Faire Löhne auch in Hessen – Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen begrüßt Mindestlohngesetz in Bremen
Faire Löhne auch in Hessen!
(c) Pixelio_ Sara Hegewald
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen ist erfreut darüber, dass das Land Bremen vergangenen Mittwoch als erstes Bundesland einen Mindestlohn für öffentliche Betriebe und Vergabe beschlossen hat.
„Ein solches Gesetz ist auch für Hessen längst überfällig.“, meint Lisa Süß, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen. „Wer Vollzeit arbeitet, muss in der Lage sein, davon eigenständig ohne staatliche Unterstützung zu leben.“
Das Bremer Gesetz verpflichtet die öffentlichen Arbeitgeber des Landes dazu, ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zu zahlen. Auch für Unternehmen, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind oder öffentliche Aufträge erhalten, wie etwa Bauunternehmen, gilt die neue Regelung. Der Mindestlohn wird zudem Bedingung für alle Betriebe, die Zuwendungen, Vergünstigungen oder Subventionen vom Land beziehen – also auch Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen.
„Der öffentliche Dienst ist der größte Arbeitgeber Deutschlands und vergibt mehr als 25 % aller Aufträge. Er hat damit eine wichtige Vorbildfunktion und unschätzbare Einflussmöglichkeiten!“, so Süß weiter. „Wir fordern deshalb, dass bei der öffentlichen Vergabe nicht nur Tariftreue und Mindestlohn eine Rolle spielen, sondern auch ökologische und soziale Kriterien.“
Einzelne Initiativen dazu, wie etwa das angestrebte Verbot von Kinderarbeit bei der Grabsteinproduktion, gab es in den letzten Jahren immer wieder. Auch verschiedene hessische Städte haben bereits angefangen: Die Stadt Bad Homburg stellt ihr Einkaufssystem momentan so um, dass überwiegend fair gehandelte Produkte bezogen werden. Ein umfassendes Konzept vermisst der Landesvorstand aber bisher.
Süß: „Zahlreiche Unternehmen lassen sich inzwischen ohnehin nach ökologischen und sozialen Kriterien zertifizieren. Diese bei der Vergabe zu bevorzugen wäre durchaus machbar. Natürlich muss man darauf achten, dass die Probleme nicht in Subunternehmen verlagert und vor allem bei der kommunalen Vergabe kleine, lokale Firmen nicht benachteiligt werden.“
Befürchtete Kostenexplosionen sieht die Grüne Jugend differenziert. Das Land Bremen rechnet laut einer Studie mit 15,5 Millionen Mehreinnahmen durch die Mindestlohn-Klausel – die zu erwartende, sinkende Zahl der Aufstocker noch nicht einberechnet.
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