1. Juli 2015

PM zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus



Anlässlich des zweiten Gedenktages gegen antimuslimischen Rassismus am heutigen 01. Juli erklären Ginan Osman und Thorben Sämann, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen:

„Am 1. Juli 2009 waren die im ägyptischen Alexandria geborene Pharmazeutin Marwa el-Sherbini und ihr ungeborenes Kind im Dresdener Landgericht von dem Rechtsextremisten Alexander Wiens mit 18 Messerstichen getötet worden.
Das Verbrechen hat Symbolcharakter, weil es den Höhepunkt einer Entwicklung einer neuen Facette der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit darstellt, eines spezifisch auf die religiöse Identität von Muslimen ausgerichteten Rassismus. Da er verschiedene ideologische Lager und Anhänger verschiedener politischer Richtungen anspricht und sich somit über das traditionelle rechtsextreme Spektrum hinaus verbreitet, ist er besonders gefährlich.

Dem muss wirksam, nachhaltig und vor allem öffentlich entgegengetreten werden, die Akteure und Methoden des antimuslimischen Rassismus müssen offengelegt und Zeichen gegen seine Ausbreitung müssen gesetzt werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den vom Rat muslimischer Studierender und Akademiker initiierten Aktionstag und rufen zur Teilnahme daran auf.

Mit der Aufhebung des pauschalen Kopftuch-Verbotes für Lehrkräfte an Schulen durch das Bundesverfassungsgericht im März diesen Jahres wurde bereits ein entscheidender Schritt gegen antimuslimische Diskriminierung getan. Vergangene Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Privilegierung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte aus dem Schulgesetz des Landes gestrichen. Damit wird das Tragen eines Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen in den Schulen des Landes künftig erlaubt.
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, die Aufhebung des Kopftuch-Verbotes auch in Hessen mit allen nötigen Maßnahmen anzustreben.“



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