Die Gr\u00fcne Jugend Hessen verurteilt aufs Sch\u00e4rfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein solcher v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir bef\u00fcrworten die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Gesellschaft mit Hilfsg\u00fctern. Auch eine Lieferung von Defensivwaffen kann zur akuten Notwehr vertretbar sein, wenngleich die Ambiguit\u00e4t ausgehalten werden muss, dass Waffen auf lange Sicht zu noch mehr Gewalt f\u00fchren. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung ist jedoch anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n
Die letzten Wochen zeigen eine Kehrtwende in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wie wir sie uns vorher nicht h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Zwar stiegen die Milit\u00e4rausgaben schon vorher von 33,3 Mrd. in 2005 auf 52,8 Mrd. Dollar in 2020, dennoch wurde f\u00fcr weltweite Abr\u00fcstung pl\u00e4diert. Das \u00e4nderte sich mit Scholz\u2018 Erkl\u00e4rung, der Bundeswehr einmalig 100 Mrd. Euro als Sonderverm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung zu stellen und von nun an das 2%-Ziel zu erf\u00fcllen. Diese Entwicklung steht nat\u00fcrlich nicht im luftleeren Raum, sondern als Reaktion auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieses einseitige Sicherheitsverst\u00e4ndnis in Tradtion der Denkschule des Realismus, welches nur milit\u00e4rische Sicherheit mit einbezieht, kritisieren wir scharf.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Soldat*innen bei der Bundeswehr eine gute Ausr\u00fcstung brauchen, ist selbstverst\u00e4ndlich. Jedoch fehlt es der Bundeswehr nicht an Geld, sondern an einem schnellen, organisierten und strukturierten Beschaffungssystem. Auch z\u00e4hlt der Bundesrechnungshof regelm\u00e4\u00dfig fragw\u00fcrdige Ausgaben der Bundeswehr auf. R\u00fcstungsprojekte werden zu sp\u00e4t, zigfach verteuert und nur begrenzt einsatzf\u00e4hig geliefert. All diese Missst\u00e4nde werden nicht durch zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die Bundeswehr oder der Erf\u00fcllung des 2%-Ziels allein behoben. Auch den Menschen in der Ukraine wird durch akute Hilfe, aber nicht durch eine langfristige Hochr\u00fcstung der Bundeswehr geholfen. Die schon jetzt im Vergleich zu Russland viel h\u00f6heren Milit\u00e4retats der NATO-L\u00e4nder haben Russland trotzdem nicht von diesem Angriff abgehalten.Waffen allein gew\u00e4hrleisten keine Sicherheit. Wir fordern deshalb ein sehr viel weiter gedachtes, feministisches Sicherheitsverst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n
Sicherheit bedeutet nicht nur Sicherheit vor milit\u00e4rischen Angriffen (durch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen), sondern auch Sicherheit vor Armut und anderer struktureller Gewalt sowie pandemische bzw. gesundheitliche und \u00f6kologische Sicherheit, um nur einige Aspekte zu nennen. Aufr\u00fcstung bietet f\u00fcr all diese Aspekte keine L\u00f6sung. Uns stehen mit den Folgen der Corona-Pandemie, der Klimakrise und auch des russischen Angriffskriegs hohe Kosten bevor. Nun 100 Mrd. Euro in die Bundeswehr zu stecken, f\u00f6rdert im Zweifelsfall vor allem die deutsche R\u00fcstungsindustrie und riskiert, wirkungslos zu sein und das Geld an anderen Stellen fehlen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n
Wichtig ist stattdessen, einen gr\u00f6\u00dferen Fokus auf humanit\u00e4re Hilfe, Diplomatie, Zivilschutz und Entwicklungszusammenarbeit zu legen. Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung und mehr Klimaschutz, die oben genanntes Sicherheitsverst\u00e4ndnis abdecken, denn z.B. die Klimakrise sorgt schon jetzt f\u00fcr Hungersn\u00f6te und wird Konflikte in Zukunft noch verst\u00e4rken. Effektiver Klimaschutz bedeutet auch Energiesouver\u00e4nit\u00e4t in Form von Erneuerbaren Energien. Wir m\u00fcssen den Ausbau Erneuerbarer Energien viel st\u00e4rker vorantreiben, um endlich unabh\u00e4ngig von fossilen Energietr\u00e4gern zu werden. Dazu geh\u00f6rt auch ein Importstopp von russischem Gas und \u00d6l. Im Moment zahlen die EU-Staaten zusammen jeden Tag etwa eine Milliarde Euro an Russland. 55% des importierten Gases nach Deutschland stammen aus Russland, 50% der importierten Kohle und 35% des importierten Roh\u00f6ls. Diese Abh\u00e4ngigkeit von Russland haben wir uns selbst bzw. fr\u00fcheren Regierungen aus SPD und CDU\/CSU zuzuschreiben. In 16 Jahren CDU gef\u00fchrter Regierung wurde nicht nur eine Politik der Anbiderung gegen\u00fcber Putin betrieben, sondern auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stark gebremst. Die deutsche Solarenergiewirtschaft stand zwischendurch knapp vor dem vollst\u00e4ndigen Ruin. Stattdessen haben wir uns selbst abh\u00e4ngig gemacht von fossilen Energieimporten, etwa aus Russland. Aufgrund dessen ist ein Importstopp von russischem Gas und \u00d6l nicht ohne Schwierigkeiten machbar, n\u00f6tig ist er dennoch und zwar so schnell wie m\u00f6glich. Es darf nicht sein, dass wir tagt\u00e4glich Unsummen zahlen f\u00fcr Produkte, die unsere Lebensgrundlage zerst\u00f6ren, und einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg finanzieren. Wichtig ist dabei, soziale Ma\u00dfnahmen gemeinsam mit einem Importstopp zu beschlie\u00dfen. Schon jetzt steigen die Energie-
und Lebenshaltungskosten massiv.Weitere Kostensteigerungen werden folgen. Die Vers\u00e4umnisse vorangegangener Bundesregierungen in Bezug auf Energiesicherheit d\u00fcrfen nicht auf die \u00c4rmsten dieser Gesellschaft abgew\u00e4lzt werden. Daf\u00fcr muss auch die Schuldenbremse fallen, die realit\u00e4tsfern einen ausgewogenen Haushalt h\u00f6her priorisiert als Investitionen in unsere Zukunft und f\u00fcr die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.<\/p>\n\n\n\n
Durch den Angriff auf die Ukraine, die Kornkammer Europas, sind die weltweiten Preise f\u00fcr Getreide, Mais und Speise\u00f6l dramatisch gestiegen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen aufgrund der geschlossenen H\u00e4fen die eingelagerten Getreidevorr\u00e4te nicht verschifft werden, was zu Problemen in den Abnehmerl\u00e4ndern f\u00fchrt. In einigen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens gibt es einen akuten Mangel an Nahrungsmitteln. Diesen m\u00fcssen wir durch erh\u00f6hte Zahlungen an das World Food Programm unterst\u00fctzen, sowie die gerechte Verteilung von Getreide weltweit unterst\u00fctzen. Die gestiegenen Preise von Lebensmitteln k\u00f6nnen sich nicht alle L\u00e4nder und Bev\u00f6lkerungen leisten. Wir m\u00fcssen die L\u00e4nder unterst\u00fctzen bspw. Subventionen f\u00fcr Brotpreise stemmen zu k\u00f6nnen ohne in eine weitere Verschuldungsspirale zu kommen. Auch der Ankauf von Getreide f\u00fcr die kommenden Monate muss unterst\u00fctzt werden. Die EU und Deutschland m\u00fcssen f\u00fcr eine agrar\u00f6kologische Transformation eintreten, die Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen aufl\u00f6st und lokale Produzent*innen und Produkte unterst\u00fctzt. In der Krisenbew\u00e4ltigung muss auf die Bed\u00fcrfnisse der unterschiedlichen Staaten und deren Problemlagen eingangen werden. Gemeinsam mit den betroffenen L\u00e4ndern und deren Zivilgesellschaft m\u00fcssen wir kurzfristig und langfristig Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t herstellen.<\/p>\n\n\n\n
Putins Krieg und dessen Folgen zeigen deutlich auf, dass Energiesouver\u00e4nit\u00e4t ein wichtiger Bestandteil von Sicherheit ist. Denn Sicherheit hat, wie oben angesprochen, verschiedene Aspekte. Diese Aspekte gilt es zu beachten. Ein einseitiger Fokus auf milit\u00e4rische Sicherheit ist nicht zielf\u00fchrend und wird daher von uns abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n
Im Herbst 2020 hat die Gr\u00fcne Jugend Hessen einen Beschluss get\u00e4tigt, sich f\u00fcr eine Feministische Au\u00dfenpolitik einzusetzen. Diesen Beschluss bekr\u00e4ftigen wir heute erneut.Wir setzen uns f\u00fcr eine weltweite Abr\u00fcstung ein, denn Waffen f\u00fchren immer zu mehr Gewalt. Eine Aufr\u00fcstung in Deutschland hilft auch der ukrainischen Gesellschaft nicht. Statt Abschreckung muss weiterhin Diplomatie (und damit verbunden die Deeskalation) das wichtigste Mittel der Au\u00dfenpolitik bleiben.Wir brauchen eine St\u00e4rkung von Menschenrechtsorganisationen und einen Fokus auf menschliche Sicherheit. <\/p>\n\n\n\n
Die menschliche Sicherheit ist durch den Krieg nat\u00fcrlich stark gef\u00e4hrdet. Die Bundesregierung muss daher alles tun, um Gefl\u00fcchteten zu helfen. Wir unterst\u00fctzen die von der Bundesregierung eingesetzte Luftbr\u00fccke zur Aufnahme von Ukrainerinnen, sowie Drittstaatlerinnen, die aus diesem Land vor Krieg fliehen mussten. Zus\u00e4tzlich soll sich das Land Hessen daf\u00fcr einsetzten, ukrainischen Kindern und Jugendlichen eine schnelle Integration in das Schulsystem zu erm\u00f6glichen. Es ist jetzt besonders wichtig den hilfsbed\u00fcrftigsten, n\u00e4mlich Kindern, wieder ein geordnetes Leben zu erm\u00f6glichen und ihnen wieder eine Perspektive f\u00fcr die Zukunft zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Beschlossen am 03.04.2022 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar<\/mark><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gr\u00fcne Jugend Hessen verurteilt aufs Sch\u00e4rfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein solcher v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir bef\u00fcrworten die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Gesellschaft mit Hilfsg\u00fctern. Auch eine Lieferung von Defensivwaffen kann zur akuten Notwehr vertretbar sein, wenngleich die Ambiguit\u00e4t ausgehalten werden muss, dass Waffen auf lange Sicht zu noch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,241],"tags":[],"class_list":["post-10506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-flucht-und-asyl"],"yoast_head":"\n