Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen blickt mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung und Sorge auf die vor Kurzem bekannt gewordene Entscheidung des Frankfurter Landgerichts im Fall der rechtsextremen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Polizist*innen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte teilen k\u00f6nnen, ohne dabei rechtliche Konsequenzen zu f\u00fcrchten, bereitet uns gro\u00dfe Sorgen und sendet ein fatales Signal, sowohl an alle Menschen, die auf den Schutz der Polizei angewiesen sind, als auch an alle aufrichtigen Beamt*innen die t\u00e4glich ihren Dienst f\u00fcr eine offene Gesellschaft leisten\u201c, mahnt Rodi Cicek (Sprecher der Gr\u00fcnen Jugend Hessen). Er f\u00fchrt fort: \u201eDie vom Landgericht aufgef\u00fchrte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Entscheidung keine Anklage zuzulassen, k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen. Deshalb fordern wir dringend eine Sch\u00e4rfung der Gesetzeslage, zum Beispiel im Beamten- und Dienstrecht seitens des Hessischen Innen- und Justizministeriums. Menschenverachtende Ideologien d\u00fcrfen, insbesondere wenn sie von Menschen im Staatsdienst geteilt werden, nicht unter Satire oder Meinungsfreiheit fallen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen blickt mit gro\u00dfer Entt\u00e4uschung und Sorge auf die vor Kurzem bekannt gewordene Entscheidung des Frankfurter Landgerichts im Fall der rechtsextremen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei. \u201eDas Polizist*innen rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte teilen k\u00f6nnen, ohne dabei rechtliche Konsequenzen zu f\u00fcrchten, bereitet uns gro\u00dfe Sorgen und sendet ein fatales Signal, sowohl an […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-11181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-pressemitteilungen"],"yoast_head":"\n