09. Februar 2018
PM: Grüne Jugend Hessen erwartet deutliche Nachbesserungen an Verfassungsschutzgesetz
Bei der gestrigen Anhörung zum neuen Verfassungsschutzgesetz wurde deutlich, dass großer Bedarf für Nachbesserungen besteht. Nahezu einhellig kritisierten über 20 Sachverständige, vornehmlich Rechtsexpert*innen, Träger*innen von Präventionsprojekten sowie IT-Expert*innen, den Entwurf. Trennungsgebot beachten „Es ist richtig und wichtig, das Verfassungsschutzgesetz zu überarbeiten. Die Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung haben gezeigt, dass bestehende Strukturen überdacht werden müssen und…
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10. November 2017
LMV November 2017: Sicherheit nicht gegen Datenschutz ausspielen!
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig „Staatstrojaner“ genannt, ist eine sicherheitspolitische Maßnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu führen. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen für die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Die GRÜNE JUGEND Hessen…
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06. November 2017
LMV November 2017: Digitalisierung und Transparenz als Bedingungen für gleichen und freien Zugang zur Demokratie
Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance für einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz für die Bürger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Bürger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht…
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06. November 2017
LMV November 2017: Kritische politische Bildung zur Erziehung zur Mündigkeit – für einen Ausbau der Kinder- und Jugendpartizipation
Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, möglichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identität und jeder Herkunft beteiligt werden. Es…
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06. März 2017
LMV März 2017: Ausweitung der Videoüberwachung? Nicht mit uns!
Terror wird nicht mit Kameras verhindert Die Grüne Jugend Hessen lehnt die in letzter Zeit immer wieder geforderte massenhafte Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung entschieden ab. Wir halten die nachweislich falsche Argumentation, nur so könnten weitere Terroranschläge verhindert werden, für gefährlich, denn mit solchen Forderungen wird von den wirklich effektiven Ansätzen zur Verhinderung von Terrorismus,…
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06. März 2017
LMV März 2017: Handydurchsuchungen von Geflüchteten nicht zulassen!
Wenn Geflüchtete zurzeit ohne Ausweisdokumente einreisen, verpflichtet sie das Aufenthaltsgesetz dazu, Dokumente, Unterlagen oder Datenträger vorzulegen oder auszuhändigen, die bei der Identitätsfeststellung helfen können. Bislang basierte dies in Bezug auf Datenträger trotz dieser „Verpflichtung“ auf Freiwilligkeit. Die Bundesregierung hat nun in einem „15 Punkte Plan zur schnelleren Abschiebung“ angekündigt, der vorsieht, dass das Bundesamt für…
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