{"id":10874,"date":"2022-10-30T18:00:28","date_gmt":"2022-10-30T17:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?p=10874"},"modified":"2023-01-12T13:03:15","modified_gmt":"2023-01-12T12:03:15","slug":"lmv-oktober-2022-grundrechte-achten-ueberwachungssoftware-abschalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/lmv-oktober-2022-grundrechte-achten-ueberwachungssoftware-abschalten\/","title":{"rendered":"LMV Oktober 2022: Grundrechte achten, \u00dcberwachungssoftware abschalten"},"content":{"rendered":"\n

Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum<\/strong>. Sie wird sich weiter f\u00fcr das Recht auf Privatsph\u00e4re<\/strong>, informationelle Selbstbestimmung<\/strong> und Gleichbehandlung<\/strong> einsetzen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von grundrechtsgef\u00e4hrdender \u00dcberwachungssoftware ab.<\/p>\n\n\n\n

Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Software HessenDATA<\/strong>, die auf dem Produkt Gotham der Firma Palantir basiert.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem fordern wir, das Ausnutzen von Sicherheitsl\u00fccken (Zero Day Exploits) zu untersagen. Sicherheitsl\u00fccken m\u00fcssen an die zust\u00e4ndigen Stellen gemeldet und geschlossen werden, statt sie bewusst offen zu halten. Dies geschieht vor allem beim Einsatz des sogenannten Hessentrojaner<\/strong>, der eine solche Sicherheitsl\u00fccke ben\u00f6tigt. Die Durchsuchung und das Abh\u00f6ren von elektronischen Ger\u00e4ten darf nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall erfolgen und muss zeitlich begrenzt sein.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Projekte setzen wir uns explizit gegen das Aushebeln der Unschuldsvermutung<\/strong> (bspw. durch Predictive Policing) und das Aushebeln des Rechts auf Anonymit\u00e4t und Verschl\u00fcsselung<\/strong> (bspw. durch die sogenannte Chatkontrolle) ein.<\/p>\n\n\n\n

Weitergehend fordern wir bei der Einf\u00fchrung neuer technischer Befugnisse und Einsatzm\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n\n\n

  1. Eine umfassende Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Eingriffe in die Rechte der B\u00fcrger*innen m\u00fcssen minimal gehalten werden. Bevor neue Befugnisse eingef\u00fchrt werden, m\u00fcssen bereits existierende M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft sein.<\/p>\n\n\n\n

    1. Einen transparenten und regelbasierten Beschaffungsprozess<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Anforderungen m\u00fcssen in Absprache mit dem jeweiligen Fachbereichen erstellt werden. In jedem Fall aber m\u00fcssen geltende Gesetze (wie die Europ\u00e4ischen Datenschutzrichtlinien) sowie bestehende IT Sicherheitsstandards (wie die die DSGVO) im Beschaffungsprozess durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      1. Effektive und unabh\u00e4ngige Kontrollmechanismen<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Funktionsweise und Nutzung m\u00fcssen f\u00fcr zust\u00e4ndige Stellen (bspw. Landesdatenschutzbeauftragte*r) nachvollziehbar und \u00fcberpr\u00fcfbar sein. Eine wissenschaftsbasierte Evaluation des Nutzens muss erfolgen und ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n\n\n\n

        1. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Software, die in die Grundrechte eingreift, muss einer strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung unterzogen werden.
          <\/p>\n\n\n\n

          Begr\u00fcndung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

          Immer wieder werden mit fadenscheinigen und vorgeschobenen Rechtfertigungen neue Kompetenzen f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrt. In der Kategorie „\u00dcberwachungssoftware“ gilt Hessen hier als Vorreiter. Innerhalb der letzten Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion das Verfassungsschutzgesetz ge\u00e4ndert. Die hessische Polizei darf seitdem den sogenannten Hessentrojaner einsetzen, um eine digitale Durchsuchung und Abh\u00f6rung von Endger\u00e4ten (Smartphones, PCs, etc.) durchzuf\u00fchren. Dieser Trojaner braucht aber immer eine Sicherheitsl\u00fccke, die ausgenutzt wird, um eingeschleust zu werden. Statt also Sicherheitsl\u00fccken gezielt zu melden und zu schlie\u00dfen, werden sie bewusst offen gehalten, was auch einen Missbrauch durch andere Akteurinnen (ausl\u00e4ndische Geheimdienste, Hacker<\/em>innen, etc.) erm\u00f6glicht. Weitere Argumente gegen die Nutzung von Schadsoftware findet sich unter anderem in dieser Stellungnahme des Chaos Computer Club<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

          Auch Hessendata wurde auf Grundlage der erweiterten Befugnisse angeschafft. Diese Software f\u00fchrt Daten aus Sozialen Medien, Polizeidatenbanken, Telefon\u00fcberwachung und weiteren Quellen zusammen. Gesetzlich erlaubt ist beispielsweise die Abfrage „\u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher“ Daten (sprich: Soziale Medien) seit der Gesetzes\u00e4nderung in 2018. Denkbar (und gesetzlich erlaubt) w\u00e4re auch die Nutzung von Bildern aus Personalausweisen, auch wenn diese Funktion momentan nicht genutzt wird. Diese Funktionen werden von vielen B\u00fcrgerrechtler*innen als Konflikt mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (als Bestandteil des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) gesehen. Im Besonderen stellen Massendatenauswertungen, wie sie mit Hessendata m\u00f6glich sind, den im Datenschutzrecht zentralen Zweckbindungsgrundsatz in Frage. Das bedeutet, dass Daten eigentlich nicht au\u00dferhalb ihres eigentlichen Zwecks verwendet werden d\u00fcrfen. Weiterhin reichen kleinste Gemeinsamkeiten – beispielsweise derselbe Fu\u00dfballverein oder ein Wohnort im n\u00e4heren Umkreis – um in den Auswertungen aufzutauchen. Auch Predictive Policing – das Voraussagen von Straftaten – ist theoretisch mithilfe von Gotham m\u00f6glich. Dabei ist bekannt, dass solche algorithmische Voraussagen einen selbst verst\u00e4rkenden Effekt haben, was beim Einsatz dieser Anwendungen in den USA auch die Diskriminierung Schwarzer Menschen zur Folge hat.<\/p>\n\n\n\n

          Auch die Kontrolle \u00fcber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung gestaltet sich schwierig. Selbst f\u00fcr dendie Landesdatenschutzbeauftragte<\/em>n ist das nicht ohne weiteres zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Zusammenarbeit mit US-Amerikanischen Unternehmen im Sicherheitsbereich ist generell problematisch, da Palantir dem FISA Act unterliegt und somit zur Datenweitergabe an US-Amerikanische Geheimdienste gezwungen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

          Neben fehlender Transparenz \u00fcber Nutzung und m\u00f6glichen Missbrauch ist auch das R\u00fcstungsunternehmen hinter dem Produkt h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Unter anderem wurde Palantir in einer Folge des ZDF Magazin Royale mit Jan B\u00f6hmermann bekannt. Besonders die Person des libert\u00e4ren, rechtsradikalen Firmengr\u00fcnder Peter Thiel und das Gr\u00fcndungskapital aus den Kassen der CIA tragen nicht zur Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Unternehmens bei.<\/p>\n\n\n\n

          Zuletzt f\u00fchrte die Vergabe des Auftrags an Palantir zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es wurde unter anderem untersucht, ob die Vergabe ohne Ausschreibung mit einem Besuch von Peter Beuth (Innenminister Hessen) und Udo M\u00fcnch (damals Landespolizeipr\u00e4sident Hessen) in der Firmenzentrale von Palantir im Silicon Valley zusammenhing. Weiterhin wurde untersucht, warum das nicht das zust\u00e4ndige Landeskriminalamt, sondern das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt eingebunden wurde.<\/p>\n\n\n\n

          Aus den oben genannten Gr\u00fcnden fordern wir eine Abschaffung der Anwendungen<\/strong> und eine entsprechende \u00c4nderung des HSOG<\/strong>.Neue grundrechtsgef\u00e4hrdende \u00dcberwachungsprojekte darf es in Hessen nicht geben. Bei der Einf\u00fchrung neuer Befugnisse m\u00fcssen die im Antrag genannten Punkte beachtet werden, um unn\u00f6tige Grundrechtseinschr\u00e4nkungen und intransparente Verfahren zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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