\u201eEs ist schockierend, dass die CDU wenige Tage nach dem Holocaust-Gedenktag mit der AfD gemeinsame Sache macht. Wer sich in Hessen auf das Andenken an Walter L\u00fcbcke beruft, kann nicht gleichzeitig im Bundestag mit einer Partei stimmen, die Rechtsextreme in ihren Reihen duldet. Die CDU Hessen hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie nicht mehr zur politischen Mitte geh\u00f6rt\u201c, erkl\u00e4rt Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen.<\/p>\n\n\n\n
Die GR\u00dcNE JUGEND Hessen \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik an der CDU: Senem Bozdag, Sprecherin der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen, erkl\u00e4rt: \u201eEs ist besch\u00e4mend, wie sich die CDU Hessen nach rechts bewegt. W\u00e4hrend Ministerpr\u00e4sidenten wie Daniel G\u00fcnther noch einen Funken Anstand zeigen und sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positionieren, scheint Boris Rhein diesen moralischen Kompass verloren zu haben.\u201c Titus Dharmababu, ebenfalls Sprecher der GR\u00dcNEN JUGEND Hessen, erg\u00e4nzt: \u201eWir fordern die CDU Hessen auf, sich klar von dieser Abstimmung zu distanzieren und zur demokratischen Verantwortung zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besonders perfide sei zudem die Tatsache, dass die CDU Hessen diese Abstimmung in den sozialen Medien gefeiert habe: \u201eStatt sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, bejubelt die CDU Hessen ihr Abstimmungsverhalten auch noch auf Instagram. Das ist nicht nur ein Affront gegen alle Demokrat*innen in diesem Land, sondern auch ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren\u201c, so Lukas Schneider, Sprecher der Jusos Hessen, weiter.<\/p>\n\n\n\n
Die GR\u00dcNEN JUGEND Hessen und die Jusos Hessen appellieren an die hessischen CDU-Abgeordneten, ihren Kurs zu \u00fcberdenken und sich unmissverst\u00e4ndlich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren: \u201eDie Verteidigung der Demokratie beginnt mit einer klaren Haltung. Wer mit Rechtsextremen paktiert, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Republik\u201c, so die beiden Jugendorganisationen abschlie\u00dfend. \u201eMit Blick auf die bevorstehende Abstimmung am Freitag fordern wir die CDU auf, nicht erneut mit der AfD zu stimmen. Sollte Hessen im Bundesrat einer Zustimmung zu diesem Antrag geben, kann es nur eine Konsequenz geben: den Bruch der Koalition. Eine CDU, die weiter diesen Kurs f\u00e4hrt, ist kein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr demokratische Parteien.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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