06. Mai 2015

GJH kritisiert Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagraphen

Am kommenden Freitag wird die hessische Landesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Einführung eines neuen § 112 StGB, dem sogenannten Schutzparagraphen für Polizist*innen und Rettungskräfte in den Bundesrat einbringen. Die Grüne Jugend Hessen zeigt sich kritisch gegenüber einer solchen Gesetzesänderung. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Hessen, Ginan Osman und Thorben Sämann: „Wir stehen der enormen…