Unsere liberale Demokratie ist das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Sie ist kein Selbstl\u00e4ufer, sondern muss von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken sowie rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist entschlossenes Handeln erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Wir, die GR\u00dcNE JUGEND Hessen, fordern daher eine umfassende St\u00e4rkung der politischen Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung auf Landes- und Bundesebene. Dabei m\u00fcssen sowohl die Schulen als auch au\u00dferschulische Akteur*innen und Projekte unterst\u00fctzt werden. Zudem bedarf es eines wirksamen Demokratief\u00f6rdergesetzes auf Landesebene in Hessen aber auch auf Bundesebene, das die nachhaltige Finanzierung und strukturelle Verankerung von Demokratieprojekten sichert.<\/p>\n\n\n\n
St\u00e4rkung der politischen Bildung und Medienkompetenz an Schulen<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Einen weiteren Ausbau des Fachs „Politik und Wirtschaft“ an allen Schulformen und Jahrgangsstufen, um politische Bildung f\u00fcr alle Sch\u00fcler*innen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Verankerung politischer Bildung und Demokratieerziehung als Querschnittsthema in allen Unterrichtsf\u00e4chern. Jede Schulstunde soll zu einer Stunde f\u00fcr die Demokratie werden.<\/p>\n\n\n\n
c) Eine Offensive „Medienbildung f\u00fcr die Demokratie“, die die Vermittlung von Medienkompetenz und kritischem Denken im digitalen Zeitalter in den Vordergrund stellt.<\/p>\n\n\n\n
d) Die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des Schulfachs „Digitale Welt“ mit einem klaren Schwerpunkt auf demokratischer Medienbildung.<\/p>\n\n\n\n
Unterst\u00fctzung und Qualifizierung von Lehrkr\u00e4ften<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Umfassende Fort- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte im Bereich Demokratiebildung, Extremismuspr\u00e4vention und Medienkompetenz.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Anpassung und Weiterentwicklung der Lehrpl\u00e4ne und der Lehrkr\u00e4fteausbildung, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n
c) Entwicklung eines Leitfadens zur Demokratiebildung, wie ihn die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg und andere Bundesl\u00e4nder bereits erarbeitet haben. Dieser Leitfaden soll Lehrkr\u00e4fte unabh\u00e4ngig von Fach und Schulart dabei unterst\u00fctzen, ihre Sch\u00fcler:innen in der Ausbildung von Demokratiekompetenzen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Einbindung von au\u00dferschulischen Partner*innen und Projekten<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Eine verbindliche Zusammenarbeit von Schulen mit Holocaust-Gedenkst\u00e4tten, Erinnerungsorten und Einrichtungen wie der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank, dem J\u00fcdischen Museum Frankfurt oder dem Fritz-Bauer-Institut. Alle hessischen Sch\u00fcler*innen sollen mindestens einmal w\u00e4hrend ihrer Schulzeit eine solche Einrichtung besuchen.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Ausweitung der Kapazit\u00e4ten dieser Einrichtungen sowie ihre finanzielle Absicherung, um diesem Ziel gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00f6rderung der Medienkompetenz im Rahmen einer Nationalen Strategie<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Die Entwicklung und Umsetzung einer „Nationalen Strategie Medienkompetenz“ in Zusammenarbeit mit Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Entwicklung gemeinsamer Standards f\u00fcr digitale und Medienbildung in den Lehrpl\u00e4nen und der Lehrkr\u00e4fteaus- und -weiterbildung.<\/p>\n\n\n\n
c) Bundesweite Projekttage zum Thema Medienkompetenz, um alle Sch\u00fcler*innen f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren.<\/p>\n\n\n\n
d) Die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Bundeszentrale f\u00fcr digitale und Medienbildung als vertrauensw\u00fcrdige Anlaufstelle f\u00fcr qualit\u00e4tsgepr\u00fcftes Material.<\/p>\n\n\n\n
e) Die F\u00f6rderung von Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um alle Altersgruppen f\u00fcr die Gefahren von Desinformation zu sensibilisieren.<\/p>\n\n\n\n
Demokratie sch\u00fctzen und ausfinanzieren \u2013 Einf\u00fchrung eines Hessischen Demokratief\u00f6rdergesetzes<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention im Haushalt fest verankern und Finanzierung sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n
b) Die z\u00fcgige Verabschiedung eines wirksamen Landesdemokratief\u00f6rdergesetzes in Hessen, dass die dauerhafte F\u00f6rderung und Finanzierung von Demokratieprojekten, der historisch-politischen Bildung, der Pr\u00e4ventionsangeboten und au\u00dferschulischer Projektpartner*innen sicherstellt.<\/p>\n\n\n\n
c) Ein Demokratiepakt zwischen Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und der Zivilgesellschaft<\/p>\n\n\n\n
d) Ein Schutzkonzept f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure.<\/p>\n\n\n\n
e) Die strukturelle und dauerhafte Verankerung von Beratungs- und Meldestellen f\u00fcr betroffene Menschen von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.<\/p>\n\n\n\n
f) Die Bildungs- und Pr\u00e4ventionsarbeit sowie Forschung gegen Antisemitismus muss dringend unter Einbeziehung j\u00fcdischer Perspektive ausgebaut werden. Dabei muss Antisemitismus nicht nur ge\u00e4chtet, sondern auch in all seinen Formen und Funktionen analysiert werden.<\/p>\n\n\n\n
g) Keine Einsparung bei Bildung und Demokratief\u00f6rderung trotz knapper Kassen.<\/p>\n\n\n\n
Wir stellen fest, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage des Bundes und des Landes Hessen keine Einsparungen bei der Finanzierung von Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Demokratieprojekten und politischer Bildung vorgenommen werden d\u00fcrfen. Investitionen in Bildung und Demokratie sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und unverzichtbar f\u00fcr den Erhalt unserer demokratischen Grundordnung.<\/p>\n\n\n\n
Bund-L\u00e4nder-Kooperation zur finanziellen Unterst\u00fctzung<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene f\u00fcr eine dauerhafte finanzielle Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder in der Demokratie- und Medienbildung einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
b) \u00dcber den DigitalPakt 2.0 hinaus muss der Bund die L\u00e4nder hierbei nachhaltig unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Fr\u00fchzeitige Einbindung von Kindern und Jugendlichen in demokratische Prozesse<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n
a) Die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung schulischer Beteiligungsformate, wie z.B. eine w\u00f6chentliche Klassenratstunde f\u00fcr die Klassenstufen 1 bis 6, sowie die Etablierung einer demokratischen Schulkultur, in der Sch\u00fcler:innen an der Entscheidungsfindung und den Probleml\u00f6sungsprozessen aktiv beteiligt werden, um demokratische Prozesse im schulischen Kontext zu erlernen.<\/p>\n\n\n\n
b) Die F\u00f6rderung von Partizipationsprojekten, die Kindern und Jugendlichen erm\u00f6glichen, demokratische Prozesse aktiv mitzugestalten.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Demokratie steht vor vielf\u00e4ltigen Herausforderungen. Die Zunahme von rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, erfordert entschlossenes Handeln. Die Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken durch autokratische Regime wie Russland und China sowie extremistische Akteure untergr\u00e4bt das Vertrauen in demokratische Institutionen und f\u00f6rdert gesellschaftliche Spaltung.<\/p>\n\n\n\n
Aktuelle Studien und Berichte zeigen eine besorgniserregende Zunahme rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle an Schulen in Hessen. Allein im laufenden Jahr 2024 wurden bereits 120 rechtsextreme Vorf\u00e4lle registriert, mehr als eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung ist dramatisch und beunruhigend. Unsere Schulen m\u00fcssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und gelernt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Schulen spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von demokratischen Werten und Medienkompetenz. Es ist daher unerl\u00e4sslich, die politische Bildung und Medienkompetenzvermittlung an Schulen zu st\u00e4rken und Lehrkr\u00e4fte entsprechend zu qualifizieren. Au\u00dferschulische Lernorte und Projekte, wie Holocaust-Gedenkst\u00e4tten und Einrichtungen der politischen Bildung, leisten einen wertvollen Beitrag zur Demokratiebildung und m\u00fcssen nachhaltig gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n
Trotz finanzieller Herausforderungen d\u00fcrfen Investitionen in Bildung und Demokratie nicht gek\u00fcrzt werden. Es darf nicht sein, dass bei der Ausfinanzierung von Lehrkr\u00e4ftefort- und -weiterbildungen, bei Demokratieprojekten und politischer Bildung gespart wird. Ein Demokratief\u00f6rdergesetz auf Landesebene in Hessen ist notwendig, um die strukturelle F\u00f6rderung von Demokratieprojekten zu sichern und die Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen auch die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ber\u00fccksichtigen. Die FDP stellt sich beim Demokratief\u00f6rdergesetz auf Bundesebene quer, die CDU in Hessen hat jahrelang ein solches Gesetz nicht gewollt, und es besteht die Gefahr, dass die SPD einem ausgeh\u00f6hlten Gesetz zustimmt. Hier m\u00fcssen wir als GR\u00dcNE JUGEND Hessen klar Position beziehen und Druck aus\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n
Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene f\u00fcr die notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen und gemeinsam mit den anderen L\u00e4ndern und dem Bund eine nachhaltige Strategie zur St\u00e4rkung der Demokratie und Medienkompetenz entwickeln und umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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