11. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Lasst uns alle schützen – Covid ist noch nicht vorbei!



Schon im Oktober meldeten die hessischen Krankenhäuser, dass sich die Coronalage dramatisch verschärft hat. So mussten im Oktober in Darmstadt bereits zwei Normalstationen geschlossen werden, um mit dem zusätzlichen Personal auf der Coronastation zu arbeiten. Viele Bundesländer erklären währenddessen die Pandemie von selbst für beendet und lockern weiter. Auch in Hessen, wo die Isolationspflicht bereits Ende November gefallen ist. Wie kann das zusammen passen?

Die Krankenhäuser und Kliniken sind an ihren Grenzen, die Lage der Arbeitenden hat sich nicht wirklich verbessert. Insbesondere durch den stetig anhaltenden Pandemiestress kommen nicht nur die Krankenhäuser, sondern auch die Arbeitenden an die körperlichen und seelischen Belastungsgrenzen. Dabei darf Systemrelevanz keine leere Worthülse (/rw) bleiben. Ein Pflegeleiter aus dem Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) betont dazu: „Diese Systemrelevanz, die wir haben, muss nicht irgendwann, sondern jetzt honoriert werden.“ Wir unterstreichen unseren Standpunkt: Her mit gerechter Bezahlung und flexibleren Arbeitszeiten. Aber dabei auch eine bessere seelische Unterstützung für Pflegekräfte und Ärzt*innen.
Doch wir müssen nicht nur auf lange Sicht (/rw) für mehr Personal und deren gerechte Arbeitsbedingungen streiten. Unsere Solidarität gilt auch denen mit Vorerkrankungen bzw. Menschen der Risikogruppe allgemein. Wir brauchen jetzt eine schnelle Eindämmung der Pandemie. Die Beispiele von oben und die steigenden Long Covid Zahlen zeigen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei! Das heißt für uns:

  • Isolationspflicht von 5 Tagen wieder einführen!
  • Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt scharf das Abschaffen einer Isolationspflicht in Hessen. Anstelle der Isolationspflicht gab es weitere Maßnahmen- diese reichen aus unserer Sicht nicht aus! Experten warnen im Dezember vor der nächsten Krankheitswelle. Gleichzeitig lassen sich viele Menschen bereits nicht mehr testen. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Tests Geld kosten. Wenn dann nicht mal mehreine Isolation bevor steht, warum überhaupt testen? Wir sagen: Wer positiv ist, muss zuhause bleiben. So schützt man sich selbst, sein Umfeld und besonders gefährdete Menschen. Außerdem ist dadurch gesichert, dass niemand ansteckend zur Arbeit gehen muss.
  • 3G (Verweis 1) Nachweise für Großveranstaltungen z.B. Konzerte, Messen, usw.
    • Wir wollen alle auch die Konzertsaison im Winter mitnehmen. Endlich mal die lang verschobenen Konzerte nachholen und zusammen mit anderen jungen Menschen tanzen und feiern. Dabei soll es jedoch sicher bleiben. Insbesondere junge Menschen der Risikogruppe haben auch Recht auf Kultur und Kunst! Genau deswegen fordern wir die Wiedereinführung von 3G Regeln bei Veranstaltungen mit über 400 Teilnehmenden.
  • Kostenlose Tests
    • Das Geld ist eh schon knapp und jetzt auch noch für Tests zahlen? Nicht mit uns. Wir denken die Isolationspflicht und 3G Regelung bis zum Schluss durch. Es ist wieder Zeit, dass die Schnelltests kostenlos werden.
    • Mit sicheren Daten zu den aktuellen Infektionszahlen lässt sich die Pandemie besser planen und vorausschauend handeln. Wir wollen die Testzentren wieder öffnen und bezahlbar machen.
  • Maskenpflicht in den Innenräumen – mindestens während hoher Infektionszahlen und der kalten Jahreszeit
    • Masken sind in dieser Pandemie der effektivste Schutz vor einer Ansteckung und dem Anstecken. Deswegen ist das Wiedereinführen der Maskenpflicht für den Einzelhandel und staatliche Einrichtung dringend notwendig, um die steigenden Infektionszahlen zu stoppen und die Krankenhäuser zu entlasten.
  • Notwendig ist für diese Maßnahmen auch, dass Menschen die wenig Einkommen haben unterstützt werden und es bei Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld mitbedacht wird.
    • Wer sich das Busticket zum Impftermin nicht leisten kann, muss dieses erstatten lassen können.
    • Auch die Maskenpflicht darf nicht dazu führen, dass man auf andere Sachen verzichten muss, um sich den Schutz zu leisten

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind ergänzend zu den bestehenden Regeln zu verstehen. Unsere Position pro Impflicht unterstreichen wir weiterhin. Dabei ist es wichtig auch zukünftig Geld in die Entwicklung neuer Impfstoffe zu stecken (/rw) und auch Nebenwirkungen konsequent zu beobachten.

Neben der Bekämpfung der Pandemie heute, dürfen wir rechten, erstarkenden Netzwerke keinen Raum lassen: Während der Pandemie vernetzten sich immer mehr Rechtsextremist*innen durch die Querdenkerbewegung. Sie verbreiteten Hass & Hetze im Netz und auf der Straße. Sie sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Diese Netzwerke dürfen wir nicht aus den Augen verlieren (/rw), sondern müssen zerschlagen werden.

Querdenker*innen und Schwurbler*innen verbreiteten Lügen und Angst um die Impfung. Bei alldem mussten Behinderte Menschen als Worst-Case Szenario (Verweis 2) herhalten. Bei allen Debatten um den Abbau von Pandemieregulierungen wurde oft argumentiert: Für die meisten Menschen stelle die Pandemie keine Gefahr mehr da. Doch was ist mit den Menschen der Risikogruppe oder Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Ihre Freiheit sicher am sozialen und alltäglichen Leben teilzunehmen, wollen wir ebenfalls schützen. Sie sind es, die stille Triage in der Pandemie erlebten, die als Schreckenszenarien gegen Impfungen herhalten mussten und gleichzeitig als Long Covid Patient*innen übersehen werden. Deswegen stehen wir mit diesem Antrag an der Seite von der Behindertencommunity.

Zeit die Pandemie und ihre Krisen ernst zu nehmen und zu handeln!

Verweis 1: Geimpft (vollständig), Genesen, Getestet
Verweis 2: Schlimmstfall

Änderungsanträge

A1

Titel

Ändern in:
Lasst uns alle schützen – Überlastung des Gesundheitssystems ernstnehmen: COVID & RS-Virus
eindämmen!

A2

Nach Zeile 65 einfügen:
Zeitgleich haben wir eine RSV-Pandemie, von der insbesondere Kleinkinder betroffen sind. Viele Kinder
landen mit dieser Infektion in den Kinderkliniken. Die Kliniken sind zu großen Teilen stark überlastet. Wir
haben Fälle, in denen Kinder über 200 km transportiert werden müssen, um ein Behandlungsplatz zu
bekommen. Pflegepersonal wird über die Regelarbeitszeit stark beansprucht, um Kinder noch versorgen zu können. Betten werden in Fluren aufgebaut, um noch Platz zu schaffen. Das Aussetzen der
Pflegepersonaluntergrenzen in diesem Gebiet zeigt, wie ernst die Lange ist. Aktuell müssen wir
Versorgungsstandards unterschreiten, um eine Pflege in irgendeiner Form zu ermöglichen. Keins dieser
Dinge ist angebracht für ein modernes Gesundheitssystem.

Mitverantwortlich für diese Misere ist das Fallpauschalensystem, welches die besonderen Bedarfe von
Kindern konsequent missachtet und dafür gesorgt hat, dass Kinderklinken immer mehr Betten und
Ausstattung zurückbauen mussten und nur rote Zahlen schreiben konnten. Auch hier müssen wir
Maßnahmen ergreifen, um alle, insbesondere Kinder, zu schützen.
Aktuell gibt es noch keine Impfung gegen das RSV Virus, jedoch ein Serum für Hochrisikopatient* innen. Es muss neu überprüft werden, ob diese Verteilung an nur Hochrisikopatientinnen angebracht ist oder, ob das Medikament weiteren Gruppen zu Verfügung gestellt werden muss, um Krankenhäuser zu entlasten. Wir fordern folgende Maßnahmen:

  • Kindertagesstätten müssen umfangreich mit Hygienematerial und RSV-Schnelltests ausgestattet werden, sodass eine Übertragung zumindest reduziert werden können.
  • Eltern soll die Möglichkeit gegeben werden, RSV-Schnelltest an sich und an ihren Kindern durchführen zu können, diese Schnelltests müssen kostenfrei sein.
  • Alle RS-bezogenen Maßnahmen müssen aktuell extrabudgetär vergütet werden, da diese Maßnahmen aktuell nicht zum Nachteil der Kinderärztinnen bezogen werden dürfen. Perspektivisch soll die komplette kinderärztliche Versorgung extrabudgetär werden.
  • Wir brauchen eine Abkehr vom Fallpauschalensystem!
  • bedarfsgerechte Ausstattung der Kinderkliniken, sowohl bei Personal, Materialien und Medikamente. Dabei sollen die Kliniken auch barriereärmer werden, damit auch Kinder mit Behinderung gut behandelt werden können.
  • Die Gesundheitsämter sollen in Kinderbetreuungsstätten und weitere Einrichtungen dabei unterstützen, kleinkindgerechte Bildung übermitteln zu können

Begründung

mdl.



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