„Ein Blick nach Minnesota genügt, um das fatale Potenzial solcher populistischen Maßnahmen zu erkennen“, betont Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Wenn Menschen verfolgt, aus Fahrzeugen gezerrt und gewaltsam zu Boden gebracht werden, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Eine solche Jagd auf Menschen, die im schlimmsten Fall tödlich endet, darf in Hessen keinen Platz haben.“

“Wer staatliche Überwachung ausweiten will, um Abschiebungen effizienter zu machen, untergräbt die eigene Kompetenz und das eigene Vertrauen in den Rechtsstaat. Hessen darf nicht zum Experimentierfeld für eine Politik werden, die auf Abschreckung und Überwachung setzt. Das ist kein ‚Kurs der Mitte‘, das ist ein Kniefall vor dem Rechtsruck. Aber bei dieser Thematik ist die CDU leider schon geübt”, so die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen Senem Bozdağ 

Die Jugendorganisation reagiert damit auf die Aussagen des Innenministers, in denen er sich für kurzfristig einsetzbare Fahndungsmaßnahmen wie die Handyortung und Überwachung ausreisepflichtiger Menschen aussprach. Was Roman Poseck als „sinnvolle Rechtsgrundlage“ bezeichnet, bedeutet in der Praxis nichts anderes als die gezielte  Überwachung und Festnahme von Menschen, die sich in prekären und oft existenziellen Notlagen befinden.

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In diesem Jahr gedenken wir auch Ibrahim Akkuş. Er wurde am 19. Februar 2020 in der Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt von mehreren Schüssen getroffen. Ibrahim Akkuş überlebte nur knapp, musste monatelang im Krankenhaus behandelt und mehrfach operiert werden. Am 10. Januar 2026 ist Ibrahim Akkuş im Alter von 70 Jahren an den Spätfolgen dieser Schussverletzungen gestorben. Sein Tod macht deutlich: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht.

Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es weiterhin anhaltende Beschwerden seitens der Familien, der Opfer und der Überlebenden. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat zahlreiche Versäumnisse benannt, darunter Defizite bei der polizeilichen Einsatzkoordination und offene Fragen zur Erreichbarkeit des Notrufs in der Tatnacht. Auch die verschlossene Notausgangstür der Arena Bar steht exemplarisch für strukturelle Mängel. „Erinnerung ohne Konsequenzen bleibt symbolisch. Solange Angehörige um Antworten kämpfen müssen und struktureller Rassismus nicht konsequent benannt und bekämpft wird, ist vieles in Hanau nicht aufgearbeitet“, erklärt die Co-Sprecherin der Grünen Jugend Hessen, Senem Bozdağ. „Viele Angehörige kritisieren weiterhin lückenhafte Aufklärung, mangelnde politische Verantwortung und ausbleibende strukturelle Konsequenzen im Umgang mit rassistischen Problemen innerhalb der Sicherheitsbehörden.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen steht solidarisch an der Seite der Angehörigen und unterstützt ihren unermüdlichen Einsatz für Aufklärung und Gerechtigkeit. Dieser Einsatz ist ein zentraler Beitrag gegen das Vergessen und als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir sie dabei nicht alleine lassen. Wer den Angehörigen zuhört, versteht, dass es nicht nur um Erinnerung geht, sondern um politische Verantwortung. Die Forderung nach Aufklärung richtet sich an staatliche Behörden und die Zivilgesellschaft.

„Rechter Terror entsteht nicht im luftleeren Raum. Er wächst dort, wo rassistische Narrative normalisiert, migrantische Perspektiven ausgeblendet und rechte Netzwerke verharmlost werden“, ergänzt der Co-Sprecher der Grünen Jugend Hessen, Titus Dharmababu. „Deshalb braucht es eine klare, konsequente Aufklärung und eine solidarische Gesellschaft, die Betroffene ernst nimmt und schützt.“

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Dazu sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Hessen: „Wer integrierte Gesamtschulen kaputtspart, hält an einem Auslesesystem fest, das soziale Ungleichheit reproduziert. Die Kürzungen der Landesregierung sind nicht nur ein Sparzwang, sondern bewusste, ideologische Bildungspolitik, die spaltet. “

Auch Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNE JUGEND Hessen, übt deutliche Kritik: „Die hessische SPD muss sich entscheiden, ob sie als Juniorpartner glaubwürdig für Bildungsgerechtigkeit eintreten will oder Kürzungen mitträgt, die Schüler*innen und Lehrkräfte gleichermaßen treffen. Soziale Politik darf nicht bei wohlklingenden Versprechen enden, sie muss sich im Haushalt widerspiegeln.“

Integrierte Gesamtschulen sind ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status bessere Bildungschancen. Damit dieses Konzept funktioniert, braucht es ausreichend Lehrkräfte, Zeit für pädagogische Arbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die geplanten Kürzungen führen jedoch zu einer spürbaren Verschlechterung des Schulalltags für Schüler*innen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten von Lehrkräften, Eltern, Schüler*innen und Bildungsgewerkschaften. Bereits jetzt leiden viele Schulen unter massivem Lehrkräftemangel und hoher Arbeitsbelastung. Weitere Kürzungen verschärfen diese Situation und gehen direkt zulasten der Schüler*innen. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen und stattdessen konsequent in Bildung zu investieren. Gute Bildung ist keine freiwillige Ausgabe, sondern eine zentrale Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

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Mit großer Sorge nimmt die GRÜNE JUGEND Hessen ebenfalls die Ereignisse rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) am vergangenen Samstag in Gießen zur Kenntnis. Die massiven Gegenproteste zeigten eindrucksvoll, wie viele engagierte Menschen sich klar gegen Rechtsextremismus und diskriminierende Ideologien positionieren. Doch das, was während der Demonstrationen geschah, insbesondere das Vorgehen der Polizei, hinterlässt die GRÜNE JUGEND Hessen zutiefst beunruhigt.

Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt ausdrücklich Übergriffe und Gewalt jeglicher Art. Besonders alarmierend sind die zahlreichen Erfahrungsberichte von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine transparente und unabhängige Aufarbeitung dieser Vorgänge.

Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen, kritisiert den Einsatz deutlich: „Polizeigewalt darf niemals das Mittel der Wahl sein, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Wir fordern deshalb eine unabhängige und vollständige Aufklärung dieser Maßnahmen, damit politischer Protest wieder als das sichtbar wird, was er sein soll: ein legitimer und geschützter Teil demokratischer Teilhabe.“

Scharfe Kritik übt die GRÜNE JUGEND Hessen außerdem an den Aussagen von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck, die im Zusammenhang mit den Protesten von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen haben.

„Während die Menschen in Gießen auf der Straße ein starkes Zeichen für die Demokratie setzten, gründete sich in den Hessenhallen die neue Kaderschmiede des Faschismus“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Mit ihrer Wortwahl stellen Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck nicht nur legitimen demokratischen Protest unter Generalverdacht, sondern verschieben den Fokus weg von den eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzung – dem Erstarken rechtsextremer Strukturen und Organisationen.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert:

• eine unverzügliche, unabhängige und transparente Aufklärung der Polizeieinsätze in Gießen,
• eine lückenlose Untersuchung möglicher Grundrechtsverletzungen,
• den konsequenten Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit,
• sowie eine sachliche politische Einordnung der Proteste ohne delegitimierende Rhetorik.

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Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen in Kassel wurde am vergangenen Samstag ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Mitglieder stimmten für Senem Bozdağ und Titus Dharmababu, die damit als Sprecher*innen im Amt bestätigt wurden.

Auch Sebastian Dambaur und Jacqueline Schmiedeke wurden in ihren Ämtern als politischer Geschäftsführer und Schatzmeisterin bestätigt. Weiterhin dabei ist Theo Schmuck als Beisitzer. Neu gewählt wurden Christina Bähr (KV Gießen) als FINTA*-politische Sprecherin und Anastasiia Marsheva (KV Gießen) als Vielfaltspolitische Sprecherin. Als weiterer Beisitzer des Landesvorstandes wurde Nico Heidl (KV Werra-Meißner) gewählt. Heidl wird zudem die Rolle als Queerpolitischer Sprecher übernehmen. Der neue Vorstand dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Corinna Siezcka, Lilly-Marie Arand und Martha Adam für ihre engagierte Arbeit während ihrer Amtszeit.

„Mehr Zukunft vor deiner Tür!“: Start der Kommunalwahlkampagne

Die Landesmitgliederversammlung markierte außerdem den Start der GRÜNEN JUGEND Kampagne „Mehr Zukunft vor deiner Tür!“ zur Kommunalwahl im März 2026. Im Mittelpunkt standen die Vorstellung der Kampagnenpläne, sowie inhaltliche Forderungen für gerechte, nachhaltige und lebenswerte Kommunen. Die GRÜNE JUGEND Hessen betont, dass die Kommunalwahl Weichen für zentrale Zukunftsfragen stellt, die für alle Bürger*innen täglich erfahrbar sind. Leider fehlt oft die Perspektive junger Menschen in Parlamenten. Mit klaren Positionen zu sozialer Infrastruktur, Klimaschutz und demokratischer Teilhabe geht der Verband gestärkt in die Vorbereitung auf die Wahl im kommenden Jahr.  „Die Kommunalwahl 2026 ist unsere Chance, die Lebensrealität junger Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Wir wollen Städte und Dörfer, die gerecht, vielfältig und nachhaltig sind“, so die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen Senem Bozdağ und Titus Dharmababu.

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Nicht zuletzt die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 verdeutlichen den alarmierenden Zustand an hessischen Schulen. Die GRÜNE JUGEND Hessen bewertet die bisherige Arbeit der schwarz-roten Koalition als bildungspolitisches Totalversagen und fordert die hessische Landesregierung auf, ihre bildungspolitischen Prioritäten grundlegend zu überdenken. Statt symbolpolitischer Kulturkämpfe wie dem Genderverbot an Schulen oder dem hessischen Alleingang bei den Landesjugendspielen müssen dringend echte Verbesserungen im Bildungssystem umgesetzt werden.

Konkret fordern wir:

1. Politische Bildung flächendeckend stärken:
   Politische Bildung muss in Schulen, Ausbildungsstätten, Betrieben und der gesamten Gesellschaft deutlich ausgebaut und dauerhaft finanziell ausreichend abgesichert werden. Nur so kann demokratisches Bewusstsein breit gefördert und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.
2. Demokratiebildung und Extremismusprävention an Schulen stärken:
   Weniger Wissen über den Holocaust, mehr antisemitische und queerfeindliche Vorfälle sowie die gezielte Ansprache von Schüler*innen durch rechtsextreme Akteure zeigen: Demokratiebildung muss als Querschnittsthema über alle Schulformen und Jahrgänge hinweg verankert werden. Statt Ressourcen in die Durchsetzung und Kontrolle von Sprachregelungen zu investieren, muss die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Demokratiebildung an allen Schulen stärken. Die neue WERTvoll-Plattform des Kultusministeriums ist hierfür nicht ausreichend. Vielmehr braucht es verbindliche Fortbildungsangebote und Coachings für Lehrkräfte zur Demokratiebildung und zum Umgang mit Extremismus.
3. Deutsche Erinnerungskultur weiterentwickeln und in Lehrplänen verankern:
   Erinnerungskultur darf nicht bei der NS-Zeit enden, sondern muss sich über die deutsche Teilung bis hin zu aktuelleren Themen wie den NSU-Morden oder den Morden in Hanau erstrecken. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte muss verbindlich in den Lehrplänen verankert werden, um ein umfassendes Verständnis historischer Verantwortung und globaler Gerechtigkeit zu fördern. Es gilt, Gedenkstättenbesuche von Schüler*innen, Studierenden, Auszubildenden und Mitarbeiter*innen aus Betrieben und der Verwaltung zu ermöglichen, Raum für die Vor- und Nachbereitung dieser Besuche fest zu verankern und bürokratische Hürden bei der Beantragung abzubauen.
4. Demokratische Schulen fördern:
   Wir fordern die Einführung eines hessenweiten Programms zur Stärkung demokratischer Teilhabe an Schulen mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten für Schüler*innen bei Schulentwicklungsprozessen.
5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte:
   Um den Lehrer*innenberuf weiterhin attraktiv zu gestalten und Lehrkräfte zu entlasten, müssen Klassengrößen reduziert werden. Die Anzahl der Pflichtstunden soll nicht erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir die Einführung der Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte, um den hohen Arbeitsaufwand, auch außerhalb geleisteter Unterrichtsstunden, endlich transparent darstellen zu können. Von der Vielzahl der (administrativen und sozialpädagogischen) Aufgaben, die Lehrkräfte im Schulalltag über ihre regulären Tätigkeiten hinaus wahrnehmen, sollen diese durch zusätzliches sozialpädagogisches, psychologisches und Verwaltungspersonal entlastet werden. Das Konzept des Poolings von Schulbegleitungen möchten wir auf den zuständigen Ebenen prüfen, da diese Kräfte mithilfe solcher Modelle flexibler zur Entlastung von Lehrkräften eingesetzt werden könnten.
6. Digitalisierungsoffensive mit Bildungsgerechtigkeit:
   Statt Debatten über Handyverbote und das Verbot der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen benötigen wir eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur sowie kostenlose Leihgeräte für alle Schüler*innen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, sowie ein Mietkaufmodell für alle Schüler*innen ab der siebten Klasse, verbunden mit einem verpflichtenden Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte im Bereich digitaler Bildung.
7. Investitionsoffensive für die Lehrkräfteausbildung:
   Statt der angekündigten Kürzungen im Bereich der Lehrkräfteausbildung fordern wir eine Aufstockung der Studienplätze sowie eine qualitative Verbesserung der Ausbildung durch kleinere Seminargruppen, mehr praxisorientierte Lehrveranstaltungen und eine angemessene Betreuung.
   Die geplanten Sparmaßnahmen in der Lehrkräfteausbildung müssen zurückgenommen werden. Im Gegenteil wird eine Aufstockung der Stellen im Vorbereitungsdienst sowohl für angehende Lehrkräfte als auch für Ausbilder*innen dringend benötigt.
8. Herkunftssprachlichen Unterricht ausbauen:
   Mehrsprachigkeit muss als wertvolle Ressource anerkannt und aktiv gefördert werden – auch und vor allem an Schulen. Es braucht einen Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts (HSU), um die sprachlichen Kompetenzen der Schüler*innen gezielt zu stärken.
9. Teamgeist statt Leistungsdenken bei den Bundesjugendspielen:
   Hessen muss die Bundesjugendspiele kindgerechter gestalten und den Fokus von starren Leistungsbewertungen auf Teamgeist, Fairness und Spaß an Bewegung verlagern. Einen Alleingang Hessens, eigene Landesjugendspiele auszurichten, lehnen wir ab. Die Bundesjugendspiele in der Form eines Wettbewerbs kommen in der Grundschule ohne exakte Zeit- und Maßangaben aus und fördern so den sportlichen Zusammenhalt und die soziale Kompetenz der Kinder.
10. Echte Chancengerechtigkeit schaffen:
    Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Die Landesregierung muss das Startchancen-Programm mit eigenen neuen Mitteln ausstatten, statt bestehende Programme anzurechnen, um Schulen wirksam bei ihren vielfältigen Herausforderungen zu unterstützen.
11. Stärkung der Berufsorientierung und der beruflichen Schulen:
    Die Landesregierung soll die Mittel für moderne Berufsorientierungsprogramme an allen Schulformen deutlich aufstocken, verpflichtende Praxisphasen in verschiedenen Berufsfeldern einführen und die Zusammenarbeit mit Betrieben und Kammern ausweiten. Die zukunftsfähige Aufstellung und Ausstattung der beruflichen Schulen muss transparent und konstruktiv weiter vorangetrieben werden.
12. Ausbildung und Studium gleichwertig denken:
    Auszubildende verdienen die gleichen Chancen wie Studierende, auch beim Wohnen. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein eigenes Programm „Azubi-Wohnen“ sowie die Prüfung eines Azubiwerks angekündigt. Dieser Prozess muss jetzt transparent, zügig und mit klaren Zeitplänen umgesetzt werden, damit aus Prüfaufträgen und Ankündigungen echte Fortschritte werden und Ausbildungen nicht länger am fehlenden Wohnraum oder der zu weiten Anreisewegen scheitern.
13. Ganztagsausbau an Grundschulen jetzt entschlossen voranbringen:
    Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 ist in den meisten Regionen noch nicht erfüllt. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein unbürokratisches Investitionsprogramm auflegen, um Kommunen gezielt beim Ausbau von Ganztagsplätzen zu unterstützen. Gleichzeitig braucht es ein Konzept mit Qualitätskriterien, damit Ganztagsschulen ihr Potenzial für individuelle Förderung und gerechte Bildungschancen voll entfalten können.

Begründung

Die aktuelle hessische Landesregierung behauptet zwar, dass „Bildung in Hessen oberste Priorität“ habe (https://landesregierung.hessen.de/presse/bildung-hat-in-hessen-oberste-prioritaet), setzt jedoch in der Praxis falsche Schwerpunkte. Statt die tatsächlichen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen, wie den gravierenden Lehrkräftemangel, die unzureichende digitale Ausstattung und die wachsende Bildungsungerechtigkeit, konzentriert sie sich auf symbolpolitische Maßnahmen wie das Gender-Verbot an Schulen, Handy und Waffenverbote an Schulen und regelt damit selbstverständliches oder startet den Werteunterricht nur für InteA-Klassen.

Die von der Regierung als „positiv“ bewertete Bilanz des Gender-Verbots (https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Genderverbot-an-Schulen-Positive-Bilanz-der-Regierung-article25473723.html) lenkt von den eigentlichen Problemen ab und schafft ein Klima der Verunsicherung unter Lehrkräften und Schüler*innen. Anstatt in einen ideologischen Kulturkampf zu investieren, müssen die begrenzten Ressourcen für echte Verbesserungen im Bildungssystem eingesetzt werden.

Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen adressieren die tatsächlichen Herausforderungen im hessischen Bildungssystem: Sie verbessern die Berufsorientierung, bekämpfen den Lehrkräftemangel durch attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung, fördern die Digitalisierung unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit und stärken demokratische Strukturen und Demokratiebildung.

Nur mit einer solchen progressiven Bildungspolitik kann Hessen den Anspruch erfüllen, dass Bildung tatsächlich prioritär behandelt und das Ziel verfolgt wird, im bundesweiten Vergleich nicht nur statistisch, sondern auch qualitativ voranzukommen.

Der Beitrag LMV November 2025: Gute Bildungspolitik statt Kulturkampf! – Für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft in Hessen erschien zuerst auf GRÜNE JUGEND Hessen.