Wenn es ein Wort gibt, was die letzten Jahre zusammenfasst, ist das \u201eKrise\u201c. Wir erleben gerade mehrere Krisen auf einmal. Und es werden ganz sicher nicht die letzten Krisen sein.<\/p>\n\n\n\n
Doch, was hei\u00dft das?<\/p>\n\n\n\n
Hei\u00dft das, Krisen sind ein Naturph\u00e4nomen und wir k\u00f6nnen nichts dagegen tun au\u00dfer abwarten, leiden und hoffen? Ist es normal, dass in jeder Krise immer die Menschen am meisten leiden, die am wenigsten haben, w\u00e4hrend die Reichen immer reicher werden? Oder steckt dahinter ein System, eine Struktur, die wir ver\u00e4ndern k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n
Krisen sind menschengemacht! Und es ist endlich an der Zeit, dass wir sagen: Genug ist Genug! Keine einzige Krise mehr auf unsere Kosten!<\/p>\n\n\n\n
Wir erleben es seit der Corona-Pandemie und jetzt mitten in der Energiekrise: immer wieder werden dieselben Antworten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Krisen gegeben. Schul- und Unischlie\u00dfungen, \u00dcberbeanspruchung von Menschen in kritischen Berufen, wie in der Pflege oder im Einzelhandel. Oder Debatten durch die Erh\u00f6hung der Wochenarbeitszeit oder des Renteneintrittsalters. Dieselben Menschen, die diese Krisen schultern (\/rw), fragen sich jeden Monat zunehmend wie sie die gestiegenen Lebenskosten weiter aushalten sollen. Auf der anderen Seite sehen wir, wie Aktion\u00e4re Gewinne in Rekordsummen einstreichen. Zum Dank gibts Applaus und unzureichende Einmalzahlungen, die gerade so die Inflation bereinigen, mehr aber auch nicht. Echte Solidarit\u00e4t geht anders!<\/p>\n\n\n\n
Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen sagen deshalb: Genug ist genug! Wir wollen eine neue, progressive Landesregierung in Hessen, die endlich soziale Antworten auf die Krisen unserer Zeit gibt!<\/p>\n\n\n\n
Gerechte Arbeit & solidarische Versorgung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Immer mehr Menschen geraten in den Niedriglohnsektor und haben mit den Folgen von Armut zu k\u00e4mpfen. Unsere Gesellschaft muss aber in der Lage sein, allen Menschen die Chance auf ein Leben in W\u00fcrde und Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr braucht es eine faire Entlohnung jeder Arbeit, besonders bei Auftr\u00e4gen der \u00d6ffentlichen Hand durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Vergabemindestlohn von mindestens 13,50 Euro, das Tarifvertr\u00e4ge zur Voraussetzung erkl\u00e4rt. Zudem muss ein solches Gesetz auch wirksame Kriterien f\u00fcr nachhaltige Beschaffung und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Um Arbeitsrechts- und Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe durch \u201eOutsourcing\u201c von prek\u00e4rer Arbeit zu unterbinden, ist eine landesweite Offensive, die illegale Leiharbeitsstrukturen oder die Ausbeutung von ausl\u00e4ndischen oder migrantisierten Menschen unterbindet, n\u00f6tig. Daf\u00fcr braucht es sowohl eine Versch\u00e4rfung des Arbeitsrechts als auch niederschwellige Beratungs- und Aufkl\u00e4rungskampagnen. Daf\u00fcr muss das Personal in den Beh\u00f6rden, wo n\u00f6tig, aufgestockt werden.<\/p>\n\n\n\n Arbeit f\u00fcr Angestellte flexibler gestalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele wissenschaftlichen Studien und Beispiele aus anderen Staaten zeigen die Vorteile einer modernen, flexiblen Arbeitsweise auf. Das Land Hessen muss sich auf diese Studien st\u00fctzen und die 4-Tage Arbeitswoche in Tarifvertr\u00e4gen und bei \u00f6ffentlichen Arbeitgeber*innen bei verk\u00fcrzter Arbeitszeit und vollem Lohn- und Stellenausgleich gew\u00e4hrleisten. Hessen setzt sich im Bundesrat f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der gesetzlichen Vollzeit auf 35 Stunden ein. Dar\u00fcber hinaus setzt sich das Land f\u00fcr eine St\u00e4rkung und Gew\u00e4hrleistung von Betriebsratsstrukturen und des Arbeiter*innenschutzes bei Home-Office und Mobiler Arbeit ein, etwa durch die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.<\/p>\n\n\n\n In der Wirtschaft haben FINTA*-Personen noch immer nicht die gleichen M\u00f6glichkeiten, wie nicht-FINTA*s. Wir wollen die gl\u00e4sernen Decken aufbrechen und deshalb besonders Unternehmen und Start-Ups f\u00f6rdern, die von FINTA*-Personen geleitet werden und in F\u00fchrungsetagen mindesten zur H\u00e4lfte mit Frauen, inter, non-binary, trans*, agender Personen besetzt sind.<\/p>\n\n\n\n Die Digitalisierung schreitet voran und ist zunehmend eng mit den Anwendungen aus der k\u00fcnstlichen Intelligenz verkn\u00fcpft. Um niemanden in Arbeitsprozessen abzuh\u00e4ngen, erfordert es eine breite Qualifizierungsoffensive der Landesregierung und eine Ausweitung sowie zukunftsgerechte Anpassung der dualen Ausbildungen. Wir brauchen daher ein Weiterbildungsgesetz, mit dem der Anspruch geschaffen wird, dass Besch\u00e4ftigte f\u00fcr die Zeit einer Weiterbildungsma\u00dfnahme mit R\u00fcckkehrrecht von der Arbeit freigestellt und angemessen entlohnt werden. Insbesondere die Beratung gering qualifizierter Besch\u00e4ftigter sowie kleiner und mittelst\u00e4ndischer Betriebe muss ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n Solidarische Versorgung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wohnen, Heizen, Essen. All das wird von Tag zu Tag sp\u00fcrbar teurer, f\u00fcr viele wird das alles unbezahlbar. Doch Wohnen, Heizen, Essen muss ein Grundrecht sein! Daf\u00fcr fordern wir einen landesweiten Mietpreisdeckel, um den absurden Preissteigerungen in den St\u00e4dten endlich ein Ende zu setzen!<\/p>\n\n\n\n Wenn zus\u00e4tzlich zu den hohen Mieten auch noch die Nebenkostenrechnungen durch die Energiekrise in die H\u00f6he schie\u00dfen, braucht es auch hier eine solidarische Antwort. Wir fordern ein<\/p>\n\n\n\n landesweiten Hilfsfonds, der Menschen in der Not eine Absicherung bietet!<\/p>\n\n\n\n Wenn Menschen aus finanzieller Not anfangen Mahlzeiten auszulassen oder hungern, m\u00fcssen alle Alarmglocken l\u00e4uten. Auch wenn Tafeln und \u00e4hnliche soziale Einrichtungen nur Symptome bek\u00e4mpfen (\/rw) und wir eine Welt anstreben, in der niemand Hungern muss, sind wir in dieser Krise dennoch stark auf sie angewiesen. Wir m\u00fcssen sie von der Landesebene deutlich unterst\u00fctzen und d\u00fcrfen sie und die Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, nicht alleine lassen!<\/p>\n\n\n\n Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen zur\u00fcck in den Vordergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kinderarmut spaltet das Land und zertr\u00fcmmert die Zukunft unserer Welt. Deshalb muss das Land Hessen ein landesweites Konzept f\u00fcr kommunale Aktionspl\u00e4ne gegen Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Das muss verbunden mit einer Landesinvestitionsoffensive f\u00fcr den Ausbau der sozialen Infrastruktur sein, unter anderem durch kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlosen \u00d6PNV f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr!<\/p>\n\n\n\n Kinder und Jugendliche sind Teil unserer Gesellschaft und dadurch auch Teil unserer Demokratie. Deshalb muss das Wahlalter f\u00fcr alle Wahlen auf 14 abgesenkt werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen kommunale Kinder- und Jugendr\u00e4te und Kinder- und Jugendparlamente gest\u00e4rkt werden und niedrigschwellige Partizipationsprojekte ausgebaut werden. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Kinder- und Jugendparlamente ein Antrags\/Rederecht in den hessischen Kommunalparlamenten erhalten und eine feste Vertretung\/Mitgliedschaft im Jugendhilfeauschuss (KJHA) erhalten.<\/p>\n\n\n\n Ein inklusiveres Hessen schaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft geh\u00f6rt auch das Thema Inklusion und Barrierefreiheit, denn Inklusion ist Menschenrecht! Dabei denken wir Inklusion als Querschnittsthema. So wollen wir gegen strukturelle Diskriminierung auch innenpolitisch vorgehen. Daf\u00fcr fordern wir einen Anti-Ableismus-Plan. Nach diesem wird ableistische Gewalt als solche verfolgt und spiegelt sich in den Polizeistatistiken wider. Aber es reicht nicht aus, Ableismus als solchen anzuerkennen. Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderung dagegen auch juristisch vorgehen k\u00f6nnen. Erst bei einem gleichberechtigten Zugang zum Rechtssystem k\u00f6nnen sich Menschen mit Behinderung auch eigenst\u00e4ndig wehren. Doch auch in der Wirtschaftspolitik muss Inklusion mitgedacht werden. Auf lange Sicht muss der 2. Arbeitsmarkt fallen (\/rw). Daf\u00fcr kann man auf Landesebene bereits viel erreichen. Wir wollen beispielsweise bildungspolitisch auf gemeinsames Lernen setzen. Daf\u00fcr brauchen wir mehr Sonderp\u00e4dagog*innen an unseren Schulen. In der Zukunft sollen F\u00f6rderschulen die Ausnahme bilden. Der Fokus sollte dabei nicht die Meinung der Eltern oder Lehrer*innen sein, sondern des Kindes. Kinderrechte st\u00e4rken hei\u00dft auch, mehr Selbstbestimmung erm\u00f6glichen. So sollte auch der Berufsweg vom Kind nicht durch das System vorbestimmt sein. Es braucht aber mehr Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit Behinderung als Anschluss an das Schulsystem. Um den 2. Arbeitsmarkt zu verkleinern und langfristig abzuschaffen wollen wir au\u00dferdem inklusivere Betriebe erleichtern und f\u00f6rdern sowie \u00dcberg\u00e4nge vom 2. auf den 1. Arbeitsmarkt vereinfachen. Konkret sollen auch Landesbeh\u00f6rden dazu beitragen und mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Doch das Leben spielt sich nicht nur auf der Arbeit ab: Wir brauchen inklusive \u00f6ffentliche R\u00e4ume z.B. mit barrierearmer Mobilit\u00e4t und barrierearmen Wahllokalen. Inklusion bedeutet auch eine gerechte Gesundheitsf\u00fcrsorge. So muss es leichter werden, Zugang zu Diagnose und Behandlung von chronischen und psychischen Erkrankungen, sowie Behinderungen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n Unsere Gesundheit ist nicht eure Ware!<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr viele Menschen ist nicht mal der Weg zur*zum Arzt*\u00c4rztin bezahlbar und f\u00fcr schnelle und gute Behandlung muss man oft oben drauf gezahlt werden. W\u00e4hrenddessen fahren Unternehmen Profite mit unserer Gesundheit ein. Dabei hat die Ungerechtigkeit System: Nieder mit der Privatisierung! Endkapitalisieren wir das Gesundheitssystem und nehmen Krankenh\u00e4user, Therapie- und Reha-Zentren und entsprechende Ausbildungsbetriebe wieder in \u00f6ffentliche Hand: Gesundheit f\u00fcr Menschen, nicht f\u00fcr Profite! Daf\u00fcr setzen wir uns langfristig auf Bundesebene gegen das Fallpauschalensystem ein. Au\u00dferdem sind die Krankenkassenh\u00f6chsts\u00e4tze viel zu niedrig. Auch Superreiche m\u00fcssen zur Kasse gebeten werden! Gerechte Versorgung f\u00fcr alle hei\u00dft f\u00fcr uns auch Vorgehen gegen den Personalabbau. Besonders in Krisen wie Corona, aber auch in der aktuellen Krise um die mentale Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung, suchen wir h\u00e4nderingend (\/rw) nach Personal. Daher muss es sp\u00fcrbar bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen geben:<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Statt Schulgeld eine gerechte Ausbildungsverg\u00fctung<\/p>\n\n\n\n \u00b7 St\u00e4rkung von Gewerkschaften und Pflegekammern und eine gerecht entlohnte Tarifbindung<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Arbeitszeitmodelle unterst\u00fctzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erm\u00f6glichen<\/p>\n\n\n\n Doch es mangelt nicht nur am Personal, auch unsere Infrastruktur ist marode. Daher wollen wir den Investitionsstau bek\u00e4mpfen. Doch diese zwei Probleme k\u00f6nnen auch zusammen gedacht werden: F\u00f6rder- und Investitionsmittel des Landes koppeln wir an eine Tarifbindung.<\/p>\n\n\n\n Auch die psychische Gesundheitsversorgung muss sich verbessern: Sie muss vielf\u00e4ltiger werden z.B. indem Psychotherapie auf mehr Sprachen gef\u00f6rdert wird z.B. um Gefl\u00fcchteten eine Traumatabehandlung zu erm\u00f6glichen<\/p>\n\n\n\n Beratung statt Repression bei der Drogenpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen versch\u00e4rft soziale Probleme im Land und verursacht hohe Kosten f\u00fcr Kommunen und Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es ist schon lange Zeit f\u00fcr eine neue, progressive Drogenpolitik. Wir fordern deshalb, alle Drogen nach dem portugiesischen Modell zu entkriminalisieren und Konsument*innen durch \u201eDrug-Checking\u201c, Pr\u00e4vention, Beratung und Therapie zu sch\u00fctzen. Hessen muss die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken unterst\u00fctzen und sich dem Bund f\u00fcr Modellprojekte anbieten. Die Landesregierung soll dar\u00fcber hinaus auch Projekte und Initiativen, die Alkoholmissbrauch bek\u00e4mpfen, insbesondere bei Jugendlichen, f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Klimagerechtigkeit jetzt – Klimaneutralit\u00e4t bis 2035<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Klimakrise ist die gr\u00f6\u00dfte Krise, die die Menschheit aktuell und in Zukunft beeinflusst. Wir m\u00fcssen schnellstm\u00f6glich die politischen Schalthebel nutzen, um die international festgeschriebenen Klimaziele von Paris noch zu erreichen. Auch Hessen hat hier eine Verantwortung und muss noch mehr tun. Die letzten beiden Legislaturperioden gingen zwar in die richtige Richtung, die Schritte waren jedoch bei weitem zu klein (\/rw), um die tats\u00e4chlichen Herausforderungen bestehen zu k\u00f6nnen. Hessen braucht ein wirksames und umfassendes Klimaschutzgesetz, dass 1,5-Grad-konform ist und festschreibt, dass Hessen bis 2035 klimaneutral ist. Au\u00dferdem muss im Gesetz ein verpflichtendes Treibhausgasbudget festgeschrieben werden, welches Hessen nicht \u00fcberschreiten darf. Dar\u00fcber hinaus brauchen wir f\u00fcr Gesetze endlich einen Klimavorbehalt und einen unabh\u00e4ngigen Klimarat, welcher die Landesregierung bez\u00fcglich weiterer Klimaschutzma\u00dfnahmen neutral ber\u00e4t. Die Landeverwaltung muss bis zum Jahr 2030 klimapositiv sein und f\u00fcr Kommunen und private Akteur*innen als gutes Vorbild wirken. Die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte werden dazu verpflichtet, alle drei Jahre einen Klimabericht vorzulegen. Bei Beschaffungen muss auf die h\u00f6chste Energieeffizienzklasse geachtet werden und Mehrwegprodukte m\u00fcssen Einwegprodukten immer vorgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Erneuerbare Energien endlich konsequent ausbauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfer Bereich, in dem sch\u00e4dliche Klimagase ausgesto\u00dfen werden, ist die Energieerzeugung. Hessen ist Deutschlandweit auf Platz 2 was die Ausweisung von Windvorrangfl\u00e4chen angeht. Das reicht uns nicht, Hessen muss das 2%-Ziel deutlich \u00fcberschreiten. Doch Ausweisungen reichen nicht, wir m\u00fcssen das Tief, was die Novelle des EEGs auf Bundesebene gerissen hat, \u00fcberwinden. Mindestens 50 neue Windkraftanlagen (inklusive Repowering) im Jahr m\u00fcssen das Ziel sein, daf\u00fcr m\u00fcssen die Genehmigungsverfahren in den Regierungspr\u00e4sidien massiv beschleunigt werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Windanlagenbetreiber*innen verpflichtet werden, Anwohner*innen und anliegenden Kommunen eine mindestens 20%-ige Beteiligung anbieten. Hierdurch werden die lokale Wertsch\u00f6pfung und die Akzeptanz f\u00fcr Windparks gesteigert. F\u00fcr Solaranlagen brauchen wir eine Pflicht f\u00fcr Neubauten, egal ob privates oder gewerbliches Geb\u00e4ude und eine Nachr\u00fcstungspflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. Dar\u00fcber hinaus soll das Land weitere F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Erneuerbare Energien auf den Weg bringen.<\/p>\n\n\n\n Boden, Wasser und Natursch\u00e4tze sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch in der klassischen Umweltpolitik kann noch einiges im Kampf gegen die Klimakrise getan werden. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas sowie die Aufstockung des Naturschutz-Etats um mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr. Wir fordern eine Versiegelungsabgabe ab 10qm versiegelter Fl\u00e4che und die Einf\u00fchrung von Fl\u00e4chenzertifikatsystemen. Ab 2030 muss es in Hessen eine Netto-Null-Versiegelung geben, bis dahin muss der Fl\u00e4chenverbrauch auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Geeignete Fl\u00e4chen f\u00fcr Auenlandschaften soll das Land Hessen gezielt ankaufen und somit sch\u00fctzen. Weiterhin wollen wir die Einrichtung von Moorlandschaften weiter f\u00f6rdern. Durch die Einf\u00fchrung von Naturlots*innen schaffen wir ein Schulungsangebot f\u00fcr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, um anderen die Natursch\u00e4tze Hessens zu zeigen und n\u00e4herzubringen. Auch unser Wald hat in den letzten Jahren enorm unter den Folgen des Klimawandels gelitten. Deshalb wollen wir ihn fit f\u00fcr die Zukunft machen und setzen bei der Bepflanzung auf Misch- statt Kiefernwald und Naturverj\u00fcngungen. Mit einem Wassercent soll ein Anreiz zum sorgsamen Umgang mit unserem Wasser geschaffen werden. Mit den Einnahmen daraus sollen Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Wassers wie die Renaturierung von Flie\u00dfgew\u00e4ssern oder den Ausbau von zus\u00e4tzlichen Reinigungsstufen an Kl\u00e4ranlagen finanziert werden. Um f\u00fcr m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Hochwasserlagen gewappnet zu sein, d\u00fcrfen keine weiteren Fl\u00e4chen in Hochwassergebieten versiegelt werden. Au\u00dferdem ben\u00f6tigen wir fl\u00e4chendeckende, barrierearme Fr\u00fchwarnsysteme und -konzepte.<\/p>\n\n\n\n Landwirtschaft \u00f6kologisch ausrichten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen in Zukunft eine \u00f6kologischere Landwirtschaft und keine Massentierhaltung. Wir wollen uns daf\u00fcr mittelfristig das Ziel setzen, dass mindestens 40% der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nach Bio-Standards betrieben werden, kurzfristig wollen wir den Anteil auf 25% ausweiten. F\u00fcr uns ist dar\u00fcber hinaus klar, dass wir auch weiterhin Gentechnik, egal ob neue oder alte ablehnen. Auf landeseigenen Fl\u00e4chen muss der Einsatz von Pestiziden sukzessive reduziert werden, in Schutzgebieten brauchen wir ein Verbot von Pestiziden jeglicher Art. Agroforstsysteme sehen wir als Grundlage f\u00fcr eine neue Landwirtschaft und wollen diese deshalb weiter f\u00f6rdern. Wir wollen Containern endlich erlauben und daf\u00fcr sorgen, dass weniger Lebensmittel entsorgt werden. Deshalb bringen wir ein Lebensmittel-Retten-Gesetz auf den Weg.<\/p>\n\n\n\n \u00d6kologisches Bauen vorantreiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir brauchen eine Ausweitung bei der Verwendung nat\u00fcrlicher Rohstoffe beim Bau von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und die Nutzung von 100% erneuerbarer W\u00e4rme. Das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen und energetischen Sanierungen wollen wir noch umfassender f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus wollen wir ein Programm \u201eJung kauft Alt\u201c auf Landesebene ansto\u00dfen. Wir wollen den Baustandard Silber vom Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen f\u00fcr Bundesbauten als Standard f\u00fcr \u00d6ffentliche Bauten festsetzen.<\/p>\n\n\n\n Endlich die Klimafolgen angehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch das Voranschreiten der Klimakrise m\u00fcssen wir uns zunehmend auch mit den Klimafolgen und deren Anpassungen besch\u00e4ftigen. Wir brauchen mehr Mittel in den Katastrophenschutz mit einem besonderen Fokus auf einen feministischen, inklusiven und barrierefreien Katastrophenschutz. Besonders die Feuerwehren m\u00fcssen f\u00fcr eine bessere Ausstattung f\u00fcr die Waldbrandbek\u00e4mpfung gef\u00f6rdert werden. Wir brauchen dar\u00fcber hinaus die Instandsetzung und den Neubau von Bunkern und Notfallkrankenh\u00e4usern sowie eine Erweiterung der Notbevorratung. F\u00fcr soziale Einrichtungen und Landesliegenschaften braucht es echte Hitzeschutzma\u00dfnahmen. Diese m\u00fcssen in Hitzesommern K\u00e4lte-Hotspots sein. Dar\u00fcber hinaus soll das Land ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Trinkbrunnen in St\u00e4dten auflegen. F\u00fcr die Klimananpassung relevante Fl\u00e4chen, wie urbanes Dauergr\u00fcnland und klimarelevante B\u00f6den, Frischluftkorridore und \u00dcberschwemmungsgebiete wollen wir dauerhaft sichern und kontinuierlich ausbauen.<\/p>\n\n\n\n Tiere effektiver sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Bereich Tierschutz fordern wir ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben und Privathaushalten in Hessen, da hierbei in den seltensten F\u00e4llen Tierschutzstandards eingehalten werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wollen wir einen allgemeinen Haustierf\u00fchrerschein sowie eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht f\u00fcr Hunde und eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht f\u00fcr Katzen mit Auslauf einf\u00fchren. Wir brauchen eine dauerhafte vegane Alternative in \u00f6ffentlichen Kantinen und Bio-Produkte als Standard. Die Massentierhaltung darf auf keine F\u00e4lle ausgeweitet werden und mittelfristig muss sie abgebaut und verboten werden. In den vergangenen Jahren hat es einige eklatante Hygieneverst\u00f6\u00dfe bei lebensmittelverarbeitenden Betrieben gegeben, deshalb wollen wir die Kontrollen hier ausweiten.<\/p>\n\n\n\n Mobilit\u00e4tswende endlich durchsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist die Mobilit\u00e4tspolitik. Wir fordern deshalb die Einf\u00fchrung eines 365\u20ac-Tickets auf Landesebene f\u00fcr alle und Modellprojekte f\u00fcr einen ticketfreien \u00d6PNV. Um den Umstieg vom Auto zu erleichtern und einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die Mobilit\u00e4tsanbieter in Hessen zu bekommen, wollen die Anbieter in einer hessenweiten App vernetzen, um so Routen einfach, schnell und effizient planen zu k\u00f6nnen. Vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten gibt es noch zu h\u00e4ufig wei\u00dfe Fl\u00e4chen, was die regelm\u00e4\u00dfige Erreichbarkeit des \u00d6PNV betrifft. Es braucht deshalb eine Mobilit\u00e4tsgarantie zwischen 5:00 und 24:00 Uhr. In l\u00e4ndlichen Regionen braucht es perspektivisch alle 30 Minuten Anschluss zum \u00d6PNV, im urbanen Bereich alle 15 Minuten. Das Sch\u00fcler*innenticket soll f\u00fcr alle Sch\u00fcler*innen kostenfrei \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n Besonders zu Sto\u00dfzeiten sind im Nahverkehr die Abschnitte der zweiten Klasse oft \u00fcberf\u00fcllt, w\u00e4hrend die erste Klasse teilweise komplett leer ist. Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der ersten Klasse im Nahverkehr, um mehr Kapazit\u00e4ten herzustellen. Besonders auf den Nord-S\u00fcd-Verbindungen, aber auch im gesamten Land brauchen wir dringend einen Ausbau des Schienenverkehrs sowie den durchgehenden dreigleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn. In den letzten Jahrzehnten wurden viele Bahnstrecken stillgelegt. Wir fordern bei der Reaktivierung noch schneller zu werden. Um mehr G\u00fcter auf die Schiene zu bekommen, lassen wir neue Gewerbegebiete nur noch mit Gleisanschluss zu. Um Busse und Bahnen noch attraktiver werden zu lassen, brauchen wir eine fl\u00e4chendeckende Ausstattung mit WLAN und Ladebuchsen. Im Stra\u00dfenverkehr setzen wir uns die Vision zero als Ziel und wollen deshalb die innerst\u00e4dtische Regelgeschwindigkeit auf 30 km\/h verringern. F\u00fcr uns gilt weiterhin das Prinzip Modernisierung vor Neubau. Den Neubau und die Erweiterung von Autobahnen in Hessen lehnen wir ab. Als Dienstwagen bei Landesbetrieben machen wir den Elektroantrieb zum Standard, wo es die Sicherheitsstufe zul\u00e4sst. Wir wollen den Radverkehr als echte Alternative zum Auto anerkennen und die Kommunen bei L\u00fcckenschl\u00fcssen und dem Neubau von gut ausgebauten Radwegen unterst\u00fctzen. Beim Bau von Radwegen an Landstra\u00dfen sowie beim Bau von Radschnellwegen wollen wir noch schneller werden, um Hessen zum Vorreiter in Sachen Radinfrastruktur zu machen. Hier wollen wir, dass es an jeder Landstra\u00dfe, wo es keinen bestehenden Alternativradweg gibt, ein Radweg gebaut wird. Das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt\/Main behalten wir bei und erh\u00f6hen die Strafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe dagegen. Wir wollen den Flughafen zum Hotspot f\u00fcr klimaneutrales Fliegen machen. Unsere Kommunen unterst\u00fctzen wir weiterhin bei Verkehrsversuchen zur Mobilit\u00e4tswende und legen neue Programme zur F\u00f6rderung des Emissionsfreien \u00d6PNV auf. Wir wollen eine feministische, antirassistische und inklusive Stadt-und Mobilit\u00e4tsplanung zum Standard unserer Politik machen.<\/p>\n\n\n\n Innenpolitik braucht mehr Sicherheit!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Innenpolitik progressiv und feministisch denken<\/strong><\/p>\n\n\n\n Besonders im Bereich Innenpolitik wollen wir die Debatte voranbringen, um die eklatanten Missst\u00e4nde in der Polizei endlich anzugehen. Uns ist bewusst, dass all diese Ma\u00dfnahmen \u2013 so heftig sie auch von Polizeigewerkschaften und Innenministerien bek\u00e4mpft werden \u2013 doch nur ein erster Schritt sein k\u00f6nnen auf dem langen Weg zu einer befreiten Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Probleml\u00f6sung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck \u00fcberwindet.<\/p>\n\n\n\n Sicherheitsbeh\u00f6rden und Bundeswehr weiter demokratisieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir fordern eine Demokratisierung der Polizei. Dazu geh\u00f6ren u.a. die Abschaffung von Tasern, Bodycams und dem standardm\u00e4\u00dfigen Tragen einer Waffe, eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizist*innen und die perspektivische St\u00e4rkung von B\u00fcrger*innenpolizeielementen, z.B. durch Sozialarbeiter*innen. Zudem muss eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle f\u00fcr Polizeiarbeit und ein<\/p>\n\n\n\n Landesantidiskriminierungsgesetz kommen. Weitere Aufkl\u00e4rung in hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden muss durch Studien zu Racial Profiling und Rechtsextremismus stattfinden. Rassistische Polizeigewalt muss l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden. Polizist*innen mit Kontakt ins Rechtsextreme m\u00fcssen sofort entlassen, entwaffnet und ihnen der Waffenschein entzogen werden. Um diesem Vorhaben ein Fundament zu geben, m\u00fcssen die Ausbildungsinhalte zu verpflichtenden antirassistischen Aus- und Weiterbildungsprogramme f\u00fcr alle Polizist*innen und Beamt*innen verschoben werden. Die Parlamentarische Kontrolle (\u201ePolicing the Police\u201c) soll auf Landesebene gest\u00e4rkt werden. Statt der Bundeswehr, sollen es Ans\u00e4tze zu Friedens- und Konfliktforschung ins Klassenzimmer von Sch\u00fcler*innen schaffen.<\/p>\n\n\n\n Feministische Sicherheitspolitik in der Legislative verankern!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Ziel, Sexismus zu stoppen, braucht es zun\u00e4chst eine Femizid-Studie in Hessen, deren Analyse fortw\u00e4hrende Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention bieten soll. Auch ein \u201eCatcalling-Gesetz\u201c, sowie ein \u201eNur ja hei\u00dft ja!\u201c-Gesetz soll aus Hessen heraus ein Vorbild f\u00fcr die Bundesebene werden. Feministische Sicherheitspolitik braucht hierf\u00fcr Geld: Gewalt gegen FINTA* au\u00dferhalb wie innerhalb des Internets muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Istanbul-Konvention muss in Hessen umgesetzt werden. (Anonyme) Melde- und Beratungsstellen f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Dienst angestellte FINTA* m\u00fcssen aufgebaut werden. Ganz nach dem Modell \u201eABC \u2013 Aufkl\u00e4rung, Beratung, Cash\u201c sollen intersektionale Wirkungen anerkannt und Rechte von Minderheiten gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n Endlich eine menschenfreundliche Asylpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir fordern die Ausweitung des Landesaufnahmegesetzes. Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen ausgebaut und besser finanziert werden. Hessen soll zum \u201eSicheren Hafen\u201c werden.<\/p>\n\n\n\n Den Kampf gegen Rechtsextremismus ernsthaft aufnehmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Landesdemokratiegesetz muss die Basis f\u00fcr Hessens Innenpolitik werden. Dar\u00fcber hinaus muss Pr\u00e4vention im Umgang mit Rechtsextremismus in der Jugendarbeit gest\u00e4rkt werden: Rechtsextreme raus aus den Schulen, Beh\u00f6rden und Institutionen. Antifeminismus muss Teil der Erfassung politisch motivierter Kriminalit\u00e4t sein und mit Rechtsextremismus zusammen gedacht werden. Betroffene von Hass im Netz ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsangebote und Beratung, was mit einer st\u00e4rkeren Regulierung bestehender Netzwerke einhergeht. Dabei ist der Schutz demokratisch Engagierter zu betonen. In diesem Zuge sind L\u00e4den, die sogenannte \u201eFreizeit\u201c-Waffen anbieten, zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n Antisemitismus bek\u00e4mpfen \u2013 Jederzeit und \u00fcberall<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Schutz j\u00fcdischen Lebens bedeutet fl\u00e4chendeckende Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr j\u00fcdische Einrichtungen, der von Landesebene gedeckt werden muss. Daf\u00fcr m\u00fcssen antisemitische Straftaten pr\u00e4zise erfasst und genau dar\u00fcber ermittelt werden. Hier bedarf es einer Finanzierung zust\u00e4ndiger Meldestellen, um die Dunkelziffer antisemitischer Vorf\u00e4lle, unter vorrangiger Ber\u00fccksichtigung der j\u00fcdischen Perspektive zu erhellen. J\u00fcdische Perspektive muss dringend in einer auszubauenden Bildungs- und Pr\u00e4ventionsarbeit sowie Forschung zu Antisemitismus miteinbezogen werden. Erinnerungskultur und Aufarbeitung der Shoa m\u00fcssen gegen Angriffe verteidigt werden, um f\u00fcr eine respektvolle Zukunft der Erinnerung zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n Mit unserer Kolonialgeschichte auseinandersetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und seiner Sp\u00e4tfolgen muss in der schulischen Bildung ausgebaut werden. Die Benennung \u00f6ffentlicher Orte nach Kolonialverbrechen darf nicht dauerhaft so bleiben, Hessen f\u00f6rdert deshalb die Umbenennung aller \u00f6ffentlichen Orte, die bereits so benannt wurden.<\/p>\n\n\n\n Feiertage endlich ins 21. Jahrhundert bringen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hessen soll politische Feiertage, wie die Einf\u00fchrung des Feiertages zum 08. Mai und 08. M\u00e4rz voranbringen, altmodische Traditionen wie das Tanzverbot hingegen abschaffen.<\/p>\n\n\n\n Wir brauchen eine neue Bildungspolitik!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unser Bildungssystem muss sich komplett ver\u00e4ndern: Bildung muss kostenlos und f\u00fcr alle verf\u00fcgbar sein. Schulen sollen keine Verwahrungsorte junger Menschen sein und Bildung nicht nur der wirtschaftlichen Verwertbarkeit junger Menschen dienen, sondern zur Entwicklung von m\u00fcndigen Individuen beitragen. Wir wollen eine Schule f\u00fcr alle!<\/p>\n\n\n\n Fr\u00fchkindliche Bildung als erste Schritte im Leben<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ein gutes Leben vor Ort sind beitragsfreie und fl\u00e4chendeckende Kindertagesst\u00e4tten ein Muss. Dazu geh\u00f6ren auch kostenlose Mahlzeiten von Kita bis Schule! Bildung im fr\u00fchen Kindesalter sollte Konzepte mit Modellcharakter zum Vorbild nehmen, hiermit soll die Sensibilisierung der Kinder f\u00fcr Diversit\u00e4t und Inklusion vorangetrieben werden. Damit die Arbeit in diesen Orten ihrem Anspruch gerecht wird m\u00fcssen Pfleger*innen und P\u00e4dagog*innen in diesem Bereich A13-Geh\u00e4lter erhalten! Dar\u00fcber hinaus muss der Betreuungsschl\u00fcssel deutlich erh\u00f6ht werden. Handlungsspielr\u00e4ume und p\u00e4dagogische Arbeit f\u00e4ngt mit finanziellen Mitteln an: Der „Fachkr\u00e4ftebedarf“ zeigt heute schon massive Unterfinanzierung auf, Hessen fehlen nach Studien 25.000 zus\u00e4tzliche Erzieherinnen bis 2030. Die Gr\u00fcne Jugend Hessen setzen sich daf\u00fcr ein, dass Schulungsangebote und weiter Qualifizierung von Erzieher<\/em>innen von Land finanziert werden, daf\u00fcr das Supervision f\u00fcr Tr\u00e4gerschaften verpflichtend und durchfinanziert werden. Au\u00dferdem setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass es kein Mangel an Kindertagespl\u00e4tzen gibt, sondern alle einen Platz erhalten. Hier d\u00fcrfen nicht nur die Loharbeiter*innen Eltern bevorzugt werden, sondern Alle brauchen einen Platz!<\/p>\n\n\n\n Schulische Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Schulsystem revolutionieren<\/p>\n\n\n\n Dass das dreigliedrige Schulsystem und F\u00f6rderschulen abgeschafft geh\u00f6rt, ist eine Grundvoraussetzung um das gerechtere Konzept der Gemeinschaftsschulen einzuf\u00fchren. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigt es das Streichen der Schulzeitbegrenzung und Fachkr\u00e4fte an Schulen, die f\u00fcr das Themenfeld Digitalisierung sensibilisiert sind. F\u00fcr eine aktiv gelebte Demokratie m\u00fcssen Schulkooperationen, Schulnetzwerke und lokale Akteur*innen im Schulalltag gest\u00e4rkt werden. Multiprofessionelle Teams helfen dabei, diesem Anspruch gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n Lehrkr\u00e4fteausbildung & Lehrer*innenrechte neugestalten<\/p>\n\n\n\n Die hessische Lehrer*innenausbildung muss neugestaltet werden! Und zwar durch…<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Sensibilisierung f\u00fcr gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Kernfach im Studium und Referendariat<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Gleiche Geh\u00e4lter \u2013 A13 f\u00fcr Alle<\/p>\n\n\n\n \u00b7 F\u00f6rderung von individuelleren Lernformen bei gleichzeitiger Bek\u00e4mpfung des Lehrkr\u00e4ftemangels durch eine Reform der Lehramtsausbildung, um diese attraktiver zu machen<\/p>\n\n\n\n \u00b7 F\u00f6rderung von kleineren Lerngruppen<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Obergrenze von 25 Sch\u00fcler*innen je Schulklasse<\/p>\n\n\n\n Mitbestimmung von Sch\u00fcler*innen st\u00e4rken<\/p>\n\n\n\n Sch\u00fcler*innen-Vertretungen sind die politische Stimme der Sch\u00fcler*innenschaft. Deshalb m\u00fcssen diese und ihre Selbstverwaltung gest\u00e4rkt werden, z.B. durch eine h\u00f6here Anzahl der Sch\u00fcler*innen im Schulleiter*innenwahlausschuss. Dar\u00fcber hinaus soll die Landesch\u00fcler*innenvertretung Rede- und Antragsrecht im Bildungsausschuss des Landtages erhalten.<\/p>\n\n\n\n Diversit\u00e4t in der Schule<\/p>\n\n\n\n Zu einer gelebten Diversit\u00e4t an Schulen sollen Antidiskriminierungstrainings und -strategien zur Pflicht werden und eine endg\u00fcltige Endstigmatisierung von psychischen Krankheiten und Behinderungen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die Lehrinhalte, Unterrichtskonzepte und Leistungsbewertungen modernisieren<\/p>\n\n\n\n Leistung in den Hintergrund, Platz f\u00fcr echte Bildung ist unser Ziel! Ein Beispiel hierf\u00fcr sind Exkursionen. Diese f\u00f6rdern projekt- sowie praxisorientiertes Lernen, sollen jedoch nicht auf den Kosten der Familien lasten. Vielmehr muss dies durch die Einbindung ehrenamtlicher T\u00e4tigkeiten der Sch\u00fcler*innen kostenfrei gestaltet werden. Hier braucht es eine Bek\u00e4mpfung fachfremden Unterrichts durch Bildungsangebote im schulischen Rahmen, gef\u00f6rdert durch au\u00dferschulische Fachkr\u00e4fte und eine absolute Lernmittelfreiheit an allen Schulen. Die Lehrinhalte und Unterrichtskonzepte sind veraltet und m\u00fcssen in vielerlei Hinsicht ver\u00e4ndert werden. Das hei\u00dft: Sexuelle Aufkl\u00e4rung muss in Zusammenarbeit mit den hessischen Aidshilfen und deren Partnerprojekten revolutioniert werden. Der Politik- und Wirtschaftsunterricht muss ab der 5. Klasse verpflichtend werden. Wir wollen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung als zentrales Thema im Lehrplan im Rahmen des Geschichts- und Politikunterrichts setzen. Auch die Anerkennung des kolonialen Erbes Hessens und rassismuskritische Fachdidaktiken sollen in der Lehrkr\u00e4fteausbildung implementiert werden. Die aktuelle Leistungswertung geh\u00f6rt abgeschafft. Noten m\u00fcssen hierf\u00fcr schrittweise durch individuelle Lernstandberichte ersetzt werden. Des Weiteren muss es einen Bildungs-Kongress 2.0 f\u00fcr bessere Schulbildung mit Expert*innen geben.<\/p>\n\n\n\n Berufliche Bildung in den Mittelpunkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Tarifvertrag vor! Wir k\u00e4mpfen mit den Gewerkschaften f\u00fcr 100% tarifgebundene Ausbildungspl\u00e4tze und eine umlagefinanzierte gesetzliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz in jeder Lebenslage mit Ausbildung im Verbundmodell. Das Land muss sichere Umschulungen erm\u00f6glichen und die Fahrtkostenerstattung f\u00fcr alle Sch\u00fcler*innen aller allgemeinbildenden Schulen und aller Menschen in Berufsausbildung (Schule und Betrieb) \u00fcbernehmen. Die Mehrausgaben werden vom Land gegenfinanziert.<\/p>\n\n\n\n Bildung an Hochschulen und Universit\u00e4ten auf den aktuellen Stand bringen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gerade wegen seiner viele Universit\u00e4ts- und Hochschuldstandorten muss Hessen als Vorreiter gelten und landesweit hybride Hochschulbildung erm\u00f6glichen! Hierf\u00fcr ist eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht von n\u00f6ten. Au\u00dferdem muss f\u00fcr eine bessere, ausreichende Finanzierung von Universit\u00e4ten, (Fach-)Hochschulen und Studierendenwerken gesorgt sein. Nur so kann auch Wissenschaftskommunikation gest\u00e4rkt werden und wissenschaftliche Erkenntnisse werden gesellschaftlich greifbarer. Die Einf\u00fchrung einer*eines Nachhaltigkeitsmanager*in an Hochschulen und Universit\u00e4ten ist dar\u00fcber hinaus ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Besonders Gesundheitsfachkr\u00e4fte brauchen eine St\u00e4rkung ihrer Rechte, eine bessere Bezahlung und eine Ausweitung von Ausbildungspl\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus muss Hessen die staatliche Examinierung bei<\/p>\n\n\n\n Gesundheitsfachberufen mit Beamt*innen des Landes gleichstellen.<\/p>\n\n\n\n Freiwilligendiensten endlich die notwendige Anerkennung zukommen lassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Engagement von Freiwiligendienstleistenden ist in vielen Bereichen eine St\u00fctze in unserer Gesellschaft, sei es im Rettungsdienst oder der Pflege, im Sportverein oder bei den Tafeln. Wir m\u00fcssen deshalb den Freiwilligendienst weiter attraktiv halten. Es braucht Verg\u00fcnstigungen, vergleichbar mit Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Sch\u00fcler*innen und Studierende z.B. in \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Dazu geh\u00f6rt ein landesweites Freiwilligenticket. Um die Hemmschwelle niedrig zu halten, m\u00fcssen F\u00d6J-, FKJ- und FSJ-Stellen ausgebaut werden und eine h\u00f6here finanzielle F\u00f6rderung zur langfristigen Sicherung des Angebots auf den Weg gebracht werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen Partizipationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Freiwillige im Bereich Politik und politischen Institutionen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n Lebenslanges Lernen diversifizieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die gesellschaftliche Relevanz von Bildung f\u00fcr erwachsene Menschen ist auch f\u00fcr uns als Jugendverband ein wichtiges Ziel. Durch kostenfreie Weiterbildungsangebote und eine breitere Finanzierung wollen wir diese Art der Bildung st\u00e4rken und f\u00f6rdern. Insbesondere politische Bildung ist hierbei als wichtige Etappe anzuerkennen. Hierf\u00fcr sollen Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten, wie zum Beispiel Bildungsurlaube, f\u00fcr jede erwachsene Person angeboten werde. F\u00fcr unsere diverse Gesellschaft sollen auch besonders Sprachkurse f\u00fcr vollj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete zug\u00e4nglicher gemacht werden und weitere Bildungsangebote erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n Hochwertige inklusive Bildung auf allen Ebenen<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Menschen mit Behinderung ist gemeinschaftliches Lernen ein Muss. Hierbei ist der Ressourcenvorbehalt eine riesige H\u00fcrde und geh\u00f6rt gestrichen. Um diese Ziele durchzusetzen ist eine barrierefreie Gestaltung des gesamten Bildungssektors ein wichtiger Schritt, um behinderten Menschen die politische Teilhabe zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Die Schwarze Null geh\u00f6rt abgeschafft – Geld f\u00fcr unsere Zukunft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Doch nicht nur f\u00fcr unsere vier Kernthemen Klimagerechtigkeit, Innenpolitik, Bildungspolitik und Gerechte Arbeit & solidarische Versorgung wollen wir k\u00e4mpfen, auch in vielen anderen Bereichen setzen wir uns f\u00fcr mehr progressive Politik ein:<\/p>\n\n\n\n In den letzten Jahren hat sich das Narrativ verbreitet, dass der Staatshaushalt immer ausgeglichen sein muss. Weil nur auf die Zahlen geschaut wurde, sind viele notwendige Investitionen auf der Strecke geblieben. Auch eine marode Infrastruktur, zu wenige Investitionen in Bildung und die zuk\u00fcnftigen Generationen sind auch Schulden, welche wir in Zukunft viel schwieriger wieder R\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem gibt es gen\u00fcgend Beispiele weltweit mit L\u00e4ndern, wie Japan, die wirtschaftlich boomen (\/rw) und dabei riesige Schulden haben. Wir wollen uns deshalb von dem Narrativ der Schwarzen Null verabschieden und zukunftsrelevante Investitionen auch \u00fcber Kredite finanzieren. Deshalb setzen wir uns auch auf anderen politischen Ebenen f\u00fcr eine \u00c4nderung der finanzpolitischen Rahmensetzungen ein. Wir wollen dabei nicht nur die Schuldenbremse auf Bundesebene abschaffen, sondern auch die L\u00e4nder von der Schwarzen Null befreien. Statt unsere Zukunft zu sichern, fehlt uns dieses Geld f\u00fcr wichtige Investitionen. Das Ziel, keine strukturelle Neuverschuldung zu erreichen ist auch in der bisherigen hessischen Nachhaltigkeitsstrategie verankert. Wir wollen diese Zielsetzung streichen, auch da sie nicht mit dem dort genannten Sustainable Developement Goal (SGD) 8 der UN zu begr\u00fcnden ist. Wir fordern das verantwortliche Hessische B\u00fcndnis f\u00fcr Nachhaltigkeit auf, die Nachhaltigkeitsstrategie als Ganzes zu \u00fcberarbeiten, da die bisher gesetzten Ziele bei weitem nicht ausreichen. Vor allem fordern wir, das bisherige Ziel, weniger Treibhausgase auszusto\u00dfen (SGD 13) deutlich zu versch\u00e4rfen und sinnvolle Zielsetzungen f\u00fcr SGD 7 (Bezahlbare und saubere Energie), SGD 11 (Nachhaltige St\u00e4dte und Gemeinden) und SGD 12 (Nachhaltige\/r Konsum und Produktion) zu erg\u00e4nzen. Als Zielsetzung zu SGD 10 (Ungleichheit verringern) fordern wir den Aufbau einer umfassenden Datengrundlage zur zielgerichteten Ergreifung von Ma\u00dfnahmen zur Verringerung von Ungleichheit. Die Landesregierung soll um die Einhaltung dieser Ziele zu gew\u00e4hrleisten eine j\u00e4hrliche Berichterstattung zu den erarbeiteten Nachhaltigkeitszielen organisieren und finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Gesetze bieten die Rahmen unseres Zusammenlebens. Doch immer wieder werden Gesetze nicht im Sinne der Gesellschaft, sondern im Sinne einzelner Personen, Unternehmen oder Verb\u00e4nde gemacht. Wir wollen dem Einhalt gebieten und fordern deshalb die Einf\u00fchrung eines legislativen Fu\u00dfabdrucks bei allen Gesetzen in Hessen.<\/p>\n\n\n\n CDU in die Opposition!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben als GR\u00dcNE JUGEND Hessen eine Menge Forderungen gestellt. Die Umsetzung und Umwandlung in konkrete Gesetze und Ma\u00dfnahmen erfordert aber eine produktive, gemeinschaftliche und progressive Teamarbeit in einer Regierungskoalition. F\u00fcr uns ist schon lange klar: Das geht auf keinen Fall mit der CDU!<\/p>\n\n\n\n Die CDU in Hessen ist schon seit \u00fcber 20 Jahren in Regierungsverantwortung und hat in dieser Zeit eine Menge Skandale zu verantworten. Angefangen von einer rassistischen \u201eAnti-Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c-Kampagne unter dem damaligen Ministerpr\u00e4sident Roland Koch, bis hin zu Innenpoltischen Desasters unter Peter Beuth: Hanau, katastrophale, menschenunw\u00fcrdige Asylpolitik oder eine rassistische, rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei nach der anderen.<\/p>\n\n\n\n Aber auch in allen anderen Bereichen sind die Positionen der CDU entweder unzureichend oder schlichtweg desastr\u00f6s. Egal ob im Bildungsbereich, bei der Digitalisierung oder im Finanzbereich, weitreichende Reformen lassen noch immer auf sich warten.<\/p>\n\n\n\n Die CDU hat oft genug gezeigt, dass mit ihnen eine progressive, linke Politik nicht machbar ist und auch wenn es unter der Regierungsbeteiligung der GR\u00dcNEN auch Erfolge gab, wissen wir, dass diese hart erk\u00e4mpft und anfangs oft von der CDU blockiert wurden. Viele wichtige Punkte und Forderungen, wie zum Beispiel das Wahlalter 16, was seit Jahren im GR\u00dcNEN Wahlprogramm steht und gesellschaftlich bef\u00fcrwortet wird, wurden direkt von der CDU vom Tisch ger\u00e4umt. Echte progressive Politik funktioniert nur mit progressiven Partnern. Deshalb steht f\u00fcr uns fest: Die CDU muss in die Opposition, keine Koalition mit der CDU!<\/p>\n\n\n\n Das Hessen der Zukunft braucht einen anderen Regierungsstil!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit einem starken Gr\u00fcnen Ergebnis werden wir die hessische Politik revolutionieren und mit der sozial-\u00f6kologischen Transformation Hessen zukunftssicher machen!<\/p>\n\n\n\n Eine gewisse anerkennende Fehlerkultur ist l\u00f6blich, jedoch nicht, wenn es Menschenleben betrifft. Wir fordern eine wahre Fehlerkultur, in der wir Fehler machen k\u00f6nnen, diese jedoch eingestehen und nicht, wie die CDU, stillschweigend unter den Tisch kehren.<\/p>\n\n\n\n Mit einer Gr\u00fcn-gef\u00fchrten Landesregierung wird es eine echte Repr\u00e4sentanz aller Gruppen geben und dadurch ein echtes quotiertes Kabinett geben. Welches nicht nur Frauen, sondern auch Inter-,<\/p>\n\n\n\n Nicht-Bin\u00e4re-, Trans*- und Agender-Menschen mitdenkt. Und das nicht nur im Kabinett, sondern in allen Bereichen der hessischen Landesregierung sowie den Ministerien und \u00c4mtern.<\/p>\n\n\n\n Die Einbindung marginalisierter Gruppen ist eines der obersten Ziele von uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen! Deswegen sehen wir es f\u00fcr uns als Pflicht, alle mit an den Tisch zu bringen. Erst wenn alle mitentscheiden d\u00fcrfen, ist eine Repr\u00e4sentanz unserer Gesellschaft gew\u00e4hrleistet! Zu diesen Gruppen z\u00e4hlen Menschen die Erfahrungen mit Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Ageism, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Klassismus haben.<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr progressive Mehrheiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gemeinsam wollen wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr linke Themen besetzen und in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Diskurses bringen. In den letzten Jahren haben wir in Hessen und in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern und auch im Bund gemerkt, wie eine Koalition mit Konservativen den Fortschritt bremst. Wir wollen fortschrittliche, progressive Politik in den n\u00e4chsten Jahren in Hessen und das geht auch nur mit progressiven Mehrheiten. Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen wird im Wahlkampf im kommenden Jahr auch f\u00fcr B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Hessen Wahlk\u00e4mpfen und hoffentlich mit daf\u00fcr sorgen, dass wir den ersten GR\u00dcNEN Ministerpr\u00e4sident in Hessen haben. Wir werden im Wahlkampf daf\u00fcr aber nicht unsere Eigenst\u00e4ndigkeit verlieren und unsere Themen auch dann artikulieren, wenn sie denen der GR\u00dcNEN widersprechen. Wir sehen uns als Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnissen und Organisationen und dem Parlament und wollen diese Verbindungen auch im Wahlkampf und dar\u00fcber hinaus weiter halten und intensivieren.<\/p>\n\n\n\n Wir unterst\u00fctzen unsere Votentr\u00e4ger*innen im Wahlkampf sowie in der kommenden Legislatur und werden sie und ihre Arbeit auch dar\u00fcber hinaus im Landtag konstruktiv kritisch begleiten. Wir erwarten im Gegenzug von ihnen, sowohl den Mitgliedern als auch dem Landesvorstand der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen immer als Ansprechpartner*innen zur Verf\u00fcgung zu stehen und eine entsprechende monatliche Mandatsabgabe zu entrichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn es ein Wort gibt, was die letzten Jahre zusammenfasst, ist das \u201eKrise\u201c. 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