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Kommunalwahlprogramm Verkehr

Für einen bedarfsgerechten, nachhaltigen und ökologischen Verkehr!

Gerade für junge Menschen in Hessen ist Mobilität ein tägliches und oftmals leidiges Thema. Wir orientieren uns am Prinzip vom Vermeiden, Verlagern, und Verbessern. Vermeiden wollen wir, dass Politik sich nur um den motorisiertern Individualverkehr kümmert. Gerade in Großstädten sollen kurze Wege am attraktivsten für Fußgänger*innen, Fahradfahrer*innen, Skater*innen, und für die Nutzer*innen öffentlicher Verkehrsmitteln sein. Dies würde in Städten die Belastung durch Lärm und Luftverschmutzung massiv verringern.
Bei jeder Straßenplanung muss die Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfaher*innen größten Vorrang haben. Daher wollen wir einen Vorrang von „Tempo 30“-Zonen und einen massiven Ausbau von verkehrsberuhigten Zonen, insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen. Fahrradwege müssen besser ausgebaut werden und Schnellradwege geschaffen werden.
An allen Bahnhöfen, aber auch anderen Knotenpunkten,  sollen bessere Fahrradunterstellungen gebaut werden, welche auch einen besseren Schutz vor Diebstählen bieten.
Gerade im Fernverkehr sind wir auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, und zum Funktionieren gehört für uns dafür, dass alle Menschen einen bezahlbaren Zugang haben. Besonders dringend brauchen wir hier eine Reform des Tarifsystems und Kommunen, die darauf hinwirken. Statt weiterer Fahrpreiserhöhungen streben wir eine Senkung der Preise und eine Steigerung der Attraktivität an. Nach Vorbild des „Wiener Modell“ fordern wir, dass für 365 Euro im Jahr von jedem und jeder alle öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden können.
Einige hessische Landkreise haben bereits kreisweite Schüler*innentickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeführt und damit Jugendlichen kostengünstige und umweltfreundliche Flexibilität ermöglicht. Wir begrüßen dies sehr und werden uns dafür einsetzen, dass weitere Landkreise nachziehen. Der nächste Schritt aber muss sein, dass die Schüler*innentickets hessenweit uneingeschränkte Mobilität bieten.

Insbesondere in den Rand- und Nachtstunden an Wochenenden zeigt sich der ÖPNV als nicht bedarfsgerecht. Wer eine Bar oder eine Disko besuchen möchte, wird am Ende des Abends oftmals keinen Bus oder Bahn für den Weg nach Hause finden. Um Jugendlichen eine bezahlbare und sichere Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu bieten, fordern wir, dass das Konzept „Jugendtaxi“ nach Vorbild des Landkreises Limburg-Weilburg auch in weiteren Landkreisen umgesetzt wird.

Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) stellt die Chance für Auto-reduzierte Kommunen dar. Ein umlagefinanzierter ÖPNV muss in einer immer älter werdenden Gesellschaft als öffentliche Daseinsvorsorge angesehen werden. Dabei ist insbesondere auch die Vernetzung zwischen den Kommunen zu verbessern, sodass auch zum Beispiel kulturelle Angebote in Nachbarkommunen wahrgenommen werden können. Hierbei streben wir langfristig Schnellbussysteme zwischen größeren Kommunen an.
Bei neuen Ausschreibungen von Bussen wollen wir statt Vergaben an Diesel betriebene Busse, dass auf Elektro-, Wasserstoff-, oder Erdgasantriebe gesetzt wird.

Fernbusse stellen heute eine günstige und attraktive Alternative zur Bahn dar. Alles andere als attraktiv sind aber viele Fernbusbahnhöfe, sofern sie überhaupt vorhanden sind. Wir fordern einen raschen Ausbau solcher Haltestellen, damit Fernbusreisende nicht weiter im Regen stehen.

Auto
Viele Menschen sind noch auf den Individualverkehr angewiesen, daher sollten Kommunen Car-Sharing Projekte unterstützen. An ÖPNV-Knotenpunkten müssen Parkplätze so ausgebaut werden, dass ein reibungsloser Übergang möglich ist. Auf der anderen Seiten dürfen Parkplätze in Innenstädten keine Konkurrenz zum ÖPNV darstellen. Umgehungsstraßen lehnen wir ab, wenn nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass die Innenstädte durch die Umgehung stark entlastet werden.

Zugverkehr
Alle Menschen müssen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben. Deswegen fordern wir, dass alle Bahnhöfe in kürzester Zeit barrierefrei ausgebaut und modernisiert werden. Während im Rhein-Main-Gebiet derzeit mehrere wichtige Schieneninfrastrukturprojekte geplant oder umgesetzt werden (Nordmainische S-Bahn, Regionaltangente West, Verlängerung der U5 uvm.) werden Zugverbindungen auf dem Land reduziert. Dies ist der vollkommen falsche Weg, denn Projekte wie die Taunusbahn oder die Reaktivierung der Zugverbindung Frankenberg-Korbach zeigen, dass ein attraktives Nahverkehrsangebot auch auf dem Land viele Menschen zum Wechsel vom Auto zur Bahn bringt. Deswegen fordern wir, dass auch abseits der großen Städte Zugverbindungen verstärkt und alte Strecken reaktiviert werden.
Um den Zugverkehr attraktiver zu gestalten, fordern wir einen freien Wlan-Zugang in allen Zügen und Bahnhöfen.

Infrastruktur:
Vor dem Bau neuer Straßen favorisieren wir die Instandsetzung bestehender, renovierungsbedürftiger Straßen und Brücken. Zudem regen wir an, dass bei jeder Renovierung und jedem Neubau geprüft wird, ob sich eigene Fahrspuren für Fahrradfahrende realisieren lassen. Beim Bau lehnen wir PPP/ÖPP Modelle ab

E-Mobilität
Im Sinne einer zukunftsorientierten und umweltfreundlichen Verkehrspolitik beabsichtigen wir eine intensivere Förderung von E-Mobilität in hessischen Kommunen und Landkreisen. Dabei haben die Kommunen einen großen Spielraum:  Von kostenfreie Parkflächen für E-Fahrzeugen, Freigeben von Busspuren bis hin zur Anschaffung von Elektroautos als Dienstfahrzeuge gibt es viele Möglichkeiten. Ein Nadelöhr bleiben die wenigen Stromtankstellen. Deswegen fordern wir einen massiven Ausbau von Lademöglichkeiten. Wir fordern, dass beim Neubau von Parkhäusern oder Parkplätzen ab einer gewissen Größe, Lademöglichkeiten für E-Autos und E-Bikes geschaffen werden.

  • 23. - 24. Januar 2021
    LMV der GRÜNEN Hessen
  • 23. Januar 2021
    Digitales LMV-Vorbereitungsfrühstück
  • 28. Januar 2021
    Harry Potter & Faschismus
  • 1. Februar 2021
    Neumitgliedertreffen

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