Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen kritisiert das Einknicken Merkels auf dem G20 Gipfel
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen (GJH) setzt sich für ein starkes Europa ein und unterstützt teilweise die Occupy-Bewegung. „Es ist elementar wichtig, sich für stärker regulierte Finanzmärkte einzusetzen und dafür zu demonstrieren, dass Politik in der Krise nicht nur reagiert, sondern selbstbewusst handelt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Transaktionssteuer auf dem G20 Gipfel gescheitert ist und die europäischen Länder einknicken, nur weil die USA die Pläne für eine Transaktionssteuer nicht unterstützen. Deutschland und Frankreich müssen sich dafür einsetzen, dass die Transaktionssteuer im ersten Schritt in Europa eingeführt wird.“, so Kaya Kinkel und Benjamin Weiß, Vorsitzende der GJH. Problematisch sieht die GJH-Spitze den Begriff der „systemrelevanten Banken“. „Systemrelevant bedeutet nichts anderes, als dass eine Bank geschützt werden muss, weil sie sonst eine oder mehrere Volkswirtschaften in den Abgrund ziehen könnte.“, meint Kaya Kinkel. „Banken bemühen sich, möglichst systemrelevant zu werden, indem sie sich immer enger und undurchsichtiger miteinander verflechten. Die internationalen Finanzgeschäfte sollten aber im Gegenteil transparenter und kontrollierbarer werden, um die Gefahr einer systemrelevanten Pleite zu minimieren.“ Kritik übt der Landesvorstand der GJH außerdem besonders an den Spekulationen mit Energie und Nahrungsmitteln, die nicht nur in Europa zu massiven Preissteigerungen führen. Ein weiteres großes Problem wird in der maßlosen Spekulation mit Währungen gesehen. Auf Finanzmärkten muss wieder stärker deren ursprüngliche Aufgabe in den Mittelpunkt gestellt werden: Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage und die Möglichkeit zur Finanzierung und Investition. „Das System muss dahingehend umgebaut werden, dass nicht nur einige wenige davon profitieren, sondern es dem Wohlstand aller dient. In diesem Sinne unterstützen wir die angekündigte Occupy-Demonstration am 12. November in Frankfurt.“, so die beiden Vorsitzenden abschließend.
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