Deutschland hat ein Problem. Ein Problem mit Rechtsextremismus und v\u00f6lkischem Nationalismus. Und genau dieses Problem wird in den kommenden vier Jahren weiter wachsen. Auch bei dieser Bundestagswahl war eine rechtsextreme und rassistische Partei wieder so erfolgreich, dass sie in den Bundestag einziehen konnte. Deshalb wollen wir nochmal ein klares Zeichen setzen!<\/p>\n\n\n\n
Kein Geld f\u00fcr Nazis!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag hat die Partei laut geltenden Gesetzen und politischer Praxis einen Anspruch auf eine F\u00f6rderung einer parteinahen Stiftung. Der Desiderius Erasmus Stiftung stehen laut Recherchen bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr zu. Das bedeutet Antisemitismus, Rassismus & gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie v\u00f6lkischer Nationalismus wird nicht<\/p>\n\n\n\n nur finanziert, sondern bekommt auch ein Gesicht. F\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist klar: Parteinahe Stiftungen sollten nur dann Geld erhalten, wenn sie sich an Demokratie, Menschenrechten und Humanit\u00e4t orientieren. Es braucht endlich ein Gesetz mit dem dies sichergestellt werden kann. Es d\u00fcrfen keine staatlichen Mittel und Ressourcen genutzt werden, um antisemitische, rassistische, nationalistische und menschenverachtende Positionen zu verbreiten!<\/p>\n\n\n\n Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Parteien, die die Erfolge von sozialen Bewegungen, Politiker*innen und Gewerkschaften zunichtemachen und so unsere Freiheiten einschr\u00e4nken, m\u00fcssen jederzeit mit unserem und dem Widerstand aller Demokrat*innen rechnen. Wir wissen: Rechtsextreme Parteien werden nicht trotz, sondern wegen ihrer menschenverachtenden Positionen gew\u00e4hlt. Gleichzeitig w\u00e4ren sie nicht so erfolgreich ohne ein generelles gesellschaftliches Klima, in dem Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten immer noch weit verbreitet sind. Zudem tragen die demokratischen Parteien, die z.B. deren rechte und restriktive Positionen in der Asylpolitik \u00fcbernehmen, ihren Teil dazu bei.<\/p>\n\n\n\n Die AfD ist eine jugendfeindliche Partei. Diese Schlussforderung ergibt sich aus dem Studium ihres 96-seitigen Grundsatzprogramms, in dem die \u201eJugend\u201c praktisch keine Erw\u00e4hnung findet. Hier behauptet die AfD nur, dass Jugendliche immer brutalere Verbrechen begehen w\u00fcrden. Das zeigt eindeutig, wie populistisch und realit\u00e4tsfern das Bild der Partei von der Jugend ist. Das kritisieren wir aufs Sch\u00e4rfste. Denn genau auf diese Weise wird Angst vor Jugendlichen geschaffen und gesch\u00fcrt.<\/p>\n\n\n\n Die rechten Parteien nutzen, wie viele rechte Bewegungen, die Meinungsfreiheit in der liberalen Demokratie um, wenn sie an der Macht sind, genau diese Meinungsfreiheit abzuschaffen. Probleme angehen – Nazis blockieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die selbsternannte Alternative bietet keine L\u00f6sungen, sondern weist nur auf (h\u00e4ufig konstruierte) Probleme hin. Die demokratischen Parteien hingegen versuchen tagt\u00e4glich die richtigen Probleme zu l\u00f6sen und das Land zu gestalten. Wir engagieren uns, damit Alle unter guten Bedingungen leben k\u00f6nnen \u2013 gleichberechtigt und gemeinsam, ohne Armut und Ausgrenzung.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns ist klar:<\/p>\n\n\n\n Wir sind vielf\u00e4ltig, demokratisch und antifaschistisch. Gemeinsam setzen wir ein<\/p>\n\n\n\n deutliches Zeichen und sagen den rechten Parteien und ihren Verb\u00fcndeten: Auch in<\/p>\n\n\n\n Hessen seid ihr nicht willkommen! Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus!<\/p>\n\n\n\n Querdenker*innen blockieren!<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den letzten Wochen hat sich die Corona-Pandemie weiter versch\u00e4rft. Nicht zuletzt durch die vielen Coronaleugner*innen, Querdenker*innen und lupenreinen Nazis, die bei Demonstrationen oder Veranstaltungen Abstands- und Hygieneregeln ignorieren und ihre menschenverachtenden Ideologien verbreiten. Auch dadurch sind die Impfzahlen noch immer zu niedrig, um die Pandemie zu brechen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist deshalb klar: Wir brauchen eine entschiedenere Durchsetzung der Regeln und Strafen, f\u00fcr diejenigen, die diese Regeln wissentlich ignorieren. Wir wollen gemeinsam Menschenleben sch\u00fctzen. Und ganz besonders die Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen. In diesem Zuge sprechen wir uns f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer<\/p>\n\n\n\n allgemeinen Impfpflicht aus und fordern die Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung dieser. Wir rufen zudem dazu auf, Veranstaltungen, soweit wie m\u00f6glich, online durchzuf\u00fchren oder mindestens konsequent auf 2G+ zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Keine B\u00fchne den Querdenker*innen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Querdenker*innen sind eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie. Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat sich die Szene noch einmal stark radikalisiert. In den Corona-Protesten werden immer wieder die aktuellen Verh\u00e4ltnisse mit der NS-Diktatur gleichgesetzt. Menschen im \u201eQuerdenken\u201c-Milieu beschreiben sich als \u201edie Juden von heute\u201c und laufen auf Demonstrationen mit an die \u201eJudensterne\u201c angelehnten \u201eUngeimpft\u201c-Sternen herum. Damit wird die Shoah und das totalit\u00e4re<\/p>\n\n\n\n Regime der NSDAP verharmlost. Die best\u00e4ndige Relativierung der Verfolgung und des Leides von NS-Opfern durch diese Instrumentalisierung ist verst\u00f6rend und zutiefst absto\u00dfend und muss rechtlich angegangen werden. F\u00fcr uns ist klar: antisemitische und volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen endlich richtig bestraft werden! Geschichtsrevisionistische Aussagen d\u00fcrfen wir nicht tolerieren!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Beschlossen am 12.12.2021 auf dem digitalen Landesbeirat.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland hat ein Problem. 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F\u00fcr uns gilt: keine Toleranz der Intoleranz!<\/p>\n\n\n\n
das antifaschistischer Gegenprotest organisiert wird<\/li>