Unsere Forderungen fürs Landtagswahlprogramm

Oft wird unserer Generation Politikverdrossenheit und Desinteresse vorgeworfen. Wir können darüber nur lachen – wir wollen mitdiskutieren und mitgestalten! Bei der Landtagswahl geht’s um was in Hessen – und zwar um das gute Leben für Alle. Dafür braucht es kreative Ideen, Mut, Feminismus, Leidenschaft und einen klaren Plan für die Zukunft. Die Aufkündigung der Pariser Klimaziele oder rechte Parolen in den Parlamenten und der Mitte der Gesellschaft können uns nicht entmutigen. Ganz klar ist: Wir kämpfen weiter bunt und laut gegen Diskriminierung und Hass! Umwelt- und Klimaschutz ist für uns nicht verhandelbar – es gibt keinen Planet B!

Wir haben lange genug gewartet. Wir fordern: Her mit dem guten Leben für Alle!

Melde dich zur Task Force an!

Du kannst im Wahlkampf mitmachen! Melde dich für eine der drei regionalen Task Forces an und mach im Wahlkampf Aktionen mit junggrünen Leuten in deiner Region!

Für Wissbegierige!

Wir wollen lernen, selbstbestimmt und frei. Für gerechte und gute Bildung brauchen wir in Hessen Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, kostenfreien Individualunterricht und genügend Sozialarbeiter*innen sowie Schulpsycholog*innen. Marode Schulbauten und Einrichtungen müssen durch Landesmittel finanziert werden. Außerdem ist Schule nicht alles, deswegen fordern wir: Hausaufgaben abschaffen! Den Schulbeginn wollen wir  an den Biorhythmus der Altersstufen anpassen und fordern deshalb einen Schulbeginn um 9 Uhr. Ziffernnoten sollten abgeschafft werden und Freiraum zur Entfaltung im Schulalltag muss gegeben werden. Bildungsgebühren lehnen wir ab – von der KiTa über das Studium bis zur Meister*innenprüfung! Das BAföG muss gestärkt und zum eltern- und herkunftsunabhängigen Vollzuschuss ausgebaut werden.

Für junge Demokrat*innen!

Demokratie lebt überall – deshalb brauchen wir Jugendzentren in jeder Kommune und dezentrale Kinder- und Jugendversammlungen vor Ort. Wir wollen flächendeckend Klassenräte sowie Kinder- und Jugendparlamente etablieren und den Schüler*innen- sowie Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen Mitwirkungsrechte geben. Schüler*innenvertretungen müssen finanziell und organisatorisch gestärkt und die Schulkonferenzen paritätisch besetzt werden. An Hochschulen fordern wir Parität in allen Gremien, die Verlagerung von Entscheidungen in demokratische Strukturen und eine Zusammenführung aller Wissenschaftler*innen als Statusgruppe.

Für heutige und zukünftige Generationen!

Die Zurückhaltung beim Kampf gegen den Klimawandel ist unverantwortlich. Da Kohleverstromung der Klimakiller Nummer eins ist, muss das hessische Kohlekraftwerk Staudinger abgeschaltet werden. Erneuerbare Energien dagegen müssen ausgebaut werden. Hessen macht sich im Bund stark für Klimaschutz. Wir brauchen nicht nur Liebe, sondern auch saubere Luft zum Atmen: der Smog muss raus aus den Städten. Es braucht außerdem einen engagierten Einsatz für die Werra: Nordhessen braucht keine Salzwasserflüsse. Für sauberes Wasser macht sich Hessen stark für ein europäisches Verbot von Mikroplastik in Produkten. In den jährlichen Bericht über die Gewässerqualität in Hessen, sind Mikroplastik, Medikamentenrückstände und andere bisher nicht bestimmte Schadstoffe aufzunehmen.

Für Ferkel, Bienen und Elefanten!

Wir fordern die Abschaffung der Massentierhaltung, ein Ende von grausamen Tötungsmethoden und ein Verbot von Amputationen. Für die hessischen Kommunen braucht es ein einheitliches Verbot von Tieren im Zirkus. Wir wollen die Lebensräume von Bienen und Insekten schützen und neue schaffen. Wir fordern eine zentrale und kontinuierliche Erfassung von Artenschutzverstößen, wie Wilderei und zur Absicherung des Artenschutzes eine Spezialeinheit im LKA. Wölfe wollen wir willkommen heißen und in einen Dialog mit Landwirt*innen treten.

Für Feminist*innen!

 50% der Macht gehört den Frauen*! Wir wollen, dass alle Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Betrieben mindestens zur Hälfte an Frauen* gehen. Wir stellen Frauen* in den Mittelpunkt der Politik: Wir fordern eine flächendeckende Hebammen-Betreuung, ausfinanzierte Frauenhäuser und die kostenfreie Ausgabe von Hygiene- und Verhütungsmitteln. Außerdem soll sich Hessen durch eine Bundesratsinitiative für eine Reform der §§ 218 ff. StGB und eine Erhöhung der Frauenquote von 30 auf 50% in börsennotierten Unternehmen einsetzen.

Für Einhörner!

Für die unterschiedlichen Bedürfnisse von LGBTQIA* unterstützen wir vielfältige Angebote in Beratungsstellen und Initiativen und fördern die Akzeptanz in der Gesellschaft. Um Jugendliche, die sich mit ihrer eigenen Sexualität auseinandersetzen zu unterstützen, braucht es ein Konzept für Jugendliche im ländlichen Raum, Sichtbarkeit in Schulbüchern sowie eine klare Regelung für den Umgang mit trans* Menschen in der Schule. Das Recht von queeren Menschen auf Selbstbestimmung zu schützen, heißt konkret: bessere Unterstützung für queere Geflüchtete, eine Reform des Transsexuellengesetzes und ein Verbot von Konversionstherapien. Hierfür soll sich Hessen im Bund stark machen.

Für Wohnungssuchende!

 In vielen Städten, aber auch auf dem Land, ist erschwinglicher Wohnraum knapp. Wir fordern ein umfassendes Investitionsprogramm für neue Wohnungen mit einem 50%-Anteil Sozialwohnungen. Zudem setzen wir uns für durchmischte Viertel ein, in denen alt und jung, arm und reich zusammenleben und nicht verdrängt werden. Um das umzusetzen, wollen wir den Kommunen das Wohnraumzweckentfremdungsverbot wieder als Option eröffnen und einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geben. Sobald Wohnraum zur reinen Spekulation verwendet wird, sollte auch über Enteignung nachgedacht werden.

Für Selbstbestimmte!

Gesellschaftliche Partizipation darf nicht am Geld scheitern. Wir fordern daher, dringend notwendige Verbesserungen des Bundesteilhabegesetzes anzuregen. Die finanzielle Unterstützung von Kommunen bei barrierefreien Ansätzen begrüßen wir und fordern den weiteren Abbau unsichtbarer Hürden wie etwa im psychischen Bereich. Apropos Geld: Auf Grundlage des von uns ausgearbeiteten Ansatzes für ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden wir uns für Modellregionen zur Umsetzung einsetzen. Für Auszubildende und Volontär*innen wollen wir unabhängige Ansprechpartner*innen flächendeckend zur Verfügung stellen, um Missständen adäquat nachzugehen und die Ausbildungsverhältnisse weiter zu verbessern.

Für Gründer*innen!

Wir sprechen uns für eine Förderung ökologischer Innovationen aus und wollen für Gründungen von jungen alternativen Unternehmen und besonders genossenschaftlichen Projekten einen sozialen und finanziellen gesetzlichen Rahmen bieten. Gerade Stadtkonzerne oder Betriebe, an denen das Land Hessen beteiligt ist, sollen in einen Austausch treten mit dem Ziel alternative Wirtschaftskonzepte zu diskutieren, deren Umsetzung zu prüfen und eine konstruktive Zusammenarbeit zu diesem Thema anzuvisieren.

Für Migrant*innen!

Wir fordern eine klare Positionierung der grünen Verantwortungsträger*innen gegen die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere in Kriegsregionen. Wir wollen gute Bedingungen für Integration: Angebote zur Traumaverarbeitung, breiteres Angebot von Deutschkursen, kleinere Integrationsklassen, keine Arbeitsverbote, schnellere Anerkennung bisher erworbener Bildungsabschlüsse und den Zugang zu Bildungseinrichtungen von 21 auf 25 Jahre ausweiten. Zur Integration auf Augenhöhe gehört auch die Möglichkeit, mitbestimmen zu können – deswegen muss das Wahlrecht ausgeweitet werden.

Für Kulturhungrige und Zocker*innen!

Wir betrachten Kultur als Grundlage einer fortschrittlichen und GRÜNEN Gesellschaft. Jugendliche können sich durch kulturelle Angebote entfalten, Toleranz und Akzeptanz üben und Visionen für eine neue Welt erträumen. Wir fordern daher mobile Bühnen und Livestreams, sodass Kultur nicht nur im urbanen, sondern auch im ländlichen Raum stattfindet. Gleichzeitig setzen wir uns für einen Erhalt der breiten hessischen Clubszene ein und fordern eine Abschaffung des rückschrittlichen Tanzverbots an stillen Feiertagen. Die Digitalisierung bringt auch neue Formen von Kunst und Sport: Wir setzen uns für die staatliche Anerkennung von Programmieren und eSports ein. Gefördert werden sollten dabei insbesondere eSports-Turnier und das nicht-kommerzielle Programmieren von virtuellen Spielen.

Für Wonderlandler*innen!

Wir drängen auf die Einführung von „Legalize-it-Modellprojekten“ für Cannabis in Hessen. Es bringt nichts, Drogenabhängige aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, ihnen Selbstbestimmtheit und Würde abzusprechen und durch verschärftes Vorgehen eine Spirale der Kriminalität hervorzurufen. Wir fordern in allen Städten Angebote der akzeptierenden Drogenhilfe, die Unterstützung von „Drug-Checking“-Projekten und eine vollständige Entkriminalisierung der Konsument*innen. Zudem muss geprüft werden, inwiefern eine wissenschaftlich begleitete Ausgabe von reinen sauberen Drogen zur Steigerung der Lebensqualität umgesetzt werden kann.

Für Vernetzer*innen!

Unsere privaten Daten gehören uns, die öffentlichen Daten gehören allen! Wir sprechen uns gegen staatliches Hacken, und für die Sicherung unserer digitalen Infrastruktur aus. Wir wollen endlich mehr Transparenz behördlicher Informationen: kommunal und im Land, für Polizei und Verfassungsschutz, für eine echte Informationsfreiheit. Wir fordern den gesetzlichen barrierefreien Zugang zu Wissen und öffentlichen Daten ein. Offen muss auch der Quellcode der Software in unseren Behörden sein. Wir fordern public money, public code und öffentliche Audits für sicherheitskritische Software. Damit wir endlich online gehen können, wo und wann wir wollen, braucht es einen Breitbandausbau und freies W-LAN – überall. Schüler*innen sollen in ihrer Schullaufbahn verpflichtend Fähigkeiten in Informatik und Medienkompetenz erlangen. Dazu braucht es die nötige Ausstattung.

Für echte Verfassungsschützer*innen!

Die Extremismusklausel zur Überprüfung der Mitarbeiter*innen in Demokratieprojekten gehört gestrichen. Alternative Projekte in der Jugendarbeit brauchen Freiräume und Anerkennung – keine Kriminalisierung und Verdrängung. Moderne Polizeiarbeit sollte auf deeskalierende Einsätze zielen – wir setzen darüber hinaus auf Prävention statt Repression! Dazu zählt auch die Evaluation der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel der Polizei. Außerdem soll eine unabhängige Kontrollstelle für Beschwerden und Nachfragen zu Polizeihandeln eingeführt werden. Der Verfassungsschutz ist viel zu oft nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wir wollen mehr parlamentarische Kontrolle, weniger Instrumente, klare gesetzliche Regelungen für den Einsatzbereich.

Für Drahtesel und Luftliebende!

Wir wollen Alternativen zum eigenen PKW schaffen – in Stadt und Land. Nur ein guter ÖPNV wird auch genutzt: Nachtbusse, die Stadt und Land verbinden, bezahlbare Ticketmodelle wie das hessische Schüler*innenticket und digitale Tickets mit einfachen Preismodellen. Wir träumen von autofreien Städten. Den Aufbruch in eine neue Mobilität starten wir mit Carsharing, Tempo 30 in den Städten, und einem massiven Ausbau des Radverkehrswegnetzes – ohne Gefahr auf stark befahrenen Straßen und mit überregionalen Schnellwegen. Damit die Kleinsten sicher sind und der Platzmangel in Innenstädten nicht weiter verstärkt wird, fordern wir ein SUV-Verbot in Innenstädten.