8. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Leitantrag: Demokratie – international erkämpfen, lokal verteidigen!



Sprechen dürfen. Gehört werden. Gestalten können.

Rechte, die alle Menschen genießen sollten. Rechte, die leider nur die wenigsten haben. Weltweit leben mehr als die Hälfte der Menschen in undemokratischen, unfreien Regimen, in denen sie nicht sagen können, was sie wollen. Regime in denen ihnen niemand zuhört – oder Regime in denen die ausgesprochene Meinung einem Todesurteil gleichkommen kann. Sie leben in Regimen, in denen die Menschen keinerlei Teilhabe an der Gestaltung ihrer Gesetze haben. Nur 45% der Weltbevölkerung wacht morgens auf hat tagsüber das Privileg die Gesellschaft aktiv mitzugestalten können.

Das Privileg der Demokratie.

Schauen wir in den Iran. Wir sehen junge FINTA*s, queere Menschen und cis-endo Männer, die jeden Tag aufs Neue auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Den Menschen im Iran wurden 1979 die Freiheitsrechte genommen, heute protestieren und kämpfen die mutigsten Menschen gegen jede Gewalt und gegen jede brutale Unterdrückung. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Revolution.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini und getragen vom kurdischen Freiheitsslogan Jin, Jiyan, Azadi, Frau, Leben, Freiheit hat sich der Kampf der Unterdrückten im Iran weltweit verbreitet. Die anhaltenden Proteste, die mutigen Revolutionärinnen haben die Weltgemeinschaft auf sich aufmerksam gemacht. Auf sich und die Bedeutung der Freiheitskämpfe der Kurdinnen. Die Kurdinnen sind die größte ethnische Gruppe der Welt ohne eigenen Staat. Ihre Geschichte ist geprägt von Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung – aber auch von Resilienz, Tapferkeit und feministischen Widerstand. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen solidarisieren uns mit den Kurdinnen und ihren feministischen Kämpfen!

Die Menschen im Iran lassen sich von der brutalen Gewalt, den Vergewaltigungen, den Morden oder der Verbreitung von Falschmeldungen in den nationalen Medien nicht aufhalten. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht (/rw). Gelingt ihnen die Revolution und der Sturz des Terrorregimes, schreiben sie Geschichte (/rw). Die Geschichte einer ersten feministischen Revolution im 21. Jahrhundert! Demokratien müssen erkämpft werden. Von unten und gemeinsam, als geschlossene, als eine verbündete Gesellschaft. Und selbst dann, ist ein Ende der demokratischen Kämpfe nicht in Sicht. Danach beginnt der fortwährende Kampf: Die Demokratie verteidigen!

In einer Demokratie haben alle Menschen das Recht, sich zu beteiligen. Dieses Recht ist wunderbar, es ist erkämpft worden und muss von uns allen verteidigt werden. Aber es birgt auch Gefahren. Gefahren, die wir erkennen müssen. Gefahren, gegen die wir ankämpfen müssen! Gefahren wie struktureller Rassismus, patriarchale Strukturen, erstarkende Rechte. Die Razzia vor wenigen Tagen deckte ein rechtsextremes Netzwerk auf, welches einen Umsturz plante. Ein Teil ihrer Mitglieder sind im deutschen Militär oder waren es zumindest mal. Das zeigt uns: Die Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie als System Tag für Tag verteidigt wird. Sie zu verteidigen, ist nicht leicht.

Alles steht und fällt mit der Frage: Werden alle gehört?

Daraus ergeben sich für uns GRÜNE JUGEND Hessen 3 wichtige Forderungen zur Stärkung unserer Demokratie:

Zukunfts-Bildung für alle!

Wir leben in einer hochkomplexen Welt, die hochkomplexe Lösungsansätze auf ihre inhärenten und über die langfristig entstehenden Probleme erfordert. Diesen Anforderungen können wir uns nur stellen, wenn wir die Antworten verstehen. Wenn wir die Denkprozesse und Maßnahmen der Wissenschaftlerinnen, Politkerinnen oder gesellschaftlicher Bewegungen nachvollziehen können. Konkret heißt das: Wir müssen immer besser gebildet sein. Unser Bildungssystem muss grundlegend neu gedacht und an die Anforderungen unserer Zeit angepasst werden. Das dreigliedrige Schulsystem, dass Kinder zu früh unterteilt, in unterschiedliche Klassen hierarchisiert und zu einer nachgewiesenen Bildungsungerechtigkeit führt, muss endlich abgeschafft werden! Wir brauchen eine neue, gesamtheitliche, moderne, inklusive und gerechte Schule. Halbtagsschulen führen durch die hohe Abhängigkeit vom Bildungsstatus der Eltern langfristig zu immer mehr Bildungsungerechtigkeit. Damit muss endlich Schluss sei – Wir fordern, alle Schulen in Hessen werden Ganztagsschulen!

Für zukünftige Probleme brauchen wir flexible Bildung für jeden Bereich und Beruf. Denn alle Berufswege, ob handwerklich, pädagogisch und pflegende oder akademisch bedingen sich gegenseitig und sind gleichermaßen wichtig. Hier muss endlich ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden – Wertschätzung ALLER Berufe! Dafür muss der Ausbildungsweg massiv gestärkt werden. Die Auszubildenden brauchen mehr Garantien, Perspektiven und mehr Gehalt, während der Ausbildung und danach!

Wir müssen alle Kinder und Jugendliche, aber auch die Lehrkräfte auf die Zukunft und ihre inhärenten Herausforderungen mit besserer Bildung vorbereiten. Nur so ist es möglich, die Demokratie auch in nachhaltig zu verteidigen!

Wohlstand für alle!

Demokratie lebt von Teilhabe. Am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, kostet Geld. Die Geldmenge ist in Deutschland und Hessen ungleich und ungerecht verteilt. Die Folge? Auch Teilhabe ist ungleich verteilt. Die Teilhabe ist so ungleich verteilt, dass 18,5 Prozent der Menschen in Deutschland im letzten Jahr nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten, da sie armutsgefährdet waren. Armut schließt aus. Armut lässt verzweifeln. Armut spaltet. Armut kann jeden treffen. Die neoliberale Lüge „Jeder ist seinesihres Glückes Schmiedin“, ist schon lange widerlegt! Arm zu sein, ist kein Naturphänomen oder Schicksal, sondern gesellschaftlich und strukturell bedingt. Armut gefährdet die Demokratie. Wer durch Armut verzweifelt ist, ist anfälliger für extremistische Propaganda, Verschwörungstheorien und menschenfeindliche Rhetorik. Die Bekämpfung von Rechts hängt deshalb unmittelbar mit dem Kampf gegen Armut und soziale Gerechtigkeit zusammen. Für uns als GRÜNE JUGEND ist deshalb klar: Wir fordern eine faire Verteilung von Einkommen und Ressourcen um das Überleben der Demokratie sicherzustellen!

Demokratie, aber für alle!

Bildung und Wohlstand sind elementar für Qualität und Quantität der Partizipation. Doch wer darf eigentlich wählen und entscheiden? Nur diejenigen, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und einen deutschen Pass besitzen. Doch unsere Gesellschaft ist heterogen, sie besteht aus Kindern, Jugendlichen, Migrant*innen ohne deutschen Pass – Unsere Gesellschaft besteht aus einem großen Teil an Menschen, die keinerlei Teilhabe an unserer Demokratie haben. 17,1 % der in Hessen wohnhaften Menschen haben keinen deutschen Pass. Das ist fast jeder 5. Mensch, der hier lebt, arbeitet oder gebildet wird. Den Menschen wird das wichtigste Recht einer Demokratie verwehrt: Das Recht auf Mitbestimmung. Sie dürfen nicht wählen und nicht gewählt werden. Damit muss jetzt Schluss sein! Wir fordern das Wahlrecht für alle in Hessen lebenden Menschen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft!

Die Gesellschaft sieht die Demokratie als eine Selbstverständlichkeit an. Ein Blick in die Geschichte und aktuell in den Iran zeigen aber: Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist unglaubliches Privileg!

Dieses Privileg wurde erkämpft. Die Demokratie muss verteidigt werden. Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist deshalb klar: Wir führen diesen Kampf fort.

Deswegen fordern wir:

  • Zukunfts-Bildung für alle!
  • Wohlstand für alle!
  • Wahlrecht für alle in Hessen!

Änderungsantrag

Von Zeile 70 bis 71 einfügen:
und ihre inhärenten Herausforderungen mit besserer Bildung vorbereiten. Nur so ist es möglich, die
Demokratie auch in nachhaltig zu verteidigen!

Insbesondere der Politikunterricht kann in Verbindung mit einem abgesenkten Wahlalter die Grundlage für junge Demokratieverteidiger*innen legen. Dieser muss jedoch interessant und an aktuelle politische Debatten auf unterschiedlichen Ebenen zielgruppengerecht gestaltet sein.

Doch nicht nur Kinder und Jugendliche wollen wir im Bereich der Demokratiebildung in den Fokus
nehmen. Alle Menschen sollten im Laufe ihres Lebens die Möglichkeit haben, sich politisches Wissen
anzueignen. Aus diesem Grund fordert die GRÜNE JUGEND Hessen kostenfreien Bildungsurlaub zur
politischen Bildung sowie die Anerkennung von parteiunabhängigen politischen Bildungsfahrten als
Bildungsurlaub. Bildungsangebote, beispielsweise von Volkshochschulen oder der Landeszentrale für
politische Bildung, in diesem Bereich müssen darüber hinaus für verschiedene Vorkenntnisse kostenfrei
angeboten werden. Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir breiter in die hessische
Gesellschaft bringen, sei es durch die Ausstellungen, Diskussionen oder öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die an verschiedenen Orten in Hessen, besonders auch im ländlichen Raum, angeboten werden.

Von Zeile 99 bis 100 einfügen:
fordern das Wahlrecht für alle in Hessen lebenden Menschen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft
oder dem Alter!



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