Beschlüsse

12. Dezember 2021

Landesbeirat Dezember 2021: Leitantrag „Masken rauf, Nazis raus!“

Deutschland hat ein Problem. Ein Problem mit Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus. Und genau dieses Problem wird in den kommenden vier Jahren weiter wachsen. Auch bei dieser Bundestagswahl war eine rechtsextreme und rassistische Partei wieder so erfolgreich, dass sie in den Bundestag einziehen konnte. Deshalb wollen wir nochmal ein klares Zeichen setzen! Kein Geld für Nazis! […]

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25. November 2021

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verbesserung der psychosozialen Versorgungslage für Menschen mit Fluchterfahrung

Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur, wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Abschiebegefängnisse – Haft ohne Straftat!

Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Sexarbeit ist Lohnarbeit!

Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere Berufsgruppe in diesem Umfang. […]

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