In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende Menschen, die inhaftiert werden, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen konnten. Ein h\u00e4ufiger Grund f\u00fcr solche sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sind Geldstrafen, welche aufgrund des Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches, besser bekannt unter dem Namen \u201eErschleichen von Leistungen\u201c, verh\u00e4ngten wurden. Dieser Paragraph stellt unter anderem \u201eSchwarzfahren\u201c , also die Benutzung des \u00d6PNVs ohne g\u00fcltigen Fahrschein, unter Strafe.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr viele mag der Kauf eines Tickets kein Problem darstellen. Jedoch gibt es einige Menschen, welche sich einfach keinen Fahrschein f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel kaufen k\u00f6nnen, weil sie hierf\u00fcr einfach nicht gen\u00fcgend Geld haben. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr m\u00f6gen vielf\u00e4ltig sein, die Folgen f\u00fcr diese Menschen sind jedoch immerzu dieselben: Sollten sie erwischt werden, m\u00fcssen sie ein sogenanntes erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgeld zahlen und ihnen droht eine Anzeige und Strafe wegen des Paragraphen 265a. Diese Geldstrafen, als auch das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgeld und die eventuell folgenden Mahngeb\u00fchren k\u00f6nnen wiederum von finanziell schwachen Menschen erst recht nicht bezahlt werden. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist somit oftmals eine ultimative Folge einer Geldstrafe, welche aufgrund von Paragraph 265a verh\u00e4ngt wurde. So sagt z.B. die Soziologin Nicole B\u00f6glein, dass 87% der Menschen, welche eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen des Paragraphen 265a verb\u00fc\u00dfen m\u00fcssten, arbeitslos w\u00e4ren und gut ein Drittel psychische Probleme h\u00e4tten. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Fahren ohne Fahrschein trifft die Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Leider sind die sozialen Sicherungsysteme in Hessen nicht in der Lage eben jenen Menschen einen g\u00fcnstigen, wie ebenso guten Zugang zum \u00d6PNV zu erm\u00f6glichen und so auch ihnen Mobilit\u00e4t zu garantieren. 2022 sind im ALG II (Hartz 4) Regelsatz 40,27 \u20ac f\u00fcr Mobilit\u00e4t vorgesehen. Mit 56,10 \u20ac in Frankfurt und 60,90 \u20ac in Wiesbaden ist der Monatspreis f\u00fcr ein \u201eSozialticket\u201c in 2 hessischen St\u00e4dten deutlich \u00fcber diesem Betrag. In Darmstadt und Kassel kosten die \u201eSozialtickets\u201c zwar nur 36,70 \u20ac und 35\u20ac, jedoch gelten in allen hessischen St\u00e4dten diese \u201eSozialtickets\u201c, bis auf Ausnahmen, nur im Stadtgebiet. In vielen hessischen Kommunen gibt es wiederum kein Modell, welches ein Sozialticket oder \u00e4hnliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Menschen, welche Leistungen im Rahmen des SGB II oder des SGB XII erhalten, im \u00d6PNV garantiert.<\/p>\n\n\n\n
Dass Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen, nicht einfach auf die Benutzung des \u00d6PNVs verzichten k\u00f6nnen ist logisch, sind sie doch wie jeder andere auch auf Mobilit\u00e4t angewiesen, um zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung, zu Beh\u00f6rden zu kommen oder aber einfach nur um Freund*innen zu treffen oder ihren Hobbys nachgehen zu k\u00f6nnen. Bei wohnungslosen Menschen ist der \u00d6PNV nochmal wichtiger und h\u00e4ufig sogar \u00fcberlebenswichtig, da er doch oft die einzige M\u00f6glichkeit ist, sich aufzuw\u00e4rmen und Suppenk\u00fcchen oder andere soziale Einrichtungen erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Darum stellen wir, die Gr\u00fcnen Jugend Hessen, fest: Mobilit\u00e4t ist ein Grundrecht. Nicht weil ein solcher Artikel explizit im Grundgesetz steht, sondern weil in unserer modernen Gesellschaft Mobilit\u00e4t zwingende Notwendigkeit ist, damit wir unsere Grundrechte wahrnehmen und Alle gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb fordern wir als Gr\u00fcne Jugend Hessen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beschlossen am 03.04.2022 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar<\/mark><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende Menschen, die inhaftiert werden, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen konnten. Ein h\u00e4ufiger Grund f\u00fcr solche sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sind Geldstrafen, welche aufgrund des Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches, besser bekannt unter dem Namen \u201eErschleichen von Leistungen\u201c, verh\u00e4ngten wurden. Dieser Paragraph stellt unter anderem \u201eSchwarzfahren\u201c , also die Benutzung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,235],"tags":[],"class_list":["post-10519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n