Grundsatzprogramm der Grünen Jugend Hessen

Hier findest du unser Grundsatzprogramm, das auf der Landesmitgliederversammlung vom 15./16. Dezember 2012 beschlossen wurde. Unser Grundsatzprogramm gibt es außerdem hier zum Herunterladen als PDF-Datei [LINK EINFÜGEN]. Sowohl in der PDF-Datei als auch auf unserer Homepage gelangst du über das Klicken auf das jeweilige Thema im Inhaltsverzeichnis zum zugehörigen Kapitel.


Inhalt

Vorwort
Präambel
Umwelt
Verkehr
Wirtschaft und Finanzen
Soziales
Gleichberechtigung
Queer
Migration und Vielfalt
Kultur
Bildung
Netzpolitik
Demokratie
Globales
Drogen


Vorwort

Die Welt dreht sich weiter. Seit der letzten Erneuerung des Grundsatzprogramms ist viel geschehen, sodass es erforderlich geworden ist, unsere politischen Grundlinien nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Die Bankenkrise, die sich mittlerweile zu einer globalen Finanzkrise entwickelt hat, bestimmt das politische Handeln auf nationaler, europäischer wie auch auf der globalen Ebene. Wichtige Projekte, wie beispielsweise die Europäische Union, stehen hierbei auf dem Spiel.

Der „arabische Frühling“ hat zum Umsturz vieler Despoten in den nordafrikanischen Ländern geführt. In den meisten Staaten Nordafrikas ist seitdem eine Bewegung zur Demokratie hin spürbar geworden. Künftig muss sich die EU demzufolge die Frage stellen, wie sie mit den Nachbarn auf dem anderen Kontinent umzugehen gedenkt.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Atomausstieg gesellschaftlicher Konsens geworden. Es wird nun um die Frage gehen, wie die Energiewende gelingen kann. Das Bundesland Hessen hat diesbezüglich im besonderen Maße Nachholbedarf.

Diese und andere gesellschaftliche Entwicklungen und Erkenntnisse können auch die programmatische Arbeit der Grünen Jugend Hessen nicht unberührt lassen. Wir verstehen uns als eine der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbundene Jugendorganisation, die die politischen Interessen junger Leute in Partei und Öffentlichkeit vertritt. Wir wollen junge Menschen für grüne Politik begeistern und die Partei durch Zusammenarbeit – und nicht zuletzt auch durch Kritik – für unsere Ziele gewinnen. Wir wollen die politische Diskussion bei der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anregen und prägen.

Viele Fragen, die sich die Politiker*innen heutzutage stellen müssen, werden für viele Jahre relevant werden. Daher ist es wichtig, dass sich künftige Generationen an diesem Prozess beteiligen. Es bedarf aber politischer Grundüberlegungen, die uns in der alltäglichen programmatischen Arbeit, die durch aktuelle politische Entscheidungen geprägt ist, leiten und motivieren.

Dieses Grundsatzprogramm hat zum Ziel, Leitlinien aufzuzeigen, aus denen sich konkrete und schlüssige Forderungen ergeben. Es soll die Arbeit der Grünen Jugend Hessen in den nächsten Jahren begleiten und leiten.

↑ Inhaltsverzeichnis

 

Präambel

Was uns antreibt

Politik ist auf die Gestaltung unseres Gemeinwesens durch demokratische Prozesse ausgerichtet. Die Grüne Jugend Hessen sieht sich als Teil der weltweiten ökologisch-sozialliberalen Bewegung junger Menschen, somit als Teil der führenden Kraft in der linken Mitte. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, gesellschaftliche Mehrheiten zu bilden und dadurch politische Entscheidungen herbeizuführen. Wir bekennen uns, unter ständiger Berücksichtigung von Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung, zu einer freiheitlich-marktwirtschaftlichen, demokratischen Grundordnung, weil wir in ihr unsere Ziele am besten umsetzen können. Da wir nicht als Partei agieren, und damit nicht in direkter politischer Verantwortung – sei es als Regierung, sei es als Opposition –, haben wir die Möglichkeit, aber auch die Pflicht, Ideen zu entwickeln, die im alltäglichen politischen Geschäft meist nicht offen artikuliert werden. Wir können diese also auch auf andere Art und Weise einbringen und in die Öffentlichkeit tragen. Das entbindet uns jedoch nicht von der Verantwortung, daraus tragfähige Konzepte zu entwickeln und diese bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es gibt vielerlei Gründe, junge Leute dazu zu bringen, für die grüne Politik aktiv zu werden. In den zahlreichen politischen Motivationen stecken jedoch einige übergreifende Grundüberzeugungen, die uns verbinden.

  1. Umweltschutz und Nachhaltigkeit: Grüne Politik wird für uns, gemäß der Bezeichnung, bestimmt von dem Gedanken der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes. Ökologische Politik ist aber mehr als das. Denn sie setzt langfristiges Denken voraus und beinhaltet damit Implikationen für alle anderen Politikfelder. Sie gibt der Wirtschafts- als auch der Bildungspolitik eine neue Grundlage und zwingt uns dazu, über unseren eigenen Lebenswandel nachzudenken. Die zentrale Rolle der Umweltpolitik ist zugleich Begründung und Motivation für unsere anderen Ziele. Das ergibt sich aus der Erkenntnis, dass wirtschaftliches Wachstum nicht vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann und damit endlich ist.
  2. Freiheit und Gleichheit: Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben. In dieser Gesellschaft bekommen alle die gleichen Startchancen. Um dies zu verwirklichen, wollen wir den Menschen ein Maximum an Freiheit einräumen, sodass jede Person (folglich jede*r) ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Freiheit ist allerdings auch an materielle Grundlagen gebunden. Jedem Menschen soll somit in seiner individuellen Konstitution materiell und geistig die Möglichkeit eröffnet werden, seinen eigenen Weg im Bewusstsein seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu gehen. Gleichheit kann schon deshalb nicht Gleichmacherei bedeuten; Gleichheit verlangt aber, in Anbetracht unseres Anspruchs, jeden Menschen als gleichwertig zu betrachten. Seitens des Staates muss deswegen ein Ausgleich zwischen den besser gestellten und den benachteiligten Bürger*innen herbeigeführt werden. Hierfür wird bisher das Instrument der Umverteilung eingesetzt. Freiheit und Gleichheit können aber nur in einer offenen und toleranten Gesellschaft verwirklicht werden. Denn neben den gesetzlichen Beschränkungen sind es gesellschaftliche Normen und Kontrollmechanismen, die Freiheit einschränken. Wir sehen es daher als Aufgabe der Politik an, darauf zu drängen, dass die staatlichen Institutionen Diskriminierung in jeglicher Form bekämpfen. Diesbezüglich kommt vor allem der Bildungspolitik in der Erziehung zu Toleranz und Offenheit eine Schlüsselrolle zu. Nicht zuletzt haben auch Politiker*innen eine wichtige Vorbildfunktion, denn sie sind Vertreter*innen eines demokratisch verfassten Staates; sie müssen sich in beispielhafter Form nach dessen Grundsätzen verhalten.
  3. Gerechtigkeit: Nachhaltigkeit, Freiheit und Gleichheit lassen sich in dem Postulat einer differenzierten Gerechtigkeit zusammendenken und -fassen, die für uns die Begründung der grünen Politik darstellt. Unser erstes Ziel ist es, allen Menschen in diesem Land ein würdiges Leben zu ermöglichen – das heißt: für ein soziokulturelles Existenzminimum zu sorgen. Wer sich in einer Notlage befindet, hat Anspruch auf Hilfe der Stä Die zweite Priorität ist der Chancengleichheit bei der Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern verpflichtet. Diese zu fordern bedeutet, ein ganzes Bündel politischer Leitlinien anzunehmen. Die Bildungspolitik im klassischen Sinne als eines der zentralen Politikfelder anzuerkennen, ist der Kern, aber nicht die alleinige Folge dieses Postulats. Die Familienpolitik ist ein anderes wichtiges Feld in diesem Zusammenhang. Als Kerngedanke wird angeführt: Wer Chancengleichheit ernst nimmt, muss den Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen, die der persönlichen Entwicklung eines Menschen dienen, von den materiellen Voraussetzungen unabhängig machen. Das impliziert jedoch politisches Handeln über den Tag hinaus. Wer heutzutage den künftigen Generationen Altlasten in haushalterischer oder ökologischer Art hinterlässt, der behindert damit vor allem die Startchancen derjenigen Betroffenen„von morgen“, die nicht durch eigene finanzielle Mittel die Konsequenzen jener Altlasten ausgleichen können. Chancengleichheit und Vermeidung von Armut sind aber nur ein Teil dessen, was wir Gerechtigkeit nennen. Denn neben den gesellschaftlichen Startvoraussetzungen gibt es noch eine Reihe von Umständen, die den Lebensweg des einzelnen Menschen beeinflussen können, von diesem aber nicht zu verantworten sind. Deshalb ist es notwendig, dass der Staat effektiver als bisher seine Bürger*innen nach deren individueller Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gemeinschaftsausgaben heranzieht und damit Ressourcen effizient, also von oben nach unten, umverteilt. Das Steuer- und Sozialsystem muss an diesem Ziel gemessen werden, da das jetzige System diese Anforderungen aufgrund seiner Lücken, Schlupflöcher und auch bezüglich seiner Komplexität nicht erfüllt. Gerechtigkeit hat aber mehr Inhaltsstoffe als nur die Umverteilung durch Sozialsysteme. Die Generationengerechtigkeit ist für die Grüne Jugend Hessen deshalb der zweite wichtige Aspekt. Sie verpflichtet die Politik und damit die heutigen Akteur*innen, in allen Bereichen langfristig zu denken, in nachhaltiger Konsequenz: Sie dürfen der Generation von morgen keine Altlasten in ökologischer oder finanzieller Hinsicht hinterlassen. Außerdem müssen die Effekte des demografischen Wandels, schon im Interesse der heutigen Jugend, bei ihren Handlungen berücksichtigt werden. Wer Freiheit, Gerechtigkeit und fairen Wettbewerb fordert, der muss auch für die Freiheit der Information eintreten. Politisches Engagement, Einmischung und Meinungsäußerung auf der einen, und Chancengleichheit im materiellen Sinne auf der anderen Seite, das setzt voraus, dass für alle Menschen der gleiche Zugang zu den dafür benötigten Informationen ermöglicht wird. Die neuen Medien bieten in diesem Zusammenhang Chancen, aber auch Risiken. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für eine vielfältige und freie Medienlandschaft ein, als elementare Voraussetzung für Demokratie und Gerechtigkeit. Den Eingriff staatlicher Kontrollgremien in die Medienarbeit lehnt die Grüne Jugend Hessen entschieden ab.
  4. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich ausdrücklich für eine friedliche Entwicklung der Weltgemeinschaft ein. Rechte, die wir allen Menschen in diesem Land zugestehen, können wir gerechter- und vernünftigerweise den Menschen in anderen Teilen der Welt nicht vorenthalten. Die Globalisierung, verstanden als stete Intensivierung der globalen Beziehungen in Folge der Entwicklung der Kommunikationsmittel und der Verkehrswege, hat in diesem Zusammenhang ein großes Herausforderungspotential entwickelt. Unser Ziel muss es sein, den Lebensstandard der Weltbevölkerung einander anzunähern, ohne dabei die ökologischen Grundlagen aus den Augen zu verlieren. Dabei werden solche Industrienationen wie Deutschland in einigen BereichenEinbußen hinnehmen müssen. Denn wer mit dem hehren Anspruch von Menschenrechten und gerecht verteiltem Wohlstand auftritt, der muss die eigenen Märkte für die Produkte aus den Ländern des globalen Südens öffnen und ihnen damit ebenfalls Chancen für wirtschaftliches Wachstum einrä Die Bedingungen der Globalisierung verlangen nach einer Neuinterpretation der bisherigen Außenpolitik – sozusagen als eine Art Weltinnenpolitik. Auf wirtschaftlicher Seite bedeutet das, dass bezüglich der offenen Märkte Kontrollinstanzen zugelassen werden müssen, die verhindern, dass der globale Wettbewerb zum ruinösen Wettbewerb wird. Das heißt: niedrige Löhne, Steuerdumping und lasche Umweltstandards müssen vermieden werden, und auch, dass sich mit den großen Konzernen oligopol- oder monopolartige Strukturen bilden. Gerechtigkeit zwischen allen Geschlechtern – ob armen oder reichen, jungen oder alten Menschen, ob Süd- oder Nordländern – sowie ein selbstbestimmtes Leben für alle, das ist, wofür wir eintreten.

↑ Inhaltsverzeichnis

 

Umwelt

Nachhaltig zum Ziel

Aus der Umweltbewegung hat sich das Engagement der Grünen entwickelt; mehr und mehr haben sie sich etabliert – nicht nur hierzulande. Umweltschutz ist zu einem Kernthema der Grünen geworden, und für uns als Jugendverband ist dieses ur-grüne Thema nach wie vor so wichtig wie zur Anfangszeit der Grünen. Dies ist insbesondere auch deshalb gefordert, weil sich die globale Situation seitdem kaum verbessert hat. Durch die Globalisierung hat unser Handeln vor Ort eine viel größere Auswirkung auf die weltweiten Entwicklungen, als es vor 20 Jahren der Fall gewesen ist.

Das Stichwort Nachhaltigkeit ist mittlerweile nahezu in aller Munde. Allerdings beinhaltet dies eine gleichrangige Betrachtung von Ökonomie, Ökologie und Sozialwesen. Nachhaltigkeit ist für uns also nicht nur ein aktuelles oder populäres Modewort, sondern gleichermaßen und grundlegend der Leitgedanke für die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir betrachten die Gesellschaft und das natürliche ökologische System niemals unabhängig voneinander, da die menschliche Gesellschaft ein Teil des Öko-Systems ist. Nur durch diese gleichrangige Betrachtungsweise kann eine nachhaltig wirksame Entwicklung erreicht werden.

Die grüne, ökologisch verankerte Politik soll dazu verhelfen, die Lebensqualität zu steigern und die Öko-Systeme zu bewahren. Als Teil einer liberalen Bewegung sind wir der Meinung, dass dies weitestgehend ohne Verbote und Vorschriften funktionieren muss. Denn die grünen Prinzipien sind geprägt von Respekt und Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Natur und dem Vermeiden von unkontrollierbaren Risiken. Insbesondere durch unsere „junge“ Perspektive richten wir unsere Positionierung darauf aus, im Sinne der nachfolgenden Generationen und im Sinne der globalen Gerechtigkeit Entscheidungen zu treffen.

Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land

In einer Zeit der multiplen Krisen hinterfragen immer mehr Menschen die Verbindung zwischen Gewinnmaximierung und Wohlstand. Wir möchten jedenfalls nicht mehr ausschließlich monetäre Werte als Bemessungsgrundlage für Wohlstand in den Vordergrund stellen, sondern den Menschen und seine individuelle Lebensqualität.

Dazu ist Umwelt- und Naturschutz unerlässlich, und besonders dem ländlichen Raum kommt diesbezüglich eine Schlüsselaufgabe zu. Die Funktionen des ländlichen Raums haben sich nämlich verändert. In der Vergangenheit ist es hauptsächlich die Aufgabe der landwirtschaftlichen Versorgung gewesen, heutzutage ist es das Gelingen der Energiewende. Denn in Zukunft wird die Energieerzeugung dezentral im ländlichen Raum stattfinden, was gleichzeitig eine ökonomische Chance für strukturschwache Regionen darstellen kann. Auch als Erholungsgebiet und Tourismusregion spielt der ländliche Raum eine große Rolle. Aufgrund dieser enormen Bedeutung für unsere verschiedenartigen politischen Ziele setzen wir uns entschieden gegen Flächenversiegelungen und Landverbrauch ein.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich somit dafür ein, dass ländliche Wirtschafts-, Lebens- und landwirtschaftlich genutzte Räume, sofern sie sinnvoll und notwendig für die Region sind, intakt gehalten oder neu belebt werden.

Umweltpolitik spielt aber auch in den Städten und urbanen Räumen eine bedeutsame Rolle: Die Potenziale einer Verkehrswende – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zum öffentlichen Personennahverkehr – sind in den Ballungsgebieten wie beispielsweise dem Rhein-Main-Gebiet groß. Umweltzonen zur Schadstoffbegrenzung, Grünflächen und kürzere Wege steigern den Entfaltungsspielraum und die Lebensqualität.

Gerechtigkeit

Unser tägliches, oftmals unbedachtes Handeln hat Auswirkungen, die jedem Menschen bewusst gemacht werden müssen. Verstärkte Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung in Schulen und spielerisches Lernen im Kindergarten sind deshalb zur Stärkung der individuellen Entscheidungskompetenz unerlässlich.

Die Grüne Jugend Hessen unterscheidet zwei Arten von Gerechtigkeit, die als maßgeblich gelten: Unter „intergenerationell“ verstehen wir eine Gerechtigkeit bezüglich der folgenden Generationen. Diese Verantwortung, als Zielvorgabe für die Zukunft, bewegt uns dazu, heutige Öko-Systeme, Lebensräume und Ressourcen zu erhalten, damit es auch den nachfolgenden Generationen ermöglicht wird, eine hohe Lebensqualität zu erreichen. Die „intragenerationelle Gerechtigkeit“ spielt, vor allem bedingt durch die Globalisierung, eine große Rolle. Denn heutige Konsum- und Produktionsmuster sind so gestaltet, dass sie positive Folgen, zum Beispiel in Form von Produkten und Gütern, in den Industriestaaten haben. Negative Auswirkungen, wie zum Beispiel Umweltschäden oder soziale Probleme, werden hingegen in die Länder des globalen Südens verlagert. Folglich picken wir uns in unserem Wirtschaftssystem die Rosinen raus.

Diese Ungerechtigkeit möchten wir ändern. Nur mit einer nachhaltigen Entwicklung können sich auch in den Ländern des globalen Südens Demokratie und Wohlstand entwickeln, ohne zu einem Kollaps der Öko-Systeme zu führen. Denn ökologische Politik beinhaltet auch immer eine soziale Gerechtigkeitskomponente. Solange das Verursacher*innenprinzip der Umweltpolitik nicht umgesetzt wird, sondern weiterhin die Allgemeinheit die Kosten des Umweltverbrauchs zahlen muss, ist diese soziale Gerechtigkeit nicht erreicht.

Die Herausforderung grüner Politik ist es also, die Menschen zu befähigen, die Tragweite ihres Handelns mit den positiven und den negativen Auswirkungen abschätzen zu können. Aufgrund dieser individuellen Abschätzung wird nämlich die persönliche Entscheidung getroffen. Die Grüne Jugend Hessen möchte eine Gesellschaft erreichen, in der jede*r die Auswirkungen auf die Umwelt und die Sozialstruktur in der individuellen Entscheidung berücksichtigt. Für das Erreichen einer wirklich nachhaltigen Entwicklung wäre dies optimal.

Uns ist darüber hinaus allerdings bewusst, dass wir nicht allein durch die Veränderung des individuellen Handelns unsere politischen Ziele erreichen werden. Denn gewisse Teile unserer Wirtschaft werden sich nicht durch persönliche Interessen, beispielsweise Konsumeinschränkungen, verändern lassen. Es wird immer auch eine Priorität unseres politischen Handelns sein, die Wirtschaft aktiv politisch nachhaltig zu gestalten.

Aus zwei Gründen schließt die Grüne Jugend Hessen an einigen Stellen Ver- bzw. Gebote nicht aus:

  • Die Dringlichkeit der Probleme, die durch menschliches Handeln erzeugt worden sind, erfordert ein schnelles Umlenken, insbesondere in solchen Themenbereichen wie Klima- oder Ressourcenschutz und bezüglich des Erhalts von Öko-Systemdienstleistungen.
  • Das Problem mit den öffentlichen Gütern, insbesondere der Natur, betrifft uns alle. Alle Menschen profitieren durch die Existenz dieses Gutes. Der Erhalt bzw. die Erhaltung von Natur und Öko-Systemen ist kollektiv rational. Für den*die Einzelne*n ist es aber individuell rational, nicht zu dem Erhalt bzw. der Erhaltung beizutragen.

Aus diesen Gründen sind Ver- und Gebote an manchen Stellen unvermeidbar, um Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu erreichen.

Naturschutz und Umweltschutz

Jedes Jahr werden riesige Flächen an Land be- bzw. zersiedelt und so der Natur entrissen. Wir fordern, diesen übermäßigen Flächenverbrauch einzudämmen. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht immer mehr Bebauungs- und Gewerbegebiete im Grünen, auf der Wiese und im Wald ausgewiesen werden, die, bedingt durch rückläufige Bevölkerungszahlen, nicht einmal mehr be- bzw. genutzt werden. Durch das Bebauen und Besiedeln von Flächen geht der Natur wertvoller Raum verloren. Darüber hinaus werden die für das menschliche Wohlergehen notwendigen Öko-Systemdienstleistungen eingeschränkt. Öko-Systemdienstleistungen – beispielsweise das Bestäuben von Pflanzen durch Bienen und andere Insekten, die Klimaregulation und Wasserspeicherung bzw. -filtrierung – sind Grundlagen für die menschliche Existenz. Diese Grundstoffe werden durch übermäßigen Flächenverbrauch immer weiter ge- und zerstört. Nicht zuletzt sind natürliche Flächen Lebensräume für Pflanzen und Lebewesen. Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind bereits von unserem Planeten verschwunden, und es ist kein Ende dieser fatalen Entwicklung in Sicht. Die Natur ist unser aller Lebensgrundlage; sie muss dementsprechend behandelt und geschützt werden.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich auch dafür ein, dass die Bebauung von Auen und Naturschutzflächen gestoppt wird. Es gilt, Auenlandschaften zu erhalten und Flussbecken zu renaturieren; Ausweichgebiete und Rückstaubecken für Flüsse müssen demzufolge geschaffen und erhalten werden. Als wirksame Maßnahme gegen die vielen vom Hochwasser gefährdeten Gebiete in Hessen ist außerdem eine naturnahe Auenführung notwendig, damit das Rückhaltepotenzial der Flüsse vergrößert wird. Renaturierungsmaßnahmen an Flüssen und Auen sind an vielen hessischen Gewässern schon umgesetzt worden, sollten aber weiterhin gefördert und unterstützt werden. Denn die Qualität der Gewässer, Wälder und des Bodens ist vielerorts durch Industrialisierungsmaßnahmen eingeschränkt worden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die für Europa statuierten Grenzwerte eingehalten werden, und dass die Natur durch Industrie und andere Einflüsse nicht übermäßig geschädigt wird.

Des Weiteren gilt es, den aktiven Einsatz für den Schutz und Erhalt der Natur- und Landschaftsschutzgebiete zu verstärken, beispielsweise bei Bauvorhaben, die diese Gebiete stark beeinträchtigen würden.

Klimaschutz

Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für unsere Umwelt und samt und sonders für unseren Planeten. Die Lebensweise der Menschen hat sich spätestens seit der industriellen Revolution unmittelbar auf das Klima ausgewirkt. Einerseits liegt dies am Ausstoß – hauptsächlich bedingt durch die Verbrennung fossiler Energieträger – der klimaschädlichen CO2-Emissionen, andererseits führt eine Veränderung der Landbedeckung, insbesondere bedingt durch menschliche Bewirtschaftung, zu einer veränderten Reflektionsfähigkeit der Erde, und das verstärkt den Treibhauseffekt. Rückkoppelungen, beispielsweise das Schmelzen der Gletscher, beschleunigen diese Entwicklung. Aufgrund der entstehenden Dürren oder Hochwasser und durch den Anstieg des Meeresspiegels wird sich die Lebenssituation in vielen armen Ländern noch mehr verschlechtern. Aber auch die Industrieländer sind vor den Auswirkungen des Klimawandels nicht geschützt. Neben all den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen ist es demnach eine Frage der Gerechtigkeit, wie sich die Industrienationen, die zum überwiegenden Teil für den Klimawandel verantwortlich sind, gegenüber den Klimaflüchtlingen aus den Ländern des globalen Südens, also aus Afrika oder Asien, verhalten, da diese vom Klimawandel am stärksten betroffen sein werden.

Bisher erfolgt der Klimawandel noch träge; die Auswirkungen der heutigen Entwicklungen werden erst in später Zukunft spürbar bzw. wirksam sein. Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen zwei Strategien: Die Anpassung an Klimaveränderungen, die durch vergangene Entwicklungen unvermeidbar geworden sind, und die Verhinderung weiterer Klimaveränderungen durch Eindämmung der Emissionen.

An dem Ausstoß der Treibhausgase haben die motorisierten Verkehrsmittel und die privaten Haushalte einen erheblichen Anteil. Dabei ist die Bevölkerung der Industrieländer, also ca. 25 % der Weltbevölkerung, für 75 % des weltweiten Ressourcen- und Energieverbrauchs verantwortlich. Bisher bezieht sich der weltweite Energieverbrauch weitestgehend auf die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas. Damit verbunden ist ein erheblicher Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. Unerlässlich ist deshalb die drastische Reduktion von Emissionen. Dies kann durch eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien erreicht werden.

Ein anderer bedeutsamer Antreiber für den Klimawandel ist die landwirtschaftliche Nutzung. Die Ausdehnung der Ackerflächen und Intensivierung von Landnutzung durch Pestizid- und Düngeeinsatz stößt ebenfalls klimawirksame Gase aus. Dies hat Auswirkungen auf den Kohlenstoffgehalt des Bodens. Nicht zuletzt wird durch Abholzung der Wälder und Monokulturanbau der natürliche Speicher von Kohlenstoff vernichtet. Deshalb ist für die Gestaltung der Wald- und Grünflächen eine besondere Aufgabenstellung wichtig, da diese Flächen auch im Hinblick auf den Klimawandel besonders geschützt werden müssen.

Die Politiker*innen sollten demnach ihr Möglichstes dafür tun, dass das „2-Grad-Ziel“ der Erderwärmung, wie es im Kyoto-Protokoll festgeschrieben ist, nicht überschritten wird. Neben der Reduktion der Treibhausgase hierzulande muss sich die Bundesregierung aber auch dafür einsetzen, dass weitere Staaten das Ziel anerkennen und ihren Treibhausgasausstoß dementsprechend reduzieren.

Ein weiteres wichtiges Ziel auf europäischer Ebene ist der Emissionshandel. Um über den Preismechanismus aber tatsächlich etwas zu erreichen, muss die absolute Anzahl der Zertifikate gesenkt werden. Nur so wird der Emissionshandel zu einer wahrhaftigen Reduktion der Emissionen in Europa führen.

Die Grüne Jugend Hessen kritisiert ebenso die deutsche Entwicklung, die sich bezüglich des Klimawandels zu sehr auf die Energiepolitik beschränkt und dadurch andere klimaschädliche Sektoren außer Acht lässt. Eine umfassende Klimapolitik muss aber alle Sektoren hinsichtlich der Klimaauswirkungen berücksichtigen und möglichst noch rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.

Energiepolitik

Die Grüne Jugend Hessen sieht allerdings in der Energiepolitik große Chancen zu einer gerechteren und sozialeren Wende. Um diese Ziele zu erreichen, muss jedoch in Zukunft auf die drei „E-Maßnahmen“ gebaut werden: Einsparung, Effizienzsteigerung, erneuerbare Energien. Dabei muss bei der Energiewende besonders auf Sozialverträglichkeit und die Bezahlbarkeit der Energie, insbesondere für die Bürger*innen mit niedrigem Einkommen, geachtet werden. Denn Energie ist ein Grundbedarfsmittel und darf nicht zum Luxusgut werden.

Erneuerbare Energien

Die Energiewende hat mit der Abwendung von fossilen Brennstoffen und der Hinwendung zu erneuerbaren Energien begonnen. Der Atomausstieg wurde bis 2022 beschlossen, und das durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführte „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) hat dazu geführt, dass Strom aus Photovoltaik innerhalb kürzester Zeit zum gleichen Preis wie konventionelle Energie produzierbar geworden ist. Diese Erfolgsmeldung zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, langfristig den gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien zu decken. Denn Solarenergie, Windkraft, Biomasse und Kraft-Wärme-Koppelung sind die Grundpfeiler der künftigen Energieversorgung.

Flexible Gaskraftwerke sind für den Übergang unvermeidbar, aber hinsichtlich der Klima- und Ressourcenauswirkungen sind sie weniger schädlich als Kohle und Erdöl. Die momentane Situation, in der es wirtschaftlicher erscheinen mag, ein Kohlekraftwerk zu bauen statt ein Gaskraftwerk, ist jedoch kurios und muss verändert werden.

Auch Kohlekraftwerke, in denen Kohlendioxid durch die CCS-Technologie abgeschieden und im Boden verpresst wird, lehnt die Grüne Jugend Hessen ab. Wir sind der Meinung, dass es neben dem Atommüll und weiteren, niemals abbaubaren Abfällen nicht noch ein Produkt geben darf, bei dem die Risiken der Schadstoffentwicklung nicht bekannt sind. Denn nicht zuletzt ist Kohle ein endlicher Rohstoff, dessen Abbau mit folgenreichen, schädlichen Auswirkungen auf die Natur und die Öko-Systeme verbunden ist. Kohlekraftwerke dürfen deshalb nicht länger über Subventionen und Technologieförderungen künstlich am Leben erhalten werden. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich dafür ein, dass Kohle in der künftigen Energieversorgung keine Rolle mehr spielt.

Peak Oil, das Fördermaximum des Erdöls, ist erreicht. Unsere Gesellschaft, die im Grunde nur aufgrund der Verfügbarkeit von billiger Kohle und billigem Erdöl den derzeitigen Wohlstand aufbauen konnte, muss sich auf eine drastische Umstellung gefasst machen.

Die Grüne Jugend Hessen ist aber nicht nur wegen der Endlichkeit des Erdöls dieser Meinung: Die Förderung von Erdöl ist mit erheblichen Risiken verbunden, beispielsweise bezogen auf Tankerunglücke; auch die Explosion der Erdölplattform Deepwater Horizon hat dies bewiesen. Aufgrund der Endlichkeit der Erdölvorkommen und der damit verbundenen Preissteigerungen des Rohstoffs lassen immer umweltschädlichere Methoden zwecks Gewinnung diese wirtschaftlich interessant erscheinen. Auch Fracking und andere unkonventionelle Fördermethoden bezüglich der konventionellen Ressourcen lehnt die Grüne Jugend Hessen entschieden ab. Denn Erdölförderung bis zum letzten Tropfen, ohne Rücksicht auf die Umwelt oder auf kommende Generationen, die nur zum Zweck der Gewinnmaximierung vorangetrieben wird, ist mit einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung nicht vereinbar.

Dezentralität ist ein wichtiger Baustein unserer künftigen Energieversorgung. Deshalb betrachtet die Grüne Jugend Hessen solche europäischen Megaprojekte wie Desertec mit einer eher kritischen Einstellung.

Einsparungen und Effizienz

Auch heutzutage und noch immer gibt es durchaus Möglichkeiten, ohne große Einschränkungen weniger Energie zu verbrauchen. Dazu ist allerdings echtes Interesse und ein erhöhter Wissensstand notwendig. Insbesondere Kindern und Jugendlichen wird dies bisher zu wenig vermittelt. Den verschwenderischen Umgang mit Energie können wir uns jedoch nicht mehr lange leisten.

Aufgrund des technischen Fortschritts sind immer stärkere Effizienzsteigerungen realisierbar geworden. Besonders der Industrie müssen deshalb Anreize gegeben werden, die energiesparenden Techniken einzusetzen. Durch konsequente Steigerung der Energieeinsparung kann die Energiewende nämlich doch noch gelingen.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien darf unsere Verschwendungsmentalität jedoch nicht stabilisieren, denn in Zukunft soll so wenig Energie wie möglich verwendet werden. Erneuerbare Energien sind nämlich nicht zum Nulltarif zu erhalten: Windkraft kostet Fläche, Biomasse steht oftmals in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung; für Photovoltaik werden seltene Erden sowie viele Ressourcen zur Herstellung benötigt. Um diese Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, sind die drastische Senkung des Energieverbrauchs an sich, aber auch ernsthafte Diskussionen über die nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien notwendig.

Energie aus Biomasse, entweder als Sprit oder als Strom, darf außerdem nicht in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen. Es ist auch bedenklich, dass durch den Monokulturanbau die Fruchtbarkeit und damit die Funktion der Böden zerstört wird. Naturschutzgebiete sind ebenfalls weiterhin zu schützen; Windkraftanlagen in besonders schützenswerten Gebieten lehnen wir ausdrücklich ab. Die eingesetzten Ressourcen müssen demnach so effizient wie möglich genutzt werden. Die Versäumnisse der letzten Jahre bezüglich der Ausbauaktivitäten der Stromnetze dürfen nicht wiederholt, für Nachbesserungen muss gesorgt werden. Gerade für eine dezentrale Energieversorgung sind moderne Netze unerlässlich.

Geo-Engineering

Die Grüne Jugend Hessen lehnt jegliche Maßnahmen des Geo-Engineering zur Vermeidung des Klimawandels oder dessen Folgen ab. Die Wirksamkeit dieser Verfahren ist nicht erwiesen; in den Maßnahmen sind unkalkulierbare negative Auswirkungen auf die Umwelt enthalten, insbesondere auf die Meere und den Luftraum. Außerdem verursacht der Einsatz hohe finanzielle Kosten; das eigentliche Hauptproblem, der überhöhte CO2-Ausstoß, wird dabei jedoch nicht gelöst.

Gentechnik

Die Vertreter*innen der Gentechnologie versprechen wundersame Lösungen für zahlreiche Probleme, doch wir sehen darin vor allem neue, unkalkulierbare und teilweise irreversible Risiken, die durch die Gentechnik-Forschung sowie Nutzung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen entstehen. Deshalb nehmen wir bezüglich der Gentechnik eine kritische Haltung ein und fordern zunächst die Entwicklung eines Gentechnik-Gesetzes. Dieses sollte vor allem den Schutz und den qualitativen Nutzen von und für Mensch und Umwelt beinhalten. Außerdem sollte es sich nach den sozialen und ökologischen Prinzipien richten und nicht dazu dienen, Großkonzernen zu einer Gewinnmaximierung zu verhelfen. Allerdings differenzieren wir zwischen der sogenannten roten (medizinischen) und der grünen (landwirtschaftlichen) Gentechnik. Das heißt: Wir befürworten eine eng reglementierte Forschung und Verwendung im Bereich der roten Gentechnik, während wir für ein striktes Verbot jeglicher grünen Gentechnik plädieren.

Grüne Gentechnik

Die grüne Gentechnik trägt nicht dazu bei, die aktuellen Probleme bezüglich der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelverteilung zu lösen. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittelpflanzen und die dazu passenden Herbizide werden von Megakonzernen vermarktet, die nicht eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung für alle Menschen, sondern ihre eigene Profitmaximierung verfolgen. Landwirt*innen werden demzufolge weltweit von diesen Konzernen abhängig gemacht und ausgebeutet. Deshalb ist schon aus sozialen Gesichtspunkten die Praxis der Agrogentechnik-Industrie inakzeptabel.

Des Weiteren widerspricht die grüne Gentechnik ganz wesentlich den ökologischen Prinzipien. Denn GVOs (Gentechnisch Veränderte Organismen) werden in Monokulturen angebaut und mit hochgradig aggressiven Herbiziden behandelt. Dies kann sich für die Menschen und die Umwelt nahezu vergiftend auswirken, außerdem wird der Boden durch diese Einwirkungen langfristig unfruchtbar und damit unbrauchbar für die Nahrungsmittelproduktion.

Auch in den Auswirkungen der GVOs selbst sind auf die Öko-Systeme und den Menschen unkalkulierbare Risiken enthalten. Die Verbreitung von GVO-Samen ist zudem unkontrollierbar. Landwirte, die die grüne Gentechnik ablehnen, können – egal, welche Mindestabstände zwischen den Feldern bestehen – die Besamung ihrer Flächen nicht verhindern. Aus diesen Gründen meinen wir, dass die Forschung in diesem Bereich überflüssig ist. Wir lehnen den Anbau und die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich ab. Auch die Verwendung nicht-pflanzlicher GVOs – wie Bakterien, Pilze, Hefe, Tiere etc. – darf unserer Meinung nach in der Nahrungsmittelproduktion nicht gestattet werden.

Rote Gentechnik

Im Gegensatz zur grünen Gentechnik sehen wir in der roten Gentechnik durchaus das Potenzial eines qualitativen Vorteils. Wir befürworten deshalb eine kontinuierliche gesamtgesellschaftliche Diskussion bezüglich der Möglichkeiten, der Risiken und der ethischen Verantwortbarkeit der „roten Gentechnik“. Denn wir müssen anerkennen, dass jeder Mensch seinen eigenen moralischen Rahmen hat und beanspruchen kann. Demzufolge gilt es, eine angemessene Balance zwischen der größtmöglichen Freiheit und den sozialen und gesundheitlichen Risiken zu schaffen.

Gendiagnostik

Dies betrifft insbesondere solche Themen wie die prä- und postnatale Gendiagnostik und die embryonale Stammzellenforschung. Auch diesbezüglich muss ein angemessenes Verhältnis toleriert und die größtmögliche Freiheit in Bezug auf die sozialen und gesundheitlichen Risiken eingeräumt werden.

Echter Tierschutz

Tiere sind Lebewesen wie wir Menschen. Wir von der Grünen Jugend Hessen engagieren uns intensiv gegen das tägliche Missbrauchen, Quälen und Töten von Tieren in Versuchslaboren. Wir setzen uns gegen Massentierhaltung, Tiertötung in privaten Haushalten und bei der Jagd ein. Denn wir sind der Auffassung, dass für Tierversuche zu medizinischen Zwecken strengere Auflagen, Kontrollen und Genehmigungsverfahren gelten sollen. Versuche an Tieren, die zur Erforschung kosmetischer Produkte dienen, müssen verboten werden. Denn diese Art der wissenschaftlichen Untersuchung enthält unserer Meinung nach keinerlei gesellschaftlich notwendigen Mehrwert. Den Studierenden sollte während ihrer Ausbildung eine Wahlfreiheit zwischen alternativen Verfahren und Tierversuchen eingeräumt werden. Züchtungen, die das Leben eines Tieres beeinträchtigen oder bewusst und gezielt auf Missbildungen oder Lebensunfähigkeit ausgerichtet sind, gehören nach dem Selbstverständnis der Grünen Jugend Hessen strikt verboten. Eine Tierhaltung, egal ob als Nutz-, Wild- oder Haustier, muss prinzipiell unter artgerechten Bedingungen erfolgen. Für zoologische Gärten und Wildtierparks fordern wir außerdem eine Fokussierung auf Artenschutz und Naturschutzbildung; Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben lehnen wir grundsätzlich ab. Insgesamt sind diesbezüglich strengere Auflagen und Kontrollen notwendig.

Die Grüne Jugend Hessen fordert – über das Genehmigungsverbot von Pelzzuchtfarmen in Deutschland hinaus – ein generelles Importverbot von Pelzprodukten nach Deutschland und ein Verarbeitungsverbot in Deutschland. Denn der Gewinn aus Pelz-Produkten ist ausnahmslos mit Qualen und Tod der Tiere verbunden, ganz gleich, ob es sich um gezüchtete oder um wild lebende Tiere handelt. Wir erkennen allerdings an, dass die Jagd aus Gründen der Hege – also dem Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildtierbestandes sowie seiner Lebensgrundlage – notwendig ist. Eine reine Lust- oder Trophäenjagd lehnen wir entschieden ab. Ebenso setzen wir uns dafür ein, die Fallenjagd abzuschaffen, da damit unnötige Qualen für die betroffenen Tiere verbunden sind. In der Nutztierhaltung sollten nur die Neu- und Umbauten von Stallgebäuden mit Steuergeldern gefördert werden, die einer tierfreundlichen Haltung gerecht werden. Das heißt: Neben einem Laufstall mit Stroheinstreu und Auslaufmöglichkeit muss der freie Zugang zu Futter, Mineralien und Weideland gewährleistet sein, damit auch für die Tiere eine möglichst hohe Lebensqualität erreicht werden kann. In der Nutztierhaltung sollten Medikamente maximal zur akuten Behandlung bei Krankheiten eingesetzt werden dürfen, keinesfalls aus präventiven Gründen oder als Wachstumsbeschleuniger in der Tiermast.

Agrarpolitik

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für die Realisierung des Wandels zu einer klima-, umwelt- und tierfreundlicheren Landwirtschaft ein. Aus dem Welt-Agrarbericht 2008 geht deutlich hervor, dass sich Hunger und Armut nur durch eine nachhaltig geprägte Landwirtschaft verringern lassen. Demzufolge ist es wichtig, auf bäuerlich geführte Landwirtschaftsbetriebe zu setzen, weil diese meist ein höheres Interesse an einem fairen Umgang mit ihren Tieren und Ländereien haben. Wir sind der Ansicht, dass ein Betrieb mindestens 50 % der Futtermittel selber anbauen muss, um als landwirtschaftlicher Betrieb zu gelten. Denn die Grüne Jugend Hessen versteht unter einer nachhaltigen Landwirtschaft eine Bewirtschaftung und Erzeugung nach ökologischen Richtlinien und Standards. Diese Auffassung beinhaltet auch, dass der Einsatz von künstlichen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Ackerbau zu unterlassen ist. In der Tierhaltung gilt das, was wir bereits unter „echtem Tierschutz“ eingebracht haben: Medikamente maximal zur akuten Behandlung, keinesfalls präventiv oder als Tiermast- und Wachstumsbeschleunigungsmittel.

Der Anbau der heimischen Leguminosen (eiweißreiche und Stickstoff sammelnde Pflanzen) als Futtermittel auf den Feldern sollte stärker betrieben werden. Dies hätte zur Folge, dass damit einerseits die Futtermittelimporte, gerade in Bezug auf Soja, verringert würden – was wiederum dem Erhalt des südamerikanischen Regenwaldes zugutekäme. Andererseits würde es den Verbrauch genveränderter Futtermittel eindämmen und den Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger vermindern.

Fördergelder sollten künftig nur nach nachhaltigen Gesichtspunkten vergeben werden. Folglich sollten landwirtschaftliche Betriebe nur dann bei Stall-Neu- und Umbauten mit Steuergeldern gefördert werden, wenn sie eine tierfreundliche Haltung garantieren. Auch diesbezüglich gilt, wie unter „echtem Tierschutz“ bereits erwähnt, dass neben einem Laufstall mit Stroheinstreu und Auslauf der freie Zugang zu Futter, Mineralien und Weideland gewährleistet sein muss.

Der Erhalt und die Schaffung landwirtschaftlicher Arbeitsplätze sind ein weitere Bezugspunkte, die stärker gefördert werden sollten, ebenso wie weitreichende Maßnahmen zum Tier- und Bodenschutz sowie der Erhalt und die Förderung der Biodiversität.

Bei den Absatzmärkten bezüglich der landwirtschaftlich erzeugten Produkte sollte verstärkt auf regionale Ökonomie gesetzt werden. Dadurch ergeben sich erhebliche Vorteile, die sich nicht nur umweltverträglicher auswirken, sondern auch den Verbraucher*innen und Landwirt*innen jeweils einen guten Nutzen bringen. Auf diese Art wird nicht nur eine regionale Wertschöpfung erhalten; der Ausstoß von CO2 verringert sich allein aufgrund der kurzen Transportwege. Durch den Wegfall von Zwischenhändler*innen ergibt sich zudem eine gegenseitige Akzeptanz und der direkte Kontakt zwischen Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Außerdem erhöht sich der landwirtschaftliche Gewinn durch die Bereitschaft der Kundschaft, höhere Preise für eine frische und gute Lebensmittelqualität zu zahlen.

Um die Klimaauswirkungen seitens der Landwirtschaftsbetriebe zu minimieren, setzt sich die Grüne Jugend Hessen dafür ein, die Eindämmung der Lebensmittelverschwendung voranzutreiben. Denn 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Eine bessere Ernährungsbildung und eine effektivere Informationsvermittlung über die Möglichkeiten der regionalen Nahrungsmittelversorgung könnten diesbezüglich eine Schlüsselfunktion einnehmen. Darüber hinaus müssen die Warenströme besser organisiert und die Handelsnormen entsprechend verändert werden.

Eine nachhaltig geprägte Forst- und Landwirtschaft, in der die natürlichen Ressourcen und Regulierungsmechanismen integriert sind und die eine verträgliche Produktion von Nahrungsmitteln sichert, sollte unbedingt und vorrangig verfolgt werden. Damit kann auch ein stärkerer Verbraucher*innenschutz erreicht und darüber hinaus könnten Lebensmittelskandale möglicherweise von vornherein vermieden werden.

Die Grüne Jugend Hessen distanziert sich entschieden von der Politik, die es sich zum Ziel gemacht hat, landwirtschaftliche Erzeugnisse in immer größeren Einheiten zu industrialisieren. Es herrscht keine Nahrungsmittelknappheit in Deutschland, sondern ein Überangebot!

Jedem Menschen ist es freigestellt, seine Art der Ernährung zu bestimmen. In einer verantwortungsvollen Agrarpolitik sind auch immer die Grundsätze der ethischen Tierhaltung impliziert. Fleisch, das als eines der umwelt- und klimaschädlichsten Nahrungsmittel gilt, darf durch kostengünstige Produktionsumstände keinesfalls ein Billigprodukt werden. Der Fleischkonsum muss reduziert werden; das kann durchaus über einen Anstieg der Fleischpreise erfolgen. Dass wir eine unwürdige Haltungsform von Tieren keinesfalls akzeptieren, ist bereits erläutert worden. Das gilt ebenso für lange Tiertransporte.

Im 21. Jahrhundert ist Landwirtschaft und Agrarpolitik global zu betrachten. Daher positioniert sich die Grüne Jugend Hessen im Grundsatz gegen eine Entwicklung der Landwirtschaft, die durch den Schaden von Drittbeteiligten profitiert. Das umfasst auch, dass sich die gemeinsame Agrarpolitik der EU an den Kriterien des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes orientieren sollte, anstatt eine industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung zu subventionieren.

Müll/Abfall

Abfall ist in erster Linie teuer hergestelltes und wertvolles Verpackungsmaterial, das meist nach einmaliger Nutzung unbrauchbar geworden ist. Durch unseren sorglosen Umgang mit Verpackungen verschwenden wir wertvolle Ressourcen und belasten damit Mensch und Natur mit monströsen Müllbergen. Als vorrangiges Ziel sollte ins Auge gefasst und ins Bewusstsein gerufen werden, so wenig Abfall wie möglich zu produzieren. Der verbleibende Müll könnte in einer Kreislaufwirtschaft zirkulieren und so zum Recycling-Produkt werden. Chancen, die durch biologisch abbaubare Verpackungsmaterialien entstanden sind, müssen erschlossen und ihre Nutzung zwecks Wiederverwendung gefördert werden. Die Verbrennung von Restmüll ist trotz technischer
Verbesserungen umweltbelastend. Bei konsequenter Umsetzung einer nachhaltigen Abfallpolitik wäre dies nicht notwendig. Deshalb wollen wir die Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Müllverwertung und die Förderung intelligenter Produktionslösungen seitens der Industrie erreichen, die bereits bei der Produktion keine oder nur wenige Reststoffe anfallen lassen. Wir treten für die Umstellung auf Produkte ein, die langlebig und reparaturfähig sind sowie gute Recyclingvoraussetzungen bieten. Wir fordern die konsequente Umsetzung eines Verbots von Müllexporten.

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Verkehr

Bei all den Visionen, die die Grüne Jugend Hessen im Bereich der Verkehrspolitik entwickelt, muss nichtsdestotrotz auf die Umsetzung bezüglich der Umwelt und die (finanzielle) Durchsetzbarkeit geachtet werden. Es müssen mehr konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die sich auf die Lärmbelastung und die Gesundheitsschäden beziehen, da diese künftig möglichst weitgehend vermieden werden sollen.

Allgemeines

Grüne Verkehrspolitik besteht aus Vermeiden, Verlagern und Verbessern, mit der primären Zielvorgabe, langfristig eine C02-Ausstoßverringerung zu erreichen. Der Mobilitätsanspruch der Menschen muss aber dennoch erhalten bleiben.

Die Grüne Jugend Hessen fordert vor allem, dass ein auf mehr Umweltschutz abzielender Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes erfolgen soll. Hiermit sind der öffentliche Personennah- bzw. -fernverkehr (ÖPNV/ÖPFV) gemeint, der Individualverkehr (Fußgänger*innen, Fahrrad, Auto, Flugzeug) und das gesamte Verkehrsnetz.

Wir fordern in erster Linie ein Nachdenken über alternative Verkehrskonzepte. Diese schließen sowohl neue Antriebe für Kraftfahrzeuge als auch neue Verkehrsformen und die Forschung an neuen Verkehrskonzepten, die staatlich zu fördern wären, ein. Denn die Verkehrsinfrastruktur ist eine der zentralen staatlichen Aufgaben. Zudem muss eine gute Vernetzung der verschiedenen Verkehrsangebote realisiert werden.

Verkehrsnetz

Bezüglich der allgemeinen Straßenausbau-Maßnahmen ist ein individuelles, der Kommune angepasstes Vorgehen unumgänglich. So ist beispielsweise bei Kreiseln, Busbuchten, Ampeln, Kreuzungen, Umgehungsstraßen etc. auf das Finanzvolumen sowie den (umweltschutztechnischen) Nutzen zu achten, denn Stau und Lärm sollen möglichst vermieden werden.

Als finanziellen Beitrag zur Erhaltung (vor allem der Autobahnen) wünschen wir uns die Beibehaltung bzw. Erhöhung der Lkw-Maut und die Ausdehnung auf die Landstraßen.

Fuß- und Radverkehr

Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen also, sind durchaus ein wichtiger Bestandteil des Straßenbildes; sie müssen in besonderer Weise geschützt werden. Die Grüne Jugend Hessen hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, Kurzstrecken langfristig zu entmotorisieren. Für die Grüne Jugend Hessen ist es folglich eine wichtige Aufgabe, die Infrastruktur besonders in den Innenstädten fuß- und radfreundlich zu gestalten.

Auch eine sorgfältige Planung der Infrastruktur – zum Beispiel: Einhaltung der Gehwegbreiten, vorhandene Querungen, Einbeziehung der Radschnellwege, aber auch deren Instandhaltung – fördert die Möglichkeit, alle Ziele auch für die nichtmotorisierten Bürger*innen zu erreichen. Generell sollten rechtlich die Belange der gesamten nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen gestärkt werden, um damit eine Gleichwertigkeit für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen, zu erreichen.

Um die Sicherheit zu verstärken, sollte bereits eine frühkindliche Verkehrserziehung erfolgen, fortgesetzt durch den Einsatz eines Schüler*innenlotsendienstes, den es früher in vielen Schulen gegeben hat.

Ferner sollte der Zugang zu speziellen E-Bikes oder so genannten Pedelecs optimiert werden, da diese Fortbewegungsmittel für den Kleinlasten-Transport eingesetzt und ohne C02–Emissionsausstoß genutzt werden können. Auch durch flächendeckende Verleihsysteme, kombiniert mit Mobilitätsangeboten – wie zum Beispiel Carsharing – kann eine Entlastung im Straßenverkehr erfolgen; die Radwege müssten allerdings entsprechend angepasst werden. Wichtig ist auch, dass zweckmäßige Fahrrad-Abstellplätze durch die Verpflichtung der Bauherr*innen zur Verfügung stehen und dass die Mitnahme der Fahrräder bei der Bus- und Bahn-Nutzung gewährleistet ist.

Öffentlicher Verkehr

Als Erstes müssen die Ticketpreise gesenkt werden, damit die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel preisgünstiger und sinnvoller wird. Darüber hinaus ist ein einfacheres, funktionaleres Fahrkartensortiment wünschenswert, vor allem als Sonderangebot. Gruppen-, Kombi-, Schüler*innen-/Studierenden-/Senior*innen-Tickets sowie attraktive Wochenend- und Ferienangebote könnten zur verstärkten Bahn- und Bus-Nutzung beitragen. Verspätungen könnten durch einen optimierten Informationsfluss und Netzausbau reduziert werden; ein stark vereinfachtes Fahrkosten-Rückerstattungssystem wäre ebenfalls vorteilhaft. Auch der Schienenpersonenverkehr (SPV) könnte aufgrund dieser Verbesserungsmaßnahmen optimal gestaltet werden. Um Verspätungen zu verringern, muss darüber nachgedacht werden, die 10-Minuten-Garantie auf das gesamte RMV-Verbundgebiet auszudehnen. Der ÖV muss darüber hinaus in jeder Hinsicht barrierefrei und bedarfsgerecht sein, damit beispielsweise Rollstuhlfahrer*innen selbstständig in alle Verkehrsmittel gelangen und Sehbehinderte sich ohne fremde Hilfe orientieren können. Die jeweiligen Abfahrten müssen angesagt bzw. angezeigt werden; diesbezüglich wären dynamische Fahrgast-Informationssysteme wie das „DAISY“-System in Berlin und das Informationssystem in Darmstadt am Luisenplatz hilfreich. Darüber hinaus kann eine dynamische Fahrplanauskunft auch im Internet erfolgen; diese müsste allerdings deutlich übersichtlicher gestaltet werden.

A) ÖPNV

Das ÖPNV-Angebot in den Städten und im ländlichen Raum muss jeweils möglichst bedarfs- und gebrauchsgerecht verdichtet werden. Es ergibt zum Beispiel keinen Sinn, in einem ländlichen Gebiet mit wenig Fahrgastpotenzial Gelenkbusse im Stundentakt einzusetzen. In diesen Gegenden muss über Anrufsammeltaxen (AST) oder Rufbus-Systeme nachgedacht werden. Dabei müssen diese Anschlüsse auf die Regionalbus- und Zugverbindungen abgestimmt werden, um eine möglichst problemlose und schnelle Anbindung an die Mittel- und Oberzentren zu erreichen. Denkbar wären hierbei auch Rufknöpfe an den Haltestellen, denn gerade im ländlichen Raum sind flexible Angebote für Jugendliche und Senior*innen von erheblicher Bedeutung. Auch Pendler*innen, die jetzt noch „überzeugte“ Autofahrer*innen sind, könnten so, gerade unter dem Aspekt der steigenden Benzinpreise, möglicherweise angeregt werden, den ÖPV zu nutzen. Eine regelmäßige Fahrzeit- bzw. Taktplanung wäre allerdings notwendig, denn die Rütteltakte (alle 30 bzw. 90 Minuten) sind nicht nur gewöhnungsbedürftig, sondern sie führen auch dazu, dass einige Bahnen oder Busse zu bestimmten Tageszeiten überfüllt, zu anderen Zeiten dagegen kaum besetzt sind. Die Qualitätsstandards, gerade bei eigenwirtschaftlichen Verkehrsbetrieben, müssen deutlich stringenter fest- und durchgesetzt werden.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich demnach für einen hessenweiten integralen Taktfahrplan für Busse und Bahnen ein, um schnelle und vermehrte Anschluss- und Umsteigezeiten zu ermöglichen; dies soll besonders für Fahrgäste aus abgelegenen Dörfern interessant werden, die oftmals auf ein Auto angewiesen sind, um von da nach dort zu kommen. Um dies zu erreichen, müssen jedoch erst einmal die Schienenstrecken und die Signal- und Lichtzeichentechnik an manchen Stellen ausgebaut werden. Das betrifft auch die Haltestellen, damit im Stadtverkehr die Busse und Straßenbahnen nahezu ungehindert fahren können und während der Hauptverkehrszeiten nicht im Stau stehen. Dabei müssen aber auch die Interessen der Anwohner*innen berücksichtigt werden, selbst wenn ein Ausbau auch für sie von Vorteil ist.

B) ÖPFV

Die Kernpunkte, für die sich die Grüne Jugend Hessen im Bereich des öffentlichen Personenfernverkehrs (ÖPFV) einsetzt, sind als Investition in die Infrastruktur zu verstehen, hier besonders die Bestandssicherung in der Fläche sowie den Ausbau und ggf. Neubau von überlasteten Strecken betreffend. Damit können automatisch mehr und modernere Züge eingesetzt werden. Ein sinnvolles und regelmäßiges Haltestellen-Netzsystem muss allerdings gewährleistet sein, unabhängig von den Landesgrenzen.

Weiterhin fordert die Grüne Jugend Hessen, dass die Bahn im Staatsbesitz bleibt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine zweckmäßige Nutzung des Schienennetzes ein. Neubaustrecken müssen auch für den (leisen) Güterverkehr freigegeben werden. Denn die Anwohner*innen haben mit einem 24-Stunden-Betrieb kein Problem, wenn die Züge so leise fahren, dass sie in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Eine Landschaftszerschneidung ist dabei leider manchmal nicht zu vermeiden, aber die ist allemal ansehnlicher und bedarfsgerechter als der Straßenbau. Denn wir bevorzugen Grünflächen und Wälder statt Lärmschutzwände, die die Landschaft verschandeln.

Geschwindigkeitsmaxima sollten nach Möglichkeit, also je nach Strecke und Fahrzeug, ausgenutzt werden. Gleichzeitig plädiert die Grüne Jugend Hessen für die Errichtung von regionalen Güterverkehrszentren, in denen die Anlieferung per Bahn erfolgt, sodass die Transportwege per Lastwagen auf der Straße so kurz wie möglich gehalten werden. Es gibt bereits einige gute (Planungs-)Beispiele dafür.

Die Leitungstrassen sollten dort, wo es möglich ist, parallel zum Ökostromtransport genutzt werden. Dies bietet außerdem zusätzliche Einnahmemöglichkeiten. Der Austausch von Schienen sollte gemäß ihrem Zustand angepasst werden.

Individualverkehr

Als Grüne Jugend Hessen ist es unser Ziel, den motorisierten Individualverkehr stark zu reduzieren. Gleichzeitig ist uns aber bewusst, dass dies gerade im ländlichen Raum aktuell nur schwer umsetzbar ist. Solche Organisationen wie Rettungs- oder Pflegedienste sind überall auf eine flexible und funktionale Mobilität angewiesen. Diese notwendigen Fahrten müssen jedoch möglichst umweltfreundlich verlaufen.

Der auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückzuführende CO2-Ausstoß muss nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes weitestgehend verringert werden. Allerdings beschränken wir uns hierbei nicht nur auf eine Forderung nach Senkung des CO2-Ausstoßes, sondern möchten in jeder Hinsicht ein umweltfreundlicheres Verkehrssystem erreichen. Dazu gehört in erster Linie ein intaktes und möglichst staufreies Straßennetz. Künftige Investitionen in den Ausbau sollten sich also auf die Sanierung bestehender Straßen, besonders „Buckelpisten“, und die Entlastung besonders verkehrs- und lärmbelasteter Orte (dazu zählen wir ausdrücklich die Autobahnen!) beschränken. Bei Autobahnen ist speziell auf lärmschonende Beläge zu achten. Auch hier gilt: Andere Mittel sind ansehnlicher als Lärmschutzwände. Ein zusätzlicher Sicherheits- und Lärmeffekt kann zum Beispiel durch die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h erzielt werden, das konsequent kontrolliert wird.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich dafür ein, dass die Pendler*innenpauschale stufenweise abgebaut wird. Die dadurch erzielten Einsparungen könnten dann in den verstärkten Ausbau des ÖPNV investiert werden.

Wir sind demnach grundsätzlich offen für jeden sinnvollen Versuch, den Individualverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Daher plädieren wir für autofreie Innenstädte und ein kombiniertes Netz aus innovativen Verkehrskonzepten wie Shared Space, Park&Ride und Carsharing.

Wir sind auch aufgeschlossen bezüglich alternativer Verkehrskonzepte wie beispielsweise Seil- oder Magnetschwebebahnen. Darüber hinaus sollte das Land die gesetzliche Grundlage für die Einführung von City-Mautsystemen prüfen, um auch damit eine zweckgebundene Finanzierung des öffentlichen Verkehrs unter solidarischer Heranziehung der Autofahrer*innen zu ermöglichen.

Es ist unseres Erachtens ebenso mehr Forschungsarbeit bei Alternativen zum „Otto-Motor“ notwendig. Wir sind prinzipiell offen für Elektromobilität, mit Erdgas betriebene Fahrzeuge und weitere Konzepte, sehen aber durchaus auch die negativen Aspekte (Verbrauch von Nahrungsmitteln und Anbauflächen bei E10 etc.).

Für diese Entwicklungs- und Forschungsarbeit müssen die Auto-Hersteller gewonnen und die Auto-Produktion verändert werden. Denn die heutigen „modernen“ Fahrzeuge sind meist nicht für den Elektro-Antrieb oder andere alternative Antriebsarten ausgelegt. Aber erfreulicherweise gibt es mittlerweile schon recht viele Modelle von namhaften Herstellern, die im Handel erhältlich sind.

Bei den Bussen ist diese Entwicklung, gerade im Hinblick auf Brennstoffzellen- und Wasserstoffantrieb, schon deutlich weiter.

Wir sind also ausdrücklich dafür, dass in Ausschreibungen neben den mittels Erdgas angetriebenen Bussen auch verstärkt auf diese emissionsfreien Antriebsarten Wert gelegt werden sollte.

Luftverkehr

Die Grüne Jugend Hessen tritt dafür ein, dass die Steuern im Luftverkehrsbetrieb auf allen Ebenen zugunsten des Umwelt- und Lärmschutzes erhöht werden. Für innerdeutsche und globale Kurzstreckenflüge, die etwa mit dem gleichen Zeitaufwand per Bahn absolviert werden können, muss das Angebot mittels Streckenausbau, aber auch durch niedrigere Fahrtkosten attraktiver gemacht werden.

Die Grüne Jugend Hessen ist sich bewusst darüber, dass Kurzstreckenflüge möglichst vermieden werden sollten, aber natürlich nicht verboten werden können, und dass die neue Landebahn auf dem Flughafen Frankfurt nicht geschlossen werden kann. Wir setzen uns jedoch für die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 6.00 Uhr ein. Dabei sollte dafür gesorgt werden, dass die Intensität der Flugbewegungen in der Abendrandstunde ab- und in der Morgenrandstunde anschwillt.

Durch proportional zu Lärm, Abgaslast und Uhrzeit erhöhte Steuersätze sollte ermöglicht werden, dass die Fluggesellschaften selbstständig ihren Flugplan verbessern können. Ebenso setzt sich die Grüne Jugend Hessen dafür ein, dass Ausnahmegenehmigungen eine Ausnahme darstellen, also nicht zum Regelfall werden. Es ist selbstverständlich, dass dringende Ambulanzflüge immer stattfinden und den Frankfurter Flughafen als Landeplatz nutzen dürfen.

Um die Lärmbelastung weitestgehend und zusätzlich zu senken, setzt sich die Grüne Jugend Hessen für eine verstärkte Kooperation der deutschen Flughäfen ein, wie es zum Beispiel, wenn auch auf niedriger Ebene, bei der bereits bestehenden Kooperation zwischen Frankfurt und Köln-Bonn der Fall ist. Daran hat jedoch die Schnellfahrstrecke einen nicht unerheblichen Anteil.

Das europäische Schienennetz ist ausreichend ausgebaut bzw. wird momentan an entscheidenden Stellen verstärkt, um Gütertransporte vom Luftweg zurück auf die Schiene zu holen. Nicht vermeidbare Frachtflüge sollten daher möglichst nur interkontinental oder über mehrere Zwischenstopps geplant werden.

Die Lärmbelastung der Regionen um die Flughäfen herum hat die Grenzen der Gesundheitsschädigung längst überschritten. Der jetzige Fluglärm muss reduziert bzw. so verteilt werden, dass die betroffenen Anwohner*innen davon weniger belastet werden. Demzufolge müssen unter anderem die Flugrouten, der Anflugwinkel und die Aufsetzpunkte nach Lärmgesichtspunkten überarbeitet werden.

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Wirtschaft und Finanzen

Wohlstand neu denken

Die Grüne Jugend Hessen befürwortet die Transformation des aktuellen Wirtschaftssystems hin zu einer nachhaltig wachsenden Green Economy mit dem Fokus auf erneuerbare Energien, Bildung und Betreuung, Ressourceneffizienz und Biolandwirtschaft. Denn insgesamt bewerten wir das Konzept des unendlichen Wachstums als kritische Wirtschaftsentwicklung. Bereits jetzt überschreitet unser Ressourcenverbrauch die Kapazitäten unseres Planeten.

Die Grüne Jugend Hessen fordert deshalb die Entwicklung und Förderung von alternativen Wirtschaftsmodellen, in denen Lebensqualität und Wohlstand im Sinne von funktionierender Gemeinschaft, Gesundheit, intakter Umwelt und Raum für persönliche Entwicklung möglich sind, statt durch Konsum definiert zu werden. Alternative volkswirtschaftliche Messgrößen zum Bruttoinlandsprodukt, wie etwa ein Ökosozialprodukt oder „Bruttosozialglück“, spielen dabei eine wichtige Rolle.

Zukunftsbranchen fördern – umweltschädliche Subventionen abbauen

 

Neben volkswirtschaftlichen Messgrößen ist die Signalfunktion der Preisgestaltung eine wichtige Komponente bei der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsform. Derzeit lassen sich die Preise der Produkte und Dienstleistungen nur bedingt auf die tatsächlichen Kosten, die bei der Produktion entstehen, beziehen. So gehen zum Beispiel Schäden an der Umwelt selten zu Lasten der beteiligten Unternehmen, sondern müssen von der Allgemeinheit getragen werden. Deshalb sind regional erzeugte, ökologische, faire Produkte häufig teurer als solche, die unter umweltschädlichen Bedingungen preisgünstiger produziert worden sind, aber langfristig hohe Kosten für die Gesellschaft verursachen. Deshalb fordern wir, dass solche Unternehmen stärker finanziell für Umweltschäden herangezogen und für ihr nichtsoziales Verhalten – wie etwa Verfehlungen bei Ausbildungs- und Behindertenquoten – in die Pflicht genommen werden. Dies sollte sich dann in den Preisen entsprechend widerspiegeln. Denkbar ist in diesem Zusammenhang auch eine Abgabe auf die Nutzung von Öko-Systemleistungen wie Flächen oder Gewässer. Ökologisch und fair handelnde Unternehmen erhalten auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil, der insgesamt zu einem nachhaltigeren Konsumverhalten führt. Für Produkte und Dienstleistungen der Basisversorgung muss jedoch sichergestellt werden, dass auch Menschen mit einem geringen Einkommen diese erwerben können.

Mit zweistelligen Milliardenbeträgen fördert der deutsche Staat zudem jährlich umweltschädliches Verhalten, etwa durch die steuerliche Begünstigung von verbrauchsintensiven Dienstwagen. Daher plädieren wir dafür, solcherart Begünstigungen bzw. Bevorzugungen abzubauen und die Mittel, die dann zur Verfügung stehen, besser in die Bildung und Innovations- und Gründungsförderung der sozial und ökologisch relevanten Zukunftsbranchen zu investieren. In diesem Zusammenhang befürworten wir Anschubsubventionen, langfristig müssen die privatwirtschaftlichen Unternehmen jedoch ohne staatliche Subventionen auskommen. Verbraucher*innenumlagen, die gesellschaftlich notwendige Veränderungen finanzieren, wie bei der EEG-Umlage, erhalten ausdrücklich unsere Zustimmung.

Ökologisch-soziales Vergaberecht

Eine weitere Möglichkeit, um nachhaltiges Wirtschaften effektiv zu fördern, ist ein ökologisch-soziales Vergaberecht. Denn der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber Deutschlands und vergibt mehr als 25 % aller Aufträge. Er hat damit eine wichtige Vorbildfunktion und große Einflussmöglichkeiten. Wir fordern deshalb, dass bei der öffentlichen Vergabe und Förderung Tariftreue, Mindestlohn und weitere soziale sowie ökologische Kriterien eine größere Rolle als bisher spielen. Geeignete Regeln müssen hierbei sicherstellen, dass sich Probleme nicht in Subunternehmen verlagern, und dass vor allem bei der kommunalen Vergabe kleine und lokale Firmen nicht benachteiligt werden. Bei öffentlichen Vergaben muss zudem eine stärkere Transparenz geschaffen werden. Diese sorgt nämlich dafür, dass Korruption begrenzt und fairer Wettbewerb erst möglich wird. Deshalb fordern wir eine Veröffentlichungspflicht bei öffentlichen Vergaben. Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die sich nachweislich als unzuverlässig erwiesen haben, einer zentralen Meldestelle mitgeteilt werden, damit sie für weitere öffentliche Aufträge gesperrt werden. Um darüber hinaus für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und auch neuen Unternehmen eine Chance zu geben, plädieren wir dafür, dass die öffentliche Ausschreibung als Standardverfahren bei der Auftragsvergabe durch die Landesbehörden oder Kommunen erfolgt.

Gründungen und Innovationen fördern

Innovationen in allen Branchen und gesellschaftlichen Bereichen spielen eine wichtige Rolle, um heutzutage und künftig die zahlreichen Herausforderungen bezüglich des Erhalts unserer Gesellschaftsform zu meistern. Die Grüne Jugend Hessen unterstützt deshalb ausdrücklich Unternehmer*innengeist, Forschung, Innovationen und Gründungen, die sich auf diese Belange beziehen. Als geeignete Instrumente erscheinen uns dafür: Gründer*innenberatungen, Innovationszentren, Förderprogramme für Zukunftsbranchen, Unterstützung von entsprechenden Programmen an Hochschulen, steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Firmen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Die Förderung von Unternehmer*innengeist in Schule und Ausbildung ist ebenfalls ein wichtiger Bezugspunkt.

Das Patentrecht spielt für uns in Bezug auf den Schutz von geistigem Eigentum eine relevante Rolle, darf jedoch nicht von einzelnen Unternehmen protektionistisch und innovationshemmend eingesetzt werden. Auch die Patentierung aller Lebewesen und demzufolge derer Organe, Gewebe, Zellen und Gene lehnen wir entschieden ab.

Ökologisch und sozial gerechte Steuerpolitik

Für die Grüne Jugend Hessen ist ein transparentes und gerechtes Steuerrecht unbedingt erforderlich. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, das ernst genommen werden muss. Denn wer Steuern hinterzieht, entzieht sich dem solidarischen Grundkonsens unserer Gemeinschaft. Der Straftatbestand, insbesondere im größeren Umfang, muss dementsprechend härter bestraft und geahndet werden als es bisher der Fall ist. Aktuell haben überwiegend Menschen, die sich einen Steuerberater leisten können, die Möglichkeit, legale Schlupflöcher in dem komplexen Steuersystem zu nutzen. Wir setzen uns deshalb für eine starke Vereinfachung und die Reduzierung von Ausnahmetatbeständen ein, auch für eine personelle Aufstockung der Steuerverwaltung. Wir fordern außerdem, dass sich die deutschen Politiker*innen für eine transparente und gerechte Besteuerung einsetzen, die weltweit gilt. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden; auch die eigene Verantwortung in Bezug auf transparente Steuerströme muss gestärkt werden. Zentrale Elemente eines gerechten Steuersystems sind für unsere Begriffe: ein angemessener Grundfreibetrag, die Unterstützung von Kindern statt einzelner Lebensmodelle – wie zum Beispiel die Ehe durch das Ehegattensplitting – und eine wirksame Regelung gegen die „kalte Progression“. Erhöhte Spitzensteuersätze ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich pro Person und die Einbeziehung von Kapitaleinnahmen in die Berechnung der Einkommenssteuerlast müssen ebenfalls einbezogen werden. Dabei ist eine Anrechnung der Kapitalertragssteuer an die Einkommenssteuer vorzunehmen. Wir befürworten zudem eine zeitlich befristete Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro abzüglich Kinder- und Betriebsfreibeträgen, um so die Staatsschulden und die Kosten der Finanzkrise zu verringern.

Die Grüne Jugend Hessen fordert außerdem die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Zum Schutz von Existenzen, dem Fortbestand von Personengesellschaften und der prinzipiellen Weitergabe von Eigentum müssen in einer neuen Regelung gewisse Freibeträge und Abzahlungszeiträume definiert werden.

Darüber hinaus stimmen wir dafür, dass die Lenkungswirkung von Steuern auch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes genutzt wird. In diesem Zusammenhang sind wir dafür, die Weiterentwicklung der Ökosteuer zu betreiben. In diese Entwicklung sollten neben dem Energiebereich weitere Produktgruppen einbezogen werden, die eine Bewertung nach ökologischen und sozialen Kriterien der Herstellung erhalten würden. Damit wäre es möglich, zu einem Preisgefüge zu gelangen, das die Kosten externer Effekte in die Preise der Produkte internalisiert. Eine Befreiung einzelner Unternehmen, die im globalen Wettbewerb sonst nicht konkurrenzfähig wären, könnte nach ausreichender Begründung erfolgen, wenn von deren Seite im Gegenzug obligatorische Maßnahmen für eine verbesserte Energieeffizienz zugesagt würden.

Außerdem fordern wir die Abschaffung der Pendler*innenpauschale sowie eine Kfz-Besteuerung auf Basis des absoluten CO2-Ausstoßes.

Auch das derzeitig größtenteils willkürliche System des allgemeinen und reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist unserer Meinung nach überholt. Deshalb treten wir dafür ein, einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz festzulegen.

Auf der Ebene der Unternehmensbesteuerung sehen wir ebenfalls Reformbedarf. Unser Ziel ist es, dass alle Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, ähnlich steuerlich belastet werden, da alle letztendlich dieselbe gute Infrastruktur nutzen.

Wir fordern außerdem, dass die Gewerbesteuer zur regionalen Wirtschaftssteuer erweitert wird, sodass auch freiberufliche Unternehmer*innen sowie die Land- und Forstwirtschaft und auch Mieteinnahmen in die Steuer einbezogen werden. Um einen Wettbewerb um die niedrigsten Hebesätze zu unterbinden, stimmen wir zudem für die Harmonisierung von Hebesätzen innerhalb von Regionalverbänden und letztendlich auch für die obligatorische gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) auf EU-Ebene.

Generationengerechte Haushaltspolitik

Eine auf Generationengerechtigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik muss sich nicht in erster Linie am Haushaltssaldo messen lassen, sondern für eine intakte Umwelt und gute Infrastruktur sorgen. Außerdem sind sozialer Ausgleich und gleiche Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft diesbezüglich wichtige Bezugspunkte.

Wir, die Grüne Jugend Hessen, setzen uns deshalb auch weiterhin für einen ökologisch und sozial steuernden und ermutigenden Staat ein. Wir stützen uns dabei auf einen Mix aus dem Umschichten öffentlicher Gelder, gezielten Ausgabenkürzungen und der klaren Stärkung der Einnahmeseite. Denn die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist inzwischen in einem problematischen Maße angestiegen.

Die Grüne Jugend Hessen bekennt sich deshalb zur hessischen Schuldenbremse ab 2020. Diese darf jedoch nicht als Deckmantel für langfristig schädliche Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich missbraucht werden.

Solidarität zwischen Ländern und Kommunen

Die Grüne Jugend Hessen ist davon überzeugt, dass Politik am besten so nahe wie möglich an die Bürger*innen herangetragen werden muss, damit sie funktioniert. Die Kommunen und Länder wissen nämlich selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird. Die Grüne Jugend Hessen plädiert deshalb für eine transparente, nachvollziehbare und faire Reform des Länderfinanz- sowie des kommunalen Finanzausgleichs. Neue Regelungen müssen sicherstellen, dass sich eine Verteilung an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen und Länder orientiert. Damit muss erreicht werden, dass sowohl wirtschaftlich erfolgreichen als auch weniger erfolgreichen Kommunen und Ländern Anreize geboten werden, nachhaltig zu wirtschaften. Besonders für die Kommunen ist eine langfristig stabile Finanzierung zwingend notwendig, um solche Herausforderungen wie die Energiewende, den demografischen Wandel und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gestalten. Der Bund und die Länder sind also aufgerufen, sich ihre Verantwortung für eine aufgabengerechte und angemessene Finanzausstattung der Kommunen bewusst zu machen und dementsprechend gerecht zu handeln.

Nachhaltige Finanzpolitik

Der Finanzplatz Frankfurt ist einer der bedeutendsten Standorte für Banken und Finanzdienstleistungen in Europa. Ähnlich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Energiewende vorbereitet und letztendlich möglich gemacht hat, fordern wir solcherart Initiativen und Gesetzgebungen auch im Finanzsektor, um perspektivisch eine nachhaltige, sichere und transparente Finanzwirtschaft zu ermöglichen.

Diese Aufgabe umfasst für unsere Begriffe eine allgemein stärkere Regulierung, beispielsweise mit dem Verbot von Over the counter (OTC)-Derivaten und High Speed Trading. Ein besserer Verbraucher*innenschutz sowie die konsequente Umsetzung der europäischen Aufsichtsreform sollten hingegen unumgänglich sein. Frankfurt könnte sich dabei zu einem Zentrum in einem Netzwerk der Finanzmarktregulierung und des Risikomanagements weiterentwickeln.

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Soziales

Um unsere junggrünen Impulse und Vorstellungen von einer inklusiven, vorurteilsfreien und sicheren Mehrgenerationengesellschaft zu verwirklichen, bedarf es jedoch nicht nur Gesetzesänderungen. Der Wandel muss auch in unserer Mitte stattfinden und überzeugend wirken.

Eine inklusive Gesellschaft

Für die Grüne Jugend Hessen ist eine „inklusive Gesellschaft“ jene, die das gemeinsame Leben und Lernen aller Menschen von Anfang an beinhaltet, da dies eine wichtige Herausforderung für unsere Gesellschaftsform darstellt. Wir fordern daher die Umsetzung von Inklusion in allen Bereichen, besonders im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Demzufolge treten wir für die Schaffung eines inklusiven Sozialraums ein – das heißt: Wohn- und Arbeitsumfeld inklusiv gestaltet –, damit die Inklusion in einer ihrer wesentlichen gesellschaftlichen Aspekte vorangetrieben werden kann. Denn Menschen mit Behinderung müssen ihr Recht auf freie Berufswahl wahrnehmen können, beispielsweise durch eine kommunal geregelte Pflichtbeschäftigungsquote in öffentlichen Institutionen. Diese Bemühungen sollten sich auch auf die Förderung von individuell geeigneten Arbeitsbereichen bzw. Berufen beziehen. Hierbei könnten die Arbeitsagenturen in die Pflicht genommen werden, Unternehmen diesbezüglich Möglichkeiten aufzuzeigen und positive Beispiele zu belohnen. Auch Vereine, Verbände und Behörden sollten sich auf inklusive Maßnahmen einlassen; so könnten zum Beispiel Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Einzelfall sinnvoll sein. In diesen Betrieben müsste allerdings auf deren individuelle Bedürfnisse und Fähigkeiten eingegangen werden, damit diese Einsatzmöglichkeiten nicht nur einer bloßen Beschäftigungsmaßnahme entsprechen.

Die Grüne Jugend Hessen möchte die direkte politische Partizipation aller Menschen erreichen. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine*n kommunal eingesetzte*n Beauftragte*n für Menschen mit Behinderung mit einem klar definierten Mitbestimmungsrecht und Aufgabenbereich, der auch die alltägliche Barrierefreiheit und den Arbeitsmarkt umfasst.

Um für behinderte Mitmenschen die freie Wahl des Wohnraums zu ermöglichen, ist die Barrierefreiheit ein bedeutsamer Aspekt. Folglich muss dies in der Planung der öffentlichen und privaten Projekte berücksichtigt werden. Dies umfasst beispielsweise öffentliche Gebäude, den öffentlichen Personenverkehr, aber auch die Einrichtungen der Pflegeorganisationen. Eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle Bürger*innen sollte selbstverständlich sein, ebenso die bedarfsgerechte Betreuung und Beratung. Auch für Eltern von Kindern mit Behinderung ist eine qualitativ hochwertige Beratung sicherzustellen. Als Zielsetzung sollte gelten, dass betroffene Kinder in ihrer Familie weitestgehend normal aufwachsen können.

Mehrgenerationenpolitik

Jeder Mensch hat das Selbstbestimmungsrecht, sich die Familienform, in der er leben möchte, selbst zu wählen. Wir fordern daher die gesellschaftliche Akzeptanz und gesetzliche Gleichbehandlung aller Gemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Damit ist unter anderem die gesetzliche Anerkennung der „sozialen Elternschaft“ gemeint. Das Konzept beinhaltet die Absicherung und Verstetigung der Beziehungen von Kindern und ihren sozialen Eltern sowie die rechtliche Würdigung der unabhängig von der verwandtschaftlichen Beziehung tatsächlich übernommenen sozialen Verantwortung für ein Kind. Dazu gehört auch die Vermeidung von Alltagsproblemen, die möglicherweise aus rechtlichen Unsicherheiten resultieren. Denn Elternschaft ist für unsere Begriffe eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Instrumente, die einseitig ein Elternteil fördern, lehnen wir ab.

Wir setzen uns ausdrücklich für eine Gesellschaft ein, in der alle Elternteile die gleichen Rechte und Pflichten haben und sich gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können. Eine Voraussetzung dafür ist nach unserem Dafürhalten unter anderem die verlässliche und einwandfrei funktionierende Kinderbetreuung. Um das Berufsbild der Erzieher*innen attraktiver zu gestalten, ist eine Veränderung der Aus- und Fortbildung unerlässlich. Ebenfalls muss der Wert dieser Arbeit angemessen honoriert und die gesellschaftliche Wertschätzung dieses Berufs erhöht werden. Darüber hinaus sind öffentlich präsente Anlaufstellen für auf Hilfe angewiesene Familien ein weiterer wichtiger Punkt für eine funktionierende Mehrgenerationenpolitik.

Unser erklärtes Ziel ist es, dass Bürger*innen bei Kindererziehung, Schwangerschaft oder familiären Problemen und Herausforderungen unbürokratisch unterstützt werden und diese Hilfsmaßnahmen selbstverständlich wahrnehmen können. Wir wünschen uns außerdem Förderungsmaßnahmen für eine Gesellschaft, in der alle Generationen miteinander im gleichberechtigten Austausch stehen und sich in vielen Bereichen des Lebens gegenseitig unterstützen können. Dieser Dialog lässt sich unserer Ansicht nach zum Beispiel durch Lesepatenschaften, Mehrgenerationshäuser etc. aktiv fördern.

Wohnungspolitik sozial und ökologisch gestalten

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist für uns, die Grüne Jugend Hessen, ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit. Die immer mehr zunehmende Tendenz, dass Wohnraum in zentralen Vierteln für Familien und für Menschen mit geringem Einkommen nahezu unerschwinglich geworden ist, hat unsere kritische Einstellung zu dieser Problematik verschärft. Eine intelligente Stadtplanung und ein öffentlicher Wohnungsbau, der umsichtig und verantwortungsvoll handelt, müssen dafür sorgen, dass in allen Stadtvierteln eine soziale Mischung bestehen bleibt, um den Austausch miteinander zu ermöglichen und unsere Gesellschaft zu stabilisieren. Wir meinen, dass notwendige ökologische Gebäudesanierungsmaßnahmen nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen durchgeführt werden dürfen.

Wir brauchen weiterhin den öffentlichen Wohnungsbau und entsprechende Förderprogramme, um sozial stabile Bedingungen und ein sozial verträgliches Gefüge zu erhalten bzw. zu erreichen.

Menschenfreundliche Arbeitswelt

Die Grüne Jugend Hessen fordert eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Arbeitswelt, in der Menschen als echte Individuen, statt als Humankapital betrachtet werden. Wir stehen für einen erweiterten Arbeitsbegriff, der auch ehrenamtliches Engagement, Familienarbeit und weitere gesellschaftlich relevante Tätigkeiten einschließt und honoriert. Insgesamt wollen wir dazu beitragen, dass die Arbeit in unserer Gesellschaft gleichmäßiger verteilt wird. Denn derzeit droht unserer Gesellschaft eine Spaltung in auf Dauer überlastete Arbeitnehmer*innen oder aber auf Langzeitarbeitslose ohne Perspektive. Dazu gehören auch jüngere Menschen, denen die Herausforderungen von Job, Kinderbetreuung und Pflege gleichzeitig abverlangt werden, und arbeitsbereite Bürger*innen jenseits der 50, die kaum noch eine Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Deshalb fordern wir gemeinsame Anstrengungen seitens des Staates, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen, um für alle Menschen eine ihre Existenz sichernde Tätigkeit zu erreichen, und mit der sie außerdem ihre Fähigkeiten möglichst optimal in unsere Gesellschaft einbringen können.

Die Grüne Jugend Hessen kämpft deshalb für einen gesetzlichen, je nach Branche individuellen Mindestlohn, der den Bürger*innen bei Vollzeit-Erwerbstätigkeit ermöglicht, ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlicher Unterstützung zu verdienen und Rentenansprüche, die über der Grundsicherung liegen, zu erwerben. Mini- und Midi-Jobs können bevorzugt von Schüler*innen, Student*innen und Rentner*innen als Verdienstmöglichkeiten genutzt werden. Insgesamt sollten sie jedoch, ebenso wie befristete Arbeitsverhältnisse, als Ausnahmen gelten. Falls sich diese Art des Beschäftigungsverhältnisses nicht vermeiden lässt, muss die Ausgestaltung des Vertrages fair und auf Augenhöhe mit den Mitarbeiter*innen erfolgen.

Als Grüne Jugend Hessen lehnen wir prekäre Leiharbeit prinzipiell ab. Um die Ausbeutung von Leiharbeiter*innen auf Kosten der Stammbelegschaft zu verhindern, plädieren wir dafür, ihnen sogar einen höheren Lohn als den festen Mitarbeiter*innen zu zahlen. Denn Leiharbeit ist ein Notfallinstrument, mit dem oftmals Leistungsspitzen überbrückt werden. Aufgrund des risikobehafteten Arbeitsverhältnisses sollte die Leiharbeit
folglich höher vergütet werden.

Wir meinen auch, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ehrenamtliche Tätigkeiten für alle Mitarbeiter*innen ermöglicht werden müssen. Eine entsprechend ausgerichtete Unternehmenskultur mit beispielsweise flexiblen Arbeitszeitmodellen und betrieblichen Unterstützungsangeboten, zum Beispiel die Kinderbetreuung betreffend, muss deshalb ein zentrales Anliegen der Unternehmen werden.

Die Grüne Jugend Hessen lehnt jede Art der Diskriminierung ab. Dies bezieht sich auf alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Weltanschauung, Nationalität und ethnischer Herkunft. Menschen mit psychischer oder körperlicher Einschränkung oder anderer sexueller Identität und Orientierung haben ebenso ein Recht auf Teilhabe am Erwerbsleben. Auch hierfür müssen die Personalchef*innen in den Unternehmen in entsprechender Form sorgen.

Die Grüne Jugend Hessen plädiert deshalb für die anonyme Bewerbungsform und befürwortet alle Initiativen, die sich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz wenden.

Die Grüne Jugend Hessen ist auch dafür, die Interessen der Gewerkschaften zu stärken; insbesondere soll mit deren Einfluss eine bessere Einbindung der Frauen und Minderheiten erreicht werden. Mindestlohnforderungen, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Flächentarifverträgen etc. sind jedoch keine geeigneten Instrumente, um den Mitgliederverlust der Gewerkschaften zu verringern. Wir fordern daher eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Arbeit der Gewerkschaften wieder attraktiver und bedarfsgerechter gestaltet werden kann.

Existenzsicherung und Teilhabe durch bedarfsorientierte Grundsicherung

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eigenständig ihre Existenz sichern und demzufolge an unserer Gesellschaft teilhaben können. Für Bürger*innen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um das realisieren zu können, befürworten wir eine unbürokratische, am echten Bedarf orientierte Grundsicherung, die allerdings die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rückt. Wir meinen, dass ein Betrag von 420 Euro monatlich als Minimum gelten sollte; dieser Betrag muss regelmäßig an die Inflation angepasst werden.

Die Diskriminierung und Stigmatisierung von Arbeitslosen in unserer Gesellschaft lehnen wir in vehementer Form ab. Wir setzen uns für eine aktive Arbeitsmarktförderung ein, damit Bürger*innen, die Arbeit suchen, eine auf ihre Begabungen und Berufswünsche abgestimmte, qualifizierte Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung erhalten. Sanktionen lehnen wir grundsätzlich ab. Um Abhängigkeitsverhältnisse der Betroffenen in jeglicher Form zu vermeiden, fordern wir die Abschaffung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Dagegen sollten ein individueller Anspruch auf Arbeitsförderung und ein besserer Schutz vor Altersrückstellungen eingerichtet werden. Insbesondere Kinder dürfen nicht durch den Erwerbsstatus ihrer Eltern benachteiligt werden. Deshalb setzen wir uns für eine bedingungslose, vom Einkommen der Eltern unabhängige Kinderexistenzsicherung ein. Dazu gehören auch an anderer Stelle bereits erwähnte Elemente wie flächendeckender Mindestlohn und gleichberechtigter Zugang zu (frühkindlicher) Bildung. Außerdem sollte es Beratungsangebote in schwierigen Lebenslagen geben, um möglichst allen Bürger*innen eine bedarfsgerechte Arbeit, die ihre Existenz sichert, zu ermöglichen. Damit diese Teilhabe nicht nur ein leeres Versprechen bleibt, fordern wir verstärkte Investitionen in die entsprechende öffentliche Infrastruktur, damit solche Gemeingüter wie Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität für alle Bürger*innen gelten.

Absicherung im Alter sicherstellen

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich ebenfalls für eine durch Beiträge und Steuern finanzierte Garantierente ein, die alle Menschen, unabhängig von ihrer Erwerbsbiografie, vor Altersarmut schützt. Gleichzeitig befürworten wir Ansätze, bei denen sich eigene – private, betriebliche und gesetzliche Altersvorsorge-Bestrebungen und Erwerbstätigkeit lohnen, auch – und gerade – für Geringverdiener*innen. Denn der demografische Wandel und die positiven Entwicklungen im Gesundheitsbereich erfordern es, ermöglichen es aber auch, dass die Menschen insgesamt länger als bisher arbeiten. Daher lehnen wir starre Renteneintrittssysteme ab und plädieren für individuelle Lösungen. Die könnten in einer altersgerechten Umgestaltung der Arbeitsplätze erfolgen; auch eine erleichterte Möglichkeit des Dazuverdienens nach Renteneintritt wäre denkbar.

Gleiche Chancen auf Gesundheit

Damit auch weiterhin die lebenslange Gesundheit aller Bürger*innen so gut wie möglich gewährleistet werden kann, stimmt die Grüne Jugend Hessen für den verstärkten Einsatz von geförderten Präventionsmaßnahmen und wissenschaftlich fundierter, alternativmedizinischer Behandlungsmethoden sowie für die Einführung einer Bürger*innen-Versicherung. Dieses Modell beinhaltet, dass alle Bürger*innen und Unternehmen den gleichen Beitrag für eine gesamtgesellschaftliche Versicherung aufbringen; auch Beamt*innen und Selbstständige sind davon nicht ausgenommen. Die Beitragsberechnung erfolgt auf Basis aller Einkunftsarten, also Arbeitseinkommen sowie Miet-, Pacht-, Erb- und Zinseinnahmen. Die Versicherungspflichtgrenze entfällt; die Beitragsbemessungsgrenze entspricht dem Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die Grüne Jugend Hessen ist zudem für die Wiedereinführung der kassenindividuellen Beitragssätze, wobei die private Krankenversicherung bestehen bleiben kann. Diese muss dann allerdings im Rahmen eines gesunden Wettbewerbs zu den gleichen Rahmenbedingungen wie die öffentlichen Kassen die Leistungen der Bürger*innen-Versicherung sowie Zusatzversicherungen anbieten können. Daher bedarf es der Neugestaltung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für beide Kassenarten, sodass die Zweiklassenmedizin abgeschafft werden kann. Es muss nämlich erreicht werden, dass alle Bürger*innen von der gleichen Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems direkt profitieren – unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Herkunft.

Die Grüne Jugend Hessen ist auch dafür, dass ein gleichberechtigter Zugang zu den Gesundheitsleistungen für Asyl suchende Menschen möglich wird. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass das Thema „Organspende“ kontinuierlich präsent bleibt und alle Bürger*innen regelmäßig bezüglich ihrer Spendenbereitschaft befragt werden. Neben der Aufklärungsarbeit und der Integration entsprechender Module innerhalb des Medizinstudiengangs ist eine bessere Betreuung der Angehörigen und auch der Krankenhäuser wichtig, zum Beispiel durch eine höhere Anzahl von Organspendekoordinator*innen. Auch die Kontrollen und der Schutz vor Organhandel müssen verstärkt werden.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine reibungslose Zusammenarbeit der nationalen Gesundheitssysteme und der jeweiligen Leistungserbringer*innen ein. Wir fordern zum Beispiel ein Gesetz, das die Behandelnden in Europa verpflichtet, die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) anzunehmen.

Menschenwürdige Pflege garantieren

Wir meinen, dass die Genehmigung von menschenwürdigen Pflegeleistungen nicht vom Einkommen der Beitragszahler*innen abhängig sein darf. Wir plädieren dafür, dass eine nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung nicht von konjunkturellen und demografischen Faktoren beeinflusst wird. Um dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft gerecht zu werden, fordern wir unter anderem eine stetige Neubewertung des Begriffs „Pflegebedürftigkeit“, die sich zum Beispiel auf den erhöhten Betreuungsaufwand bei Demenz bezieht.

Wir fordern außerdem, dass das Pflegepersonal eine angemessene gesellschaftliche Anerkennung und eine entsprechende finanzielle Entlohnung erhält. Wir setzen uns ebenso für die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie für kultursensibel eingesetzte Pflegemethoden ein.

Im Bereich der Sterbehilfe fordert die Grüne Jugend Hessen ein absolutes Verbot von kommerziellen Vereinen. In den Vordergrund gerückt werden muss dagegen ein offener Umgang mit allen Begleiterscheinungen im Todesfall, mit professionellen Beratungsstellen, mit optimierten Maßnahmen der Palliativmedizin und der Förderung von Hospizeinrichtungen, um damit auch für die Angehörigen eine bessere Betreuung zu erreichen.

Alle Ursachen für Arbeitsunfähigkeit anerkennen

Bei Arbeitsunfähigkeit und Berufskrankheiten geht es zunehmend nicht nur um physische Erscheinungs- bzw. Erschöpfungsformen, es entstehen auch, insbesondere infolge konstanter Belastungen, mehr und mehr psychische Erkrankungen. Deshalb fordern wir, dass diese Entwicklung mehr Berücksichtigung findet und eine bessere Kooperation aller Zweige der Sozialversicherung mit der Unfallversicherung entsteht.

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Gleichberechtigung

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für einen Feminismus ein, in dessen Zentrum das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen selbstverständlich ist, also gleiche Chancen, Rechte und Pflichten für alle, unabhängig vom Geschlecht, und freie Wahl der Lebensmodelle sowie der sexuellen Identität.

Der junggrüne Feminismus betrifft demnach nicht nur die Frauen, sondern soll partnerschaftlich von allen Bürger*innen entwickelt werden. Dazu gehört: Rollenbilder reflektieren, Begriffe kritisch hinterfragen, sich für eine Auflösung von Geschlechterkategorien entscheiden – mit der Konsequenz, sich somit für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.

Rollenbilder überwinden

Als Grüne Jugend Hessen positionieren wir uns gegen starre Vorstellungen von Geschlechterregelungen und damit gegen die stereotype Zuschreibung von männlichen und weiblichen Eigenschaften, die bisher als vermeintlich typisch und akzeptabel Frauen und Männern zugeschrieben und anerzogen werden.

Wir erkennen natürlich an, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die sich ausdrücklich als Frau oder Mann definieren, ebenso wie Menschen, die sich keiner der beiden Kategorien zuordnen wollen, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht. Wir sind jedoch entschieden gegen stigmatisierende, sexistische und geschlechtsspezifische Rollenbilder.

Insbesondere die Medien spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund fordern wir eine Medien- und Werbekultur, in der Menschen nicht als – oftmals sexualisierte – Objekte dargestellt und überholte Rollenbilder nicht als mustergültig erklärt werden; dies betrifft auch Lebensmodelle jenseits der klassischen Heterofamilie. Damit soll erreicht werden, den vielfältigen Beziehungsformen in unserer Gesellschaft besser gerecht zu werden.

Darüber hinaus sind wir grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres körperlichen Erscheinungsbildes; diesbezüglich muss die gleichwertige Akzeptanz aller Körper erreicht werden. Jedoch kann dies nur dann erfolgen, wenn die Bereitschaft innerhalb der Gesellschaft gesteigert wird, sich von stereotypen Vorstellungen des männlichen und weiblichen Körpers zu lösen, die insbesondere bei öffentlichen Auftritten
oftmals zur Schau gestellt werden. Allerdings bedeutet das, dass alle Menschen dazu ermutigt werden sollten, die Einschätzung ihres Selbstwerts nicht allein durch das äußere Erscheinungsbild zu definieren, sondern sich auf ganzheitlicher Basis wertzuschätzen.

Arbeit(swelt) für alle

Wir treten für eine Arbeitswelt ein, die allen Menschen gleiche Chancen bietet und die Möglichkeit, sich nach den gegebenen Fähigkeiten zu entfalten. Dass Frauen immer noch hohe Einkommensnachteile hinnehmen müssen und ihnen häufig der Zugang zu Führungspositionen verwehrt bleibt, ist nicht akzeptabel.

Wir fordern daher gleichen Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht. Zusätzlich verrichten Frauen meist noch immer den Großteil der Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit, und zwar unentgeltlich. Auch diesbezüglich distanzieren wir uns von der Trennung der Arbeitswelt in die „höherwertige“, also produktive und bezahlte Arbeit, und die „minderwertige“, also häusliche, unbezahlte Arbeit. Es kann allerdings nicht erreicht werden, dass Hausarbeit künftig bezahlt wird. Wir fordern jedoch Fortschritte in der gleichberechtigten Aufteilung von Hausarbeit, wobei uns bewusst ist, dass konkrete politische Handlungsanweisungen in diesem Zusammenhang nur schwer zu formulieren sind.

Ein erster Ansatz könnte dennoch entwickelt werden, indem gesellschaftspolitisch angeregt wird, sich von einem Vollzeitarbeitsmodell zu trennen, das meist auf eine alleinige Ernährer*innen-Form ausgerichtet ist. Stattdessen könnten flexiblere und ausgeglichenere Arbeitsstrukturen, unabhängig vom Geschlecht, bessere Arbeitsbedingungen für die Bürger*innen ermöglichen. Deshalb fordern wir diesbezüglich eine Unternehmenskultur, in der die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und Beruf als gemeinsame Herausforderung von Arbeitgeber*innen sowie Arbeitnehmer*innen verstanden wird. Dabei setzen wir auf flexible Arbeitszeitmodelle, Unterstützung beim Wiedereinstieg und bei der Kinderbetreuung sowie auf einen Wandel, der sich von der Anwesenheitskultur und Selbstdarstellung entfernt und demnach zu einer passgerechteren Ergebnisorientierung führt.

In diesem Zusammenhang sind wir für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen und die gezielte Förderung von Frauen in Führungspositionen. Instrumente, die einseitig die Vollzeitberufstätigkeit in einer Partner*innen-Situation fördern, beispielsweise das Ehegattensplitting, lehnen wir ab. Als ausdrückliches Ziel muss gelten, dass jeder Mensch in der Lage ist, sich eine eigenständige Existenzsicherung zu erarbeiten, um so eine Armutsgefährdung zu vermeiden.

Darüber hinaus lehnen wir die Einteilung von Tätigkeiten und Branchen in „frauen- und männertypische“ Arbeit ab. Männer und Frauen sollen bereits bei der Berufswahl, in der Ausbildung, im Studium und gegebenenfalls bei der Arbeitsvermittlung die Möglichkeit erhalten, an geschlechtsspezifisch „untypische“ Berufe herangeführt zu werden. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, insbesondere sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, sind für uns absolut nicht zu tolerieren.

Neue politische Kultur

Um eine tatsächliche Gleichberechtigung im Politikgefüge zu erreichen, halten wir regulative Instrumente, zum Beispiel eine quotierte Liste, für prinzipiell sinnvoll. Damit sich alle – also Frauen, Männer und Personen, die sich geschlechtlich nicht festlegen wollen – gleichberechtigt einbringen können, ist jedoch vor allem eine neue politische Kultur notwendig. Dazu gehört ein Umgang miteinander, der von Toleranz und Wertschätzung geprägt ist, sowie offene, ermutigende und demokratische Strukturen und eine objektive Bewertung von Vorschlägen über Parteigrenzen hinaus. Damit könnte erreicht werden, dass auch die Menschen, die am bisherigen Politikbetrieb nur passiv teilnehmen, sich aktiv in die Gesellschaft mit ihren Ideen und Impulsen einbringen. Auf kommunaler Ebene befürworten wir deshalb Modelle, die den Bürger*innen den Spagat zwischen familiären Pflichten, Beruf und politischem Ehrenamt erleichtern und sie auf diese Art gezielt ansprechen. Die gleichberechtigte Einbindung aller Geschlechter muss darüber hinaus bereits bei der politischen Sozialisation in Jugendorganisationen angewendet und gelebt werden. Wir als Grüne Jugend Hessen fühlen uns deshalb einer Willkommenskultur innerhalb unseres Verbandes für alle Menschen verpflichtet, die unsere „junggrüne Politik“ mitgestalten wollen – unabhängig vom Geschlecht, von ihrer sexuellen Identität und Orientierung, ihrer Herkunft, ihrem Einkommen und ihrer Ausbildung.

Sexuelle Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat ein persönliches Bestimmungsrecht über sein Intimleben und die eigene Sexualität. Das bedeutet, dass es den Bürger*innen freigestellt ist, die eigene sexuelle Identität und Orientierung zu leben. Deshalb wenden wir uns gegen jegliche Art moralischer Be- und Verurteilung und Etikettierung bezüglich der gelebten Sexualität, der insbesondere junge Frauen häufig in repressiver Form ausgesetzt sind. Sexualität soll und darf, unabhängig vom Geschlecht, frei ausgelebt werden, allerdings stets unter der Berücksichtigung, dass die Würde eines Menschen nicht verletzt wird, sodass die Grundrechte gewahrt bleiben. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Bürger*innen grundsätzlich das Entscheidungsrecht auf Fortpflanzung oder/und Verhütung haben müssen, um damit die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu erlangen.

Wir setzen uns auch uneingeschränkt dafür ein, dass allen Frauen eine straffreie Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ermöglicht wird. Zentral ist darin für uns die Zielsetzung enthalten, eine weltanschaulich neutrale, obligatorische Beratung, die alle Alternativen und möglichen Konsequenzen aufzeigt, zu erreichen. Schwangerschaftsabbrüche müssen auch nach der zwölften Woche straffrei sein, wenn das Leben der Mutter oder ihre seelische und körperliche Gesundheit ernsthaft in Gefahr geraten könnte. Die Grüne Jugend Hessen kritisiert jedoch, dass derzeit vor allem Kinder mit Behinderung häufig nach einer späteren Entscheidungsphase abgetrieben werden. Demzufolge fordern wir eine vorurteilsfreie Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Platz erhalten, und dass sie und ihre Eltern umfassend unterstützt werden. Diesbezüglich setzen wir uns für offene Aufklärung in Kindergärten, Schulen und in der Gesellschaft ein, um solche „Tabuthemen“ wie Sexualität, Erotik, Geschlechtskrankheiten und Verhütung als ganz selbstverständliche Themen im gesellschaftlichen Umgang zu etablieren. Die sexuelle Aufklärung muss dabei eine positive Ausdrucks- und Prägungsform mit bisher oftmals tabuisierten Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität beinhalten bzw. erhalten.

Die Grüne Jugend Hessen plädiert außerdem für die Legalisierung von Prostitution. Dazu gehören für unsere Begriffe die gesetzliche Gleichbehandlung, inklusive Ausweitung der Arbeitsrechte, und die gesellschaftliche Anerkennung für alle diejenigen, die mit Sex ihren Lebensunterhalt verdienen. Allerdings fordern wir akzeptable und sichere Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel.

Null Toleranz für Gewalt

Gewalt ist für uns in keiner Form hinnehmbar. Deshalb fordern wir alle Personen, die im Bereich Bildung und Erziehung Verantwortung tragen, auf, Kindern und Jugendlichen die grundsätzliche und hochwertige Bedeutung von Gewaltfreiheit und der Achtung der körperlichen Integrität anderer Menschen zu vermitteln. Diesbezüglich sprechen wir uns gegen jede Art der Verherrlichung und Rechtfertigung von (sexualisierter) Gewalt in den Medien aus. Denn Opfer der sexualisierten und häuslichen Gewalt sind meist Frauen, und viele solcher Gewalttaten werden aufgrund von Scham, Abhängigkeitsgefühlen und Angst nicht zur Anzeige gebracht. Die betroffenen Menschen müssen jedoch dazu ermutigt werden, Gewalttaten nicht hinzunehmen, sondern polizeilich und rechtlich dagegen vorzugehen. Deshalb fordern wir angemessene und kompromisslose Strafen für die Täter*innen und ausreichenden und nachhaltigen Schutz für die Opfer. Denn Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Verhaltensweise oder ihres äußeren Auftretens für Gewalttaten, deren Opfer sie geworden sind, verantwortlich gemacht werden.

Feminismus weltweit

Die Grüne Jugend Hessen vertritt die Ansicht, dass Feminismus nicht an Landes- oder Bundesgrenzen enden darf, sondern die Rechte und die Lebensmöglichkeiten der Frauen weltweit betrifft. Wir können allerdings nicht aus unserer Position heraus für alle Frauen weltweit sprechen, da wir in die jeweiligen historischen und soziostrukturellen Bedingungen nicht eingebunden sind. Wir solidarisieren uns jedoch mit den lokalen Initiativen der Menschen in den Ländern des globalen Südens, die sich gegen die politischen und gesellschaftlichen Missstände in ihrer Gesellschaft einsetzen und für eine Verbesserung der Lebensumstände von Frauen und anderen benachteiligten Gruppen eintreten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir demokratisch legitimierte weibliche Staatsoberhäupter und Regierungschefinnen sowie Frauen an der Spitze von NGOs. Wir setzen uns ein für die globale Achtung der Frauenrechte als Menschenrechte, beispielsweise bezüglich Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen etc. von Mädchen und Frauen; dies gilt auch für alle, die von Elend und Hunger betroffen sind. Denn wir treten dafür ein, dass besondere Schutzmaßnahmen für alle Menschen gelten müssen, deren Leben durch Krieg oder eine Naturkatastrophe beeinträchtigt bzw. gefährdet ist, oder die auf der Flucht sind. Darüber hinaus sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, auch hier, vor Ort und in unserer Position, globale Verantwortung zu übernehmen, damit insbesondere Frauen in den Ländern des globalen Südens keinen ausbeuterischen Zwangs- und Zweckmethoden mehr zum Opfer fallen.

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Queer

Everyday queer!

Die Grüne Jugend Hessen tritt für echte Gleichberechtigung ein, das heißt: für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität. Denn wir sehen in der Vielfältigkeit eine Bereicherung, jede Form von Diskriminierung oder Engstirnigkeit lehnen wir ab. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gesellschaftliche Toleranz zur Akzeptanz wird, sodass damit eine ausnahmslose rechtliche Gleichstellung erreicht wird.

Die institutionelle Diskriminierung betrifft einen Großteil der nicht-heterosexuellen Menschen in unserer Gesellschaft. Denn monogame Heterosexualität als einzige legitime Beziehungsform und Homophobie gelten immer noch als gesellschaftliche Norm.

Jung und queer

Die Entfaltung der sexuellen Identität und Orientierung findet meist schon im Kindes- bzw. Jugendalter statt. Bildungseinrichtungen wie Schule und Jugendarbeit sollten deshalb in dieser Beziehung uneingeschränkte und positiv unterstützte Aufklärungsarbeit leisten. Die gleichberechtigte Darstellung von verschiedenen Lebensentwürfen in Rahmenlehrplänen und Lehrmaterialien kann die Behandlung aller Formen von Sexualität durch eine ausgewogene Sexualaufklärung im Unterricht sicherstellen.

Die Grüne Jugend Hessen solidarisiert sich mit „queeren Jugendgruppen“, die für sich eine neue Lebensform gewählt haben, statt sich in die bisherige Norm einzufügen. Wir sind strikt dagegen, dass Träger*innen der Jugendarbeit, die nicht-heterosexuelle Jugendliche diskriminieren, Zuwendungen erhalten.

Queer are Family

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich ebenso für die Anerkennung von Patchwork- bzw. „Regenbogen“-Familien ein. Auch deshalb lehnen wir die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau als einzige Beziehungsform ab und setzen uns für ein Modell ein, dass allen Menschen gleichermaßen die Entscheidungsfreiheit für ihre Lebens- und Liebesform einräumt, wenn sie bereit sind, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Auch im Steuerrecht dürfen, unserer Meinung nach, „queere Menschen“ nicht benachteiligt werden; das bezieht sich insbesondere auf das Adoptionsrecht und auf nicht-heterosexuelle Lebenspartner.

Die Grüne Jugend Hessen fordert darüber hinaus, dass bei der Zulassung zu Angeboten der Reproduktionsmedizin allein nach gesundheitlichen Kriterien entschieden wird. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesärztekammer in ihren „Richtlinien zur assistierten Reproduktion“ jegliche Unterstützung bei einer künstlichen Befruchtung verbietet, wenn ein nicht-heterosexuelles Paar die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen will.

Queer im Alter

Bislang bleiben die Lebensgewohnheiten älterer nicht-heterosexueller Menschen meist unbeachtet, da die herkömmliche „Altenarbeit“ deren Situation nahezu ignoriert. Auch hier ist ein Umdenken erforderlich, damit den alten Menschen eine selbstbestimmte Lebensform ermöglicht wird.

Queere Verfassung

In Bezug auf die rechtliche Gleichstellung spielen die jeweiligen Landesverfassungen eine wichtige Rolle, und in zahlreichen Verfassungen ist dieser Punkt bereits vorgesehen. Auch in der hessischen Landesverfassung muss das Grundgesetz dahingehend ergänzt werden, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität oder Orientierung benachteiligt werden darf.

Diskriminierungsschutz

Die Grüne Jugend Hessen hat sich dafür entschieden, den gesetzlichen Antidiskriminierungsschutz auszuweiten, und zwar in Bezug darauf, dass die aktuelle Antidiskriminierungsgesetzgebung auch für Einzelfälle gelten soll und die Rechte jedes Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Auch das Transsexuellengesetz muss demnach zugunsten des Gleichstellungsprinzips an eine zeitgemäße Rechtsform angepasst werden. Denn die Menschenrechte sind unteilbar und grenzenlos.

Homosexualität ist in vielen Staaten der Erde auch heute noch strafbar, in einigen Ländern droht Lesben und Schwulen sogar die Todesstrafe. Die Grüne Jugend Hessen fordert daher, den Flucht- und Asylgrund „Verfolgung aufgrund sexueller Identität oder Orientierung“ anzuerkennen.

Darüber hinaus fordert die Grüne Jugend Hessen die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der „Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie“ auch offiziell von den Staaten dieser Welt anerkannt wird.

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Migration und Vielfalt

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft und deren Nachkommen; gerade in Hessen ist das deutlich zu sehen.

Die Grüne Jugend Hessen betrachtet eine kulturell vielfältige Gesellschaft prinzipiell als Bereicherung. Diese pluralistische Gesellschaft setzt jedoch voraus, dass sich die Menschen, aber ebenso die politisch Verantwortlichen, um ein konfliktfreies Miteinander bemühen.

Als junge Generation sind wir in einer Welt aufgewachsen, die von Vielfalt geprägt ist. Deshalb setzen wir uns für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ein, die sich entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus stellt.

Ein Dialog aller

Wir wollen endlich solche ethnischen Gesinnungszuweisungen wie „Wir“ und „Die“ durchbrechen und gemeinsam eine im Für- und Miteinander aufgeschlossene, offene Gesellschaft gestalten. Wir distanzieren uns von einem Pseudo-Multikulturalismus, halbherziger Toleranz und der Forderung nach assimilierender Integration. Wir wollen nicht durch kulturelle Zuschreibungen Vorurteile befördern und fördern, und wir verweigern uns jeglicher Projektionsfläche für offene oder versteckte Rassismen.

Die Grüne Jugend Hessen distanziert sich explizit von rassistischen, populistischen und polarisierenden Debatten, die die Einwanderungsthematik betreffen.

Asyl und Flucht

Deutschland ist ein offenes Land, und so soll es auch bleiben. Daher fordern wir ein Asylrecht, das nicht nur diejenigen schützt, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden. Es müssen auch alle die geschützt werden, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Lebensform oder ihrer ethischen, religiösen und ethnischen Zugehörigkeit verfolgt werden. Darüber hinaus muss die wachsende Anzahl von Klimaflüchtlingen, die aufgrund der veränderten Umweltbedingungen ihr Land verlassen müssen, ebenfalls Anerkennung im deutschen Asylrecht finden.

Die Bundesrepublik Deutschland muss in diesem Zusammenhang ihrem humanitären Auftrag gerecht werden, das heißt: eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen sowie Einwander*innen sicherstellen und von Krieg, Umweltzerstörung, Verfolgung und Folter betroffenen Menschen hierzulande eine neue Lebensperspektive bieten. Diesen Menschen ist seitens der deutschen Behörden Zuflucht zu gewähren, ohne Abhängigkeit davon, welcher ethnischen Gruppe oder Religion sie angehören.

Die Grüne Jugend Hessen ist ebenso gegen die Illegalisierung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, denn eine entrechtete, ungesicherte oder illegalisierte Lebenssituation bedeutet Schutz- und Rechtlosigkeit. Dieses Ausgeliefertsein bedeutet ein Leben in ständiger Angst vor Entdeckung. Deshalb fordern wir einen gleichberechtigten und allgemeinen Zugang zu allen Rechten, ob mit oder ohne Papiere.

In diesem Zusammenhang fordert die Grüne Jugend Hessen ebenso, Abschiebungen zu stoppen, Inhaftierungen abzuschaffen und das Flughafenverfahren zu beenden, vor allem für Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen.

Die Grüne Jugend Hessen ist darüber hinaus für die Abschaffung des Asylbewerber*innenleistungsgesetzes. Demnach soll das gleiche Recht auf Sozialleistungen für Flüchtlinge wie für alle anderen Bürger*innen unserer Gesellschaft gelten. Auch die Barrieren auf dem Arbeitsmarkt sollen aufgehoben werden, um Flüchtlingen und Asylbewerber*innen hierzulande ein finanziell selbstständiges Leben zu ermöglichen.

Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in Europa. Diese Regelung zu lockern, ist allerdings den einzelnen Bundesländern überlassen, genauso wie die Unterbringung der Flüchtlinge. Einige Bundesländer, unter anderem Hessen, haben die Residenzpflicht bereits abgeschafft. Wir meinen, dass alle anderen Landesregierungen ebenfalls die Residenzpflicht aufheben müssen. Außerdem sollte in allen Bundesländern statt in Flüchtlingslagern eine dezentrale Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen geplant und umgesetzt werden. Dadurch könnten die Asylbewerber*innen am öffentlichen und sozialen Leben teilhaben und die pluralistische Gesellschaft aktiv mitgestalten.

Auch über die Landes- und Bundesebene hinaus fordert die Grüne Jugend Hessen eine einheitliche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union. Somit könnte die Auflösung des Grenzregimes der sogenannten „Festung Europa“ erfolgen.

Gleiche Chancen

Die Strukturierung einer pluralistischen Gesellschaft setzt allerdings die Bereitschaft von allen Beteiligten voraus. Dazu ist es notwendig, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für politische und soziale Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen gesichert und vorhanden sind. Aus diesem Grund positioniert sich die Grüne Jugend Hessen gegen eine institutionelle Diskriminierung von Migrant*innen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt. Auch in Bezug darauf fordern wir, dass alle Menschen die gleichen Chancen bezüglich eines sozialen Aufstiegs erhalten und Migrant*innen nicht aufgrund mangelnder Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse im Heimatland hierzulande in eine prekäre Lage geraten. Insbesondere die in der Politik und im Sozialwesen Verantwortlichen müssen sich im Sinne einer vielfältigen und gerechten Gesellschaft auf die Lösung dieses Problems einstellen. Sie dürfen sich nicht wie „Türsteher*innen“ der eigenen Nation oder der Europäischen Union verhalten und müssen erkennen, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung nicht gesteuert werden kann und darf. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich demzufolge gegen eine Privilegierung bestimmter Einwander*innen aufgrund gewisser Qualifikationen ein. Wir fordern ein Ende dieser Differenzierung, die eine Unterscheidung von gewünschter und unerwünschter Migration unterstützt. Dabei sollen Migrant*innen nicht nur als Gäste, sondern als Teil unserer Gesellschaft anerkannt und einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für die hessische Landespolitik, die wir hiermit auffordern, der dauerhaften und transnationalen Migration endlich Rechnung zu tragen.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich auf allen Ebenen für Chancengleichheit ein und wünscht sich für das Einwanderungsland Deutschland eine ehrliche und offene Willkommenskultur.

Wahlrecht und politische Partizipation

Die Grüne Jugend Hessen fordert ein Wahlrecht in allen Bereichen für alle jene Menschen, die ihr Leben in Deutschland und innerhalb der EU dauerhaft gestalten möchten, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Pass. Wir appellieren deshalb an die Bundes- und EU-Politiker*innen, sich endlich für entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen einzusetzen. Denn die derzeitigen Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen sind nach Meinung der Grünen Jugend Hessen ungenügend. Wir solidarisieren uns demzufolge mit den politischen Zusammenschlüssen von Migrant*innen, die sich in der Gesellschaft Gehör verschaffen, damit sie für ihre Rechte eintreten und auf Missstände hinweisen können.

Als Grüne Jugend Hessen widersprechen wir der vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat, die ihre „Dazugehörigkeit“ allein durch die Geburt bestimmt. Privilegien dürfen nicht aufgrund von Staatsbürgerschaft und Pass vergeben werden; das Erwerben der deutschen Staatsangehörigkeit sollte jedem Menschen erleichtert werden, auch wenn die Entscheidung darüber jedem Menschen selbst überlassen bleibt. Dabei sollte der Optionszwang abgeschafft und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger*innen ermöglicht werden, sofern dies vom Herkunftsland genehmigt wird. Diese Forderungen sind besonders entscheidend, solange ein Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen nicht auf allen Ebenen gesichert ist.

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Kultur

Viele Philosoph*innen und Gesellschaftswissenschaftler*innen haben sich mit dem Begriff Kultur bereits in kontroverser Form auseinandergesetzt. Die Grüne Jugend Hessen bezeichnet Kultur vor allem als eine Möglichkeit zur Reflexion und Bildung und zur persönlichen wie gesellschaftlichen Weiterentwicklung. Kultur ist für unsere Begriffe das Spiegelbild der Gesellschaft, und sie verändert sich auch mit ihr und ihren Gegebenheiten.

Kultur für alle

Die Politik hat ihr Augenmerk also ebenso auf die Gruppe der Kulturschaffenden zu richten wie auf die Seite der Zuschauer*innen, Besucher*innen, Teilnehmer*innen – und nicht zuletzt auf die Durchlässigkeit zwischen beiden Gruppen.

Der Zugang zu kulturellen Angeboten ist demnach eine wesentliche Frage der sozialen Gerechtigkeit, besonders, da diese Angebote einen wichtigen Teil der Bildung darstellen. „Kultur für alle“ ist für die Grüne Jugend Hessen ein bedeutender Grundsatz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den gleichberechtigten Zugang zum vielfältigen kulturellen Angebot für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft, zu ermöglichen und weitestgehend barrierefrei zu gestalten.

Vielfalt in der Kultur

Kulturelle Vielfalt ist eine wichtige Voraussetzung für eine gerechtere Gesellschaft. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für die Unterstützung der traditionellen Kultur ein, allerdings mit dem Hinweis, dass diese Institutionen einen großen Reformbedarf haben. Daher drängen wir darauf, diesbezüglich flexiblere und schlankere Modelle einzuführen. Denn es kann nicht sein, dass aufgrund von konservativen und bürokratischen Strukturen die relativ viel geringeren Mittel für die „freie Szene“ nicht weiter ausgebaut werden können und diese Kulturschaffenden dadurch in ihren Möglichkeiten behindert werden. Auch dadurch kann ein empfindlicher Schaden in der gesamten Kulturentwicklung entstehen.

Des Weiteren können durch ein aufgeschlossenes und breitgefächertes Kulturangebot Grenzen überwunden und Ängste und Misstrauen zwischen kulturell unterschiedlich geprägten Menschen verringert werden, aufbereitet durch ein konstruktives Miteinander in entsprechenden Vereinen und Institutionen. Die Grüne Jugend Hessen bringt sich dafür ein, die nötigen Rahmenbedingungen für diese Vorgehensweise zu schaffen und zu erhalten.

Förderung gezielt einsetzen

Seitens des Staates sollte eine Förderung besonders den Kultur- und Kunstformen zugestanden werden, die ohne ihn nicht überlebensfähig wären. Die Grüne Jugend Hessen plädiert in diesem Zusammenhang dafür, besonders den neuen Formen der Jugendkultur größere Spielräume zu gestatten. Die Unterhaltungsindustrie bedarf beispielsweise keiner Unterstützung durch Steuergelder. Diesbezüglich erinnern wir insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien auf die Einhaltung ihrer bildungs- und kulturrelevanten Aufgaben.

In den Grenzbereichen von bildender Kunst, Theater, Film, Club- und Jugendkultur entwickeln sich kulturelle Ausdrucksformen, die oftmals weniger einer umfangreichen finanziellen Förderung bedürfen, als vielmehr einer politischen Toleranz und Unterstützung. Die Jugendkultur sollte folglich gegenüber der traditionellen Kultur von den politisch Verantwortlichen als gleichwertig betrachtet werden. In diesem Kontext spielen die Gestaltung urbaner Lebensräume und der Abbau bürokratischer Hemmnisse eine entscheidende Rolle. Bei der Verteilung der kulturfördernden Mittel ist unseres Erachtens Transparenz sehr wichtig.

Kultur kommt von unten!

Die Grüne Jugend Hessen unterstützt den Föderalismus in der Kulturpolitik. In den Städten und Ländern müssen sich demnach die Entscheidungen über die Vergabe von Mitteln näher an den Gegebenheiten und Bedürfnissen vor Ort orientieren, um so zu der gewünschten kulturellen Vielfalt beizutragen. Trotzdem unterstreicht die Grüne Jugend Hessen die Notwendigkeit einer Bundeskulturpolitik für eine Reihe zentraler Aufgabenfelder.

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Bildung

Bildung ist mehr als eine Systemfrage

Bildung prägt entscheidend die Persönlichkeit der Menschen, sie ist ein wichtiger Faktor der gesellschaftspolitischen Entwicklung. Bildung bedeutet ja nicht nur, „totes Wissen“ anzuhäufen, sondern auch Kompetenzen zu entwickeln, um Probleme selbstständig lösen zu können.

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Denn nur unter optimalen Bedingungen für die Entfaltung der persönlichen Potenziale ist eine echte Chancengleichheit gegeben. Bildungschancen sollten deshalb nicht von der Herkunft eines Menschen abhängig gemacht werden.

Das vorrangige Ziel Bildung darf nach Ansicht der Grünen Jugend Hessen jedoch nicht darauf ausgerichtet sein, den Arbeitsmarkt nach seinen Wünschen mit „Humankapital“ zu versorgen. Es muss vielmehr vor allem Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu mündigen Bürger*innen unterstützen.

Wir fordern deshalb von allen Bildungsinstitutionen, dass der Mensch im Mittelpunkt der Einrichtung steht. Die Grüne Jugend Hessen unterstützt demnach ein inklusives Bildungssystem, um damit die beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen. Ein gegenseitiger Austausch zwischen den jeweiligen Institutionen, unter Einbeziehung der Eltern sowie Beratungs- und Förderstellen ist unerlässlich, um den Wissensdrang jedes Kindes zu erfüllen. Dabei muss allerdings Rücksicht auf die jeweiligen Bedürfnisse und Fähigkeiten genommen werden. Das gilt auch für den Wechsel zwischen verschiedenen Bildungsformen und ebenso für den Zugang zu höheren Bildungseinrichtungen. Eine hohe Durchlässigkeit muss diesbezüglich stets gewährleistet werden. Dabei ist vor allem zu beachten, dass gute Bildung eine der wichtigsten Ressourcen ist und mehr Geld kostet, als gegenwärtig dafür ausgegeben wird!

Kindergarten

Die ersten Jahre legen den Grundstein für die Entwicklung eines Menschen. Deshalb sind nach unserer Ansicht der Ausbau und die Förderung von qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr unverzichtbar. Ein flächendeckendes Angebot ist für uns die Basis der Chancengerechtigkeit.

Daher fordern wir qualitativ hochwertige und ganztägige Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote für Kinder. Wir meinen, dass eine verpflichtende Kindergarten-Teilnahme notwendig ist, um allen Kindern die Möglichkeit zu bieten, mit der gleichen Vorbildung in den Grundschulunterricht einzusteigen. Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sollten explizit Sprachkenntnisse fördern und dafür eine Grundlage schaffen, damit sie im weiteren Lebensverlauf mitreden und mitarbeiten können.

Der Mangel an Fachkräften im vorschulischen Bereich ist oftmals auf schlechte Bezahlung und einen niedrigen gesellschaftlichen Anerkennungswert zurückzuführen. Diesem Missstand wollen wir, unter anderem mit Lohnerhöhungen, entschieden entgegenwirken. Die flächendeckende Qualifizierung von Erzieher*innen an den Fachhochschulen bzw. Universitäten sehen wir, aufgrund der geringeren Praxisnähe, als nicht sinnvoll an.

Grundschule

Am Anfang der Grundschulzeit hat jedes Kind einen individuellen Lernstand erreicht. Daher möchte die Grüne Jugend Hessen die flexible Eingangsstufe etablieren, um allen Kindern einen bedarfsgerechten Einstieg in den neuen Lebensabschnitt „Schule“ zu ermöglichen.

In einer guten Grundschule wird die Freude am Wissenserwerb gefördert. Den Kindern muss dementsprechend die Lust am Schulunterricht vermittelt werden, damit sich diese Anforderung zu einem motivierenden Lern- und Lebensraum entwickeln kann. Dazu benötigen Kinder allerdings einen Freiraum für „entdeckendes Lernen“. Daher fordert die „Grüne Jugend Hessen“ verstärkte Bemühungen bezüglich des klassen- und fächerübergreifenden Lernens.
Denn wir meinen, dass eine frühe Erfahrung und persönliche Erkenntnis mit dem Thema Verschiedenheit wichtig ist. Deshalb befürworten wir den Abbau von Förderschulen, denn gerade Kinder mit Behinderung oder einer anderen Beeinträchtigung sollen auch die Chance erhalten, an einer Regelschule teilhaben zu können. Dem Abbau von sozialer Ungleichheit kann insofern von Anfang an mit der Forderung von „Inklusion“ statt „Auslese“ begegnet werden.

Schule

Die Herausforderung der Lehrkräfte in den Schulen besteht insbesondere darin, persönliche Interessen der Schüler*innen zu fördern, sie zu kritischem Denken anzuregen und ihnen Perspektiven für ihr späteres Leben aufzuzeigen. Dabei muss auf ein Gleichgewicht zwischen allgemeiner Bildung und Berufsvorbereitung geachtet werden.

Die Grüne Jugend Hessen ist gegen jegliche Tendenz eingestellt, die Vielfalt der Bildung auf Grund wirtschaftlicher Interessen zu beschneiden. Denn wir verstehen Schulbildung als einen wichtigen gesellschaftlichen Faktor, soziale Segregation zu verhindern. Für uns gilt unabdingbar der Grundsatz des längeren Miteinanderlernens von Anfang an.

Bereits im Schulunterricht sollte Demokratie erprobt werden können. Aufgrund des Engagements von Kindern und Jugendlichen in den Schüler*innenvertretungen lernen sie schon frühzeitig, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Durch diese „gelebte Demokratie“ erfahren die Schüler*innen mehr über politisches und soziales Handeln, als es ihnen im Politik- oder Sozialunterricht beigebracht werden kann. Auch deshalb sind wir dafür, dass eine Stärkung der Schüler*innenvertretungen erfolgt.

Um samt und sonders auf die veränderten gesellschaftlichen Umstände reagieren zu können, sind Änderungen an der Fächerstruktur dringend notwendig. Dies bezieht sich insbesondere auf die technologische Entwicklung. Um der erstarkten Rolle der Informationstechnologie und der Medien Rechnung zu tragen, muss der kritische Umgang damit, besonders bezogen auf Filme, Fernsehen und Internet, Eingang in die Lehrpläne finden.

Die Grüne Jugend Hessen fordert die Abschaffung des herkömmlichen und die Einführung eines konfessionsübergreifenden Religionsunterrichts. Als Grüne Jugend Hessen ist es uns elementar wichtig, dass alle Menschen grundlegende Kenntnisse über die Weltreligionen erlangen.

Das momentane Notensystem führt häufig zu ungenauen Bewertungen und wird oftmals dem tatsächlichen Lernstand hauptsächlich junger Schüler*innen nicht gerecht. Eine transparentere und differenziertere Leistungsbeurteilung ist deshalb dringend notwendig, die verpflichtende Nichtversetzung sollte abgeschafft werden. Defizite bei lernschwächeren Schüler*innen sollten stattdessen frühzeitig mittels Förderungsmaßnahmen beseitigt werden. Jedoch muss das freiwillige Wiederholen eines Schuljahres weiterhin möglich bleiben. Eine Ganztagsbetreuung schafft unserer Meinung nach gute Rahmenbedingungen für die individuelle Förderung und für sozialen Ausgleich. Sie bietet außerdem die Möglichkeit, in Kooperation mit außerschulischen Institutionen die Schüler*innen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern. Für das Zentralabitur in der jetzigen Form haben wir kein Verständnis, denn die jeweiligen Schuleinrichtungen müssen nach unserer Meinung eigene Schwerpunkte setzen können.

Um eine qualitativ gute Unterrichtsleistung erbringen zu können, müssen die künftigen Lehrer*innen besser ausgebildet werden. Die veränderten Gegebenheiten in der Gesellschaft setzen nämlich voraus, dass sich diese im Schulunterricht und in den Unterrichtsmethoden widerspiegeln. Deshalb sind engagierte Lehrer*innen, die an ihrem Beruf ehrlich interessiert sind, von immenser Bedeutung. Daher fordern wir, dass verpflichtende Schulpraktika absolviert werden müssen, bevor sie ein Lehramtsstudium beginnen können; auch pädagogische Didaktik- und Praxisveranstaltungen sind sinnvolle Ergänzungsmaßnahmen. Außerdem müssen mehr Referendariatsstellen geschaffen werden, damit ein in der Praxis erprobter Einstieg in den pädagogischen Tätigkeitsbereich erfolgen kann. Einem Schulbetrieb muss es aber auch möglich sein, Lehrer*innen gegebenenfalls zu entlassen, um so auf Unfähigkeit oder zweifelhaftes Verhalten und massive Beschwerden seitens der Schüler*innen und gegebenenfalls der Eltern reagieren zu können.

Hochschule

In den Hochschulen erfolgen die Ausbildungsleistungen auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau. In der Forschung werden wichtige Grundlagen erarbeitet; die Hochschulen sind Orte des Nachdenkens, der Reflexion, der Diskussion – des gründlichen Studierens eben. Doch um die Freiheit von Lehre und Forschung bei diesem Prozess zu gewährleisten, dürfen Hochschulen nicht von privaten Investor*innen abhängig sein. Sie müssen ausreichend und unabhängig finanziert werden, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

Die Grüne Jugend Hessen betrachtet es einerseits als ein Gebot der Gerechtigkeit, andererseits als volkswirtschaftliche Notwendigkeit, dass mittlerweile mehr junge Menschen die Chance zur Hochschulbildung erhalten. Daher finden BAföG und andere Fördermittel, die ein Studium ermöglichen, grundsätzlich unsere Unterstützung, auch dahingehend, dass diese noch mehr optimiert werden. Denn um den „in die Moderne“ getragenen Umständen gerecht zu werden, fordern wir, dass das Hochschulumfeld den neuen, zeitgemäßen Lebensrealitäten angepasst und der Ausschluss vom Studium bei Überschreitung der Regelstudienzeit abgeschafft wird. Diese Belastung, die eine intensive Beschäftigung mit dem Studium und der Thematik erschwert, und somit die Entwicklung von Innovationen möglicherweise verhindert, ist kein Instrument zur Motivation für die Studierenden.

Die Erweiterung der Selbstverwaltung und die Demokratisierung der Hochschulen sind für uns weitere wichtige Schritte zugunsten einer partizipierenden Gesellschaft. Demzufolge fordern wir eine paritätische Besetzung der Hochschulgremien und die Unterstützung der jeweiligen ASten (Allgemeiner Studierendenausschuss).

Auch das duale Studium findet die Zustimmung der Grünen Jugend Hessen. Die Vernetzung zwischen Theorie und Praxis ist sowohl ein Gewinn für die dualen Studierenden als auch für die Ausbildungsbetriebe bzw. -stätten. Allerdings kritisieren wir in Bezug darauf, dass es in Hessen bisher nur private Berufsakademien gibt, und dass diese für duale Studierende zum Teil mit hohen Kosten verbunden sind. Aus diesem Grund plädieren wir dafür, dass das Land Hessen eine solche staatliche Berufsakademie als Eigeninitiative gründet, wie es bereits in Baden-Württemberg der Fall ist. Falls sich ein Vertragspartner dennoch für einen privaten Anbieter entscheiden sollte, dann hat dieser die Kosten zu zahlen, nicht der duale Studierende.

Berufliche Bildung

Die Grüne Jugend Hessen betrachtet die duale Ausbildung, bei der sich die Interessen der Wirtschaft und der Gesellschaft zum beiderseitigen Vorteil treffen, als ein gutes Qualifizierungsmodell. Wir halten es demnach für eine gesellschaftliche Pflicht jedes Unternehmens – vorausgesetzt, es ist eine Ausbildungsbasis vorhanden –, den Berufsanfänger*innen solche praxisbezogenen Einstiegsmöglichkeiten zu bieten. Deshalb ist es unseres Erachtens notwendig, dass Betriebe einer bestimmten Größe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, durch ein Umlagesystem an der Finanzierung neuer betrieblicher Ausbildungsplätze beteiligt werden. Darüber hinaus fordern wir die Unternehmen auf, Absolvent*innen aller Schularten eine Ausbildungschance zu ermöglichen und ihnen bei Anfangsschwierigkeiten zu helfen, statt denjenigen, die keinen hochqualifizierten Schulabschluss haben, von vornherein und in pauschalisierender Art den Ausbildungsmarkt zu verweigern.

Wir sind außerdem für einen erleichterten Zugang von Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung zu Hochschulen und Universitäten.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich zudem für die Rechte von Praktikant*innen ein und fordert neben der Ausgestaltung eines Praktikums als Lernerfahrung eine Mindestvergütung bei Praktika mit einer Dauer von mehr als zwei Monaten. Darüber hinaus sind die Tarifpartner*innen aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Ausbildungsmaßnahmen insgesamt zu verbessern.

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Netzpolitik

Die Welt ist zusammengewachsen. Früher hat sich die Kommunikation meist nur auf einen kleinen Radius beschränkt; mittlerweile sind diese Grenzen, insbesondere durch das Internet, endgültig aufgehoben. In kürzester Zeit können wir jetzt mit Menschen aus allen Ländern der Welt Kontakt aufnehmen. Soziale Netzwerke, Chats und Foren machen diesen globalen Austausch möglich. Mit dem Internet hat sich auch der Informations- und Wissensfluss bezüglich des Weltgeschehens erweitert. Das Fernsehen oder die Printmedien sind nur noch ein kleiner Teilbereich bei der Informationsbeschaffung, besonders bei jungen Menschen. Denn durch das Internet muss man nicht mehr auf Nachrichten und News warten, die bisher mittels Rundfunk stündlich, der Tagesschau am Abend oder der Zeitung am Morgen vermittelt worden sind. Wir erhalten jetzt sofort und unmittelbar Informationen über gesellschaftliche oder politische Geschehnisse aus der ganzen Welt. Diese neue Art der Wissensverbreitung verstehen wir grundlegend als Bereicherung. Gleichzeitig ergeben sich durch diesen gesellschaftlichen Wandel von Kommunikation jedoch Handlungsfelder, die es notwendig machen, Regelungen einzuführen. Bei solchen Grundlagen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzanonymität und Urheberrechte sehen wir beispielsweise bundeseinheitliche, wenn nicht sogar europaweit einheitliche Gesetze als unausweichlich an. Auf die Chancen und Risiken, die sich aus einer zunehmend digitalisierten Welt ergeben, muss jedoch jetzt schon in den Ländern reagiert werden. Hessen könnte in dieser Beziehung wichtige Schritte einleiten, um die neuen Herausforderungen einer Kommunikationsgesellschaft in einer Vorbildfunktion zu realisieren. Deshalb listen wir hier auf, was bereits unternommen werden kann, um den sozialen Wandel durch die neuen Medien adäquat zu gestalten.

Breitband für alle

Der Bedarf an hohen Bandbreiten bei Unternehmen und Haushalten wird weiterhin wachsen. Um das drastisch steigende Datenvolumen bewältigen zu können, müssen Übertragungstechnologien, beispielsweise in Form von Glasfaserkabeln, künftig stärker verbreitet werden. Allerdings erfordert dies erhebliche Investitionen. Dieser Netzausbau wird bisher überwiegend in den Ballungszentren vorangetrieben. Dadurch wächst der digitale Graben zwischen den ländlichen Regionen und den Städten weiterhin. Daher ist es wichtig, insbesondere im ländlichen Raum einen flächendeckenden, bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Breitband-Infrastruktur vorzunehmen. Dies kann nur durch die Beteiligung der Kommunen und kommunalen Unternehmen geschehen, denn die Breitbandversorgung wird immer mehr zum Standortfaktor für die im Technologiebereich tätigen Unternehmen. Deshalb ist der Ausbau eine der wichtigsten Aufgaben für die nahe und mittelfristige Zukunft. Der Zugang zum schnellen Internet scheitert aber auch in vielen Fällen an monetären Voraussetzungen. Besonders junge Menschen, die die moderne Kommunikationstechnologie nicht nutzen können, werden in ihren Informations- und Lernmöglichkeiten eingeschränkt. Dies kann für ihre Entwicklung negative Auswirkungen haben. Deswegen ist es auch die Aufgabe der Gemeinschaft, sozial gerecht den Nutzungszugang zu den neuen Kommunikationsmitteln zu gewährleisten.

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für einen Breitband-Universaldienst ein. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass eine breitflächige Versorgung auch im ländlichen Raum stattfinden kann.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Marktkräfte alleine nicht für eine befriedigende Breitband-Anschlussversorgung in den ländlichen Gebieten gesorgt haben. Die Finanzierung eines Universaldienstes hätte über einen Branchenfonds erfolgen können, in den die Telekommunikationsanbieter im Breitbandmarkt einbezogen sind.

Medienkompetenz bereits in der Grundschule stärken

Als notwendige Voraussetzung zur Risikominimierung ist für uns auch die Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen wichtig. Darüber hinaus wird damit ein zentraler Baustein im Umgang mit den neuen Medien implantiert. Medienkompetenz ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür, um selbstbestimmt an der digital bzw. elektronisch gesteuerten Weltvernetzung teilzuhaben. Sie umfasst neben der Beherrschung der notwendigen (Kultur)Techniken (beispielsweise das Lesen und Schreiben, die Bedienung von Hard- und Software) auch eine ganze Reihe von Kompetenzen, die nicht allein im Medienkontext vonnöten sind. Auch die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Dinge zu hinterfragen, sich kritisch mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, das Reflektieren über das eigene Verhalten und die eigene Rolle in einer Gemeinschaft gehört zur Medienkompetenz, ebenso, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Interessen zu verstehen. Das Erlernen dieser Fähigkeiten ist unseres Erachtens die Grundvoraussetzung zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen die nötigen Mittel früh- und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, damit Medienkompetenz bereits im Grundschulalter vermittelt werden kann. Dafür ist eine freie Software, als essentieller Baustein dieses Konzepts, notwendig, und dementsprechend setzen wir uns für deren Verbreitung ein. Darüber hinaus müssen die Erzieher*innen speziell im Bereich der Medienpädagogik und der Nutzungsbedingungen im Technologiebereich geschult werden; dies gilt ebenso für Lehrer*innen und alle, die im Ausbildungs- und Bildungsbereich beschäftigt sind. Wir meinen jedoch, dass in der Schule Medienkompetenz als fächerübergreifende Aneignung eingeführt und verstanden werden soll. Denn ein zusätzliches Schulfach „Medienkompetenz“ würde den Sinn verfehlen.

Politik transparenter gestalten

Durch das Internet sind zudem mehr Möglichkeiten gegeben, das politische Geschehen auf Kommunal- und Landesebene transparenter zu gestalten. Dieses wird auch immer stärker seitens der Bürger*innen eingefordert – und zwar berechtigt, wie wir finden. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich deshalb für die Schaffung von mehr Transparenz in der Kommunal- und Landespolitik ein, da dies ein wirksames Mittel auch zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit ist. Denn in dieser Transparenz sind zwei eigentlich einfache Grundpfeiler enthalten: Das Recht auf, wie auch der Zugang zu Informationen. Das heißt also: Das Recht der Bürger*innen auf Informationsfreiheit muss gesetzlich verankert werden. In vielen Bundesländern ist dies bereits sichergestellt. Die Grüne Jugend Hessen plädiert demnach für ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz, um damit das Recht der Bürger*innen in Bezug auf Informationsvermittlung zu festigen. Dass das festgehaltene Wissen und Handeln der öffentlichen Stellen zugänglich gemacht wird, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die Transparenz der Verwaltung zu gewährleisten, muss erreicht werden. Darüber hinaus muss die Kontrolle des staatlichen Handelns sowie die Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gestärkt werden. Dies muss das zentrale Anliegen einer modernen Demokratie sein. Um das Gesetz Realität werden zu lassen, ist es notwendig, gemeinsam mit den Kommunen Strategien zu erarbeiten, wie die Informationsfreiheit vor Ort umgesetzt werden kann.

Außerdem müssen Konzepte entwickelt werden, um die Teilhabe der Bürger*innen an politischen Entscheidungen zu stärken. Das Internet kann hierbei eine große Rolle spielen, da aktuelle Themen auf diese Weise schnell und barrierefrei diskutiert werden können. Langfristig muss also angestrebt werden, im Internet eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen sowie zur Durchführung einer direkten Demokratie aufzubauen. Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen die Mitglieder des Hessischen Landtags auf, sich aktiv im Internet einzubringen und Plattformen wie abgeordnetenwatch.de oder Twitter zu nutzen, um ihre politischen Entscheidungen besser und direkter für die Bürger*innen nachvollziehbar zu machen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Bei der Beschaffung von Informationen kann das Internet also eine große Rolle spielen; diesbezüglich ist das Potenzial auf Landesebene, unserer Meinung nach, jedoch nicht voll ausgeschöpft. Damit sich die Bürger*innen adäquat über das landespolitische Geschehen informieren können, muss nämlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass sie über die Debatten im Landtag Informationen erhalten. Daher fordert die Grüne Jugend Hessen die Einrichtung eines Livestreams, der die Plenar- und auch die öffentlichen Ausschusssitzungen überträgt. Die Bürger*innen können somit unmittelbar am politischen Alltag partizipieren und sich unabhängig von der medialen Berichterstattung ihren eigenen Eindruck bilden. Der Livestream wäre ebenso als Beitrag für die politische Bildung im Schulunterricht denkbar. Denn er eignet sich ideal zur Vorführung von Debatten und macht Politik jenseits der Schulbücher erlebbar.

Open Data

Computerisierte Daten und Informationen sind sozusagen die Rohstoffe der heutigen Zeit. Bisher werden elektronische Daten, die in Verwaltungen im kommunalen Bereich oder auch auf Landesebene erhoben bzw. erarbeitet werden, meist nur kurzfristig genutzt und auf den Verwaltungsrechnern gespeichert. Wir, die Grüne Jugend Hessen, fordern, dass alle diese Daten, die personenbezogenen selbstverständlich ausgeschlossen, veröffentlicht werden. Das macht die öffentliche Verwaltung und ihr Handeln für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer. Gleichzeitig lässt sich durch eine Verknüpfung und Aufbereitung der Daten in vielen Bereichen ein Mehrwert generieren.

Auch im wirtschaftlichen Bereich befürworten wir den Einsatz von freier Software, weil sie aus unserer Sicht Innovations- und Kooperationsbestrebungen sowie Wissenszuwachs fördert. Die aktuellen Entwicklungen in der Verbreitung und Vermittlung von elektronischem Informationsmaterial beobachten wir mit großem Interesse.

Tod und Internet

Heutzutage hinterlässt jeder Mensch, der das Internet nutzt, teils sehr persönliche Daten, sei es zum Beispiel durch E-Mails oder in den sozialen Netzwerken. Als Grüne Jugend Hessen möchten wir diesbezüglich zu einer Diskussion anregen, was mit diesen Daten nach dem Tod der Nutzer*innen geschehen soll. Möglich wäre zum Beispiel, die Accounts für die Angehörigen zu öffnen, damit diese den Nachlass verwalten können. Oder aber es sollte eine dauerhafte Löschung dieser Daten- und Faktensammlung angestrebt werden. Für uns, die Grüne Jugend Hessen, ist dabei ein zentrales Thema, dass die Abläufe für die Angehörigen klar und einfach strukturiert sind. Deshalb fordern wir einen breiten Dialog dazu in Politik und Gesellschaft, die jede Altersgruppe einbezieht. Denn aus dem Zugriffsrecht auf Daten des eigenen Lebens dürfen Unternehmen, insbesondere nach dem Tod eines Menschen, keinesfalls Kapital schlagen!

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Demokratie

Selbstbestimmung ist von Anfang an eines der Leitbegriffe der Grünen Bewegung und demzufolge der Partei. Wir als Grüne Jugend Hessen treten in dieser Beziehung noch offensiver auf, denn für uns sind neben Gerechtigkeit die Komponenten Freiheit und Gleichheit Leitmotive unserer Politik. Wir treten damit selbstbewusst für eine liberale Tradition an. Unser erster Grundsatz lautet: Alle Menschen werden mit den gleichen Rechten geboren. Sie haben die Freiheit, sich im Rahmen einer solidarischen Gesellschaft so zu entwickeln, wie es ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht.

Die Aufgabe der Innen- und Bürger*innenrechtspolitik ist es, die Spielräume für diese Entwicklung zu gestalten. Der Gleichheitsgrundsatz ist jedoch noch nicht vollständig umgesetzt; immer wieder ergeben sich für die Beschlussfassung neue Gefahren. Deshalb müssen diejenigen, die in der Innen- und Bürger*innenrechtspolitik in verantwortlicher Position tätig sind, sich ihre alten Grundsätze bewusst machen und diese verwirklichen. Gleichzeitig müssen sie die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen analysieren und auf sie angemessen reagieren, mit dem besonderen Augenmerk auf die neuen Medien und die Informationstechnologie als Chancen- oder als Risikoträger. Denn Innen- und Bürger*innenrechtspolitik ist eigentlich auf kleine politische Einheiten begrenzt; ihre Entscheidungsebenen beginnen vor Ort. Sie agieren aber auch auf wichtigen Ebenen in den Ländern, im Bund und zunehmend dadurch auch in Europa und in der Weltpolitik. Die klassische Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik wird immer poröser; auf diese Entwicklung muss mit politischen Strategien reagiert werden.

Grüne Freiheit

Im klassischen Streit zwischen einerseits Liberalismus, andererseits Sozialismus und Kommunismus als den Extremen auf der politischen Skala hat Freiheit häufig als Kampfbegriff derjenigen gegolten, die gegen zunehmende materielle Ungleichheiten eingetreten sind. Als Gegenposition haben linke Gruppierungen meist Modelle entwickelt, die durch staatliche Regulierung materielle Gleichheit herzustellen versuchen. Auch in der sozialdemokratischen Politik eines paternalistischen Staates, der versucht, durch möglichst detaillierte Regelungen seine – durchaus hehren – Ziele durchzusetzen, erfolgt dies oft auf Kosten der Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Bürger*innen. Die Bürokratie und Obrigkeitshaltung des Staates in Folge dieser Politik lehnen wir, die Grüne Jugend Hessen ab. Unser Modell dagegen lautet: Nur wenn für eine materielle Grundsicherung gesorgt ist, kann Freiheit verwirklicht werden! Ihre Verwirklichung bringt jedoch zwangsläufig materielle Ungleichheiten mit sich. Umso wichtiger ist es also, dass der Staat für eine Infrastruktur sorgt, die es allen Menschen – unabhängig von ihren materiellen Voraussetzungen – ermöglicht, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen und teilzuhaben. Das Spektrum dieser Voraussetzungen reicht von Mobilität über den Zugang zu Gesundheitssystem und Bildung bis hin zum kulturellen Leben. Die „Grüne Freiheit“ ist daher eine Freiheit, die einen handlungsfähigen Staat braucht. Diesem Staat liegt eine Bürger*innengesellschaft zugrunde, die die Leitlinien des staatlichen Gemeinwesens demokratisch bestimmt und kontrolliert. Jede*r Einzelne muss sich nach seinen*ihren Möglichkeiten verpflichtet fühlen, Bürger*innengesellschaft und staatliches Gemeinwesen mitzugestalten und zu unterstützen. Dabei lehnen wir jedoch, wie im Falle der Wehrpflicht, jegliche Form von Zwangsverpflichtung ab. Denn Gemeinsinn kann man nicht verordnen, man muss diese Einstellung durch Erziehung und vorbildliche Grundmuster herausbilden und durch positive Anreize fördern. Der Bürger*innengesellschaft rechnen wir dabei alle in Deutschland lebenden Menschen zu – unabhängig von ihrem Pass –, dementsprechend fordern wir für sie gleiche Rechte und Pflichten.

Die  grüne Freiheit gründet sich auf dem Boden, den das Grundgesetz vorgibt. Sie hat ihre Grenzen dort, wo sie andere in ihren Freiheitsrechten einschränkt. Dabei hat das Recht des Individuums auf eine selbstbestimmte Entwicklung stets die oberste Priorität.

Wehrpflicht

Die Grüne Jugend Hessen tritt im Einklang mit ihrer pazifistischen Grundüberzeugung für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, fordert die Grüne Jugend Hessen die Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes zugunsten eines gestärkten Angebots des freiwilligen sozialen und ökologischen Einsatzes. Die Beteiligung älterer Generationen darf nicht ausgeschlossen, sondern muss auch für sie möglich sein.

Demokratie

Ein demokratisches Gemeinwesen ist durch mehr als nur turnusmäßige Wahlgänge charakterisiert. Es ist definiert durch das Gesamtsystem der im Grundgesetz verankerten Rechte. Daraus folgt ein Bündel von demokratischen Umgangsformen wie: der gesellschaftliche Dialog, der gegenseitige Respekt bei unterschiedlichen Meinungen und die Achtung von Minderheiten. Demokratie kann und muss auch deswegen erlernt werden. Dazu müssen alle staatlichen Institutionen, besonders die Bildungseinrichtungen, demokratisch organisiert sein, sodass allen Beteiligten Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt werden können. Aus dieser Funktionsweise des demokratischen Gemeinwesens folgt aber auch die Verantwortung des Menschen, das heißt: sich zu informieren, sich einzumischen und sich initiativ einzubringen. Diese Aufgaben haben alle Bürger*innen in einem demokratischen Gemeinwesen, denn: im ursprünglichsten Sinne des Wortes ist ja jede*r Politiker*in, der*die in diesem System lebt. Demzufolge ist die Informationsfreiheit eine elementare Grundlage. Die Grüne Jugend Hessen ist auch deshalb vehement gegen staatliche oder private Eingriffe in die Informationssysteme. Besonders das Internet als Kommunikationsstruktur, das große Chancen für die Information, Diskussion und Einflussnahme bietet, darf demnach nicht durch Sperrungen, Filtersysteme und Indizierungen angetastet werden. Denn Demokratie bedeutet ja nicht nur, dass die Bürger*innen eines Staates selbst Ämter besetzen und politische Entscheidungen treffen. Sie haben aber die Möglichkeit und auch die Verpflichtung, die von ihnen gewählten Vertreter*innen und somit das Handeln ihres Staates zu kontrollieren. Transparenz ist in diesem Zusammenhang das oberste Gebot des staatlichen Handelns.

Die Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten des*der Einzelnen müssen somit verstärkt und erweitert werden. Allen Bürger*innen, die ihren Beitrag leisten wollen, muss freie Einsicht in Gesetze, Unterlagen und Akten gewährt werden, die sie für ihre politische Meinungsbildung benötigen. Wir, die Grüne Jugend Hessen, halten es für bedenklich, politische Entscheidungsprozesse in Gremien zu verlagern, die nicht öffentlich sind oder die ihre Unterlagen nicht öffnen – wie es zum Beispiel bei interkommunalen Kooperationen häufig der Fall ist.

Fast alle Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere Schweden, haben ein ausgereiftes Gesetz zur Informationsfreiheit entwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist diesbezüglich ein Schlusslicht in den europäischen Bestrebungen eines einheitlichen und allgemeinen Gesetzes zur Informationsfreiheit. Die Grüne Jugend Hessen fordert deshalb ein Informationsfreiheitsgesetz, das unantastbar und auf Bundesebene gültig ist. Dieses Gesetz soll den Bürger*innen ermöglichen, alle im öffentlichen Apparat hinterlegten Informationen über sich zu erhalten. Die staatlichen Institutionen müssen stärker als bisher zur Bereitstellung von Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, verpflichtet werden. Zum Beispiel sollen Bundestagsabgeordnete für alle Bürger*innen einsehbar offenlegen, in welchen Firmen sie als Berater*in tätig sind oder in Aufsichtsratsgremien sitzen, und welche Nebeneinkünfte sie daraus beziehen. Des Weiteren fordern wir eine Begrenzung solcher Nebentätigkeiten auf ein Mindestmaß, damit mögliche zeitliche Ressourcenverluste so gering wie möglich gehalten werden.

Das elementarste Bürger*innenrecht ist das Wahlrecht. Die Grüne Jugend Hessen bekennt sich zu den geltenden Wahlgrundsätzen: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Mit dem Grundsatz der freien Wahl lehnen wir grundsätzlich eine Wahlpflicht ab. Außerdem bekennt sich die Grüne Jugend Hessen zur parlamentarischen Demokratie, fordert aber gleichzeitig die Einführung von Elementen der direkten Demokratie, zum Beispiel bezogen auf bundesweite Volksentscheide. Bei Änderungen, die das Grundgesetz und die Landesverfassung betreffen, müssen zudem zwingend Volksentscheide durchgeführt werden.

Da wir alle Menschen, die hierzulande einen dauerhaften Wohnsitz an einem Ort haben, als Bürger*innen betrachten, gilt dieses Wahlrecht aus unserer Perspektive auch unabhängig von Staatsbürgerschaften für alle Ebenen. Die Grüne Jugend Hessen setzt sich also dafür ein, bei Wahlen eine sinnvolle Kombination aus Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht zu erhalten.

Explizit befürworten wir auf kommunaler Ebene das Kumulieren und Panaschieren. Als politische Jugendorganisation begrüßen wir natürlich jegliches politisches Engagement von Jugendlichen. Damit dies auch in den Parlamenten wirksam wird, fordern wir ein aktives Wahlrecht für alle hierzulande, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das passive Wahlrecht kann für den hessischen Landtag, den Bundestag und das Europaparlament nach wie vor ab dem 18. Lebensjahr erfolgen. Dies gilt auch für kommunale Amts- bzw. Leitungsfunktionen wie Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat. Für Kommunalwahlen fordern wir jedoch ein passives Wahlrecht bereits ab dem 16. Lebensjahr. Zusätzlich sollen für Jugendliche aller Altersgruppen Partizipationsmöglichkeiten durch Jugendforen und -parlamente oder über die Schüler*innenräte gewährt werden.

Föderalismus

Im Kern bekennt sich die Grüne Jugend Hessen zur föderalen Ordnung, denn nur eine dezentrale Entscheidungsfindung reduziert Bürokratie und schafft gleichzeitig Bürger*innen-Nähe. Dezentralisierung dämmt nämlich nicht nur Machtpositionen ein, sie regt auch politische Innovationen an.

Durch die Föderalismusreformen I und II wurden wichtige Kompetenzen zurück an die Länder überwiesen, dies ist in den bestehenden Strukturen eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen. Als klar positionierter pro-europäischer Jugendverband sind wir uns jedoch bewusst darüber, dass sowohl die Länder als auch der Bund Kompetenzen an die europäische Ebene abgeben müssen, um so ein vereintes Europa zu erreichen. Doch auch dann gilt für uns der Grundsatz der Subsidiarität, denn Gesetze sind auf der niedrigsten möglichen Ebene zu beschließen, die die Problemlösung gebietet und die der Chancengleichheit nicht widerspricht.

Zu einem „gelebten“ Föderalismus gehören allerdings starke und funktionierende Gemeinden und Gemeindeverbände (kommunale Gebietskörperschaften). Diesbezüglich sind die dort lebenden Bürger*innen aufgerufen, in demokratischen Beteiligungsprozessen die Belange ihrer Gebietskörperschaft vor Ort wahrzunehmen und zu gestalten. Die Grüne Jugend Hessen bekennt sich auch deshalb zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Dabei gilt allerdings, dass über den Zuschnitt von bestehenden Landkreisen nachgedacht werden muss, und ob es nicht günstiger wäre, an ihre Stelle größere Bezirke mit entsprechenden Bezirksparlamenten treten zu lassen. Wir fordern deshalb die Neuordnung der Gebietskörperschaften auf allen Ebenen. Für Hessen bedeutet das zum Beispiel nicht nur die Abschaffung der Landkreise zugunsten von deutlich größeren Bezirken mit gewählten Bezirksparlamenten, sondern auch die Schaffung eines autonomeren Ballungsraums Rhein-Main mit einem eigenen gewählten Parlament. Nur so kann in einem stark vernetzten Siedlungsgebiet sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die alle betreffen, auch wirklich transparent zustande kommen.

Datenschutz – innere Sicherheit

Eine starke Demokratie muss auch eine wehrhafte sein – das haben die schmerzlichen Erfahrungen der Geschichte gezeigt. Doch die Verteidigung von Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung darf nicht die Grundsätze unterlaufen, durch die sie selbst konstituiert wird, da sie sich sonst perspektivisch selbst abschafft. Wir müssen uns demnach von der Illusion verabschieden, dass Sicherheit immer und überall vollständig gewährleistet werden kann. Trotzdem gibt es viele Möglichkeiten, wie man beispielsweise dem Terrorismus und anderen Gefahren vorbeugen kann. Diese müssen – solange die rechtsstaatlichen Maßstäbe gewährleistet bleiben – breitenwirksam und größtmöglich ausgeschöpft werden. Denn die Sicherheitskultur wird in Deutschland und in den meisten westlichen Ländern oftmals vernachlässigt. Ohne eine kulturelle Basisqualifizierung für alle, die sich der Sensibilisierung der Bürger*innen gegen eine „Kultur des Misstrauens“ verpflichtet fühlen, wird es aber wohl noch lange keine demokratische Kontrolle der laufenden Trends zur „Rundum-Überwachung“ geben. Dabei droht die Gefahr, dass die Unschuldsvermutung im Rechtssystem umgekehrt wird: Wer seine Daten nur unfreiwillig herausgibt, könnte in einen Pauschalverdacht geraten. Deshalb fordern wir strengere Regelungen bei den Eingriffen des Staates in die Privatsphäre. Telefonüberwachung soll nur bei vorliegender Beweislast durchgeführt werden können; eine Vorratsdatenspeicherung lehnen wir daher ab. Darüber hinaus stehen wir dem Konzept der Netzanonymität prinzipiell positiv gegenüber, um zum Beispiel Whistleblower*innen Schutz zu bieten. Eine Klarnamenpflicht lehnen wir explizit ab. Darüber hinaus sind wir gegen die Verwendung biometrischer Daten im Personalausweis. Wir sind aber dafür, dass die Rasterfahndung abgeschafft wird, da sie ineffektiv ist und einen großen Personalaufwand verursacht.

Die deutschen Geheimdienste BND, BfV und MAD sind im Zuge der europäischen Harmonisierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tendenziell umzustrukturieren. Zunächst sind diese – meist noch aus der Zeit des kalten Krieges stammenden – Institutionen personell und bezüglich ihrer Befugnisse zu reduzieren. Kurzfristig sollten deren geheimdienstliche Aufgaben mit den Geheimdiensten von Ländern der Europäischen Union zusammengelegt und auch durch öffentliche Bildungsaufgaben abgelöst werden, damit die Verfassungsschutzorgane der Länder sich mehr auf regional begrenzte Phänomene konzentrieren können. Das Bundeskriminalamt sollte bezüglich des Personals und der Befugnisse zugunsten der Länderpolizeien reduziert werden. Die Befugnis zur anlassunabhängigen Personenkontrolle seitens der Bundespolizei sollte ebenfalls zurückgenommen werden.

Justiz

Dass das oberste Ziel von Strafe nicht Rache sein kann, ist schon seit mehreren tausend Jahren von klugen Menschen beschlossen worden. Diese Ansicht scheint aber in den Köpfen einiger rechtskonservativer Politiker*innen noch immer nicht angekommen zu sein. Ziel muss es vielmehr sein, einen Ausgleich zwischen Täter*innen und Opfern zu schaffen, der die Umstände aller Beteiligten an einer Straftat berücksichtigt und den Opfern der Straftat hilft. Das kann gegebenenfalls geschehen, indem ein materieller Schadensausgleich erfolgt und indem versucht wird, die Täter*innen zu resozialisieren. Das klassische Wegsperren von – oftmals auch sozialen – Problemen ist nur in seltenen Fällen der akuten Bedrohung durch beispielsweise rückfallgefährdete Täter*innen das Mittel der Wahl. Auch in diesen Fällen sollte die menschliche Behandlung stets die oberste Priorität erhalten. Strafandrohung als Abschreckungsmaßnahme ist erfahrungsgemäß nur bedingt wirkungsvoll. Deshalb darf sich das Strafmaß nie an dem Bedürfnis, „ein Exempel zu statuieren“, ausrichten, sondern muss allein an den oben beschriebenen Zielen gemessen werden. Neben diesen Grundsätzen eines modernen Rechtssystems sind Transparenz und Schnelligkeit Bedingungen für ein faires juristisches Vorgehen. Das lange Verschleppen von Entscheidungen, der mühsame Weg über unzählige Instanzen und die Überlastung des Justizapparates erzeugen oft faktisch Ungerechtigkeit. Das soll aber nicht heißen, „kurzen Prozess“ zu machen, sondern dazu führen, eine gründliche Abwägung des Falles ohne Verzögerungen durch Bürokratie und mangelnde Ressourcen durchzuführen. Auch sind wir, die Grüne Jugend Hessen, dafür, durch Verstärkung des Systems der Schöffenrichter*innen eine weitere Transparenz im Justizsystem zu erreichen. Denn dieses System muss dringlichst entlastet werden: Einerseits dadurch, dass vorgerichtliche Einigungen stärker gefördert werden, andererseits dadurch, dass Strafverfolgungen in leichten Fällen, bei denen eine spätere Bestrafung keinen Sinn macht, durch geeignete Gesetze überflüssig werden. Das könnte zum Beispiel beim Konsum weicher Drogen der Fall sein, wenn der*die Konsument*in allenfalls (und dies noch nicht einmal zwangsläufig) seiner Gesundheit einen minderen Schaden zufügt, er andere aber dadurch nicht schädigt und demzufolge kein Nachteil für andere Personen entstanden ist.

Die Grüne Jugend Hessen spricht sich ganz klar gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Eine Herabsetzung der Altershöchstgrenze für die Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18 Jahre halten wir ebenso wenig für sinnvoll wie den „Warnschussarrest“. Stattdessen sollten die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung sehr genau auf die persönlichen Lebensumstände und die jeweilige Entwicklungsstufe der betroffenen jungen Menschen eingehen. Wir fordern daher zur besseren Einschätzung, welche Strafrechtsanwendung angemessen ist, die Einholung eines psychologischen Gutachtens über diejenigen, die eine Verurteilung zu erwarten haben.

Allgemein setzt die Grüne Jugend Hessen bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität mehr auf pädagogische Maßnahmen als auf das bloße Wegsperren. Vor allem die Präventionsarbeit muss finanziell stärker unterstützt werden. Deshalb sind wir dafür, dass die Gerichte bei jugendlichen Straftäter*innen den zeitlichen Abstand zwischen Straftat und Strafe deutlich verkürzen, um so den Zusammenhang aufzuzeigen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der rechtsstaatlichen Prinzipien geschehen. Außerdem spricht sich die Grüne Jugend Hessen für die Ausweitung des Modells von Jugend- und Schüler*innengerichten aus.

Um alle diese Ziele zu erreichen, muss jedoch als Erstes für ein handlungsfähiges und ausreichend finanziertes Justizsystem gesorgt werden. Auch unter einem hohen Spardruck sollten sich Kürzungen deshalb nur auf den Abbau von entbehrlichen Doppelstrukturen beziehen.

Verbraucher*innenschutz

Transparenz ist auch beim Verbraucher*innenschutz die oberste Priorität. Seitens der Politik sollten Verbote nur in Fällen äußerster Gefährdung ausgesprochen werden. Vorher gilt der Grundsatz: Aufklären und Offenlegen! Die Bürger*innen in ihrer Rolle als Konsument*innen sollen die bestmöglichen Informationen über mögliche Risiken von Produkten erhalten und über die Inhaltsstoffe aller Produkte aufgeklärt werden. Das gilt besonders für die Lebensmittelbranche. Es kann beispielsweise nicht geduldet werden, dass eine Tütensuppe, in der nur Spurenelemente von Hühnerfleisch enthalten sind, als Hühnersuppe etikettiert wird. Der gesamte Bereich der Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker, die heutzutage meist nur mit kryptischen und unverständlichen Kürzeln dargestellt werden, muss transparenter und verständlicher werden. Schon in der Schule sollte vermittelt werden, wie die Warenwirtschaft funktioniert und wie kritische Bürger*innen als Konsument*innen die angebotenen Waren prüfen können. Um diese Maßnahmen wirkungsvoller zu gestalten, muss das Produkthaftungsrecht erneuert werden, darüber hinaus muss auf die Bedürfnisse der Verbraucher*innen besser eingegangen werden.

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Globales

Eine Welt für alle

Unser Alltag muss längst schon in einem globalen Zusammenhang verstanden werden. Der Klimawandel, Umweltzerstörung und die Finanz- und Eurokrise haben uns gezeigt, wie wir unmittelbar von den Ereignissen in vermeintlich weit entfernten Ländern betroffen sind. Politik global zu denken und globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen, ist deswegen für die Grüne Jugend Hessen nicht nur selbstverständlich, sondern notwendig. Die Zusammenarbeit mit den grünnahen Jugendverbänden aus anderen Ländern ist für unsere Ziele besonders wichtig. Gemäß dem Motto „Global denken, lokal handeln“ setzen wir das, was wir global fordern, auch lokal um.

Unser Leitbild für eine globale Politik ist: „Eine Welt für alle“. Wir machen uns für eine Welt stark, in der für alle Menschen die gleichen Rechte gelten und in der alle Erdenbürger*innen die gleichen Chancen haben. Wir wollen eine Welt ohne Diktaturen und Unterdrückung, in der jeder Mensch dort leben darf, wo er es möchte. Wir wollen eine Welt, in der der Reichtum der einen Bürger*innenschicht nicht durch die Armut der anderen erkauft wird. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Gewalt, in der die Völker gleichberechtigt und respektvoll zusammenleben, und wir wollen erreichen, dass die Umwelt als Gemeingut geachtet und nicht zerstört wird.

Werteorientierte und solidarische Außenpolitik

Die junggrüne Außenpolitik ist werteorientiert, sie gibt Menschenrechten und Demokratie den Vorrang vor nationalen und wirtschaftlichen Interessen.

Die Vision der Grünen Jugend Hessen ist ein gleichberechtigtes Miteinander und Zusammenleben aller Völker, statt eine Vorherrschaft einiger weniger Staaten. Wir wollen eine neue globale Ordnung erreichen, die nach menschenrechtlichen, ökologischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben ausgerichtet und gestaltet wird.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass zunehmend Länder des globalen Südens in globaler Hinsicht an Bedeutung gewinnen. Eine freundschaftliche Beziehung und ein unverkrampftes Verhältnis zu ihnen erachten wir als sehr wichtig. Zentral ist für uns dabei, dass es zu einem wirklichen Dialog der Kulturen und zu echten gleichberechtigten Partnerschaften kommt.

Wir setzen uns dafür ein, den Ländern des „arabischen Frühlings“, aber auch allen anderen Demokratisierungsbewegungen jede nur mögliche Hilfe zukommen zu lassen. Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein, wie wir dies für einen palästinensischen Staat befürworten. Denn auf lange Sicht kann der Konflikt unserer Meinung nach nur durch eine Zweistaaten-Lösung behoben werden.

Allgemein plädieren wir, die Grüne Jugend Hessen, für eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen in außenpolitischen Fragen.

Globale Organisationen stärken

Die Wirtschaft hat sich bereits globalisiert, die Politik hinkt diesbezüglich noch hinterher. Kein Staat der Welt ist alleine befähigt genug, um mit dem Klimawandel, der Hungerkrise oder der Finanzkrise fertig zu werden. Globale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) sind daher nötiger denn je. Doch sie scheitern bisher meist an Intransparenz, Bürokratie und nationalen Alleingängen.

Die Grüne Jugend Hessen fordert deshalb, die Handlungsfähigkeit der UN zu erhöhen, ihre Generalversammlung zu stärken und das Aktionsfeld um ein UN-Parlament zu ergänzen. Im Sicherheitsrat fordern wir darüber hinaus eine angemessene Vertretung aller Weltregionen.

Um gegen den Unterbietungswettbewerb verschiedener Organisationen bei Arbeitsstandards, Steuern und Regulierungen vorgehen zu können, plädieren wir auch hier für eine Stärkung der globalen Organisationen bezüglich des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme, UNEP), der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP). Die internationalen Wirtschaftsinstitutionen, wie der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank, müssen ihre Ausrichtung zur Beachtung von sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Aspekten verstärken. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss grundsätzlich reformiert und in das UN-System eingegliedert werden. Die angemessene Beteiligung von Ländern des globalen Südens ist für uns dabei eine zentrale Bedingung für den Erfolg aller Reformansätze.

Generell sehen wir die Entwicklung und Stärkung von Staatengemeinschaften, wie es beispielsweise bei der EU bereits erfolgt ist, als große Chance an, die Handlungsmöglichkeiten der Staaten gegenüber dem Markt zu stärken.

Ohne Waffen Frieden schaffen — unser Weg zu einer friedlichen Welt

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden, keine Sicherheit und auch keine nachhaltige Entwicklung. Der wichtigste Schritt hin zu mehr Frieden ist also der Einsatz für Menschenrechte und gute Lebensbedingungen weltweit. Hierzu gehören unter anderem die Befriedigung der Grundbedürfnisse sowie ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Sicherheitspolitik muss sich deshalb umfassender definieren und die Sicherung des Friedens und der Menschenrechte mit einschließen. Rüstungsmaßnahmen halten wir für den falschen Weg. Denn während dafür jährlich weltweit 1,5 Billionen Dollar ausgegeben werden, bringen alle Staaten für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt nur etwa 100 Milliarden auf. Wir setzen uns auch deshalb für eine drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben ein, damit die dadurch entstehenden Ressourcen in den Umweltschutz, die Bildung, in soziale Sicherungssysteme und die zivile Friedenssicherung investiert werden können. Darüber hinaus fordern wir ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten.

In akuten Krisensituationen stimmen wir dafür, dass gewaltfreie Lösungen bevorzugt werden, wie zum Beispiel Einstellung der diplomatischen Beziehungen, Einreiseverbote oder Embargos. Militärische Gewalt, die für humanitäre Zwecke eingesetzt wird, ist für unsere Begriffe sehr kritisch zu betrachten, weil diese Maßnahmen letztendlich immer mit Elend und Leid für die in den Krisenländern lebenden Menschen verbunden sind, und mit Toten und Zerstörung, von der vor allem die Zivilbevölkerung betroffen ist. Da es aber andererseits auch eine Verantwortung zum Schützen gibt, sind wir, als Grüne Jugend Hessen, der Meinung, dass in Fällen von extremen Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord auch ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt sein kann. Dabei ist entscheidend, dass alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft sind, eigene Interessen nicht im Vordergrund stehen und der Einsatz durch die Vereinten Nationen legitimiert ist.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es jedoch notwendig, die bisherigen Institutionen der Sicherheitspolitik umzugestalten. Notwendig ist beispielsweise diesbezüglich die Stärkung der Mittel zur zivilen Friedenssicherung. Deshalb fordern wir, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, die die Waffenkontrolle, Demokratisierungsprogramme, Wahlbeobachtungen etc. durchführt, gestärkt wird. Denn die Notwendigkeit einer handlungsfähigen UN ist auch im sicherheitspolitischen Kontext unabdingbar.

Die aktuelle Ausrichtung der NATO auf militärische Lösungen und den Machterhalt der Mitgliedsstaaten halten wir dagegen für problematisch; demzufolge fordern wir eine Reform, die zu einer neutralen, friedensorientierten Handlungsweise führt.

Langfristig ist die Abschaffung aller Armeen unser Ziel; als Zwischenschritt setzen wir uns für den Aufbau einer europäischen Armee ein, die nationale Armeen ersetzt und durch das Europäische Parlament wirksamer kontrolliert werden kann. Kurzfristig sind wir für eine völlige Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen. Ein erster Schritt hierfür ist zum Beispiel der vollständige Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Junggrüne Menschenrechtspolitik

Die Grüne Jugend Hessen fühlt sich von ihrem Leitmotiv her einer menschenrechtsorientierten Politik verpflichtet. Das umfasst für uns die klassischen politischen sowie wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte, ebenso wie das Recht auf Entwicklung oder das auf eine saubere Umwelt.

Erstes Ziel einer grünen Außenpolitik muss deshalb der Menschenrechtsschutz sein. Die Menschenrechte dürfen keinesfalls als Instrument der Machtpolitik missbraucht werden. Wir fordern außerdem eine klare Benennung bei Menschenrechtsverletzungen, besonders dann, wenn es sich um eine verbündete Nation und/oder um ein Industrieland handelt. Denn wir sind von der universellen Geltung der Menschenrechte überzeugt. Diese dürfen nach unserem Verständnis zwar durch regionale Konventionen ergänzt, aber keineswegs beschnitten werden. Darauf bezogen halten wir zum Beispiel Genitalverstümmelung, unabhängig von den kulturellen bzw. traditionellen Werten, für illegitim und setzen uns für die Abschaffung dieses qualvollen Rituals ein. Die globale Staatengemeinschaft muss demnach sicherstellen, dass den Menschenrechten tatsächlich überall Gültigkeit zukommt. Um diesbezüglich unsere eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten, fordern wir für Deutschland und Europa verbesserte Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz und zur Menschenrechtsbildung. Gegen bestehende Menschenrechtsverstöße, wie beispielsweise in der Asylpolitik und der Inklusion, muss umgehend vorgegangen werden. Ebenso ist eine Reform des Menschenrechtsrats, der momentan von Lagerbildung und nationalen Interessen bestimmt ist, dringend geboten.

Wir setzen uns außerdem ein für die Anerkennung der Menschenrechte als individuell einklagbare Ansprüche. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Gemeinsam wirtschaften, gerecht verteilen

Die zentrale Voraussetzung für „Eine Welt für alle“ ist für uns ein globales und gerechtes Wirtschaftssystem. Das Volumen des Welthandels hat sich in den letzten 25 Jahren mehr als vervierfacht. Dieser Anstieg bringt viele Vorteile mit sich; in vielen Schwellenländern hat sich inzwischen eine solide Mittelschicht gebildet. Teilweise hat dieses vermehrte wirtschaftliche Handeln auch eine Initialzündung in politischer Hinsicht mit sich gebracht, sodass sich erste Lösungsansätze für viele soziale Probleme ergeben haben. Allerdings stehen diesen Fortschritts- und Verbesserungsbestrebungen immer noch bestehende Missstände oder sogar Verschlechterungen gegenüber. Denn eine Weltökonomie, in der trotz des ausreichenden Angebots an Nahrungsmitteln mehr als eine Milliarde Menschen hungern, hat offensichtlich versagt. Außerdem ist die Schere zwischen der Arm- und Reich-Beteiligung in der Bevölkerung der Industrieländer in den letzten drei Jahrzehnten massiv auseinandergegangen.

Wir von der Grünen Jugend Hessen empfinden es als ausgesprochen unsozial, dass Industrieländer zwar eine Öffnung der Märkte der Länder des globalen Südens fordern, gleichzeitig aber den Import von Produkten aus diesen massiv erschweren – zum Beispiel durch hohe Zölle und immense Subventionen auf die eigene landwirtschaftliche Produktion. Daher fordern wir ein globales Handelsmodell, von dem alle Länder gleichberechtigt profitieren, damit so eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erreicht werden kann. Praktiken wie Steuerflucht, Biopiraterie oder Produktionsmethoden unter menschenunwürdigen Bedingungen haben darin keinen Platz. Wir fordern die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards und setzen uns beispielsweise für Sozialklauseln in Handelsverträgen und für sozial-ökologische Mindeststandards bei der öffentlichen Beschaffung ein. Auf lokaler Ebene treten wir dafür ein, dass alles Notwendige unternommen wird, um fair gefertigte und gehandelte Produkte zu fördern und sie bei den Konsument*innen bekannt zu machen. Die global agierenden Unternehmen haben hierbei eine gesellschaftliche Verantwortung mitzutragen, deshalb müssen sie ebenso konsequent für das Fehlverhalten in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden.

Um eine erneute Finanzkrise zu verhindern, braucht der Finanzmarkt klare Rahmenbedingungen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer halten wir, die Grüne Jugend Hessen, für ein geeignetes Mittel. Wir setzen uns deshalb für eine sozioökologische Zweckbindung der Mittel ein (zum Beispiel Steuer gegen Armut).

Mehr als „heiße Luft“ — globale Umweltprobleme gemeinsam anpacken

Von den globalen Umweltveränderungen wie Klimawandel, Artensterben und Waldvernichtung sind wir alle betroffen, in besonderem Maße aber die Länder des globalen Südens. Die Industrieländer sind jedoch die Hauptverursacher der meisten Umweltprobleme. Der Kampf gegen diese Herausforderungen kann demnach nur global gewonnen werden. Die Grüne Jugend Hessen plädiert daher für eine entschlossene Vorgehensweise Deutschlands und der EU bei den verschiedenen Umweltschutzverhandlungen. Auf globaler Ebene befürworten wir außerdem eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Nachhaltigkeitskommission. Wir setzen uns ein für die Einführung von klar und ambitioniert formulierten „Sustainable Development Goals“ als Nachfolge der Milleniumsentwicklungsziele und für die stärkere Einbeziehung von NGOs bei globalen Vertragsverhandlungen.

Aus umweltökonomischer Sicht fordern wir zudem die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien und Rohstoffe, effizientere Verfahrensweisen und eine Kultur des verantwortungsvollen Konsumverhaltens. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU muss sich an den Kriterien des Umwelt- und Verbraucher*innenschutzes orientieren, anstatt eine industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung zu subventionieren. Wir fordern außerdem eine grenzüberschreitende Besteuerung von Kerosin und einen effektiven globalen CO2-Handel. Bei alledem sollte allen Beteiligten klar sein, dass es mit Effizienzsteigerungen alleine nicht getan ist. Es muss auf nationaler wie globaler Ebene eine Diskussion über Durchsetzungsmaßnahmen bezüglich der Suffizienz, des Wirtschaftswachstums und samt und sonders bezogen auf unseren Lebensstil geführt werden. Teilweise kann die dadurch notwendig werdende Transformation der Wirtschaft jedoch nur auf globaler Ebene erfolgen.

Es ist möglich: Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe

Entwicklung ist für uns dann erfolgreich, wenn sie die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse eines Landes erfüllt. Dabei muss auf politische und kulturelle Gegebenheiten Rücksicht genommen und darauf geachtet werden, dass die Ergebnisse nicht zu Lasten der Umwelt erfolgen. In einer guten Entwicklung ist die Förderung des Friedens enthalten sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Einhaltung der Rechte von Minderheiten. Die Grüne Jugend Hessen ist überzeugt davon, dass in jedem Land eigene Wege zur Durchführung dieser Entwicklungsform gefunden werden müssen, und dass die westliche Welt mit ihrer auf Ressourcenverschwendung basierenden Lebensweise weltweit nicht nachahmenswert ist. Wir, die Grüne Jugend Hessen, lehnen jede Form des Neokolonialismus ab. Nichtsdestotrotz sehen wir die Industrieländer in der Pflicht, die Länder des globalen Südens dabei zu unterstützen, ihre Entwicklung erfolgreich zu gestalten. Besonders wichtig dabei ist für uns, dass 0,7 % des BIPs für Entwicklung zur Verfügung gestellt und dass Schulden erlassen werden. Denn langfristig sollte eine Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf mind. 2 % erfolgen. Dabei ist für uns eine klare Bedingung, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Mittel zwecks Durchsetzung eigener Interessen sein darf. Für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die partnerschaftlich ausgerichtet ist, setzen wir uns aber ausdrücklich ein. Bei der konkreten Entwicklungszusammenarbeit fordern wir demnach einen klaren „good governance“-Ansatz und eine effektive Korruptionsbekämpfung. Denn die in einigen globalen Organisationen immer noch bestehende Wachstumsfixierung muss beendet werden.

Als Grüne Jugend Hessen freuen wir uns darüber, dass einige größere Entwicklungsorganisationen in Hessen ansässig sind, sodass wir einen konstruktiven Erfahrungsaustausch mit ihnen pflegen können.

Globales Gemeinschaftsgefühl stärken

Als Jugendorganisation ist es für uns besonders wichtig, das globale Bewusstsein von jungen Menschen zu stärken. Wir setzen uns daher ein für grenzüberschreitende Ausbildungsmethoden, den Erwerb von Sprachkenntnissen und projektbezogene Kooperationsmöglichkeiten, die dem gegenseitigen Verständnis dienen. In die Bereiche Schule, Ausbildung und Studium wollen wir Aspekte des globalen Lernens integrieren, wie den Erwerb von interkulturellen Kompetenzen und die Aufklärung über globale Zusammenhänge. Globale Freiwilligenprogramme begrüßen wir grundsätzlich, doch damit diese Erfahrungen nicht an kulturellen Hürden scheitern oder zu bezahlten Abenteuerurlauben werden, fordern wir dafür bessere Rahmenbedingungen und Vorbereitungsvoraussetzungen.

Bei dem globalen Engagement der Grünen Jugend Hessen steht nicht unsere Karriere im Vordergrund, sondern wir treten für die Ziele ein, die wir erreichen wollen. Wir sind uns auch der Umweltbelastungen bewusst, die durch unseren aktiven und globalen Lebensstil entstehen. Wir versuchen jedoch, sie so maximal wie möglich zu reduzieren.

Wir wollen Europa

Die europäische Einigung hat zu Frieden und Wohlstand geführt, außerdem zu Freiheiten, die niemals zuvor bestanden haben. Wir verstehen uns ganz klar als pro-europäische Jugendorganisation; Solidarität innerhalb Europas ist für uns eine eindeutig formulierte Selbstverständlichkeit. Als Grüne Jugend Hessen befürworten wir die europäische Integration und wollen als Endziel die Vereinigten Staaten von Europa. Damit die EU auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben kann, müssen wir jedoch gegen die bestehende soziale Spaltung zwischen den wohlhabenden Ländern und den bedürftigen Krisenregionen mit einer solidarischen Entwicklungsstrategie vorgehen.

Als Jugendorganisation setzen wir uns hierbei besonders für die Bekämpfung der teilweise extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit ein, da uns dieses Engagement besonders wichtig erscheint.

Die Grüne Jugend Hessen begrüßt darüber hinaus, dass Kompetenzen zunehmend auf die europäische Ebene verlagert werden. Wir halten es für sinnvoll, dass wir nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern auch als politische Union agieren, und dass Steuer- und Ausgabenpolitik sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz-Standards auf europäischer Ebene koordiniert werden. Ein Mehr an Macht erfordert aber zwingend ein Mehr an demokratischer Legitimierung. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen deshalb gestärkt und um Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden. Wirksame Regelungen, die Lobbyismus in demokratische und transparente Schranken verweisen, gehören für uns ebenso dazu. Genauso wie die Vertiefung der bestehenden EU begrüßen wir eine Erweiterung und Intensivierung des Interessenverbands.

Die zunehmenden rechtspopulistischen Tendenzen innerhalb der EU beobachten wir jedoch mit großer Sorge. Wir müssen unsere Bemühungen in Europa bezüglich der konsequenten Einhaltung von Demokratie und Menschenrechte noch mehr verstärken. Wir, die Grüne Jugend Hessen, erkennen an, dass viele europäische Bürger*innen der EU gegenüber negativ eingestellt sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diese Vorbehalte abzubauen, sodass ein europäisches Gemeinschaftsgefühl entstehen kann. Dafür ist es aus unserer Sicht elementar wichtig, dass regionale Vielfalt nicht verloren geht und Entscheidungen nach dem Prinzip der Subsidiarität so lokal wie möglich getroffen werden.

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Drogen

Für eine tolerante, gerechte und vernünftige Drogenpolitik!

Repression ist der falsche Weg

Ein gewisser Anteil der deutschen Drogenpolitik hat dafür gesorgt, dass dieser selbst zur Hauptursache von Drogenproblemen geworden ist, statt sie zu bekämpfen. Denn während in Deutschland derzeit in allen Bereichen gespart wird, leisten wir uns durch Grenzüberwachung, Strafverfolgung und andere repressive Maßnahmen einen teuren, aber erfolglosen Kampf gegen den Drogenkonsum. Andere Bereiche der Drogenarbeit wie Prävention, Aufklärung oder Hilfe- und Therapieangebote müssen nämlich mit deutlich weniger Mitteln auskommen. Trotz weiterer Verschärfungen im Strafrecht und einem enormen Aufwand im Bereich der Strafverfolgung wird der Markt für illegale Drogen kaum eingeschränkt, die Bürger*innenrechte hingegen schon. Die verbreitete Behauptung, Strafverfolgung hätte eine bedeutsame generalpräventive Wirkung, ist nicht belegbar. Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, dass zwischen der Anzahl von Drogenkonsument*innen und der Härte der Repression kein relevanter Zusammenhang besteht.

Die Diskussion über Drogen ist hochgradig emotionalisiert. Es besteht ein großer Aufklärungsbedarf über die Ursache und Wirkung der Drogenpolitik, da die meisten der so genannten Drogentoten in Deutschland Opfer einer falschen Drogenpolitik sind. Soziale Ausgrenzung, ein schlechter allgemeiner Gesundheitszustand, Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis und versehentliche Überdosierungen sind Ursachen für die meisten Sterbefälle. Diese Probleme könnten durch eine andere Drogenpolitik deutlich gemildert werden.

Unser Leitbild: Selbstbestimmung

Die Grüne Jugend Hessen vertritt den Standpunkt, dass alle Bürger*innen sich selbstständig für oder gegen den Konsum einer Droge entscheiden sollten. Wir fordern die Legalisierung von Cannabis sowie die Entkriminalisierung von kleinen Mengen anderer Drogen für Volljährige. Cannabis, aber auch hochprozentiger Alkohol sollten kontrolliert durch pharmakologisch ausgebildetes Fachpersonal in lizensierten Drogenfachgeschäften, ähnlich wie in den so genannten Coffee Shops in den Niederlanden, verkauft werden. Die Käufer*innen dieser Rauschmittel und Substanzen müssen über die Risiken des Konsums aufgeklärt werden, da dieser natürlich nicht ohne Gefahr ist. Darüber hinaus sollten Gelder für die Präventionsarbeit, beispielsweise in Höhe der aus dem Verkauf folgenden Steuereinnahmen, bereitgestellt werden. Des Weiteren sollte der Selbstanbau von Cannabis zum Eigenbedarf bis zu einer gewissen Grenze nicht strafverfolgt werden. Denn Cannabis hilft nachweislich bei der Behandlung von Symptomen unterschiedlicher Krankheiten. Der Staat würde durch den legalisierten Verkauf einerseits Steuern einnehmen, andererseits durch die wegfallende Strafverfolgung Steuergelder einsparen. Auch würde dem illegalen Verkauf von Cannabis die Grundlage entzogen, somit könnte dem Verkauf an Minderjährige weitestgehend entgegengewirkt werden.

Aufklärung und Prävention

Der Grundgedanke von Prävention und Hilfestellung statt Abschreckung und Verboten muss wieder in den Vordergrund einer „grünen Drogenpolitik“ gerückt werden. Nur so lassen sich die Kriminalisierung von Konsument*innen oder Vorbehalte in der Gesellschaft abbauen und die Ausgrenzung von Süchtigen verhindern. Denn Sucht und Abhängigkeit sind gesamtgesellschaftliche Probleme, daher plädieren wir für Therapie und Hilfe statt Strafe und Verfolgung. Je weniger sich Personen mit Drogenproblemen ausgegrenzt oder als Kriminelle fühlen, umso bereitwilliger und frühzeitiger nehmen sie die Beratungs- und Hilfsangebote an.

Die Grüne Jugend Hessen sieht in der „akzeptierenden Drogenhilfe“ die richtige Methode bezüglich der Sucht- und Entzugsbehandlung. Dies beinhaltet, dass keine absolute Abstinenz mehr gefordert wird und dass alle Drogenabhängigen ein Recht auf Hilfe haben, selbst wenn sie nicht clean werden wollen. Es kann Menschen nämlich nicht vorgeschrieben werden, wenn sie, trotz der Einnahme von Methadon oder anderen Ersatzstoffen, Alkohol und andere berauschende Mittel konsumieren möchten. Denjenigen, die einen Entzug wünschen, muss geholfen werden, ohne ihnen einen bestimmten Lebensstil vorzuschreiben.

Darüber hinaus sollten Angebote zur Qualitätskontrolle von Drogen, das so genannte Drug Checking, in öffentlichen Einrichtungen geschaffen und für körperlich Abhängige ausreichend Drogenkonsumräume, Original- und Ersatzstoff-Abgabestellen und Spritzenautomaten zur Verfügung gestellt werden.

Drogen und Werbung

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für ein absolutes Verbot von Werbung sowohl für Tabak und Alkohol als auch für andere suchtfördernde Mittel und Glücksspiele ein. Weder dürfen Kinder und Jugendliche durch Werbung zum Konsum dieser Stoffe angeregt noch dürfen natürliche Hemmschwellen aufgehoben werden.

Drogenforschung

Ein Teil der verzerrten Wahrnehmung im Bereich Drogen ist auch auf eine fehlende bzw. politisch motivierte Forschung zurückzuführen. Wir fordern deswegen ein unabhängiges Institut für Drogenforschung. Nur mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen über Drogen und ihren Einfluss auf die Gesellschaft ist eine seriöse Drogenpolitik möglich.

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