{"id":11108,"date":"2022-12-17T18:00:50","date_gmt":"2022-12-17T17:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/?p=11108"},"modified":"2023-03-08T14:58:21","modified_gmt":"2023-03-08T13:58:21","slug":"labei-dezember-2022-leitantrag-demokratie-international-erkaempfen-lokal-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gjh.de\/frog\/labei-dezember-2022-leitantrag-demokratie-international-erkaempfen-lokal-verteidigen\/","title":{"rendered":"LaBei Dezember 2022: Leitantrag: Demokratie – international erk\u00e4mpfen, lokal verteidigen!"},"content":{"rendered":"\n

Sprechen d\u00fcrfen. Geh\u00f6rt werden. Gestalten k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rechte, die alle Menschen genie\u00dfen sollten. Rechte, die leider nur die wenigsten haben. Weltweit leben mehr als die H\u00e4lfte der Menschen in undemokratischen, unfreien Regimen, in denen sie nicht sagen k\u00f6nnen, was sie wollen. Regime in denen ihnen niemand zuh\u00f6rt – oder Regime in denen die ausgesprochene Meinung einem Todesurteil gleichkommen kann. Sie leben in Regimen, in denen die Menschen keinerlei Teilhabe an der Gestaltung ihrer Gesetze haben. Nur 45% der Weltbev\u00f6lkerung wacht morgens auf hat tags\u00fcber das Privileg die Gesellschaft aktiv mitzugestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Privileg der Demokratie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schauen wir in den Iran. Wir sehen junge FINTA*s, queere Menschen und cis-endo M\u00e4nner, die jeden Tag aufs Neue auf die Stra\u00dfe gehen und ihr Leben riskieren. Den Menschen im Iran wurden 1979 die Freiheitsrechte genommen, heute protestieren und k\u00e4mpfen die mutigsten Menschen gegen jede Gewalt und gegen jede brutale Unterdr\u00fcckung. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Revolution.<\/p>\n\n\n\n

Ausgel\u00f6st wurden die Proteste durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini und getragen vom kurdischen Freiheitsslogan Jin, Jiyan, Azadi, Frau, Leben, Freiheit hat sich der Kampf der Unterdr\u00fcckten im Iran weltweit verbreitet. Die anhaltenden Proteste, die mutigen Revolution\u00e4r*innen haben die Weltgemeinschaft auf sich aufmerksam gemacht. Auf sich und die Bedeutung der Freiheitsk\u00e4mpfe der Kurdinnen. Die Kurd*innen sind die gr\u00f6\u00dfte ethnische Gruppe der Welt ohne eigenen Staat. Ihre Geschichte ist gepr\u00e4gt von Unterdr\u00fcckung, Vertreibung und Vernichtung \u2013 aber auch von Resilienz, Tapferkeit und feministischen Widerstand. Wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen solidarisieren uns mit den Kurd*innen und ihren feministischen K\u00e4mpfen!<\/p>\n\n\n\n

Die Menschen im Iran lassen sich von der brutalen Gewalt, den Vergewaltigungen, den Morden oder der Verbreitung von Falschmeldungen in den nationalen Medien nicht aufhalten. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht (\/rw). Gelingt ihnen die Revolution und der Sturz des Terrorregimes, schreiben sie Geschichte (\/rw). Die Geschichte einer ersten feministischen Revolution im 21. Jahrhundert! Demokratien m\u00fcssen erk\u00e4mpft werden. Von unten und gemeinsam, als geschlossene, als eine verb\u00fcndete Gesellschaft. Und selbst dann, ist ein Ende der demokratischen K\u00e4mpfe nicht in Sicht. Danach beginnt der fortw\u00e4hrende Kampf: Die Demokratie verteidigen!<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere der Politikunterricht kann in Verbindung mit einem abgesenkten Wahlalter die Grundlage f\u00fcr junge Demokratieverteidiger*innen legen. Dieser muss jedoch interessant und an aktuelle politische Debatten auf unterschiedlichen Ebenen zielgruppengerecht gestaltet sein.<\/p>\n\n\n\n

Doch nicht nur Kinder und Jugendliche wollen wir im Bereich der Demokratiebildung in den Fokus nehmen. Alle Menschen sollten im Laufe ihres Lebens die M\u00f6glichkeit haben, sich politisches Wissen anzueignen. Aus diesem Grund fordert die GR\u00dcNE JUGEND Hessen kostenfreien Bildungsurlaub zur politischen Bildung sowie die Anerkennung von parteiunabh\u00e4ngigen politischen Bildungsfahrten als Bildungsurlaub. Bildungsangebote, beispielsweise von Volkshochschulen oder der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, in diesem Bereich m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus f\u00fcr verschiedene Vorkenntnisse kostenfrei angeboten werden. Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung wollen wir breiter in die hessische Gesellschaft bringen, sei es durch die Ausstellungen, Diskussionen oder \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, die an verschiedenen Orten in Hessen, besonders auch im l\u00e4ndlichen Raum, angeboten werden.<\/p>\n\n\n\n

In einer Demokratie haben alle Menschen das Recht, sich zu beteiligen. Dieses Recht ist wunderbar, es ist erk\u00e4mpft worden und muss von uns allen verteidigt werden. Aber es birgt auch Gefahren. Gefahren, die wir erkennen m\u00fcssen. Gefahren, gegen die wir ank\u00e4mpfen m\u00fcssen! Gefahren wie struktureller Rassismus, patriarchale Strukturen, erstarkende Rechte. Die Razzia vor wenigen Tagen deckte ein rechtsextremes Netzwerk auf, welches einen Umsturz plante. Ein Teil ihrer Mitglieder sind im deutschen Milit\u00e4r oder waren es zumindest mal. Das zeigt uns: Die Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie als System Tag f\u00fcr Tag verteidigt wird. Sie zu verteidigen, ist nicht leicht.<\/p>\n\n\n\n

Alles steht und f\u00e4llt mit der Frage: Werden alle geh\u00f6rt?<\/p>\n\n\n\n

Daraus ergeben sich f\u00fcr uns GR\u00dcNE JUGEND Hessen 3 wichtige Forderungen zur St\u00e4rkung unserer Demokratie:<\/p>\n\n\n\n

Zukunfts-Bildung f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir leben in einer hochkomplexen Welt, die hochkomplexe L\u00f6sungsans\u00e4tze auf ihre inh\u00e4renten und \u00fcber die langfristig entstehenden Probleme erfordert. Diesen Anforderungen k\u00f6nnen wir uns nur stellen, wenn wir die Antworten verstehen. Wenn wir die Denkprozesse und Ma\u00dfnahmen der Wissenschaftler*innen, Politker*innen oder gesellschaftlicher Bewegungen nachvollziehen k\u00f6nnen. Konkret hei\u00dft das: Wir m\u00fcssen immer besser gebildet sein. Unser Bildungssystem muss grundlegend neu gedacht und an die Anforderungen unserer Zeit angepasst werden. Das dreigliedrige Schulsystem, dass Kinder zu fr\u00fch unterteilt, in unterschiedliche Klassen hierarchisiert und zu einer nachgewiesenen Bildungsungerechtigkeit f\u00fchrt, muss endlich abgeschafft werden! Wir brauchen eine neue, gesamtheitliche, moderne, inklusive und gerechte Schule. Halbtagsschulen f\u00fchren durch die hohe Abh\u00e4ngigkeit vom Bildungsstatus der Eltern langfristig zu immer mehr Bildungsungerechtigkeit. Damit muss endlich Schluss sei – Wir fordern, alle Schulen in Hessen werden Ganztagsschulen!<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr zuk\u00fcnftige Probleme brauchen wir flexible Bildung f\u00fcr jeden Bereich und Beruf. Denn alle Berufswege, ob handwerklich, p\u00e4dagogisch und pflegende oder akademisch bedingen sich gegenseitig und sind gleicherma\u00dfen wichtig. Hier muss endlich ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden \u2013 Wertsch\u00e4tzung ALLER Berufe! Daf\u00fcr muss der Ausbildungsweg massiv gest\u00e4rkt werden. Die Auszubildenden brauchen mehr Garantien, Perspektiven und mehr Gehalt, w\u00e4hrend der Ausbildung und danach!<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen alle Kinder und Jugendliche, aber auch die Lehrkr\u00e4fte auf die Zukunft und ihre inh\u00e4renten Herausforderungen mit besserer Bildung vorbereiten. Nur so ist es m\u00f6glich, die Demokratie auch in nachhaltig zu verteidigen!<\/p>\n\n\n\n

Wohlstand f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Demokratie lebt von Teilhabe. Am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu k\u00f6nnen, kostet Geld. Die Geldmenge ist in Deutschland und Hessen ungleich und ungerecht verteilt. Die Folge? Auch Teilhabe ist ungleich verteilt. Die Teilhabe ist so ungleich verteilt, dass 18,5 Prozent der Menschen in Deutschland im letzten Jahr nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen konnten, da sie armutsgef\u00e4hrdet waren. Armut schlie\u00dft aus. Armut l\u00e4sst verzweifeln. Armut spaltet. Armut kann jeden treffen. Die neoliberale L\u00fcge \u201eJede*r ist seines*ihres Gl\u00fcckes Schmied*in\u201c, ist schon lange widerlegt! Arm zu sein, ist kein Naturph\u00e4nomen oder Schicksal, sondern gesellschaftlich und strukturell bedingt. Armut gef\u00e4hrdet die Demokratie. Wer durch Armut verzweifelt ist, ist anf\u00e4lliger f\u00fcr extremistische Propaganda, Verschw\u00f6rungstheorien und menschenfeindliche Rhetorik. Die Bek\u00e4mpfung von Rechts h\u00e4ngt deshalb unmittelbar mit dem Kampf gegen Armut und soziale Gerechtigkeit zusammen. F\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND ist deshalb klar: Wir fordern eine faire Verteilung von Einkommen und Ressourcen um das \u00dcberleben der Demokratie sicherzustellen!<\/p>\n\n\n\n

Demokratie, aber f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bildung und Wohlstand sind elementar f\u00fcr Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Partizipation. Doch wer darf eigentlich w\u00e4hlen und entscheiden? Nur diejenigen, die das 18 Lebensjahr vollendet haben und einen deutschen Pass besitzen. Doch unsere Gesellschaft ist heterogen, sie besteht aus Kindern, Jugendlichen, Migrant*innen ohne deutschen Pass – Unsere Gesellschaft besteht aus einem gro\u00dfen Teil an Menschen, die keinerlei Teilhabe an unserer Demokratie haben. 17,1 % der in Hessen wohnhaften Menschen haben keinen deutschen Pass. Das ist fast jeder 5. Mensch, der hier lebt, arbeitet oder gebildet wird. Den Menschen wird das wichtigste Recht einer Demokratie verwehrt: Das Recht auf Mitbestimmung. Sie d\u00fcrfen nicht w\u00e4hlen und nicht gew\u00e4hlt werden. Damit muss jetzt Schluss sein! Wir fordern das Wahlrecht f\u00fcr alle in Hessen lebenden Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig von der Staatsb\u00fcrgerschaft oder dem Alter!<\/p>\n\n\n\n

Die Gesellschaft sieht die Demokratie als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit an. Ein Blick in die Geschichte und aktuell in den Iran zeigen aber: Die Demokratie ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sie ist unglaubliches Privileg!<\/p>\n\n\n\n

Dieses Privileg wurde erk\u00e4mpft. Die Demokratie muss verteidigt werden. F\u00fcr uns als GR\u00dcNE JUGEND Hessen ist deshalb klar: Wir f\u00fchren diesen Kampf fort.<\/p>\n\n\n\n

Deswegen fordern wir:<\/p>\n\n\n\n