„Ein Produkt der Geheimhaltung und des Wirtschaftslobbyismus!“ – Grüne Jugend Hessen ruft zu friedlichen Protesten gegen das ACTA-Abkommen am kommenden Samstag in Frankfurt auf
(c) Pixelio_Karin Schumann
„Am 2.Juli wird die Europäische Kommission über das ACTA-Abkommen abstimmen. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, um unseren Protest gegen dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen und damit den Druck auf die Europäische Kommission zu erhöhen“, so Lysanne Dobranz und Benjamin Weiß, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen kritisiert in hohem Maße das intransparente und undemokratische Zustandekommen dieses Abkommens, dass seit 2008 zwischen der EU, den USA und einigen wenigen Industriestaaten ausgehandelt wurde. Schwellen- und Entwicklungsländer wurden genauso wie Zivilgesellschaft und nationale Parlamente von dem Prozess weitestgehend ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Staaten wurden scheinbar mit Absicht über die Folgen dieses Abkommens im Unklaren gelassen. „Solch ein Produkt von Geheimhaltung und Wirtschaftslobbyismus lehnen wir als Grüne Jugend Hessen ab!“ ergänzen die beiden Vorsitzenden.
Doch nicht nur am Gestaltungsprozess von ACTA übt der Landesvorstand harte Kritik:
Die Vielzahl eher vager Vorgaben, die den Vertragspartnern ein bestimmtes Verhalten nahe legen könnten eine starke negative Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben. Es wird befürchtet, dass sich in einigen Jahren auch das deutsche Recht den neuen internationalen Standards und dem Druck der anderen Staaten bei Zustandekommen des Vertrags beugen wird.
Besonders das Tätigwerden des Zolls auf Antrag eines Rechteinhabers wird aufs heftigste kritisiert, da es zu einer Privatisierung des Rechtssystems führt. Dabei merkt Ben Bussiek, Beisitzer im Landesvorstand an, dass „wahrscheinlich Jeder und Jede, absichtlich oder unabsichtlich bereits einmal gegen geltendes Urheberrecht verstoßen hat, dadurch könnte es zu einer regelrechten Prozessflut kommen“. Durch die Verpflichtung der Gerichte alle Informationen von mutmaßlichen Verletzern der Urheberrechte, notfalls durch gerichtliche Anordnungen, einzufordern würde die Beweislast in Zukunft bei den Angeklagten liege. Das widerspricht eindeutig der deutschen Rechtspraxis. “Es gewinnen am Ende nur die Finanzkräftigen, die langwierige Prozesse und die dabei entstehenden Kosten ohne Schwierigkeiten tragen können.“ moniert Bussiek.
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen fordert die EU-Kommission auf in einem transparenten Verfahren und unter Einbeziehung aller Interessengruppen den einseitigen Einfluss von Wirtschaftslobbyisten zu verhindern und die Privatisierung der Rechtsprechung mit Nachdruck zurückzuweisen. Da auch in der EU-Kommission die Unterstützung für ACTA bröckelt, ist es richtig den Druck zu erhöhen und ein deutliches Zeichen gegen ACTA zu setzen.
Die Grüne Jugend Hessen trifft sich am Samstag, den 9. Juni um 14 Uhr an der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs, um von dort aus gemeinsam zur Demonstration zu gehen.
← zurück