Diese Woche wurde durch die Parteien der Ampel-Koalition SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN der Koalitionsvertrag unter dem Titel \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c vorgestellt. Neben zukunftsweisenden Pl\u00e4nen, die tats\u00e4chlich einen deutlichen Fortschritt markieren, gibt es auch Bereiche, in denen sich die GR\u00dcNE JUGEND Hessen mehr Aufbruch von den Verhandler*innen gew\u00fcnscht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n
Lara Klaes, Landessprecherin der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen merkt hierzu an: \u201eDer Koalitionsvertrag stellt keine progressive Utopie dar \u2013 das steht au\u00dfer Frage. Gerade die fehlende Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze des B\u00fcrgergelds und damit das Verharren unter dem Existenzminimum sind untragbar und verfehlen unser Grundverst\u00e4ndnis einer sozial-gerechten Politik. Trotzdem ist der eingeschlagene Weg des Vertrags richtig und notwendig: die Abschaffung von \u00a7219a StGB, die Einf\u00fchrung eines Demokratief\u00f6rdergesetzes, die Legalisierung von Cannabis, die Kindergrundsicherung oder die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12\u20ac sind wegweisend f\u00fcr eine solidarische Politik, die das Leben in unserer Gesellschaft verbessern wird. Jetzt kommt es darauf an, wie viel Fortschritt die neue Regierung wirklich wagt.\u201c
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Christoph Sippel, Landessprecher der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen kommentiert dazu: \u201eGesellschaftspolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein dringend ben\u00f6tigter Aufbruch. Im Umwelt- und Klimateil geht es, z.B. mit dem fr\u00fcheren Kohleausstieg, endlich in die richtige Richtung. Es muss jedoch noch mehr geschehen als im Vertrag verankert ist, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Mobilit\u00e4tsteil wird den Anforderungen einer umfassenden Verkehrswende bisher nicht gerecht. Wir brauchen eine z\u00fcgige Umsetzung und stetige kritische \u00dcberpr\u00fcfung der Klimaschutzma\u00dfnahmen, damit Deutschland endlich auf den 1,5 Grad-Pfad kommt. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen wird der Regierung als kritische Partnerin beiseite stehen und weiter f\u00fcr die Ziele der politischen Linken k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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