16. Dezember 2014

Haushaltsdebatte: Bedauerliches Schauspiel der SPD



Klamme Kassen: Am Sparen führt kein Weg vorbei. CC by mammal (@flickr)

Der Landesvorstand der GRÜNEN Jugend Hessen (GJH) kritisiert bei der heutigen Haushaltsdebatte im hessischen Landtag die unrühmliche Rolle, die die SPD in letzter Zeit für sich einnimmt.

„Der Anblick des hessischen Haushalts ist sicherlich kein Grund zur Freude, aber das liegt an der immensen Verschuldung und nicht an den notwendigen Sparmaßnahmen, die die schwarz-grüne Koalition vornimmt. Denn es sind unsere und die nachfolgenden Generationen, die unter den Folgen jahrzehntelanger Überschuldung leiden werden. Von daher ist es richtig, hier endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung fortzuschreiten. Umso bedauerlicher ist es, dass die SPD jede Form von konstruktiver Zusammenarbeit vermissen lässt. Bei einem solch zentralen und wichtigen Anliegen, wie die Sicherung der Zukunft der jungen und folgenden Generationen, kann und darf sich die SPD nicht wie ein trotziges Kind in die Ecke stellen und alles kritisieren, ohne dabei auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie eine Alternative aussehen könnte. Das Einzige was wir von der SPD hören, sind immer nur Vorschläge, wie man noch mehr Geld ausgeben kann ohne das konkrete Finanzierungsvorschläge genannt werden. Deswegen fordern wir insbesondere Thorsten Schäfer-Gümbel dazu auf, Farbe zu bekennen, wofür die SPD denn nun steht: Für eine generationengerechte Haushaltspolitik oder für immer weitere Schulden?“

 



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