Im Zuge der zugespitzten Situation innerhalb des Energiesektors als Folge des Ukrainekrieges, r\u00fcckt das Thema der Energiearmut ins Zentrum der politischen Debatte. Steigende Energiepreise stellen insbesondere diejenigen Menschen vor Herausforderungen, die wenigen oder keinen finanziellen Spielraum haben. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen stellt diesbez\u00fcglich unmissverst\u00e4ndlich klar: Das soziale Recht auf Wohnen muss gelten und Zwangsr\u00e4umungen sind gerade in den Wintermonaten unverantwortlich!<\/p>\n\n\n\n
Dahingehend sind die zahlreichen Entlastungsma\u00dfnahmen der Bundesregierung, wie z.B. der Verdopplung des Heizkostenzuschusses, wichtig. Gleichfalls d\u00fcrfen die landespolitischen Beratungsprogramme, wie \u201cHessen bek\u00e4mpft Energiesperren\u201d und die Anstrengungen der Kommunen, deren Jobcenter und Sozial\u00e4mter Abschl\u00e4ge \u00fcbernehmen und Beratungen durchf\u00fchren, in ihrer Bedeutung nicht unter den Tisch gefallen lassen werden. F\u00fcr die Mediation zwischen Betroffenen und den regionalen Energieversorger*innen sind diese wertvoll. Auch die Anhebung des Schwellenwerts, ab dem eine Sperre zul\u00e4ssig ist, von bisher 100 \u20ac auf das doppelte des monatlichen Abschlags oder einem Sechstel der voraussichtlichen Jahresrechnung, hilft. In diesen Rahmen f\u00e4llt ebenfalls die dringend ben\u00f6tigte Anhebung der Regels\u00e4tze im Bereich des Haushaltsstroms, die derzeit nicht die Realit\u00e4t von Menschen mit niedrigen Einkommen abbilden. Jedoch sind alldies nur Symptombek\u00e4mpfungen.<\/p>\n\n\n\n
Zu Beginn des Jahres konnten einige unseri\u00f6se Anbieter*innen ihre g\u00fcnstigen Konditionen nicht mehr aufrechterhalten, weshalb gr\u00f6\u00dfere Energielieferanten, wie z.B. die Mainova, einspringen mussten. Allerdings zu h\u00f6heren Preisen. Eine solche marktwirtschaftliche Ausrichtung, die das Risikokalk\u00fcl, in das die sozialen Folgen einer fehlenden nachhaltigen Finanzierung nicht ausreichend einflie\u00dfen, am Energiemarkt zulasten der Versorgungssicherheit der Verbraucher*innen h\u00f6her bewertet, offenbart die Schwachstellen des kapitalistischen Systems. Die angebotene Leistung bricht ein und Menschen werden buchst\u00e4blich in der K\u00e4lte stehen gelassen.<\/p>\n\n\n\n
Ein erster Schritt zur Regulierung des Energiemarktes ist das von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz vorgeschlagene Ampelsystem, durch das Anbieter*innen zuk\u00fcnftig offenlegen m\u00fcssen, wie viel Strom und Gas sie zu welchen Fristen eingekauft haben. Das ist deshalb entscheidend, denn je kurzfristiger dies getan wird, desto risikoreicher f\u00fcr die Verbraucher*innen.<\/p>\n\n\n\n
Doch es sind weitere, auch bundespolitische, Schritte notwendig um dem Problem der Energiesperren und Zwangsr\u00e4umungen effektiv zu begegnen. Denn j\u00e4hrlich sind mehr als 300.000 Haushalte davon betroffen.<\/p>\n\n\n\n
Dies vorausgeschickt, fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen:<\/p>\n\n\n\n
Als Zwischenschritt muss analog zum Moratorium f\u00fcr Zwangsr\u00e4mungen in Frankreich, das j\u00e4hrlich jeweils bis zum 27.3. gilt, ein solches in Deutschland eingef\u00fchrt werden und langfristig die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, Energiesperren und Zwangsr\u00e4umungen dauerhaft auszusetzen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beschlossen am 03.04.2022 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar<\/mark><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Zuge der zugespitzten Situation innerhalb des Energiesektors als Folge des Ukrainekrieges, r\u00fcckt das Thema der Energiearmut ins Zentrum der politischen Debatte. Steigende Energiepreise stellen insbesondere diejenigen Menschen vor Herausforderungen, die wenigen oder keinen finanziellen Spielraum haben. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen stellt diesbez\u00fcglich unmissverst\u00e4ndlich klar: Das soziale Recht auf Wohnen muss gelten und Zwangsr\u00e4umungen sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[234,235],"tags":[],"class_list":["post-10523","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beschluesse","category-umwelt-energie"],"yoast_head":"\n