{"id":10631,"date":"2022-07-10T15:17:00","date_gmt":"2022-07-10T13:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?p=10631"},"modified":"2023-01-12T13:09:11","modified_gmt":"2023-01-12T12:09:11","slug":"labei-juli-2022-zukunft-in-europa-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/labei-juli-2022-zukunft-in-europa-staerken\/","title":{"rendered":"LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freiz\u00fcgigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil unserer Generation f\u00fcr lange Zeit eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose Angriffskrieg Russlands richtet sich gegen den Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukrainer*innen. Wir erleben einen massive Aggression Russlands gegen\u00fcber der Ukraine und der EU, wir erleben den Angriff eines ideologisch verblendeten Autokraten auf die Demokratie. Wir m\u00fcssen dieser schrecklichen Brutalit\u00e4t entgegenstehen. Der Krieg muss ein Ende haben, die Zivilbev\u00f6lkerung muss gesch\u00fctzt werden, Frieden statt weitere Eskalation!<\/p>\n\n\n\n

Doch was dieser Krieg zeigt, sind die Abh\u00e4ngigkeiten Europas und Deutschlands von russischem Gas und Kohle. Auch die Fragilit\u00e4t von Atomenergie ist uns w\u00e4hrend des russischen Krieges erneut vor Augen gef\u00fchrt worden. Ein weiter so mit Kohle, Gas und Atomenergie darf es nicht geben!<\/p>\n\n\n\n

Unsere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen und nicht-nachhaltigen Energieformen geht Hand in Hand mit Vertr\u00e4gen mit L\u00e4ndern, die Menschenrechte nicht achten. Auch in den Energie-Lieferketten fordern wir nachhaltige, demokratische und menschenw\u00fcrdige Partner*innen und Zust\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung und die schnellen Aufnahmeverfahren ukrainischer Gefl\u00fcchteter. Diese fordern universell bei Gefl\u00fcchteten aus allen Regionen der Welt! Mit Besorgnis haben wir auf die prek\u00e4re Situation nicht-ukrainischer Studierender und Menschen aus dem EU-Ausland geblickt. In solchen Situationen muss die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt gestellt und allen Menschen eine Flucht gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist leider nur ein weiteres bitteres Beispiel f\u00fcr Krieg in Europa. Nach dem Zerfall Jugoslawiens kosteten mehrere Kriege auf dem Balkan 200.000 Menschen das Leben. W\u00e4hrend des Krieges ereignete sich auch der erste Genozid auf europ\u00e4ischem Boden nach 1945 gegen die muslimischen Bosniaken. Wir vergessen nicht die Verstorbenen, deren Angeh\u00f6rigen und Vertriebene.<\/p>\n\n\n\n

Umso wichtiger sind starke B\u00fcndnisse, die in Krisensituationen gemeinsam agieren, um den Betroffenen zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig m\u00fcssen europ\u00e4ische Positionen zu Russland sowie alle politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland \u00fcberdacht und beendet werden. F\u00fcr uns ist klar: Sanktionen m\u00fcssen dort ansetzen, wo es Putin, den russischen Oligarchen und seine Anh\u00e4nger*innen trifft. Kein Handel mit dieser Kriegspartei!<\/p>\n\n\n\n

#Notmytaxonomy!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer die Welt retten will, f\u00e4ngt mit diesem Kontinent an. Die Klimakrise ist die gro\u00dfe Herausforderung unserer Zeit. Wir k\u00f6nnen sie nur l\u00f6sen, wenn uns hier ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Weg gelingt. Wir brauchen einen schnellstm\u00f6glichen europaweiten Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern und eine Investitionsoffensive f\u00fcr eine klimaneutrale Infrastruktur. Eine CO2-Steuer auf europ\u00e4ischer Ebene ist ebenfalls eine zentrale Ma\u00dfnahme. Auch die klimasch\u00e4dlichen EU-Agrarsubventionen m\u00fcssen weg. Ziel muss es sein, Europa bis 2040 klimaneutral zu machen!<\/p>\n\n\n\n

Wie bekr\u00e4ftigen nochmals unseren Beschluss von der Fr\u00fchjahrs-LMV 2022, dass die Einstufung von Atom- und Gaskraft als nachhaltig der EU-Kommission ein falscher und gef\u00e4hrlicher Schritt ist und der Idee der Taxonomie widerspricht! Es ist ganz einfach: Nachhaltig sind nur die Erneuerbaren und nur die sollten Platz in der gr\u00fcnen Taxonomie haben! Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen wollen kein Greenwashing in der EU!<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen ein klimaneutrales Europa, was in die Zukunft blickt und investiert und nicht in der Vergangenheit stehen bleibt.<\/p>\n\n\n\n

An dem Kohleausstieg in Europa 2030 halten wir fest! Deutschland und die Europ\u00e4ische Union m\u00fcssen aus der Kohleverstromung aussteigen, um ihre Klimaziele zu erreichen!<\/p>\n\n\n\n

Grenzenlose Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die GR\u00dcNE JUGEND ist Mobilit\u00e4t nicht nur ein Faktor, sie ist ein Schl\u00fcssel f\u00fcr soziale und klimagerechte Teilhabe. Daf\u00fcr muss der \u00d6PNV schrittweise komplett ticketlos, barrierearm, solidarisch und steuerfinanziert werden. Dazu geh\u00f6rt ein inklusives Konzept, das allen Nutzer*innen eine schnelle Erreichbarkeit garantiert. Das Recht auf Mobilit\u00e4t und soziale Teilhabe darf nicht vom Wohnort abh\u00e4ngen. Denn nicht nur deutschlandweit k\u00e4mpfen wir f\u00fcr einen ticketfreien \u00d6PNV. Wir wollen einen ticketfreien \u00d6PNV f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten der EU, vor allem im Bereich des Bahnverkehrs. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der europ\u00e4ischen Integration sowie zu einer europ\u00e4ischen und solidarischen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig h\u00f6rt Mobilit\u00e4t nicht an Landesgrenzen auf, als soziales Projekt kann sie diese zerschlagen und dem wollen wir folgen. Wir fordern das Recht auf globale Mobilit\u00e4t, unabh\u00e4ngig von Herkunft, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Behinderung oder Geldbeutel. Deshalb fordern wir die Abschaffung der diskriminierenden Visa-Praxis ebenso wie die ticketlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln. Dabei ist f\u00fcr uns klar, dass Mobilit\u00e4t barriere\u00e4rmer werden muss! Dabei denken wir das Konzept der Barrierefreiheit weiter als nur rollstuhlgerechte Aufz\u00fcge. Barrierearm sollten die Norm werden und nicht die Ausnahme! Sowohl lokal vor Ort als auch auf den Fernstrecken durch Europa sollen Menschen mit Behinderung einfach und bequem ans Ziel kommen. Wir wollen in einer Welt leben, in der alle dorthin k\u00f6nnen, wo sie hinwollen, denn nur das kann eine gerechte Welt sein. Einen ersten Schritt stellen der Aufbau, die Ausweitung und Vereinheitlichung eines europ\u00e4ischen Schienennetzes dar, das an Landesgrenzen nicht Halt macht. Einheitliche Spurbreiten sowie die Elektrifizierung der Strecken sind nur zwei kleine Bereiche f\u00fcr eine europ\u00e4ische, klimagerechte Schiene. Wir wollen bequem und stressfrei mit einem Ticket von Frankfurt nach Lissabon reisen k\u00f6nnen. F\u00fcr uns bedeutet dies auch die Schaffung eines europ\u00e4ischen Buchungssystems. In einer immer rasanter werden Welt ver\u00e4ndern sich auch die Bed\u00fcrfnisse an Mobilit\u00e4t. F\u00fcr uns bedeutet dies aber nicht nur den Aufbau eines wirklich europ\u00e4ischen Schnellstreckennetzes. Kurz- und mittelfristig wird schnelle Mobilit\u00e4t allerdings teurer sein als langsamere Mobilit\u00e4t. Deshalb fordern wird, dass mit der Schaffung eines europ\u00e4ischen Schienennetzes auch verst\u00e4rkt Langstrecken geschaffen und mehr und komfortable Nachtz\u00fcge eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Interrailticket f\u00fcr jede*n Europ\u00e4er*in zum 18. Geburtstag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen setzt sich daf\u00fcr ein, dass alle jungen Menschen unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance bekommen sollten, Europa kennenzulernen. Deshalb sollen EU-B\u00fcrger*innen ein Interrailticket zum 18. Geburtstag erhalten, um Europa selbst erleben zu k\u00f6nnen und neue Freund*innen kennenzulernen.<\/p>\n\n\n\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen unterst\u00fctzt die dahingehende Initiative zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

\u00bb Interrailticket f\u00fcr jede*n Europ\u00e4er*in zum 18. Geburtstag<\/a><\/p>\n\n\n\n

Rechtsruck in Europa mit klarer Kante entgegentreten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir erleben einen Rechtsruck in ganz Europa. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind rassistische, nationalistische, konservative und antieurop\u00e4ische Parteien auf dem Vormarsch. In Polen, Ungarn, \u00d6sterreich oder Frankreich erleben wir, wie die Demokratie Schritt f\u00fcr Schritt abgebaut wird oder Rechte Partien gro\u00dfe Erfolge feiern. Dieser Rechtsruck in Europa gef\u00e4hrdet Menschenleben und Klimaziele. Unsere Antwort muss klar sein: Kein Fu\u00dfbreit dem Faschismus europaweit!<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen in Europa gemeinsam die Menschen mit Ideen f\u00fcr eine bessere und gerechte Zukunft begeistern.<\/p>\n\n\n\n

Queere Rechte in Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Queere Menschen sind auf dieser Welt nicht sicher. Auch nicht in Europa. Die Freiheiten, Gesundheit und die Existenz sind zu keiner Zeit garantiert, sondern muss stets aufs Neue erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn Gleichberechtigung queerer Menschen auf dem Papier steht, werden sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4ten als Grund zur Diskriminierung herangezogen. Die Rechte von LGBTQIA+-Communities sind Menschenrechte!<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb Europas findet vermehrt queerfeindliche Rhetorik einen Raum. In Polen sprechen Spitzenpolitiker*innen davon, dass es sich bei Ideen der LGBTQIA+-Community um gef\u00e4hrliches Gedankengut handle. In Ungarn wird ein queerfeindliches Gesetz verabschiedet, das die Informationsrechte und den Schutz queerer Menschen einschr\u00e4nkt, indem es mediale Darstellungen nicht-heterosexueller Inhalte und jede Art von Werbung, die Homosexuelle oder trans* Menschen als Teil unserer Normalit\u00e4t zeigen, verboten. In der T\u00fcrkei werden Pride-Paraden verboten und sollten Menschen den Mut haben, sich zu einer solchen Demonstration zu begeben, m\u00fcssen sie mit einer Verhaftung rechnen.<\/p>\n\n\n\n

Im EU-Nachbarland Norwegen ist queer sein im Gegensatz zu diesen L\u00e4ndern vor 50 Jahren entkriminalisiert worden. Doch selbst in einem Land, dass Queere Rechte seit Jahren verbessert kam es vor wenigen Wochen zu Gewalt gegen Queers. In Oslo musste die Pride-Parade abgesagt werden, weil am Abend zuvor in einem queerfreundlichen Club ein Attentat begangen wurde. Queerfeindliche Gewalt ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Sie zu stoppen, kann nur mit dem Schutz queerer Menschen und R\u00e4ume gelingen. Das bedeutet auch die Schaffung von Safer Spaces, den Schutz sexueller Minderheiten und den expliziten Schutz von LGBTQIA+ Aktivist*innen. Weiterhin fordern wir eine europaweite Entkriminalisierung von Homosexualit\u00e4t und Adoptionsrechte f\u00fcr queere Partner*innen. Dar\u00fcber hinaus soll es allen queeren Paaren europaweit erm\u00f6glicht werden, eine Ehe zu schlie\u00dfen. Ebenso sollte das in Deutschland kommende Selbstbestimmungsgesetz auch auf die europ\u00e4ische Ebene gelangen. Dabei muss auch die Gesundheitsversorgung von trans*, inter* und nicht-bin\u00e4ren Menschen verbessert werden. F\u00fcr Geschlechtsanpassende OPs und Hormonbehandlung sollten trans*, inter* und nicht bin\u00e4re Menschen nicht selber aufkommen m\u00fcssen. Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen fordern ein gerechtes Gesundheitssystem und einen einfachen Zugang zur Versorgung!<\/p>\n\n\n\n

Europa muss diese Position in die Au\u00dfenpolitik tragen, das bedeutet die Betonung universeller Menschenrechte. Staaten, in denen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t verfolgt werden, brechen mit diesen von Europa postulierten universellen Menschenrechten!<\/p>\n\n\n\n

All dies kann nur gelingen, wenn die Weichen f\u00fcr Finanzen richtiggestellt werden. Das bedeutet unter anderem einen Ausbau der Gelder f\u00fcr queerfreundliche Institutionen, Nicht-Regierungs-Organisationen oder offizielle Gremien wie dem Europ\u00e4ischen Institut f\u00fcr Gleichstellungsfragen.<\/p>\n\n\n\n

FINTA*-Rechte europaweit st\u00e4rken \u2013 Nur Ja hei\u00dft Ja!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein Europa, in dem jede FINTA* Person ohne Angst verschieden sein und selbstbestimmt leben kann. Gerade erleben wir eine enorme Zunahme an Angriffen auf die Rechte und k\u00f6rperliche Selbstbestimmung von Frauen und LGBTIQ*. Umso wichtiger ist es, dass wir f\u00fcr diese Rechte einstehen und bestehende Errungenschaften verteidigen. Doch dort d\u00fcrfen wir nicht stehen bleiben, denn auch ohne die Angriffe von Rechts ist unsere Gesellschaft von patriarchalen Strukturen und Sexismus gepr\u00e4gt. Wir k\u00e4mpfen deshalb f\u00fcr echte Gleichberechtigung und Freiheit. Deshalb setzen wir uns in ganz Europa f\u00fcr das Recht auf k\u00f6rperliche und sexuelle Selbstbestimmung ein. Schwangerschaftsabbr\u00fcche m\u00fcssen in ganz Europa entkriminalisiert und legalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zug\u00e4nglich sein. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns f\u00fcr einen kostenfreien Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln europaweit ein.<\/p>\n\n\n\n

Catcalling-Gesetz europaweit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es reicht f\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen nicht aus, eine Bestrafung wegen einer vermeintlichen \u201eBeleidigung\u201c zu erhalten, da es bei unaufgeforderten \u00c4u\u00dferungen oder Komplimenten um eine sexuelle Verbobjektivierung eine Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geht. F\u00fcr viele FINTA* Personen geh\u00f6ren unerw\u00fcnschte und herabw\u00fcrdigende Spr\u00fcche von der Seite zum bitteren Alltag, damit muss Schluss sein. In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt es bereits ein Gesetz gegen \u201eCatcalling\u201c, wie beispielsweise in Frankreich seit 2018 und am 27.Mai 2022 wurde in Spanien das Gesetzt \u201eNur Ja hei\u00dft Ja\u201c verabschiedet, das vor allem aktiv gegen Catcalling vorgeht. Das ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Weg f\u00fcr die Sicherheit von FINTA* Personen. Deswegen fordern wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ein europaweites Catcalling-Gesetz!<\/p>\n\n\n\n

Festung Europa zerschlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir fordern eine EU, die sich f\u00fcr die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit F\u00fc\u00dfen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesversch\u00e4rfung im Recht f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist eine grenzenlose Welt!<\/p>\n\n\n\n

Statt immer neue, noch unmenschlichere Asylpakete zu schn\u00fcren und \u201eGeordneter-Abbau-der-Menschlichkeit-Gesetze\u201c zu verabschieden, fordern wir einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Dazu geh\u00f6rt die Streichung s\u00e4mtlicher Paragraphen, die Fluchthilfe kriminalisieren, ein Ende des Konzepts \u201eSichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c und ein Ende der traumatisierenden, oft gewaltsam durchgef\u00fchrten Abschiebungen. Vielmehr muss endlich wieder der Grundsatz des Artikels 16a Abs. 1 Grundgesetz ohne Einschr\u00e4nkungen gelten: Wer politisch verfolgt wird, der hat und muss ein Anrecht auf Asyl bekommen!<\/p>\n\n\n\n

Deutschland und die EU d\u00fcrfen nicht die Augen verschlie\u00dfen vor den Grausamkeiten, die sie immer weiter weg von ihren eigenen Grenzen dr\u00e4ngen. Es darf keine Zusammenarbeit mit autorit\u00e4ren Regimen zur \u201eFl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung\u201c geben, weder mit der T\u00fcrkei durch den EU-T\u00fcrkei-Deal, noch mit der Finanzierung libyscher Milizen. Menschen, die auf ihrem Weg in die EU in Libyen inhaftiert worden sind, m\u00fcssen unverz\u00fcglich aus den menschenverachtenden Lagern nach Europa gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine menschliche und solidarische, gesamteurop\u00e4ische Asylgesetzgebung muss weiterhin Ziel bleiben, doch darf das Ausbleiben jener kein Argument sein, sich heute der Verantwortung zu entziehen \u2013 Menschen m\u00fcssen sofort gerettet, aufgenommen und hier ein gutes Leben f\u00fchren k\u00f6nnen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob andere Staaten mitziehen oder nicht! Dazu geh\u00f6rt auch, endlich sichere und barrierearme Fluchtwege zu schaffen, statt an den Grenzen immer weiter aufzur\u00fcsten. Wir fordern ein Ende der Grenzschutzagentur Frontex. Die daf\u00fcr aufgewendeten Mittel sollen in die sicheren Fluchtwege und ein europ\u00e4isches Seenotrettungsprogramm gesteckt werden. Auch m\u00fcssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um schutzsuchenden Menschen in Europa ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen. Personenkontrollen an Grenzen, sowohl innereurop\u00e4isch als auch an den Au\u00dfengrenzen, lehnen wir ab. Nur so k\u00f6nnen die Grundlagen geschafft werden f\u00fcr ein wirklich offenes Europa und eine grenzenlose Welt!<\/p>\n\n\n\n

Auch die Verteilung von Gefl\u00fcchteten innerhalb Europas muss solidarisch erfolgen. Es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien mit dieser Herausforderung allein gelassen werden. Stattdessen ist eine gesamteurop\u00e4ische Anstrengung notwendig, um Gefl\u00fcchtete zu versorgen, sie menschenw\u00fcrdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Auch beim Thema Seenotrettung braucht es einen Paradigmenwechsel! Menschen in Not zu retten ist kein Verbrechen, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Vor allem aber ist der Schutz von Leben eine der Kernaufgaben des Staates. Deshalb muss es endlich wieder staatliche Seenotrettungsmissionen geben.<\/p>\n\n\n\n

Ferris not Frontex \u2013 f\u00fcr ein weltoffenes und menschenw\u00fcrdiges Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer EU-B\u00fcrger*in ist, der*die hat die M\u00f6glichkeit sich in allen Mitgliedstaaten Arbeit zu suchen, ein Zuhause aufzubauen und kann sich ohne Beschr\u00e4nkungen in der EU bewegen. Menschen, die fliehen und laut Pass keine B\u00fcrger*innen der EU sind haben keine M\u00f6glichkeit in angemessenen Verfahren in den EU-L\u00e4ndern aufgenommen zu werden. Vor allem ihre Flucht ist unsicher und gef\u00e4hrlich. Besonders, weil die EU die Flucht gef\u00e4hrlich macht. Durch den politischen Willen der EU-Politiker*innen gelangen \u201eEntwicklungsgelder\u201c in (Nord-)Afrikanische L\u00e4nder wie Niger, Marokko und Libyen, die genutzt werden, um fliehende Menschen aufzuhalten, zu misshandeln oder zu t\u00f6ten. Die EU ist hierf\u00fcr direkt mitverantwortlich. Zus\u00e4tzlich gibt es internationale Seerechtsabkommen und einfache moralische Grunds\u00e4tze der EU, die die Rettung von fliehenden Menschen auf dem Mittelmeer voraussetzen. Allein, weil jeder Mensch das Recht auf Leben und andere Menschenrechte hat, m\u00fcsste die EU im Mittelmeer Rettungsaktionen durchf\u00fchren, die genau dieses Recht sch\u00fctzen. Diese Rettungsaktionen gibt es aber nicht. Im Gegenteil, Initiativen, die sich bereit erkl\u00e4ren Menschen zu retten, kommen vor Gericht, weil sie Menschenleben retten. Ihnen wird verboten weiterhin die Pflichten zu erf\u00fcllen, die die EU nicht leisten will, n\u00e4mlich Menschen vor dem Tod zu bewahren. Die EU hat durch ihren Umgang mit Migration vollkommen versagt in der Wahrung ihrer Werte. Dem setzen wir unsere Forderungen f\u00fcr ein humanit\u00e4res und weltoffenes Europa entgegen.<\/p>\n\n\n\n