen für eine progressive Wohnungspolitik und -wirtschaft. Gewinn- und Profitinteressen dürfen nicht mehr die obersten Maxime der Wohnungswirtschaft sein. Vielmehr muss es das Ziel sein allen Menschen eine Wohnung garantieren zu können. Aus diesem Grund bekräftigt die Grüne Jugend Hessen ihrer Forderung nach einer verbindlichen Quote für Sozialwohnungen. In diesem Kontext fordert die Grüne Jugend Hessen ebenfalls die Bundesregierung dazu auf, mehr in das Erreichen des selbstgesteckten Zieles zum Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu investieren und so das Scheitern dieses Zieles zu verhindern. Des Weiteren braucht es endlich gesetzliche Regelungen, um unverhältnismäßig steigende Mietpreise zu bremsen und die Spekulation mit Wohnraum zu verhindern. Nur durch eine solidarischen und sozial-gerechten Wohnungsmarkt ist das gesellschaftliche Problem der Wohnungslosigkeit nachhaltig zu lösen

Begründung

Erfolgt mündlich.

Änderungsantrag

Von Zeile 1 bis 28:
Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im
öffentlichen Raum. Bei Defensiver Architektur handelt es sich um Maßnahmen, wie flächig aufgebrachte
Metallstifte auf potentiellen Schlafplätzen für Wohnungslose, die Unterteilung von Sitzgelegenheiten in
einzelne Segmente – sodass maximal „aufrechtes“ Sitzen möglich ist, den Einsatz von Musik oder
Ultraschall oder aber das Platzieren von großen Steinen, sowie das Aufstellen von Zäunen unterhalb von
Brücken – die von Wohnungslosen zumeist als Schlafplatz genutzt werden. Durch solche Maßnahmen soll
ein längerer oder dauerhafter Aufenthalt von Menschen in bestimmten öffentlichen Räumen verhindert
werden. Hierbei richtet sich „Defensive Architektur“ explizit gegen wohnungslose oder drogenabhängige
Menschen. Diese sollen als öffentliches Ärgernis (rw.), beziehungsweise als eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verbannt werden (rw.).
Die Grüne Jugend
Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen
Raum.Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums oder des öffentlichen
Personennahverkehrs, um Aktivitäten wie das Skateboardfahren/ Parcours oder den Aufenthalt von
Wohnungslosen und Drogensüchtigen zu verhindern. Es handelt sich um Maßnahmen wie:

  • lächig aufgebrachte Metallstifte auf potentiellen Schlafplätzen für Wohnungslose, die Unterteilung von Sitzgelegenheiten in einzelne Segmente – sodass maximal „aufrechtes“ Sitzen möglich ist,
  • den Einsatz von Musik oder Ultraschall,
  • das Platzieren von großen Steinen, das Aufstellen von Zäunen unterhalb von Brücken – die von Wohnungslosen oft als Schlafplatz genutzt werden,
  • (…)

Wohnungslose und Drogenabhängige
sollen als öffentliches Ärgernis (rw.), beziehungsweise als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verbannt werden (rw.).
Die Grüne Jugend Hessen hält solche
Maßnahmen für untragbar! Ein solches Vorgehen verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der
Menschenwürde. Durch „Defensive Architektur“ werden Menschen zu bloßen (rw.) Objekten einer
klassizistischen und um Gentrifizierung bemühten Stadtplanung. Drogenabhängige, Wohnungslose und
andere Menschen die dem Idealtypus jener Stadtplanung nicht entsprechen, sollen aktiv aus der
Lebenswelt der Mehrheitsgesellschaft verbannt und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden. Das ist zutiefst falsch! Der öffentliche Raum gehört allen Menschen! Seine Gestaltung darf deshalb niemals
menschenfeindlich sein. Alle haben ein Recht, den öffentlichen Raum gemäß ihren subjektiven
Bedürfnissen bestmöglich nutzen zu können. Dies gilt insbesondere für wohnungslose Menschen. Sie
können sich nicht in den Schutz der Privatheit zurückziehen, weshalb der öffentliche Raum für sie die
unmittelbare Lebensrealität darstellt. Dies gilt aber auch für Menschen mit Behinderung. Darüber hinaus
löst ein bloßes „Unsichtbar-Machen“ nicht das strukturelle Problem der Wohnungslosigkeit, sondern
verstärkt es eher noch.
diese Maßnahmen für untragbar! Ein solches Vorgehen verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Durch „Defensive Architektur“ werden Menschen zu bloßen (rw.) Objekten einer klassizistischen und um Gentrifizierung bemühten Stadtplanung. Drogenabhängige, Wohnungslose und andere Menschen die dem Idealtypus jener Stadtplanung nicht entsprechen, sollen aktiv aus der Lebenswelt der Mehrheitsgesellschaft verbannt und in die Unsichtbarkeit gedrängt werden.
Das ist zutiefst falsch! Der öffentliche Raum gehört Öffentlicher Raum wird dadurch definiert, dass er allen Menschen zugänglich sein muss. Defensive Architektur arbeitet aber proaktiv daran, Wohnungslose aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Von Zeile 31 bis 41:
Maßnahmen, wie flächig aufgebrachte Metallstifte, in einzelne Segmente unterteilte Sitzgelegenheiten,
den Einsatz von Musik oder Ultraschall – die einen längeren Aufenthalt schwer ertragbar machen sollen
oder aber das Platzieren von großen Steinen, sowie das Aufstellen von Zäunen unterhalb von Brücken,
dürfen in der Gestaltung des öffentlichen Raumes keine Rolle spielen. Die hessischen Kommunen und
andere Akteure des öffentlichen Lebens müssen dies in ihren städtebaulichen Konzepten berücksichtigen
und bestehende ”Defensive Architektur“ zurückbauen. Auch sind die hessischen Kommunen dazu
aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen, darauf hinzuarbeiten, dass private Akteure „Defensiver
Architektur“ ebenfalls nicht verwenden.
Die hessischen Kommunen und andere Akteurinnen des öffentlichen Lebens müssen dies in ihren städtebaulichen Konzepten berücksichtigen und bestehende ”Defensive Architektur“ zurückbauen. Außerdem sind die hessischen Kommunen dazu angehalten, auch private Akteurinnen über die menschenunwürdige ”Defensive Architektur” aufzuklären und dazu
aufgefordert darauf hinzuarbeiten, dass private Akteur*innen „Defensive Architektur ” nicht verwenden. Nur so ist es möglich, ”Defensive Architektur” flächendeckend zurückzubauen und aus dem Stadtbild zu
eliminieren. Ebenso fordert die Grüne Jugend Hessen dazu auf, eine Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus

Von Zeile 46 bis 47:
Eine ausreichende und vor allem bessere besser ausgerüstete Bereitstellung von kommunalen
Notunterkünften für alle wohnungslosen Menschen!

Von Zeile 55 bis 61:
Notunterkünfte so ausgebaut werden, dass jedem bedürftigen Menschen ein entsprechender Platz
gewährleistet werden kann –[Leerzeichen]nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Die hierfür
notwendigen Mittel sind in den kommunalen Haushalten bedingungslos bereitzustellen. Auch darf der
Aufenthalt in kommunalen Notunterkünften darf nicht befristet werden sein und ist allen Menschen –
unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus – anzubieten zu gewähren. Aber
auch Insbesondere eine inklusive und barrierefreie und gendergerechte Gestaltung der Notunterkünfte ist zwingend notwendig.

Von Zeile 64 bis 72:
In den Notunterkünften braucht es sozialpädagogische Angebote. Menschen muss aktiv aus der
Wohnungslosigkeit geholfen werden. Hierbei sollte es vor allem darum gehen, Menschen Mut und
Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Sozialsystem zu geben. Andernfalls haben die
Sozialsysteme die Tendenz, die Hilfsbedürftigkeit wohnungsloser Menschen zu reproduzieren und so das
Gefühl der Perspektivlosigkeit festzusetzen (rw.). Für die sozialpädagogischen Angebote müssen
insbesondere auch vom Land Hessen Fördermittel bereitgestellt werden. Aber auch ehrenamtliche
Initiativen müssen bestmöglich unterstützt und gefördert werden.
Für die sozialpädagogischen Angebote müssen insbesondere auch vom Land Hessen Fördermittel bereitgestellt werden. Aber auch ehrenamtliche Initiativen müssen bestmöglich unterstützt und gefördert werden.

Viele Wohnungslose erleben außerdem traumatische Erfahrungen, sie sind etwa der Willkür alkoholisierter Passant*innen ausgesetzt und werden Opfer von Gewalt und sexueller Belästigung. Deshalb fordern wir umfassende und ausreichende psychische Unterstützung für alle Personen, die sich in Notunterkünften aufhalten!

Von Zeile 74 bis 86:
Die Grüne Jugend Hessen erneuert ihre Forderungen für eine progressive Wohnungspolitik und -wirtschaft. Gewinn- und Profitinteressen dürfen nicht mehr die obersten Maxime der Wohnungswirtschaft sein. Vielmehr muss es das Ziel sein allen Menschen eine Wohnung garantieren zu können. Aus diesem Grund bekräftigt die Grüne Jugend Hessen ihrer Forderung nach einer verbindlichen Quote für Sozialwohnungen. In diesem Kontext fordert die Grüne Jugend Hessen ebenfalls die Bundesregierung dazu auf, mehr in das Erreichen des selbstgesteckten Zieles zum Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu investieren und so das Scheitern dieses Zieles zu verhindern. Des Weiteren braucht es endlich gesetzliche Regelungen, um unverhältnismäßig steigende Mietpreise zu bremsen und die Spekulation mit Wohnraum zu verhindern. Nur durch eine solidarischen und sozial-gerechten Wohnungsmarkt ist das gesellschaftliche Problem der Wohnungslosigkeit nachhaltig zu lösen. Die Grüne Jugend Hessen erneuert ihre Forderungen für eine menschenwürdige Wohnungspolitik und -wirtschaft. Neoliberale Interessen dürfen nicht mehr die oberste Maxime der Wohnungswirtschaft sein. Es muss das Ziel sein, allen Menschen eine Wohnung garantieren zu können um die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Deswegen bekräftigen wir unsere Forderung nach einer verbindlichen Quote für Sozialwohnungen und förderfähigen Wohnraum in Neubau und Bestand!

Begründung

Änderungsantrag wird vom KV Limburg-Weilburg übernommen.



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