GR\u00dcNE JUGEND Hessen verurteilt Christlich-Soziale R\u00fcckschrittskoalition scharf<\/p>\n\n\n\n
Im Entwurf des Koalitionsvertrags werden mehr Ideen f\u00fcr Blockfl\u00f6tenprojekte, als f\u00fcr eine chancengerechte Bildungsreform, echten Klimaschutz oder eine humane Asylpolitik vorgestellt. CDU Hessen und SPD Hessen haben offensichtlich den Blick f\u00fcr die Realit\u00e4t und die Hess*innen verloren.<\/p>\n\n\n\n
\u201e\u2018Hessen habe eine hochkompetente, gut ausgestattete Polizei, die jederzeit neutral, sichtbar und b\u00fcrgernah f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung unterwegs sei\u2018, schreiben CDU Hessen und SPD Hessen. Das ist falsch. Diese L\u00fcge ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Hessinnen, die einen Anspruch an Wahrheit in der Landespolitik haben. Rechte Chatgruppen unter Polizist<\/em>innen existieren, die Polizei hat beim rassistischen Anschlag von Hanau versagt, Hessinnen sind tagt\u00e4glich durch z.B. Racial Profiling von struktureller Gewalt durch Polizist<\/em>innen betroffen\u201c, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie neue R\u00fcckschrittskoalition offenbart in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags was f\u00fcr ein menschenfeindliches Bild sie von Asylsuchenden hat,\u201d sagt Titus Dharmababu, Sprecher der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen. \u201e’Verpflichtende Rechtsstaatsklassen\u2018 f\u00fcr Asylsuchende erwecken den Anschein, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen den Rechtsstaat nicht achten. Die Einf\u00fchrung von Bezahlkarten zeigt, dass man den Asylsuchenden nicht mal zutraut, verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umzugehen. Indem man fl\u00fcchtende Menschen unter Generalverdacht stellt, legitimiert man die inhumanen Methoden, die die R\u00fcckschrittskoalition anstrebt.\u201d<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind eine reine Dem\u00fctigung f\u00fcr die SPD. Die Mitglieder der SPD m\u00fcssen diesen Anti-Sozialdemokratischen Kurs ablehnen. Alles andere ist reiner Verrat an den eigenen Grundwerten!\u201d f\u00fcgt Lily Sondermann hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" GR\u00dcNE JUGEND Hessen verurteilt Christlich-Soziale R\u00fcckschrittskoalition scharf Im Entwurf des Koalitionsvertrags werden mehr Ideen f\u00fcr Blockfl\u00f6tenprojekte, als f\u00fcr eine chancengerechte Bildungsreform, echten Klimaschutz oder eine humane Asylpolitik vorgestellt. CDU Hessen und SPD Hessen haben offensichtlich den Blick f\u00fcr die Realit\u00e4t und die Hess*innen verloren. \u201e\u2018Hessen habe eine hochkompetente, gut ausgestattete Polizei, die jederzeit neutral, sichtbar […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-11839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-pressemitteilungen"],"yoast_head":"\n